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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Veröffentlichung von heimlichen Filmaufnahmen über „Missstände“ in einer Klinik

  …konkret gefährdet worden. Die Bemerkung eines Arztes, man müsse der Leitstelle mitteilen, man könne die Patienten mangels Pflegepersonals nicht aufnehmen… …könnten. Auch sei – wovon das Landgericht aber ausginge – eine konkrete Gefährdung von Patienten für die Annahme eines Missstands nicht erforderlich. Das… …dokumentieren, dass es aufgrund der Personaleinsparungen zu personellen Problemen bei der Versorgung von Patienten kommt. Darauf, dass ähnliche Missstände auch in… …Persönlichkeitsrecht der Patienten berufen, diesen zugrunde liegenden Umstände seien im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung dennoch zu ihren Gunsten zu berücksichtigen… …Ansehen der Klägerin insbesondere aus der Sicht bisheriger sowie potentieller Patienten in erheblichem Maße abträglich. Im Rahmen der Abwägung sei… …Abläufen in deutschen Kliniken, namentlich an der Frage, ob auch vor dem Hintergrund vorgenommener Einsparungen eine adäquate Versorgung der Patienten… …Bk 4) gelte dies insbesondere in Bezug auf die Klägerin. Die Annahme eines eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses sei nicht auf… …spürbar auf die Betreuung der Patienten ausgewirkt hätte. Hinsichtlich der Äußerung, die Stundenzahl der Putzkräfte sei nach der Übernahme der Klinikleitung… …Berichterstattung zu sehen ist, wie eine Pflegerin die Reporterin Frau E anweist, eine Liege ohne Desinfizierung für einen weiteren Patienten zu verwenden, sei hierin… …Rede stehenden Probenidentitätsfehler zu einer konkreten Gefährdung von Patienten geführt hätten. Hinsichtlich der Situation, in der eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Zum Begriff der intensivmedizinischen Versorgung

  …Behandlungsbedarf eines intensivmedizinisch versorgten Patienten entsprochen. Die Versicherte sei überwiegend invasiv beatmet worden. Aufgrund der… …versorgten Patienten handelt. 2. Die Beatmungspflicht des Patienten als solche erfüllt diese Anforderung nicht. Die intensivmedizinische Versorgung findet… …DKR 1001h Nr. 4 § 109 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Nach DKR 1001h Nr. 4 sind bei heimbeatmeten Patienten, die über ein Tracheostoma beatmet werden… …Station mit besonderem Equipment und personeller Erfahrung, insbesondere bei heimbeatmeten Patienten. Die Klinik gehe jedoch fehl in der Annahme, dass im… …Entwöhnung von einer vorangegangenen Beatmung vorgelegen habe. Bei zuvor heimbeatmeten Patienten müsse sich der aktuelle Zustand durch Exacerbation von einem… …intensivmedizinischen Behandlungs- und Überwachungsdichte. [7] Mit Schreiben vom 25. 4. 2014 forderte die Beklagte die Erstattung eines Betrages von 16.889,59 EUR. [8]… …Untersuchung sei am Aufnahmetag einmalig dokumentiert. Den vorliegenden Unterlagen seien darüber hinaus keinerlei Erhebungen eines klinischen Befundes durch… …Beatmungspflichtigkeit der Versicherten bereits im Pflegeheim hätte eine Versorgung auf der Normalstation eines Plankrankenhauses nicht erfolgen können. Es sei unabdingbar… …, dass die Zahl der ärztlicher- wie pflegerischerseits betreuten Patienten auf der IMC der Beklagten deutlich geringer gewesen sei als auf normalen… …Definition einer IMC existiere nicht. Das Kurvenblatt des Krankenhauses der Beklagten trage ausdrücklich den Vermerk „internistische Intensivstation“. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Einordnung einer Intermediate-Care-Station in den OPS

  …Prozeduren mithilfe eines vom InEK zertifizierten Software-Programms unter Einbeziehung weiterer Variablen (z. B. dem Alter des Patienten, der Verweildauer im… …üblicherweise das Bindeglied zwischen der Intensivstation und den Normalstationen eines Krankenhauses. Innerhalb der Aufgabenstellung werde zwischen… …einer IMC werde von verschiedenen Faktoren bestimmt. Entscheidend seien die 314 KRS 10.19 Krankenhausentgeltgesetz Größe eines Krankenhauses, dessen… …Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschließlich für die Versorgung der Patienten der… …zentralen internistischen Intensivbereich mit drei Stationen, von denen eine als IMC für nicht beatmete Patienten verwendet werde. In der apparativen… …Behandlung des Patienten D. in der im Jahr 2011 geltenden Fassung. Die vertraglichen Fallpauschalen ergäben sich daraus, dass die nach den aufgezeigten… …Kodes OPS 8-980 auch der Aufenthalt und die Therapie des Patienten D. auf der IMC-Station im Krankenhaus der Klägerin vom 7. 12. 2011 bis 14. 12. 2011… …ihrer Patienten kennen. [26] * Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ (Sofern die Zusatzweiterbildung noch… …kodieren. [31] * Dieser Kode ist für Patienten, die bei stationärer Aufnahme das 14. Lebensjahr vollendet haben, anzugeben. [32] Diese Mindestmerkmale des… …aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen würden. Es finde ein Schichtdienst durch Pflegepersonal der Intensivstation und durch Ärzte der Intensivstation…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Auslegung des OPS-Kodes 8–982 (palliativmedizinische Komplexbehandlung)

