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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Rechtsprechungsreport Kartell- und Wettbewerbsrecht

  Prof.Dr. Johannes Heyers

  …im Wettbewerb stehen – die Vermutung eines Verstoßes gegen § 1 GWB bestehe, die von den beteiligten Unternehmen zu entkräften sei. Insbesondere dann… …betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse zur Abgabe eines eigenständigen Angebots nicht in der Lage, so dass erst der Zusammenschluss Wettbewerb eröffne; (2)… …Diskreditierungskampagne, um Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit eines konkurrierenden Glatirameracetat-Medikaments zur Behandlung von Multipler Sklerose zu schüren… …der Anteile an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH zu erwerben, im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens vertieft untersucht und… …für die Ziele der Krankenhausplanung bilde. Der geplante Zusammenschluss des Malteser Krankenhauses St. Franziskus Hospital mit ca. 340 Betten und des… …somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses mit ca. 500 in Flensburg in gemeinsamer Trägerschaft und unter Errichtung eines gemeinsamen Neubaus wurde… …unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass beide Krankenhäuser bereits seit vielen Jahren miteinander kooperierten und mit der Bildung eines… …Abwanderung von Patienten im Falle von Leistungs- oder Qualitätsverschlechterungen an andere Krankenhäuser im Marktgebiet bleibe, so hieß es, ohne weiteres… …Kapazitäten, um abwandernde Patienten aufzunehmen. Deshalb bleibe der Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser in der Region gesichert. 6 Auf (nach Meinung des… …Alternativen für die Patienten und die einweisenden Ärzte bestanden. Zwar wurde konzediert, dass höhere Fallzahlen und Spezialisierung die Behandlungsqualität…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Kein automatischer Vergütungsausschluss bei Verstoß gegen Qualitätssicherungsrichtlinie

  Dr. Torben Götz, Dr. Lara Wiese

  …(GBA) über die Qualitätssicherung (QS-RL) führt nicht (mehr) automatisch zu einem Wegfall des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses. Er hat nur dann… …Konsequenzen eines Verstoßes denkbar: Zum einen kann er gleichzeitig einen Verstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot darstellen und so ebenfalls zu einem… …, ausdrückliche Anweisung des Gesetzgebers an den GBA, im Rahmen eines gestuften Systems unter Nutzung eines Gestaltungsspielraums und Berücksichtigung des… …. Zur Frage, ob sich aus diesen Vorgaben zum zahlenmäßigen Verhältnis zwischen kinderonkologischen Patienten und vorzuhaltendem Pflegepersonal ergeben und… …Versicherter wurde wegen eines Verstoßes gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot als nicht erforderlich im Rechtssinne angesehen mit der Folge, dass…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …organisatorische Eingliederung eines Patienten in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses, räumt jedoch ein, dass die Unterscheidung zwischen… …eines Krankenhauses. Es sei vor diesem Hintergrund zwar einzuräumen, dass sich die Abgrenzung der (teil-)stationären von der ambulanten Behandlung allein… …eines Krankenhauses mit den sich zunehmend denjenigen von Krankenhäusern annähernden Versorgungsformen in großen Praxisgemeinschaften, insbesondere in MVZ… …organisatorische Eingliederung der Versicherten in das spezifische Versorgungssystem und die Inanspruchnahme oder exklusive Freihaltung der besonderen Mittel eines… …Krankenhauses. Die alleinige Verabreichung einer zweistündigen intravenösen Infusion genügt diesen Anforderungen nicht. Sachverhalt Das klagende Krankenhaus… …einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. Insoweit sei in Abgrenzung zur ambulanten… …Behandlung maßgeblich, wie intensiv der Versicherte die besonderen Mittel des Krankenhauses in Anspruch nehme bzw. nach dem zum Zeitpunkt der… …Mittel des Krankenhauses läge insoweit auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos… …ausscheide. Der Verweis des Krankenhauses auf fehlende Ressourcen angesichts der vorhandenen Versorgungsinfrastruktur sei zum einen nach der ständigen… …anhand des vom BSG entwickelten Kriteriums der spezifischen Ein- ob die Infrastruktur des Krankenhauses benötigt wird oder das Behandlungsziel…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses für eine stationäre Behandlung in Abgrenzung zu einer ambulanten (Notfall-)Behandlung

