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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …Nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung, ab 1. 7. 2015, brachten die Kläger ihre Patienten, für die bereits vor der Kündigung Operationstermine… …festgelegt waren, in der Belegabteilung unter, da sie seitens des Krankenhauses nicht 204 KRS 07.19 SGB V mehr in der Hauptabteilung aufgenommen wurden. Anders… …Zuweisung von Patienten“ darstellten, sodass er der Klinik die sofortige Aussprache der Kündigungen empfohlen hatte. Auch wurde auf die geplante Einführung… …31 BayBO-Ä, § 73 VII und § 128 II SGB V nichtig, denn sie verstießen gegen das Verbot der sog. „Zuweisung von Patienten gegen Entgelt“ bzw. seien… …Vereinbarung gewesen sei, so ergebe sich eine Zuweisung von Patienten aus dem Vertragsverhältnis wie folgt: Es sei über Jahre eine „win-win“ Situation… …zu operierenden Patienten aus ihrer Praxis im Klinikum … untergebracht hätten. Seit der Kündigung der Verträge sei die Patientenzahl nun evident… …Operationsräumlichkeiten und Equipment in ihrer Praxis die Patienten, welche gerade von ihnen operiert werden wollen, in das Klinikum bringen würden und dem Klinikum dafür… …angemessen, sie würden umfangreiche Leistungen auch über die reine Operation hinaus erbringen, wie die vollständige Vor- und Nachsorge der Patienten. Ein… …der abrechenbaren Fallpauschale des Krankenhauses richtete, habe auch Korrekturmöglichkeiten dergestalt vorgesehen, dass nachträgliche Einbußen des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Erstattung der vom privaten Krankenversicherungsträger gezahlten Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …ist eine private Krankenversicherung. Sie nimmt die Beklagte als Trägerin eines Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von… …Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene… …schließen. 3. Die getroffene Bruttopreisabrede schließt nicht in jeder Hinsicht Rückforderungen des Patienten oder seiner Krankenversicherung aus. Wenn nicht… …Patienten (unter Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer) nicht in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c… …der vom Patienten geleisteten Umsatzsteuer abzüglich der vom Krankenhaus in Abzug gebrachten Vorsteuer entfällt. 5. In diesen Fällen ist der… …Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegenüber dem Finanzamt nicht im Wege einer Rechnungskorrektur nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, sondern durch… …Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng… …unselbständiger Teil enthalten und den Beteiligten die Umsatzsteuerfreiheit des Geschäfts unstreitig nicht bekannt gewesen sei, könne die Vereinbarung eines… …angesetzten Preis unabhängig davon verlangen zu dürfen, ob Umsatzsteuer überhaupt anfalle – mithin ein Wille zur Vereinnahmung eines Festpreises – lasse sich… …Beklagten gemäß § 316 BGB – gänzlich ausgeschlossen ist. [21] a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  …abgerechnet hat. 2. Vielmehr sind bei Tätigkeit eines Belegarztes die von der Privatklinik gegenüber den Patienten abgerechneten Entgelte für… …Krankenhausleistungen mit den jeweils gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu vergleichen. 3… …Streitig ist, ob der wesentliche Teil der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses in den Streitjahren 2005 und 2006 sowie 2013 umsatzsteuerfrei… …Gehilfe des Krankenhauses, sondern ausschließlicher Vertragspartner für seinen Bereich. Die stationäre ärztliche Versorgung des Patienten wird dem Belegarzt… …Eine Steuerbefreiung der Leistungen eines privaten Krankenhauses, die (in mindestens 40 % der Fälle) zum gleichen Preis wie die eines… …Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG und – soweit die Klägerin gegenüber ihren Belegärzten abgerechnet hat – der… …, UR 2013, 525, 527 f.). Nur auf diese Weise waren die berechneten Entgelte eines privaten Krankenhauses mit den im Anwendungsbereich der BPflV… …Pflegesätze erfolgen konnte. Vielmehr sind die von der Klägerin abgerechneten Fallpauschalen mit denen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu… …d) Für eine erfolgreiche Berufung eines Krankenhauses auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist daher die Einhaltung der in §§ 108 f. SGB V… …Stammzellentherapie. Nicht bei allen Patienten waren die Operationen medizinisch indiziert. [3] Die Klägerin behandelte gesetzlich versicherte Patienten (vorwiegend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Anforderungen an die Dokumentation der aktivierend-therapeutischen Pflege im Rahmen des OPS-Kodes 8–550

