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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Fallzusammenführung

  …2015 Bei drei Krankenhausaufenthalten eines Versicherten im selben Krankenhaus innerhalb von 30 Kalendertagen ist eine Zusammenführung der Falldaten des… …eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 12. 8. 2015 und 14. 8. 2015 und vom 24. 8. 2015 bis 28. 8. 2015 sowie hier nicht… …Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht… …des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen… …Wiederaufnahme aufgrund von in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikationen nichts ersichtlich ist. [30] Es hat jedoch eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Kodierung der Beatmung eines Neugeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle

  …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die bei… …Entwöhnung wird insgesamt (inklusive beatmungsfreier Intervalle während der jeweiligen Entwöhnung) bei der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten… …376 KRS 12.19 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Kodierung der Beatmung eines Neugeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1… …Klägerin zurückgewiesen: Die Beatmung eines Neugeborenen oder Säuglings mit HFNC stelle keine maschinelle Beatmung im Sinne der Kodierregel 1001l der… …im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten (S 2). Bei der künstlichen Beatmung ist der Patient in der Regel intubiert… …oder tracheotomiert und wird fortlaufend beatmet (S 3). Bei intensivmedizinisch versorgten Patienten kann eine maschinelle Beatmung auch über… …eine maschinelle Beatmung reicht es zudem nach dem Wortlaut der Definition, wenn eine moderne Beatmungsmaschine Atemanstrengungen des passiven Patienten… …den Patienten abgibt. Insofern kann die Frage offenbleiben, ob eine Beatmung mittels HFNC in seiner Funktionsweise einem CPAP-Verfahren entspricht (vgl… …Klassifizierung knüpft an die Form der Übertragung des Beatmungsdrucks auf den Patienten an, nicht aber an die Zielsetzung oder Funktionsweise der Atemunterstützung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Aufnahme in den Krankenhausplan

  …, 97ff.,BVerwGUrt.v.25.Juli1985–3C25.84,BVerwGE72,38, 50 ff.). [27] Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den vorhandenen Krankenhausplan ist somit zwischen… …veröffentlicht (im Folgenden: Psychiatriekonzept, Teil I bzw. Teil II). [5] In dem Psychiatriekonzept erfolgte eine Aufteilung zwischen Patienten, deren Behandlung… …ergänzen. Einleitend führte der Beklagte aus, lege man als Einzugsbereich eines Klinikums der Klägerin den Landkreis Heidekreis zugrunde, ergebe sich ein… …für die Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Landkreis Heidekreis zugrunde. Unter Berücksichtigung von auch länderübergreifenden… …Abteilung im Fachgebiet Psychiatrischer Erkrankungen (PSY) und daher über ein breiteres und umfassenderes Angebot für Patienten mit psychiatrischen… …Betten im Bereich PSM. Unter Berücksichtigung eines Eigenversorgungsgrades von 70 % bezogen auf den Heidekreis ergebe sich zwar ein regionaler Bedarf von… …Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. [24] Das der Aufnahme zugrundeliegende… …. OVG Lüneburg, Urteil vom 3. Februar 2011 – 13 LC 125/08, Rn. 39, juris). I. [28] Nach diesen Grundsätzen liegen bereits die Voraussetzungen eines… …jüngerer Rechtsprechung auch darauf ab, aus welchem räumlichen Umkreis die Patienten laut Herkunftsort-Statistik tatsächlich stammen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14… …für Patienten des jeweiligen Fachgebiets und durch die Besonderheiten dieses Fachgebiets beeinflusst (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Ausweisung als Schwerpunktkrankenhaus im Krankenhausplan