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Joost Theile

  …Rechtsprechung KRS 01.26 Krankenhausvergütung Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses für eine stationäre Behandlung in… …Aufnahmeentscheidung kann nach außen regelmäßig durch das Erstellen eines voraussichtlichen Behandlungsplans, die Einweisung des Patienten auf eine bestimmte Station… …Krankenhauses bei Notfallbehandlungen. Der Beginn der stationären Behandlung eines Versicherten setzt die vorherige Aufnahme in das Krankenhaus voraus. Eine… …des Versicherten im Schockraum des Krankenhauses, wenn dessen besondere Mittel tatsächlich nicht in erheblichem Umfang genutzt wurden. Gleiches gilt… …, wenn die räumlichen und personellen Ressourcen des Krankenhauses mit der Möglichkeit einer aufwändigen intensivmedizinischen Versorgung bei der… …reanimiert. Nach Verständigung mit einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Kl.) übergab der Notarzt den Patienten an die Ärzte in der Zentralen… …und verwies auf eine lediglich ambulante Notfallbehandlung. Die hiergegen gerichtete Klage des Krankenhauses wies das Sozialgericht erstinstanzlich ab… …intensivmedizinischer Kapazitäten sowie die auf einer hinreichenden Prognose basierende Hintergrundabsicherung für den einzelnen Patienten dokumentieren. Die… …, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen belegt werden. Krankenkassen erhalten durch die Entscheidung des LSG… …Nordrhein-Westfahlen fügt sich in die vom BSG fortentwickelte Rechtsprechung zur stationären Aufnahme bei Notfallbehandlungen von Patienten ein und konkretisiert die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Im Falle eines markumarisierten Patienten ist die hämorrhagischer Diathese iSd D68. nur dann als Nebendiagnose zu kodieren, wenn sich die vermehrte… …Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 SGB V zugunsten eines Krankenhauses, dessen Mindestmengenprognose zuvor durch die Krankenkassenverbände widerlegt worden ist… …dem pauschalierenden Entgeltsystem – organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses – Kriterien für die Zuordnung der Behandlung… …abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses“ in § 1 Abs 5 VBE 2017 setzt hierbei nicht voraus, dass die für die Behandlung Schwerbrandverletzter vorgehaltenen… …auch längere Fahrwege als den Patienten zumutbar ansehen. Eine erschwerte räumliche Erreichbarkeit führt nicht zu einer die Fehlerhaftigkeit der… …hier das Vorhandensein eines die Therapieformen sowohl der autologen als auch der allogenen Stammzelltransplantation umfassenden Leistungsangebots –… …innerhalb eines Versorgungsgebiets eine maximale Anzahl der Standorte festlegt und sodann für diesen Bereich eine Auswahlentscheidung unter den örtlichen… …Antragsbefugnis des konkurrierenden Krankenhauses – keine aufschiebende Wirkung von dessen Klage §§ 86a Abs. 1 S. 1, 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 54 Abs. 1 S. 2 SGG; §§… …Krankenhauses gegen die Ausnahmegenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. ◆ Besondere Einrichtung – Herausnahme von Einrichtungen für Schwerbrandverletzte aus… …schwerbrandverletzter Patienten zum krankenhausindividuell vereinbarten tagesbezogenen Entgelt erfolgt, sind die getroffenen Festlegungen für die Vertragsparteien bindend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhaushaftungsrecht

  Anja Pecher, Luiza Nicuta

  …radiologischen Facharztstandard. 21 Zu den ärztlichen Hauptpflichten aus dem Behandlungsvertrag gehört es auch, einem Patienten Ursachen, Verlauf und Folgen eines… …behandelnde Arzt verpflichtet, den Patienten hinsichtlich der von ihm übernommenen Behandlungsaufgabe aufzuklären. 30 Sind mehrere Ärzte an der Behandlung eines… …unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Kommen für die Behandlung eines Patienten (z. B. an der Wirbelsäule) sowohl eine operative… …rückversichern; ebenso wenig muss der Konsiliararzt Fristen überwachen. Der Betreiber eines Krankenhauses hat als Verkehrssicherungspflichtiger auch diejenigen… …Sturzrisikos des Patienten erfolgt ist, keine präventive Anbringung eines Bettgitters zu fordern; diese kann im Einzelfall sogar eine rechtswidrige… …. Behandlungsstandard Die Krankenhaushaftung beruht auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der privatrechtlichen behandlungsvertraglichen Beziehungen zum Patienten… …Grundlage eines Sachverständigengutachtens vorzunehmen, ist aber gehalten, ein zur Bestimmung des Standards eingeholtes Sachverständigengutachten anhand… …überprüfen. 3 Bleibt das Krankenhaus als Vertragspartner des Patienten bzw. der behandelnde Arzt, der als Deliktsschuldner haftet, hinter diesen Standards… …führen kann. In jeder Phase der medizinischen Behandlung muss der Standard eines erfahrenen Arztes der jeweiligen Fachrichtung gewährleistet sein (sog… …, der besondere Informationspflichten des Behandelnden gegenüber dem Patienten normiert und bei Verstoß zu einer Haftung führen kann 10 . Praxisrelevant…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Strukturelle Mindestanforderungen bei Kodierung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung

