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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten

  …230 KRS 08.16 Arztrecht / Datenschutzrecht Datenschutzrecht ♦ Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten § 242 BGB § 34… …, § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB § 32, § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in… …Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten erforderlich… …vor allem dazu, die besonders sensiblen Gesundheitsdaten eines Patienten (Krankheitsverlauf, Vorerkrankungen, Dauerschäden etc.) zu schützen. Darum geht… …der Verwaltung eines Krankenhauses tätigen Mitarbeiter und insbesondere der Verwaltungsleiter im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB als Gehilfen der… …Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des… …stellt auch die Revision nicht in Frage. Dieses Rechtsverhältnis ist in Verbindung mit § 242 BGB hinreichende Grundlage eines Auskunftsanspruchs des… …insbesondere die Angaben zur Person, zum Beispiel die Anschrift des Patienten (vgl. die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 14 LKHG a. F. LT- Drucks… …ist, und wenn diese Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Patienten wesentlich überwiegen. [22] (a) Das Recht des Klägers, einen… …. 22). Der Begriff der persönlichen Freiheit im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M- V ist daher weit auszulegen. Das Geheimhaltungsinteresse der Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …werden, dass dann, wenn alle Leistungen eines Krankenhauses in allen Fachabteilungen aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nur defizitär erbracht werden… …Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan rechtfertige die Notwendigkeit eines Sicherstellungszuschlages nicht. Dem Krankenhaus der Klägerin sei auf… …Krankenhauses handeln. 3. Zentrale Voraussetzung für einen Sicherstellungszuschlag ist, dass die vorgehaltenen Leistungen aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs… …Gewährung eines Sicherstellungszuschlags weiter. [2] Die Klägerin betreibt das Kreiskrankenhaus E. mit insgesamt 170 Planbetten der Fachabteilungen Chirurgie… …, dass der von der Klägerin geltend gemachte defizitäre Betrieb des Krankenhauses nicht gerade durch die krankenhausplanerisch überflüssige Vorhaltung von… …Grundvoraussetzungen eines Sicherungszuschlages nach § 5 Abs. 2 KHEntgG, richte seine Entscheidung nicht an den vorhandenen tatsächlichen Verhältnissen aus, halte die… …Vorhaltung zweier Betriebsstätten verursacht werde und verweise die Klägerin auf die künftige Planung eines Neubaus. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung… …Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG erfüllt, hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Juli… …Krankenhaus zu lenken. Fehle es danach bereits am Tatbestand eines gerin- 234 KRS 08.16 Krankenhausentgeltgesetz gen Versorgungsbedarfs, komme es auf die Frage… …haben keinen Antrag gestellt. [9] Zum Verfahren haben sie ausgeführt, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Absatz…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes

  …Kompetenz wäre eine Behandlung eines Patienten ohne ethischen und moralischen Konflikt nicht denkbar. Auf Grund der Fähigkeiten und der Erfahrung des… …klassischer Weise den Betriebszweck des Klägers. Es handele sich um eine Tätigkeit in der Funktion eines Arztes bzw. eines Klinikums. Eigene Patienten würden… …selbstverständlich sein, dass eine Abstimmung hinsichtlich Zeit und Ort erforderlich sei. Der Betrieb eines Krankenhauses sei anders nicht möglich. Darin ähnele die… …grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtung eines Krankenhaus nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Es… …Wochenenddienstes darüber informiert werde, welche Patienten er sich während seines Dienstes anschauen müsse, und dass er am Ende eines Wochenenddienstes die… …Vergütung des Krankenhauses erhalten (§ 121 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]), während der Beigeladenen zu 1) Patienten des Klägers behandelt und… …Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes § 7 Abs. 1 Satz 2, § 7a Abs. 1 und 2… …Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung des Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht in der… …ähnliche Unterlagen und Aufzeichnungen. [13] § 4 Rechte und Pflichten des Arztes [14] (1) [Der Beigeladene zu 1)] hat die Behandlung der Patienten so… …gegenüber den Patienten auf Grund der konsiliarärztlichen Tätigkeit ist über die Haftpflichtversicherung [des Klägers] abgedeckt. [26] (2) Für Schäden, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

  …248 KRS 08.16 SGB IV / SGB V SGB V ♦ Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses § 16 Abs. 3a… …Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende Abrechnungsverhältnis. [2]… …Leistungsausschluss aufgrund des ruhenden Leistungsanspruchs, da der Vergütungsanspruch des Krankenhauses hiermit korrespondiere und nicht über diesen hinausgehen könne… …Verhandlung vom 11. 8. 2014 hat das SG die Klage abgewiesen: Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiere mit dem Krankenbehandlungsanspruch des… …das SG nicht mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt habe. Zwar folge der Vergütungsanspruch des Krankenhauses regelmäßig dem Behandlungsanspruch des… …entschieden, dass auch die bestandskräftige Ablehnung einer Leistungen gegenüber dem Versicherten dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses nicht entgegenstehe… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind unstreitig erfüllt. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse entsteht – unabhängig von einer… …Abrechnungsverhältnis zwischen der Klägerin als Träger des behandelnden Krankenhauses und der Beklagten als der zuständigen Krankenkasse durch. Dafür spricht bereits… …hat, die Kostenübernahme seiner Patienten insbesondere vor einer geplanten Behandlung sicherzustellen und damit das Insolvenzrisiko zu minimieren. Bei… …einer Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkasse hat das Krankenhaus die Möglichkeit, den Patienten noch selbst zu Übernahme der Kosten zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Persönliche Leistungserbringung durch Chefarzt bei Wahlleistungspatienten in der Psychosomatik