  …Patienten 32,55 %. Eine händische Auswertung für andere Jahre sei noch nicht erfolgt. [19] Der Versorgungsauftrag des klägerischen Krankenhauses umfasse… …. 2019 – 5 A 525/16 – (Vorinstanz: VG Chemnitz, Urt. v. 28. 1. 2016 – 5 K 508/14 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin, Trägerin eines Plankrankenhauses gemäß §… …108 Nr. 2 SGB V mit Standorten in B und Z verfolgt auch mit der Berufung die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung im… …verteilt und infrastrukturell für Patienten der kreisfreien Städte und die Umlandkreise gut erreichbar. Für die Anerkennung des Schwerpunktversorgerstatus… …sowie ein Anteil von etwa 388 KRS 12.19 Krankenhausfinanzierungsgesetz 30 % überregional zu versorgender Patienten. Diese Kriterien seien nicht erfüllt… …. April 2014 begehrt die Klägerin die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Sie machte zur Begründung u. a. geltend, die… …innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides des Beklagten vom 18. Dezember 2013 erhoben worden sei. Der Bescheid sei am 20. Dezember 2013 zur Post… …Schwerpunktversorgung sind relativ gleichmäßig verteilt und infrastrukturell für Patienten der kreisfreien Städte und der Umlandkreise gut erreichbar. Für die Zuordnung… …durch den schlüssigen Vortrag eines atypi- Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 12.19 389 schen Geschehensablaufs die Vermutung widerlegt habe. Der Bescheid… …eines Allgemeinkrankenhauses erfolge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsKHG anhand der tatsächlich wahrgenommenen Versorgungsaufgaben und nicht nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Leistungserbringungsverbot für komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas

  …Beschränkungen des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses etwa durch Herausnahme einer Fachabteilung aus dem Krankenhausplan mittels Feststellungsbescheid der… …Krankenhauses vorläge. In Pflegesatzvereinbarungen könne der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses weder wirksam erweitert noch beschränkt werden. [13] Die… …Krankenhaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache berechtigt sei, der Mindestmengenregelung unterliegende Leistungen zu erbringen, wegen eines… …Prognose über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge zu Gründe: I. [1] Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen eines… …sozialversicherungsrechtswidrig verhalten. Dies bedeute aber zugleich, das Krankenhaus würde Patienten versorgen, obwohl diese in einem anderen Krankenhaus behandelt werden müssten… …Einschränkung des Versorgungsauftrages betroffenen Krankenhauses schon durch die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den entsprechenden Bescheid effektiv im… …Widerlegung der Krankenkassenseite nach § 136b Abs. 4 Satz 6 SGB V aber nicht zu Gunsten des Krankenhauses zur vorläufigen Beilegung des Streites um die Frage… …Bestehen eines Anordnungsgrundes. Dies sei nämlich nichts anderes als ein Druckmittel, um die Antragstellerin von der tatsächlichen Leistungserbringung bei… …begehrte statusrelevante Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz müsse die Antragstellerin ihre Patientinnen und Patienten im Zuge der Aufklärung darüber… …Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache dürfe sich nicht darin erschöpfen, die Beseitigung eines belastenden Verwaltungsaktes zu erreichen. Er müsse vielmehr ein darüber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen

  …Klage sei unbegründet. Ein auf die Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses gerichteter Herausgabeanspruch bestehe nicht, soweit die Krankenkasse keine… …. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Ob einem Versicherten… …Behandlung in jeder Hinsicht und ausschließlich nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden können (Noftz in Hauck/Noftz SGB V, § 39… …Rn. 15). Einwendungen gegen die Berechtigung der Abrechnung eines Krankenhauses dürfen die Krankenkassen grundsätzlich nur innerhalb angemessener Frist… …Rechtsprechung des BSG aber für die Einleitung eines Prüfverfahrens erforderlich. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich um eine routinemäßige Abfrage unter… …Beklagte zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen und im Wege der Stufenklage zur Zahlung eines sich aus der Prüfung durch den MDK ergebenden… …vorgebrachten Aspekte nachgeschoben und deshalb für die Frage der Berechtigung zur Einleitung eines MDK-Verfahrens unbeachtlich seien. [18] Für die weiteren… …, ob Art und Schwere des beabsichtigten Eingriffs unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Patienten die ambulante Durchführung der Operation… …Behandlungsbedürftigkeit begründen könnte. Eine ausdrückliche Aussage dazu, aus welchem Grund statt eines ambulanten Eingriffs die stationäre Aufnahme SGB V KRS 12.19 403… …Krankenhauses über Anlass und Verlauf der Behandlung der Krankenkasse bereits vollständig vorliegen und die Rechnung entsprechend fällig geworden ist (BSG v. 21…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers im Arzthaftungsprozess

