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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …98 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Ab. 3 KHEntgG § 179, § 812 Abs. 1… …Liquidationsrecht, so erfolgt die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne vom Patienten an das die Rechnung stellende Klinikum und – gegebenenfalls anteilig – vom… …Klinikum an den Chefarzt. 3. Deshalb scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt aus. (amtliche Leitsätze) LG München I… …: [4] „Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz … auf alle an der Behandlung des Patienten… …Chefarzt sein Recht, die Forderungen einzuziehen, auf die Klinik übertrage. [35] d. Die Berechtigung eines Krankenhausträgers, die Abrechnung nach der GOÄ… …, dass die Mitarbeiterin des Krankenhauses als Vertreterin des Beklagten aufgetreten sei.. Jedenfalls fehle es an einem Hinweis darauf, dass der Beklagte… …. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsunternehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem… …sei Vertragspartner des Patienten stets und zwangsläufig der Wahlarzt. Selbst wenn man aufgrund der Formularlage daran Zweifel haben sollte, so sei ein… …Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben. [64] a. Der Beklagte hat nichts im Sinne eines „etwas“ erlangt. [65] Die Klägerin hat nicht nachgewiesen… …. [74] Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen. [75] (2) Anders ist es aber, wenn der Empfänger aufgrund eines wirksamen Vertrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

  …sein. Es handele sich auch nicht um zusätzliche Kapazitäten im Sinne der Ausnahmeregelung; denn die Kapazität eines Krankenhauses werde nicht durch… …Schließung eines anderen Krankenhauses (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 – 3 C 4.02 – Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 11 S. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 8… …Investitionsprogramms des Landes. Die Aufnahme des Investitionsvorhabens eines Krankenhauses in das Landesinvestitionsprogramm besagt, dass die Maßnahme die… …zusätzlicher Kapazitäten gerichtete Investitionsvorhaben eines Krankenhauses mit öffentlichen Mitteln gefördert, kommt darin zum Ausdruck, dass die mit der… …§ 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG setzt voraus, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt hat. Gründe… …erhoben und beantragt, den Schiedsspruch vom 4. April 2011 insoweit aufzuheben. Sie haben geltend gemacht, die Einrichtung eines Operationssaals sei in… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckte Kapazitätsausweitung unter den Ausnahmetatbestand falle. Das in § 4 Abs. 2a KHEntgG bestimmte Regel- Ausnahme- Verhältnis… …Mehrleistungen nicht abschlagsfrei. Im Krankenhausplan des Freistaates Bayern sei die Einrichtung eines zusätzlichen Operationssaals für das Krankenhaus der… …Krankenhausausgaben durch Erhebung eines Vergütungsabschlags auf Mehrleistungen ist ein geeignetes Mittel, zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung… …Finanzierungslücke im Budget des Krankenhauses nichts dargetan. Die tatrichterliche Bewertung ist für das Revisionsverfahren bindend (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ermächtigung von nebenamtlich tätigen Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung

  …Nordrhein-Westfalen vom 9. 11. 2011 – L 11 KA 35/10 – der Begriff des Krankenhausarztes sämtliche Ärzte eines Krankenhauses und über Chef- und Oberarzt hinaus auch den… …Ungleichbehandlung von in Teilzeit beschäftigten Ärzten eines Krankenhauses. Insbesondere würden dadurch auch Frauen benachteiligt. Anders als in dem vom BSG… …die Patienten Wartezeiten von sechs bis acht Wochen. [11] Mit Beschluss vom 7. 3. 2012, ausgefertigt am 3. 4. 2012, hob der Beklagte auf den Widerspruch… …Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV deutlich. Durch diese Vorschrift habe der Gesetzgeber klargestellt, dass die Tätigkeit eines Vertragsarztes in oder… …eine Nebentätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes im Umfang von maximal 13 Wochenstunden zulässig. Der Kläger würde jedoch mit beiden… …als Krankenhausarzt sei dann nicht mehr gegeben, wenn eine Beschäftigung im Umfang von weniger als der Hälfte der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten… …Arztes vorliege und keine Mitwirkung an der Erfüllung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses gegeben sei. Im vorliegenden Fall bestehe keine Zweifel… …begehrte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung) an dem Versorgungsauftrag jenes Krankenhauses gegeben sei. Eine Einschränkung des… …als die Hälfte eines vollzeitbeschäftigten Arztes. Zudem dürfe der Kläger als Vertragsarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag lediglich eine… …Krankenhauses haben und daher auch nicht als hauptberufliche Beschäftigung gesehen werden. [24] Die Berufungsklägerin und zugleich Beigeladene zu 1) beantragt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand; unlauterer Wettbewerb

