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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

  …sein. Es handele sich auch nicht um zusätzliche Kapazitäten im Sinne der Ausnahmeregelung; denn die Kapazität eines Krankenhauses werde nicht durch… …Schließung eines anderen Krankenhauses (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 – 3 C 4.02 – Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 11 S. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 8… …Investitionsprogramms des Landes. Die Aufnahme des Investitionsvorhabens eines Krankenhauses in das Landesinvestitionsprogramm besagt, dass die Maßnahme die… …zusätzlicher Kapazitäten gerichtete Investitionsvorhaben eines Krankenhauses mit öffentlichen Mitteln gefördert, kommt darin zum Ausdruck, dass die mit der… …§ 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG setzt voraus, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt hat. Gründe… …erhoben und beantragt, den Schiedsspruch vom 4. April 2011 insoweit aufzuheben. Sie haben geltend gemacht, die Einrichtung eines Operationssaals sei in… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckte Kapazitätsausweitung unter den Ausnahmetatbestand falle. Das in § 4 Abs. 2a KHEntgG bestimmte Regel- Ausnahme- Verhältnis… …Mehrleistungen nicht abschlagsfrei. Im Krankenhausplan des Freistaates Bayern sei die Einrichtung eines zusätzlichen Operationssaals für das Krankenhaus der… …Krankenhausausgaben durch Erhebung eines Vergütungsabschlags auf Mehrleistungen ist ein geeignetes Mittel, zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung… …Finanzierungslücke im Budget des Krankenhauses nichts dargetan. Die tatrichterliche Bewertung ist für das Revisionsverfahren bindend (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan

  …auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen oder zu einer derartigen Auswahlentscheidung verpflichtet zu sein… …eines Krankenhauses ohnehin kein unentziehbarer Besitzstand, sondern steht unter dem Vorbehalt fortlaufender Überprüfung (vgl. Rennert, GesR 2008, 344… …oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan erfolgt nicht nur im öffentlichen Interesse. Zwar bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, dass auf… …Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. 2. Voraussetzung ist, dass der Kläger für sich selbst eine… …Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich die Planaufnahme eines Konkurrenten abwehren will; unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der begünstigte… …, so werden Rechte des anderen Krankenhause nicht berührt. 4. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine… …Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.). Dem trägt auch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt VwGO Rechnung, wonach auf das „überwiegende Interesse eines Beteiligten“ zur… …Rede steht. In beiden Fallgestaltungen ist ein überwiegendes Interesse eines durch den Verwaltungsakt begünstigten Beteiligten dann anzunehmen, wenn das… …Sache also eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines begünstigenden Feststellungsbescheides erhebt oder erheben müsste. Denn auch wenn die von der Behörde… …Änderungsfeststellungsbescheid der bisherige Bettenbestand eines in den Krankenhausplan bereits aufgenommenen Konkurrenten erhöht wird, dessen Planposition nicht lediglich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Wirtschaftlichkeitsgebot; Vergütungsfolgen bei nicht rechtzeitiger Verlegung

  …gehört zur gebotenen, vom Wirtschaftlichkeitsgebot geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich bei Notwendigkeit einer weiterführenden… …einen abrechenbaren Tag überschritten, erhöht sich hierfür die Vergütung nach der Regelung des § 1 Abs. 2 FPV 2007: „Ist die Verweildauer eines Patienten… …geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich – bei Notwendigkeit weiterführender Diagnostik zur Krankenbehandlung eines Versicherten in einer… …Verantwortungssphäre des Krankenhauses für die Verteilung der objektiven Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Falles auch BSG Urteil vom 14. 10. 2014 – B 1 KR 27/13… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit i. S. des § 39 SGB V besteht, wenn ein Versicherter aus medizinischen Gründen auf die besonderen Mittel eines Krankenhauses angewiesen ist (vgl… …Diagnostik in einer anderen Klinik frühzeitig um eine Verlegung zu kümmern. 2. Bleiben die hierauf gerichteten Bemühungen des Krankenhauses trotz intensiver… …Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser. 4. Kümmert sich das Krankenhaus nicht oder unzureichend um die Möglichkeit der rechtzeitigen Verlegung eines Versicherten, kann… …Rechnung (abzüglich eines Betrags für die Anschubfinanzierung nach § 140d SGB V) und ließ den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) die… …berufen (dazu 2.). [8] 1. Die Klägerin erfüllte nicht die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 22.7… …eines zusätzlichen Tages wegen Überschreitung der oberen Grenzverweildauer um einen Tag. [9] Zu Recht sind die Beteiligten darüber einig, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Aufklärung über das Risiko einer schwerwiegenden Nervschädigung im Zuge einer Hüftgelenks-Wechseloperation