  …Abrechnungsbestimmungen verwendeten medizinischen Begriffe, hier aktivierend therapeutische Pflege, als Vorfrage Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein darf (BSG… …– Förderung der Eigenverantwortlichkeit bzw. der Selbständigkeit der Patienten [29] – Erkennen der Ressourcen [30] – Beratung und Anleitung durch… …wurde, wo es erforderlich war, die Angst vor einem Eingriff genommen und es wurde auf die Unzufriedenheit durch die Verschiebung eines Eingriffs reagiert… …zusätzliches Steuerungselement oder Steuerungsinstrument über den Wortlaut hinaus aus dem Kode abgeleitet werden. [41] Die Beziehungsarbeit mit dem Patienten ist… …ist zu berücksichtigen, dass durch die Normierung von Assessments und Teambesprechungen der Rahmen für das Eingehen auf den Patienten, soweit es die… …Abrechnung betrifft, vorgegeben ist. [42] In normativer Hinsicht ist ebenfalls der Ansatz des Krankenhauses zu begrüßen, die Dokumentation auf ein Mindestmaß… …den Blick auf das Wesentliche und verursacht unverhältnismäßige Kosten, die dem Patienten jedoch nicht nur nichts nützen, sondern ihm vielmehr schaden… …. Denn die Zeit, die in die Dokumentation investiert wird, fehlt dann dem Patienten. bb. [44] Mindestens eine Pflegefachkraft des geriatrischen Teams…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Kein Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung für ermächtigten Krankenhausarzt

  …0,25 eines Versorgungsauftrages eines Vertragsarztes entspricht. [4] Der Kläger erhob gegen seine Einteilung zum ÄBD für einen Vormittagsdienst am 5. 10… …Besonderheit der Ermächtigung werde dadurch Rechnung getragen, dass die Teilnahme auf den Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrages begrenzt sei. Als… …unterscheide sich der Status eines nach § 116 SGB V persönlich ermächtigten Krankenhausarztes. Zwar bewirke auch die Ermächtigung, dass der ermächtigte Arzt zur… …an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang eines zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt oder verpflichtet sei. Vielmehr… …nur ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und nicht die dort angestellten Ärzte zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Die Stellung eines… …angestellten Arztes in einem MVZ sei mit derjenigen eines angestellten Krankenhausarztes hinsichtlich der Fremdbestimmung und der potentiell widerstreitenden… …Betriebsmittel und die Infrastruktur des Krankenhauses nicht selbst verfügen und auch nicht über die internen organisatorischen Abläufe und den Einsatz des… …arbeitsvertraglichen Vorgaben Anordnungen zu beachten, zu denen sein Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts befugt sei. Wenn die Ermächtigung eines… …Versorgung verpflichtet und könnten entgegen der Ansicht des LSG ihm Rahmen ihrer ambulanten Tätigkeit über die Betriebsmittel des Krankenhauses verfügen. Nur… …Berufungsentscheidung bereits vorhandenen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum ÄBD von angestellten Ärzten eines MVZ ging es auch objektiv nachvollziehbar in erster…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …143 Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung Sächs. OVG, Urt. v. 14. 03. 2018 – 5 A 105/17 – 154 SGB V Abgrenzung der Krankenhausbehandlung… …bei chirurgischen Patienten SG Nürnberg, Urt. v. 15. 6. 2018 – S 21 KR 332/15 – 161 GESAMTSCHAU III Impressum KRS – Krankenhaus-Rechtsprechung… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Eigenmittelausgleichsansprüche bei Krankenhausschließung

  …Krankenhäusern“ bzw. „um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen“, deutet darauf hin, dass nicht jede Schließung eines Krankenhauses unabhängig von den… …Ausgleichszahlungen nach § 8 Abs. 1 NKHG ist folglich ein Instrument der Krankenhausplanung, nicht eine Subventionierung jedweder Schließung eines Krankenhauses… …. Erfolgt die Einstellung des Betriebs eines Krankenhauses allein aufgrund der Insolvenz des Krankenhausträgers, so mangelt es sowohl an einer vorausgehenden… …eines Krankenhauses auf der Aktivseite ein „Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung“ zu bilden ist, wenn das Eigenmitteln des Krankenhausträgers vor… …öffentliche Krankenhausträger und unabhängig davon eröffnet, aus welchem Grund der Träger des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan ausscheidet. 2. Die… …Insolvenzverwalter der Gesundheitszentrum D.-E. gGmbH (nachfolgend: H.) die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Eigenmittelausgleichs nach dem… …Niedersächsischen Krankenhausgesetz – NKHG – infolge der Schließung des Krankenhauses in I. [2] Das Krankenhaus I. war bis zum Jahr 1963 ein Eigenbetrieb der Stadt I… …. gGmbH, P., von der K. den Betrieb des Krankenhauses I. und erwarb mit Wirkung vom 1. Juni 2006 Eigentum am Anlagevermögen des Krankenhauses. Der Kaufpreis… …Beklagten ihre Absicht mit, den stationären Versorgungsauftrag des Landes Niedersachsen zum 1. Januar 2012 bezüglich des Krankenhauses I. aufzugeben, und… …des Krankenhauses I. verfolgt worden. Bedauerlicherweise seien die Belegungszahlen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der Rehabilitationsbehandlung