  …eines Krankenhauses vom Beihilfenverbot auf der Grundlage der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG zu differenzieren. [70] Wegen des weiteren Vorbringens… …potentieller Wettbewerber jeder Anbieter von Waren/Dienstleistungen in den Blick zu nehmen, der aus Sicht eines Patienten möglicherweise als Alternative zu den… …Betriebskosten des Krankenhauses durch die Zahlungen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen der Patienten zu refinanzieren. Dass es sich in diesem… …Abteilungen aufgeführt. Überwiegend werden dort Patienten aus dem räumlichen Gebiet des Beklagten behandelt, daneben aber auch Patienten aus benachbarten und… …geforderten Maßstab des Handelns eines marktwirtschaftlich handelnden, langfristig agierenden, privaten Kapitalgebers auf das Verhalten des Beklagten an, so… …Leistungen des Beklagten würden also dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden, langfristig agierenden, privaten Kapitalgebers Rechnung tragen. [33]… …. 1 LKHG BW nicht die Voraussetzungen eines Betrauungsaktes i. S. d. Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG) erfülle. Gleiches gelte für… …eines Verkehrsflughafens als DawI eingeordnet hätten. Außerdem sei zwischen der Reichweite der Freistellung des Betriebs eines Verkehrsflughafens und… …der Attraktivität des Angebots und der Art des Vertriebs. [83] cc) Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt… …Mit Recht hat das Landgericht insofern auf die grundsätzliche Wahlfreiheit des Patienten abgestellt und hervorgehoben, dass nicht nur Patienten aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks-Totalendoprothesen; Mindestmengen

  …wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des… …teilstationäre Leistungen und Ausbildungsstätten festlegt. Grundlage der Festlegungen im 2. LKH-Plan für den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses ist die im… …geeigneten Krankenhauses zu überwindenden räumlichen und zeitlichen Distanzen ohne unzumutbares Risiko für die Patienten zu bewältigen sind, und findet seinen… …Behandlungsmaßnahme vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nicht umfasst gewesen sei. In dem im Jahr 2007 noch gültigen Zweiten Krankenhausplan des Landes Brandenburg… …Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, Rn. 11 m. w. N.; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, Rn. 13 m. w. N.). Eine Versorgung von Patienten… …Knie-TEP bei Gonarthrosen nicht vom Versorgungsauftrag der Klägerin umfasst war. Der Anspruch auf Vergütung einer stationären Versorgung eines Versicherten… …Versorgungsauftrag ist im vorliegenden Fall überschritten worden. [12] a) Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle… …Krankenhausbehandlung besteht nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V aber nur im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses. Auch das Recht zur Krankenhausbehandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Scheinselbstständigkeit von Honorarpflegekräften

  …eines Dienstleistungsvertrages tätige Fachkrankenschwester im OP-Bereich des Krankenhauses übt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, wenn… …Operationsdienst“ beauftragt, die wesentlich bestünden in: [5] • der fachkundigen Betreuung der Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung der physischen und… …Endoskopie-Dienstes zusätzlich in der Anleitung und Beratung von Patienten und deren Angehörigen; [13] (§ 2 des Vertrages) die Beigeladene zu 1.) stelle, die zur… …Tätigkeit als Fachkrankenschwester im Operationsdienst nicht im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Dabei gab die… …nach fachlichen Vorgaben eines Ingenieurs auszuführen habe. Gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche nicht, dass ihre Vergütung aufgrund… …Reinigungsgeräten, einer EDV- Anlage, eines Betriebsfahrzeuges. Sie sei auch haftbar für alle Schäden, die sie im Rahmen der Auftragsausführung verursache. Sie habe… …übe ihre Tätigkeit als OP- Krankenschwester für die Beigeladene zu 1.) seit dem 1. Oktober 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses… …erforderliches Hilfsmittel, Materialien etc. zur Verfügung. Dem gegenüber sei der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb einer EDV- Anlage und eines Fahrzeuges… …nicht so hoch, dass damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbunden sei. Auch schließe das Fehlen eines vertraglichen Urlaubsanspruchs und eines… …Arbeitszeitgesetz. Da ihre SGB IV KRS 03.16 83 Patienten nur im Krankenhaus behandelt werden könnten, habe sie sich hinsichtlich des Arbeitsortes gewissen Sachzwängen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Ablehnung der vorstationären Behandlung bei pflichtwidrig unterlassener Diagnostik durch den Vertragsarzt