  …Gesichtspunkt einer Verharmlosung eines für sich genommen im Zuge der Aufklärung angesprochenen Risikos. Gerade für die Entscheidung des Patienten, ob er sich… …Darlegung eines solchen Konfliktes keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, da anderenfalls das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unterlaufen… …unter einer endgradigen Fußheberschwäche rechts litt (möglicherweise auf Grund eines Bandscheibenvorfalles), sprach sie gegenüber dem Beklagten zu 2) die… …Endoprothese vollständig entfernt wurde, wegen eines sogenannten Low- grade- Infekts jedoch nicht sogleich ein neues Gelenk eingebracht werden konnte; dies war… …Knochenfragment habe den bereits durch die Operation selbst geschädigten Ischiadicusnerv zusätzlich beeinträchtigt. Aus dem Operationsbericht des Krankenhauses F. …… …habe zu rechnen brauchen. [8] Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (bei einer… …Betragsvorstellung der Klägerin von 50.000,00 €) sowie zur Zahlung eines Betrages von 4.929,09 € wegen bereits entstandener materieller Schäden beantragt; ferner… …Behauptung der Klägerin nicht zu, intraoperativ sei es zum Ausbruch eines Knochenstückes im Bereich der Hüftpfanne gekommen; dies widerlegten die unmittelbar… …Prothesenlockerung und eines Knochenbruches während der Operation oder danach. Dies nehme man auch handschriftlich in den Bogen auf. Zwar habe der Beklagte zu 4) nicht… …Risikoverwirklichungswahrscheinlichkeit von mehr als 3,5 %, wovon auf Grund eines zwischenzeitlich von der Klägerin eingeholten Gutachtens des Dr. H. … auszugehen sei, nicht mehr als „sehr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Umsatzsteuerfreiheit von Laborleistungen

  …vorliegend – von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb einer Arztpraxis, eines Krankenhauses oder einer anderen… …ziele, so der EuGH, zwangsläufig auf eine Tätigkeit ab, die die menschliche Gesundheit schützen solle und die Behandlung eines Patienten einschließe… …Patienten, wie es Voraussetzung für die Annahme von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 sei. Die Leistungen des… …Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs – SGB VII – an der Versorgung beteiligt worden ist. Nach wie vor fielen Leistungen eines… …aus der Ausübung eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Katalogberufe oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit. Der klinische… …einem für das Vorliegen von Heilbehandlungen vorauszusetzenden persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Ihre Leistungen könnten nur unter den… …, Gewebeproben für eigene Patienten, Kliniken und einsendende andere Ärzte untersucht. Das FG Hamburg habe in seiner Urteilsbegründung darauf abgestellt, dass das… …Fehlen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient nach den hergebrachten Definitionen der Rechtsprechung das Vorliegen des… …Begriff der Heilbehandlung fielen damit auch der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienende medizinische Analysen, die – wie… …Patienten stehende Ärzte und Kliniken Laboruntersuchungen in Auftrag gäben und sich die B… GmbH wiederum bei Durchführung ihrer Laboraufträge der Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand; unlauterer Wettbewerb

  …eines Krankenhauses vom Beihilfenverbot auf der Grundlage der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG zu differenzieren. [70] Wegen des weiteren Vorbringens… …potentieller Wettbewerber jeder Anbieter von Waren/Dienstleistungen in den Blick zu nehmen, der aus Sicht eines Patienten möglicherweise als Alternative zu den… …Betriebskosten des Krankenhauses durch die Zahlungen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen der Patienten zu refinanzieren. Dass es sich in diesem… …Abteilungen aufgeführt. Überwiegend werden dort Patienten aus dem räumlichen Gebiet des Beklagten behandelt, daneben aber auch Patienten aus benachbarten und… …geforderten Maßstab des Handelns eines marktwirtschaftlich handelnden, langfristig agierenden, privaten Kapitalgebers auf das Verhalten des Beklagten an, so… …Leistungen des Beklagten würden also dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden, langfristig agierenden, privaten Kapitalgebers Rechnung tragen. [33]… …. 1 LKHG BW nicht die Voraussetzungen eines Betrauungsaktes i. S. d. Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG) erfülle. Gleiches gelte für… …eines Verkehrsflughafens als DawI eingeordnet hätten. Außerdem sei zwischen der Reichweite der Freistellung des Betriebs eines Verkehrsflughafens und… …der Attraktivität des Angebots und der Art des Vertriebs. [83] cc) Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt… …Mit Recht hat das Landgericht insofern auf die grundsätzliche Wahlfreiheit des Patienten abgestellt und hervorgehoben, dass nicht nur Patienten aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Persönliche Leistungserbringung durch Chefarzt bei Wahlleistungspatienten in der Psychosomatik