  …abrechenbar. Die angestellten Seelsorger des Krankenhauses seien im Sinne der Mindestmerkmale des OPS nicht berücksichtigungsfähig. [5] Basierend auf den… …ein Seelsorgerteam. Zu dem Team zähle insbesondere Frau ……, die angestellte Seelsorgerin des Krankenhauses sei. [7] Der MDK erstattete auf den… …Therapiezeit ermittelt werden können. Der Seelsorger gehöre nicht zur Gruppe der Therapeuten/Behandler. Somit seien die Leistungen eines Seelsorgers nicht bei… …§ 54 Abs. 5 SGG zulässig. Bei einer auf Zahlung der Vergütung für die Behandlung eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen… …Fallgruppen, sogenannten DRG, geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG in zwei Schritten. In einem ersten Schritt… …bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (DRG-Zuordnung) liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde. Auf der Basis eines „Entscheidungsbaumes“… …, Entspannungstherapie, Patienten-, Angehörigen- und/oder Familiengespräche mit insgesamt mindestens 6 Stunden pro Patient und Woche in patientenbezogenen… …unterschiedlichen Kombinationen (die Patienten-, Angehörigen- und/oder Familiengespräche können von allen Berufsgruppen des Behandlungsteams durchgeführt werden).“… …. Palliative Care ein Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität von Patienten und ihren Familien, die mit Problemen konfrontiert sind, welche mit einer… …Arbeit mit pathologischen Dynamiken nicht in den Kompetenzbereich eines Seelsorgers fällt. Dennoch erachtet es die Seelsorge als eine eigenständige…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Verfristungen nach der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV)

  …Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung… …Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach ständiger… …zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)… …Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten. Da der Zahlungsanspruch des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller… …System zugrunde, bei dem in einem als „Groupierung“ bezeichneten Prozess aus den ermittelten Diagnosen, Operationen und Prozeduren mithilfe eines… …zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten, Verweildauer, usw.) eine DRG-Pauschale und die dafür zu zahlende… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung des Krankenhauses der Anwendung der PrüfvV 2015 unterliegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26. 4. 2018 – L 5 KR… …um die Etablierung eines einheitlichen, auf Konsens ausgerichteten formalisierten Verfahrens ging, nicht um die Ermächtigung zu weitergehenden… …Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa Urteil vom 19. 4. 2016 – B 1 KR 33/15 R –, juris) sind…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Leistungserbringungsverbot wegen Mindestmengenunterschreitung

  …Leistungserbringerverbot entgegensteht. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. In den Jahren 2011… …Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Im vorliegenden… …für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses. Die nach § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V (a. F.) bzw. § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder… …je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Gemäß S. 6 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das… …(NRW) teilten der Klägerin (mit Schreiben vom 18. 2. 2016) erstmalig mit, dass eine Prognoseüberprüfung des Krankenhauses auf die Erfüllung der… …regelmäßig deutlich überschritten; die Unterschreitung 2015 gründe sich auf Einzelfälle: Unstreitig erbracht seien 6 Leistungen, bei 4 weiteren Patienten sei… …Indikationsausweitung geführt. In zwei weiteren Fällen sei der komplexe Pankreaseingriff von den Patienten abgelehnt worden. Somit seien für 2015 insgesamt 12 Leistungen… …auf der Grundlage eines hinreichend langen Zeitraums möglich sei. Ferner stelle die Mindestmengenregelung einen Eingriff in die Berufsfreiheit der… …des Bestehens eines Leistungserbringerverbotes wurde die in der Zeit vom 7. 4. 2016 bis 10. 5. 2016 erfolgte stationäre Behandlung der bei der Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Vergütung einer neuen Behandlungsmethode