  Kristina Schwarz

  …Kooperationsvertrag geschlossen, wonach sich dieses zu einer 24-stündigen (Mit-)Behandlung oder Übernahme von Patienten verpflichtete, die einer derartigen… …Vergütung ab. Die hiergegen gerichtete Klage und Berufung des Krankenhauses blieben erfolglos. Nachdem das LSG Hessen (L 8 KR 15/23 R) die Revision nicht… …Verfügbarkeit“ bestimmter Verfahren im OPS 8-98f wurde ab 2016 um den Zusatz „im eigenen Klinikum“ und ab dem Jahr 2021 in „am Standort des Krankenhauses“ ergänzt… …diese nicht am Standort des Krankenhauses befinden. 187 KRS 06.25 Rechtsprechung gen Verfügbarkeit weder dort noch an anderer Stelle normativ definiert… …Kooperationsärzte im Sinne eines Konsiliardienstes erbracht werden könne. Vielmehr sei bei solchen Verfahren davon auszugehen, dass diese im Krankenhaus selbst… …eigenen Haus könnten die Leistungen im Bedarfsfall sofort und ohne vermeidbaren Aufschub am Patienten erbracht werden. Die Hinzuziehung von Personal aus… …benachbarten Kliniken würde stets eine Verzögerung der Behandlung bedeuten, die das Mindestmerkmal aufgrund des Fehlens eines Aufschubs nicht zulasse. Es bestehe… …Leistungen eines Dritten als allgemeine Krankenhausleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG nicht entgegen. Aus der allgemeinen Befugnis zur Erbringung… …Krankenhaus 188 Rechtsprechung KRS 06.25 veranlassten oder veranlassbaren Leistungen eines Dritten nicht geeignet seien, ein im OPS vorgesehenes Mindest- oder… …Expertise zwecks Erfüllung von Strukturmerkmalen eines OPS das Zeitmoment eine entscheidende Rolle spielt. Das BSG hatte in einer Entscheidung vom 16. 8. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Abgrenzung zwischen stationärer Notfallbehandlung oder ambulanter Abklärungsuntersuchung

  Dr. Christina Doppmeier

  …Intensität der eingesetzten Mittel des Krankenhauses kann von einer stationären Behandlung im Sinne des § 39 SGB V ausgegangen werden. Auf einen Blick Sofern… …Behandlungsbedarf erfolgt eine Verlegung auf die Fachabteilung. Es wurde zwischen Vorstellung des Patienten um 05.09 Uhr und Entlassung um 11.35 Uhr ein auf mehrere… …Stunden angelegtes Diagnoseprogramm durchgeführt. So erfolgten ein EGK, die Legung eines peripheren Venenkatheters, Gabe von drei Infusionen (Heparin, ASS… …und Perfalgan), Fertigung eines kleinen Blutbildes einschließlich Troponinwertes und Kreatinkinase sowie ein Thorax-Röntgen, Messung von Vitalparametern… …und dauerhaftes Monitoring, Blutgasanalyse sowie ein weiteres EKG. Aufgrund der Befunde bestätigte sich der Verdacht eines Herzinfarkts nicht und der… …ist. Dies gilt, selbst wenn eine umfassende Abklärung des Krankheitsbildes sowie Überwachung des Patienten in der ZNA oder wie hier auf der INKA… …sachlicher Art) derart hoch und in dem engen Zeitraum verdichtet ist, dass dies nur mit den Mitteln des Krankenhauses möglich ist. Wesentlicher Inhalt Das LSG… …, Zuweisung eines Bettes oder Aufnahmeunterlagen oder Ähnliches dokumentiert wird. Allerdings ist ebenso eine konkludente Aufnahme – auch bei… …Aufnahme allein nicht aus, da diese Betten allein der Beobachtung des Patienten dienen. Bei der kurzen Verweildauer stellte sich zudem der Mitteleinsatz nach… …. Allein die labortechnischen Untersuchungen stellen Maßnahmen dar, die die beson- 196 Rechtsprechung KRS 06.25 deren Mittel des Krankenhauses bedurften…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Dr. Martin Jäger

  …Wirbelsäulenoperationen. Der Vertrag sah vor, dass der Behandlungsvertrag mit dem Patienten durch das Klinikum geschlossen werden sollte. Auch die Terminvergabe sollte… …Krankenhauses regelmäßig nichtselbstständige Tätigkeiten. Praxishinweise Die Entscheidung des LSG zeigt, wie mannigfaltig die Kriterien sind, die bei Honorar-… …, Konsiliar- und Belegarztverträgen zur Abgrenzung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses von einer (nur ausnahmsweise anzunehmenden)… …der Abgrenzung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV von einer selbständigen Tätigkeit… …, dass der Kooperationsvertrag mit der GbR geschlossen sei und der Kläger die von ihm operierten Patienten weitgehend aus seiner vertragsärztlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses

  Anna Wollschläger

  …Rechtsprechung KRS 06.25 Private Krankenversicherung Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses §§ 611, 612, 630a Abs. 1 BGB; § 7… …KHEntgG LG Köln, Urt. v. 2. 10. 2024 – 25 O 235/24 Orientierungssatz Durch die Kostenübernahme-Erklärung eines privaten Krankenversicherungsunternehmens… …Wahlleistung Zweibettzimmer. Besteht auch Anspruch auf Leistungen eines gesetzlichen Kostenträgers. können wir nur die Kosten übernehmen, die die gesetzlichen… …Sie die Rechnungsstellung ausschließlich über den Patienten vornehmen, behalten wir uns die Erstattung an unseren Versicherten vor.“ Im Ergebnis… …wird, die vom Leistungsumfang der Versicherung nicht oder nicht vollständig gedeckt sind. Für das Krankenhaus ist die Annahme eines eigenen…

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