  …persönlichen Leistungserbringung der wahlärztlichen Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschuss der Behandlung… …Chefarztes an der persönlichen Leistungserbringung eingreift. 2. Es ist zulässig, dass die Klinik für verschiedene Arbeitsbereiche eines Chefarztes jeweils… …, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen und Hauptleistungen stets persönlich erbringen. Gemessen an diesen Anforderungen seien… …Patienten beteiligte Behandler und der jeweilige Patient. Anlässlich der Visite würden organisatorische Fragen besprochen. Auch der Patient könne Fragen… …stellen. Die Visite werde in der Einzeltherapie mit dem Patienten durch den Einzeltherapeuten vor- und nachbereitet, so dass die Zeugin Dr. S. auch den… …Aufklärung und Untersuchung des Patienten vor der Operation und die Ein- und Ausleitung der Narkose selbst durchführen müsse. Bei Radiologen oder Laborärzten… …Patienten, der sich für wahlärztliche Leistungen entscheide und der ein zusätzliches Honorar dafür zahle, darin, dass der Wahlarzt zunächst das… …Behandlungskonzept entwickle, um die beeinträchtigte Psyche des Patienten „zu reparieren“. Der Wahlarzt müsse das von ihm entwickelte Behandlungskonzept entweder… …selbst zur Anwendung bringen oder wenn es Teil des Behandlungskonzepts bzw. zur Gesundung des Patienten erforderlich sei, dass die Behandlung im Team… …Beklagten am 13. Mai 2015 beigetreten. II. [20] Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. In Höhe eines Betrages von 3.575,80 € hat das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung

  …Abs. 2 KHEntgG § 115 b SGB V 1. Die Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung nach der Resektion eines Tumors dient der Sicherung des… …: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Portimplantation. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung Versicherter einschließlich… …ambulanter Operationen zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte in der Zeit vom 8. bis 19. 3. 2010 wegen… …eines Zökumkarzinoms vollstationär, indem sie den Tumor operativ entfernte. Die Klägerin implantierte der Versicherten im Wege ambulanter Operation einen… …antragsgemäß zur Zahlung verurteilt: Die ambulante Implantation eines Ports für eine anschließende adjuvante Chemotherapie 12 Tage nach Krankenhausentlassung… …Regelung schließe eine zusätzliche Vergütung von Leistungen des Krankenhauses innerhalb der Grenzverweildauer aus. [4] Die Beklagte beantragt, das Urteil des… …sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs. 3 S. 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs… …Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und der Vertragsärzte werden auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, seiner… …. entsprechend zu § 39 SGB V: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits- Reformgesetzes, BT- Drucks 11/2237 S 177 zu § 38 Abs. 1 des Entwurfs: „Vorrang… …vorangehende vollstationäre Krankenhausbehandlung festigend zu ergänzen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Scheinselbstständigkeit von Honorarpflegekräften

  …eines Dienstleistungsvertrages tätige Fachkrankenschwester im OP-Bereich des Krankenhauses übt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, wenn… …Operationsdienst“ beauftragt, die wesentlich bestünden in: [5] • der fachkundigen Betreuung der Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung der physischen und… …Endoskopie-Dienstes zusätzlich in der Anleitung und Beratung von Patienten und deren Angehörigen; [13] (§ 2 des Vertrages) die Beigeladene zu 1.) stelle, die zur… …Tätigkeit als Fachkrankenschwester im Operationsdienst nicht im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Dabei gab die… …nach fachlichen Vorgaben eines Ingenieurs auszuführen habe. Gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche nicht, dass ihre Vergütung aufgrund… …Reinigungsgeräten, einer EDV- Anlage, eines Betriebsfahrzeuges. Sie sei auch haftbar für alle Schäden, die sie im Rahmen der Auftragsausführung verursache. Sie habe… …übe ihre Tätigkeit als OP- Krankenschwester für die Beigeladene zu 1.) seit dem 1. Oktober 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses… …erforderliches Hilfsmittel, Materialien etc. zur Verfügung. Dem gegenüber sei der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb einer EDV- Anlage und eines Fahrzeuges… …nicht so hoch, dass damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbunden sei. Auch schließe das Fehlen eines vertraglichen Urlaubsanspruchs und eines… …Arbeitszeitgesetz. Da ihre SGB IV KRS 03.16 83 Patienten nur im Krankenhaus behandelt werden könnten, habe sie sich hinsichtlich des Arbeitsortes gewissen Sachzwängen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und… …Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich… …17.10, juris, Rdnr. 15, und BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2008 – 3 C 35.07, juris, Rdnr. 17 ff. [10] Voraussetzung für den Anspruch auf Aufnahme eines… …Krankenhauses in den Krankenhausplan ist somit, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht, also geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Dies lässt sich… …Betten errechnet. Dagegen hat sich bei Berücksichtigung eines Bettenbedarfs in der Akutpsychosomatik von 0,7–1,0 Betten je 10.000 Einwohner für das… …in der psychosomatischen Medizin akute Notfälle selten sind sowie Notfälle, bei denen Lebensgefahr für den Patienten besteht, nahezu nicht anfallen und… …Trennschärfe zwischen den somatischen und psychiatrischen/psychothera peutischen Fachdisziplinen im Hinblick auf die Behandlung psychosomatischer Patienten sowie… …Rechtsfrage zugrunde gelegte Spanne von 43,08 % mit Gewicht darauf hin, dass es der Klägerin um die Klärung eines Einzelfalles und nicht um die Beantwortung…

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