  …von Krankenhausbehandlung“ setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden… …den Bettenbedarf vermindern (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung der Fraktionen… …V). [14] Nach dem Regelungssystem ist die vor- und nachstationäre Behandlung eines Versicherten (§ 115a SGB V) nicht nur in einem weiteren Sinne Teil… …des Patienten überzeugt und die Notwendigkeit einer stationären Behandlung festgestellt hat (§ 7 Abs. 1 S. 2 Krankenhausbehandlungs-Richt linien). Die… …V: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits-Reform gesetzes, BT-Drucks. 11/2237 S. 177 zu § 38 Abs. 1 des Entwurfs: „Vorrang der… …(vor)stationären Behandlung überwiesen wird, die Erforderlichkeit zu prüfen. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die KK setzt nach allgemeinen Grundsätzen… …Behandlung des Patienten bedeutsamen Unterlagen hinsichtlich Anamnese, Diagnostik und ambulanter Therapie beizufügen hat, soweit sie ihm vorliegen (§ 6…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Wegfall des Leistungsanspruchs des Versicherten während der Krankenhausbehandlung; Aufteilung der Fallpauschale

  …Behandlung eines Patienten nur solange, wie er bei der KK versichert oder zumindest ihr gegenüber leistungsberechtigt ist (dazu 1.). Die Beklagte schuldete ihm… …Leistungsanspruch des Patienten habe nur bis 31. 3. 2005 bestanden, für den anschließenden Krankenhausaufenthalt habe sie nicht aufzukommen. Die Klage auf Zahlung des… …die bis zum 31. 3. 2005 dauernde Behandlung des Patienten. Zugelassene Krankenhäuser haben gegen KKn Anspruch auf Krankenhausvergütung für die… …dem KHG vergütet. § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG bestimmt: „Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kosten trägern mit… …Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet (§ 7 Satz 2 KHEntgG). Die Spitzenverbände der KKn (ab 1. 7. 2008… …Abrechnungsbestimmungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KHEntgG (i. d. F. durch Art. 5 FPG vom 23. 4. 2002, BGBl. I 1412). [11] Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses und… …dem Regelungssystem sowie aus dem Zweck der Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses… …, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) „der Versicherten“ im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des… …Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003, BGBl. I 2954 m. W. v. 1. 1. 2005) des Patienten endete nach den unangegriffenen, den Senat bindenden… …die Beklagte für die Behandlung des Patienten vom 29. bis 31. 3. 2005 lediglich ein tagesanteiliger Vergütungsanspruch zu (dazu a), den die Beklagte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grund- und Zusatzpauschalen

  …fortan: a. F. (a. F.) – unter anderem zur ambulanten Behandlung von Patienten mit Mukoviszidose und pulmonaler Hypertonie bestimmt. [3] Im Fall 1 wurde der… …ständiger Leitung eines Arztes als Teamleiter. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fachgebieten werde durch die Hinzuziehung der Ärzte anderer Facharztgruppen… …gelte generell für die Abrechnung von Grundpauschalen verschiedener Arztgruppen im selben Behandlungsfall im Rahmen eines einheitlichen… …Behandlung beteiligten Arztgruppen des Krankenhauses anzuwenden. Die Kammer lässt offen, ob den Vertragspartnern auf der Landesebene die Regelungsbefugnis… …zuwider. Anliegen des Gesetzgebers bei der Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung von Patienten mit den in § 116b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V… …Arztgruppen des Krankenhauses trägt diesem mehrdimensionalen, durch die gleichberechtigte und gleichermaßen verantwortliche Zusammenarbeit der Ärzte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Mindestalter bei geriatrischen Patienten

  …. B. BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 4 Rn. 15; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, Rn. 37 m. w. N.), etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach… …geriatrischen Bedarf zu identifizieren. Unterhalb eines Alters der Patienten von 60 Jahren kann danach von einem spezifisch geriatrischen Bedarf keine Rede sein… …36 KRS 02.16 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Mindestalter bei geriatrischen Patienten § 7 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG § 17 b Abs. 1 KHG § 39 Abs. 1, §… …jeweiligen Frührehabilitation vorzunehmen. 3. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung kommt nur für Patienten ab Vollendung des 60. Lebensjahres… …versicherte K. (im Folgenden: Versicherte) vollstationär vom 22.11. bis 8. 12. 2005 wegen eines Schlaganfalls mit Frührehabilitation (Hauptdiagnose ICD- 10-GM… …schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Vergütung der DRG (2005) B44Z, weil eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung nur für Patienten ab… …die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des… …erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden „besonderen Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des… …, falls sie zulässig OPS (2005) 8-550.1 kodieren durfte. Daran fehlt es. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nur für Patienten ab… …Rechtswissenschaft. Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen…

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