  …persönlichen Leistungserbringung der wahlärztlichen Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschuss der Behandlung… …Chefarztes an der persönlichen Leistungserbringung eingreift. 2. Es ist zulässig, dass die Klinik für verschiedene Arbeitsbereiche eines Chefarztes jeweils… …, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen und Hauptleistungen stets persönlich erbringen. Gemessen an diesen Anforderungen seien… …Patienten beteiligte Behandler und der jeweilige Patient. Anlässlich der Visite würden organisatorische Fragen besprochen. Auch der Patient könne Fragen… …stellen. Die Visite werde in der Einzeltherapie mit dem Patienten durch den Einzeltherapeuten vor- und nachbereitet, so dass die Zeugin Dr. S. auch den… …Aufklärung und Untersuchung des Patienten vor der Operation und die Ein- und Ausleitung der Narkose selbst durchführen müsse. Bei Radiologen oder Laborärzten… …Patienten, der sich für wahlärztliche Leistungen entscheide und der ein zusätzliches Honorar dafür zahle, darin, dass der Wahlarzt zunächst das… …Behandlungskonzept entwickle, um die beeinträchtigte Psyche des Patienten „zu reparieren“. Der Wahlarzt müsse das von ihm entwickelte Behandlungskonzept entweder… …selbst zur Anwendung bringen oder wenn es Teil des Behandlungskonzepts bzw. zur Gesundung des Patienten erforderlich sei, dass die Behandlung im Team… …Beklagten am 13. Mai 2015 beigetreten. II. [20] Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. In Höhe eines Betrages von 3.575,80 € hat das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Aufklärung über das Risiko einer schwerwiegenden Nervschädigung im Zuge einer Hüftgelenks-Wechseloperation

  …Gesichtspunkt einer Verharmlosung eines für sich genommen im Zuge der Aufklärung angesprochenen Risikos. Gerade für die Entscheidung des Patienten, ob er sich… …Darlegung eines solchen Konfliktes keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, da anderenfalls das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unterlaufen… …unter einer endgradigen Fußheberschwäche rechts litt (möglicherweise auf Grund eines Bandscheibenvorfalles), sprach sie gegenüber dem Beklagten zu 2) die… …Endoprothese vollständig entfernt wurde, wegen eines sogenannten Low- grade- Infekts jedoch nicht sogleich ein neues Gelenk eingebracht werden konnte; dies war… …Knochenfragment habe den bereits durch die Operation selbst geschädigten Ischiadicusnerv zusätzlich beeinträchtigt. Aus dem Operationsbericht des Krankenhauses F. …… …habe zu rechnen brauchen. [8] Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (bei einer… …Betragsvorstellung der Klägerin von 50.000,00 €) sowie zur Zahlung eines Betrages von 4.929,09 € wegen bereits entstandener materieller Schäden beantragt; ferner… …Behauptung der Klägerin nicht zu, intraoperativ sei es zum Ausbruch eines Knochenstückes im Bereich der Hüftpfanne gekommen; dies widerlegten die unmittelbar… …Prothesenlockerung und eines Knochenbruches während der Operation oder danach. Dies nehme man auch handschriftlich in den Bogen auf. Zwar habe der Beklagte zu 4) nicht… …Risikoverwirklichungswahrscheinlichkeit von mehr als 3,5 %, wovon auf Grund eines zwischenzeitlich von der Klägerin eingeholten Gutachtens des Dr. H. … auszugehen sei, nicht mehr als „sehr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Daneben kommt es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 06.16 169 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs… …Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt… …geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als… …Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärztinnen/Ärzte des Klinikums , soweit diese zur… …erbracht habe. Vertragspartner des Patienten sei stets der Wahlarzt. Mit diesem werde ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zumindest konkludent… …eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs in der Revisionsbegründung werde – revisionsrechtlich unzulässig – ein neuer Streitgegenstand in den… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellen sämtliche Wahlleistungen zwingend Krankenhausleistungen dar, wobei die Wahlleistung Arzt zum Gegenstand hat, dass dem Patienten die… …Wahlleistungsvereinbarung ein gesonderter Behandlungsvertrag geschlossen worden ist. [21] c) Liegt eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung vor, steht es dem Patienten frei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Zentrumszuschlag