  …Leistungserbringer gleichzeitig auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringe, sei irrelevant. Die F. erfülle die Kriterien eines Krankenhauses im Sinne… …Voraussetzungen eines Krankenhauses im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V erfüllt. Dies ergibt sich schon aus dem Internetauftritt der F., so dass der Senat keine… …ärztlichem Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal, wobei vorwiegend durch ärztliche Hilfeleistungen Krankheiten der Patienten erkannt… …, geheilt, die Verschlimmerung verhütet und Krankheitsbeschwerden gelindert würden. Pflegerische Hilfeleistungen würden hinzutreten. Die Patienten seien dort… …SGB V) oder durch Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V (§ 108 Nr. 3 SGB V). Hiervon weicht die Satzungsregelung der Beklagten in… …, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten… …, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen (4.) die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Demgegenüber sind… …Rehabilitationseinrichtungen Einrichtungen, die (1.) der stationären Behandlung der Patienten dienen, um (a) eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit… …voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder… …geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Verabreichung von Apharese-Thrombozytenkonzentraten bei chirurgischen Patienten

  …Rechnung gestellt. 1. [22] Die Klage eines Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers auf Zahlung einer noch ausstehenden Vergütung aus (unstreitigen)… …SGB V KRS 05.19 161 ♦ Verabreichung von Apharese-Thrombozytenkonzentraten bei chirurgischen Patienten § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 39 Abs… …. 1 SGB V 1. Für die Personengruppe der blutenden oder blutungsgefährdeten chirurgischen Patienten gibt es – im Gegensatz zu hämatologisch-onkologisch… …behandelten Patienten – keine ausreichende wissenschaftliche Datenlage, um die Frage der Gleichwertigkeit von Apharese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) und… …– S 21 KR 332/15 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Kosten einer Krankenhausbehandlung des Patienten Herrn Z. in Höhe von 948,38… …Apharese-Thrombozytenkonzentrate über das Zusatzentgelt ZE 84. [2] Die Klägerin/Widerbeklagte, das ist eine H. Sie behandelt auch Patienten der Beklagten/Widerklägerin, einer… …eingeliefert worden. Im Klinikum A. hatten die Ärzte eine Herzkatheteruntersuchung durchgeführt und dem Patienten als Dauerinfusion Heparin intraateriell… …einer Infektionsübertragung eines unbekannten Erregers bestehen würden. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Gutachten verwiesen. [9] Die Beklagte… …ausreichend gewesen wäre. Es hätten bei dem Patienten keine immunologischen Besonderheiten bestanden, die eine Transfusion von ATK erforderlich gemacht hätten… …befindlichen Thrombozytenkonzentrate beschäftigt habe. Dies sei aus Sicht einer Revisionsinstanz verständlich, mache aber vorliegend die Durchführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

  …. Er beanstandete vor allem den von ihr angesetzten personellen Mehraufwand für die Behandlung von Patienten mit MRSA (Methicillin-resistente… …führen. Dafür sei hier aber nichts ersichtlich. [7] Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Zögen die Kostenträger die Kalkulation des Krankenhauses… …KHEntgG und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses. Gegenstand der Vereinbarung ist zudem die Erlössumme nach § 6 Abs. 3 (vgl. § 6 Abs. 3… …kalkulieren sind und zwar krankenhausindividuell, das heißt bezogen auf die Leistungs- und Kostensituation des individuellen Krankenhauses. Des Weiteren lässt… …dieser rechtlichen Grenzen sind sie in der Gestaltung der Entgelte frei. Das Merkmal eines medizinisch leistungsgerechten Entgelts ermöglicht keine… …Krankenhauses und die Höhe des sachgerechten Entgelts nach § 6 Abs. 1 KHEntgG a. F. im Vereinbarungswege festzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2006… …bb) Aus dieser Funktion eines staatlich geregelten, paritätisch zusammengesetzten Konfliktlösungsgremiums folgt die Verpflichtung der Schiedsstelle zur… …eines Verwaltungsakts. In den Gründen sind die wesentlichen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Schiedsstelle zu ihrer Entscheidung bewogen haben (vgl. §… …Einwendungen des Klägers gegen den von der Beigeladenen veranschlagten Pflege- und Betreuungsaufwand für MRSA- Patienten um wesentlichen Sachvortrag handelt, mit…

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