  …Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl… …den Patienten den aufgezeigten maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, während es… …Haftungsrecht KRS 11.19 347 insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite… …eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein. (amtliche Leitsätze) BGH, Urt. v. 19. 2. 2019 – VI ZR 505/17 – (Vorinstanzen: OLG Celle, Urt. v. 4. 12… …selben Tag wurde die Klägerin anhand des „proCompliance“-Formulars „Hysterektomie“ über Durchführung und Folgen eines solchen Eingriffs aufgeklärt. Am 27… …wurde die Klägerin um 19:15 Uhr in der Notaufnahme des Krankenhauses wiederaufgenommen. In den Behandlungsunterlagen der Beklagten ist unter dem Stichwort… …Konfliktstoffs durch den Patienten den Entscheidungsgründe: I. [4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren… …Klägerin verneint hat. [11] a) Zwar richtet sich die Bewertung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren… …Klägerin behaupteten Hygienemängel in ihrem Krankenzimmer hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast des Patienten im… …Arzthaftungsprozess überspannt (§ 286 Abs. 1 ZPO). [15] a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind an die Substantiierungspflichten des Patienten im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Begriff des Implantats im Sinne der Nebendiagnose ICD T83.5

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Sie legte dem bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten K… …. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V DKR 2011 Bei dem bei einem Patienten eingesetzten Nephrostomiekatheter… …Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am… …Harnwegskatheter (Verweilkatheter) als Unterfall einer Prothese, eines Implantats oder Transplantats „im Harntrakt“ eintrat. Nur in einem solchen Fall ist diese… …umfassender ist. ICD-10-GM N13.6 erfasst die ursachenunabhängige Infektion bei einer Stauungsniere infolge eines Harnsteins mit. Entsprechend den einleitenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

  …Allgemeinanästhesien, sowie die fachärztliche Nachsorge und Betreuung der Patienten während des stationären Aufenthalts oder eines ambulanten Eingriffs. 3. Die Ärztin… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum… …tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der… …bei Patienten, die stationär und ambulant versorgt werden. Die Absprache zwischen Ärztin und Krankenhaus erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. 2… …. Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind die Untersuchung, Vorbereitung und Aufklärung der Patienten, insbesondere die Durchführung von Lokal-, Regional- und… …Institutsleistungen ist durch die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses abgedeckt. […]“ [4] Am 31. 10. 2013 stellten der Kläger und die beigeladene Ärztin bei der… …ergab. [5] Nach Anhörung stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger und der beigeladenen Ärztin fest, dass diese in beiden Kliniken im Rahmen eines… …spreche eindeutig für eine selbstständige Tätigkeit der beigeladenen Ärztin, während die Nichtbehandlung eigener Patienten im Krankenhaus kein verwertbares… …zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätiger (Fach-)Arzt zu verstehen, der aufgrund eines Dienstvertrages im stationären und/oder ambulanten… …Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für einen Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Beleg- oder Konsiliararzt tätig zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte

  …erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit… …der Krebserkrankungen der zu behandelnden Patienten diente. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasste nach § 39 SGB V die stationäre… …behandelten Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. [19] c) Die hiergegen… …von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit mit Einkünften nach § 19… …SGB IV/Steuerrecht KRS 11.19 363 Steuerrecht ♦ Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte § 67 AO § 5 Abs. 1… …eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, bei dem es sich um einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 der Abgabenordnung (AO) handelt, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9… …des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. [2] In dem Krankenhaus wurden an Krebs erkrankte Patienten stationär und… …selbst verantwortlich. [4] Zur Versorgung des Krankenhauses mit Arzneimitteln unterhielt die Klägerin eine Krankenhausapotheke, die neben den Leistungen… …zur Versorgung der stationär untergebrachten Patienten auch die Zytostatika für die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte. Die hierfür… …erforderlichen Zytostatika wurden auf den Namen des jeweiligen Patienten lautenden Einzelrezeptes durch die Krankenhausapotheke her- und zur Verfügung gestellt…

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