  …8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KHEntgG, dass Entgeltvereinbarungen nur unter Beachtung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses geschlossen werden dürften… …eines Krankenhauses Bezug und ordne zugleich an, dass dieser Versorgungsauftrag den äußeren rechtlichen Rahmen für Entgeltvereinbarungen, also auch für… …. Denn eine Kompetenz der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Festlegung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses sei mit § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG… …und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) vereinbart werden. Der Versorgungsauftrag eines… …entsprechenden Fachgebiet zum Betreiben eines Zentrums für seine Patienten in diesem Bereich verpflichtet wäre. Dies widerspräche offensichtlich dem Zweck der… …Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes und der Versorgungsberechtigung nach § 108 des Fünften Buch des Sozialgesetzbuches–SGB V-… …, bereits mit der Aufnahme eines Krankenhauses mit einer Fachabteilung nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer sei auch der Versorgungsauftrag… …Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 11 KHEntgG § 39 Abs. 1 SGB V 1. Die Zuerkennung eines Zuschlages für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben von Zentren und… …Schwerpunkten (hier: eines Brustzentrums und eines geriatrischen Zentrums) nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfordert einen entsprechenden Versorgungsauftrag… …Feststellungsbescheid der Klinik als besondere Aufgabe die „Kooperation“ mit dem B- Hospital in Wiesbaden für die Versorgung onkologischer Patienten zuweist. Des Weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Wirtschaftlichkeitsgebot; Vergütungsfolgen bei nicht rechtzeitiger Verlegung

  …gehört zur gebotenen, vom Wirtschaftlichkeitsgebot geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich bei Notwendigkeit einer weiterführenden… …einen abrechenbaren Tag überschritten, erhöht sich hierfür die Vergütung nach der Regelung des § 1 Abs. 2 FPV 2007: „Ist die Verweildauer eines Patienten… …geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich – bei Notwendigkeit weiterführender Diagnostik zur Krankenbehandlung eines Versicherten in einer… …Verantwortungssphäre des Krankenhauses für die Verteilung der objektiven Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Falles auch BSG Urteil vom 14. 10. 2014 – B 1 KR 27/13… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit i. S. des § 39 SGB V besteht, wenn ein Versicherter aus medizinischen Gründen auf die besonderen Mittel eines Krankenhauses angewiesen ist (vgl… …Diagnostik in einer anderen Klinik frühzeitig um eine Verlegung zu kümmern. 2. Bleiben die hierauf gerichteten Bemühungen des Krankenhauses trotz intensiver… …Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser. 4. Kümmert sich das Krankenhaus nicht oder unzureichend um die Möglichkeit der rechtzeitigen Verlegung eines Versicherten, kann… …Rechnung (abzüglich eines Betrags für die Anschubfinanzierung nach § 140d SGB V) und ließ den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) die… …berufen (dazu 2.). [8] 1. Die Klägerin erfüllte nicht die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 22.7… …eines zusätzlichen Tages wegen Überschreitung der oberen Grenzverweildauer um einen Tag. [9] Zu Recht sind die Beteiligten darüber einig, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Aufnahme einer Klinik für neurologische Frührehabilitation in der Phase B in den Krankenhausplan

  …Aufnahmeanspruch zustand. 2. Der Anspruch eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstig wirtschaftenden Krankenhauses auf Feststellung der Aufnahme in… …keine an Planbetten anknüpfende Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Bei den Kliniken … sei zu berücksichtigen, dass diese zu den… …eines geplanten Krankenhauses seien jedenfalls zumindest ein Raumkonzept sowie Angaben zum Investitionsvolumen und zu dessen Finanzierung erforderlich… …bereits heute sämtliche Eigenschaften eines Krankenhauses gemäß § 107 Abs. 1 SGB V; insbesondere stehe sie unter ständiger fachlicher ärztlicher Leitung… …abgesprochen werden. Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hänge maßgeblich von der Zahl der hauptberuflich angestellten und weiter tätigen Fachärzte in den… …eines geplanten Krankenhauses zu Lasten der Klägerin gehe. Fehl gehe die Auffassung der Klägerin, das beklagte Land sei gehalten, durch die Verfügung von… …Krankenhausplan aufgenommen wird, ist der im Einzugsbereich dieses Krankenhauses tatsächlich zu versorgende Bedarf zu prognostizieren. Das kann durch… …Krankenhäuser muss die Planungsbehörde anhand eines richtig und vollständig ermittelten Sachverhalts und sachgerechter Erwägungen im Rahmen des Gesetzes das… …medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten der Phase B kann dabei auf die BAR-Empfehlungen abgestellt werden, denen die Qualität eines antizipierten… …Pioniereinrichtungen im Land gehörten, was die neurologische Frührehabilitation von Patienten mit apallischem Syndrom betreffe, und über die größte Erfahrung verfügten…

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