  …den Patienten deutlich weniger belaste und im Fall eines Misserfolgs SGB V KRS 09.19 283 keine bleibenden Schäden verursache. Allenfalls sei die von der… …besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des Krankenhauses hat das BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes… …. Es kann daher bei einigen Versicherungen unter Umständen zu Problemen bei der Kostenerstattung kommen. … [17] Patienten der gesetzlichen Krankenkassen… …Anlage beigefügt war eine Graphik mit der Darstellung eines menschlichen Körpers, auf der von Hand eingezeichnete Kreuze an verschiedenen Körperregionen… …. Die ePRF sei jedenfalls als potentiell erforderliche Behandlungsalternative zu qualifizieren, da hierdurch den Patienten belastendere… …es der Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlung einschließlich häuslicher… …durchgeführten PRTs die Gefahr eines Zerreißens der Rückenmarkshäute durch die vorhandene Narbenbildung bestanden habe und dieses Risiko ambulant nicht… …. Soweit Herr Dr. L.(2) davon ausgeht, dass eine ePRF grundsätzlich deshalb ambulant durchgeführt werden könne, weil sie mit der Anlage eines epiduralen oder… …und/oder Injektionen in den Epiduralraum“ sei. [51] Insgesamt sind die dargelegten Argumente für die Notwendigkeit eines stationären Aufenthalts für die… …(stRspr; vgl. z. B. BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, Rn. 14). Der Anspruch eines Versicherten auf Krankenhausbehandlung unterliegt nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Erstattung von gezahlter Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene… …einen sich etwa aus der Differenz des Umsatzsteueranteils und erfolgter Vorsteuerabzüge ergebenden Rückzahlungsbetrag des Patienten beziehungsweise… …bleiben sie nur unerheblich dahinter zurück, ist eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung mangels eines dann… …, Urt. v. 4. 7. 2017 – 405 C 269/17 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. Sie nimmt die Beklagte als Trägerin eines… …Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von der Beklagten betriebene Krankenhaus stellt in seiner hauseigenen Apotheke… …einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter… …zahlenden Entgelts geworden sei, komme eine Rückforderung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Betracht. [15] Für die Annahme eines Wegfalls der… …, dass die Einräumung eines einseitigen, allein der Billigkeit unterworfenen Preisbestimmungsrechts nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und dem… …§§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 BGB abgeleitet hat – zu einem vollständigen Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückzahlung der Beträge… …eingeflossen ist. [20] a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Dauer der Beatmung bei mehreren Beatmungsperioden

  …eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der klagenden Krankenkasse (KK) versicherten S (im Folgenden: Versicherter) stationär… …Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. Es kann mehrere Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.19 249 Versuche geben, den Patienten vom Beatmungsgerät zu entwöhnen… …3 SGB V 1. Die DKR 1001g geht davon aus, dass es mehrere Beatmungsperioden während eines Krankenhausaufenthaltes geben kann. Das beatmungsfreie… …DKR 1001g. Sie bestimmt, dass für Patienten, bei denen eine künstliche Beatmung durch endotracheale Intubation begonnen und bei denen später eine… …. Für Patienten mit einem Tracheostoma (nach einer Periode der Entwöhnung) gilt zudem: Wird bei beatmeten Patienten die Trachealkanüle für einige Tage an… …hinzuzurechnen. Die DKR 1001g geht dabei davon aus, dass es mehrere Beatmungsperioden während eines Krankenhausaufenthaltes geben kann. Das beatmungsfreie… …Krankenhausvergütung als Massenphänomen (2017: 19.442.810 vollstationär behandelte Patienten – nicht nur, aber doch ganz überwiegend gesetzlich Versicherte – mit… …. Die damit verbundenen rechtsstaatlichen Garantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör, stehen weder zur Disposition des Gerichts noch eines… …seiner Patienten in das Verfahren einbringen darf, das auf den Beklagten Anwendung findende Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (i. d. F. durch Art… …ein (dazua).Sie schließt im Prozess über Vergütungsansprüche des Krankenhauses das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspringende Recht der KK auf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

  …hinsichtlich des Fachbereichs Neurochirurgie keine Eintragung eines Wahlarztes. Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.19 253 In beiden Fällen kreuzten die Patienten… …Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur… …„Wahlleistung Arzt“ hat zum Gegenstand, dass dem Patienten – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – die Behandlung durch bestimmte leitende oder besonders… …zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der… …Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet es auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu… …Klägerin privat krankenversicherten Patienten H. P. (stationärer Aufenthalt vom 13. bis 17. Mai 2013) und A. B. (stationärer Aufenthalt vom 13. bis 20… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten… …Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (hierzu gehören auch die unter Punkt 3 der Hinweise genannten… …Wahlleistung ‚ärztliche Leistungen‘ kann die Wahlnicht auf einzelne Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden (§ 22 Abs. 3 BPflV, § 17 KHEntgG). Eine… …der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (hierzu gehören auch die…

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