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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Haftungsverteilung zwischen Krankenhaus und Honorararzt

  …384 KRS 11.18 Haftungsrecht Haftungsrecht ♦ Haftungsverteilung zwischen Krankenhaus und Honorararzt § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 78 Abs. 1 und 2, § 86… …Abs. 1 VVG 1. Für den Innenausgleich zwischen dem Krankenhaus und dem Honorararzt für Schadensersatzansprüche der Patienten wegen fehlerhafter… …Honorararztvertrag nichts anderes bestimmt ist. 2. Ist dem Honorararzt in dem mit dem Krankenhaus geschlossenen Honorararztvertrag für den Fall fehlerhafter Behandlung… …als niedergelassener Facharzt in eigener Praxis als auch als Honorararzt in dem Krankenhaus G. Das Krankenhaus ist bei der Klägerin… …haftpflichtversichert. Nach dem zwischen dem Beklagten und dem Krankenhaus geschlossenen Honorararztvertrag vom 25. August 2009 und einer entsprechenden… …Deckungsvereinbarung zwischen dem Krankenhaus und der Klägerin erstreckt sich die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses bei der Klägerin auf die im Rahmen des… …rechnete der Beklagte selbst ab. Die stationären Leistungen rechnete das Krankenhaus mit der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten ab. Für seine im… …Rahmen der stationären Behandlung erbrachten ärztlichen Leistungen rechnete der Beklagte gegenüber dem Krankenhaus aufgrund des Honorararztvertrages ab… …auf alle Ansprüche gegen das Krankenhaus und den Beklagten aus der Behandlung ab 1. September 2009. Auf Basis einer weiteren Abfindungsvereinbarung… …Wesentlichen ausgeführt, dass das Krankenhaus keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) gehabt habe, ein solcher…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus durch Honorarärztin

  …Krankenhausentgeltgesetz/SGB III KRS 11.18 395 SGB III ♦ Bereitschaftsdienst im Krankenhaus durch Honorarärztin § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III; § 1 Satz… …1 Nr. 1 SGB VI; § 44 SGB X; § 2 KHEntgG. Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung des diesen Dienst leistenden Arztes… …30. 6. 2012 in einem Krankenhaus abhängig beschäftigt und schied dort wegen Krankheit aus. Auf Antrag bewilligte die Bundesagentur für Arbeit der… …der Inneren Medizin“ am Krankenhaus Bad K. [5] am 5. 10. 2012, [6] vom 9. 10. 2012 bis 12. 10. 2012 und [7] vom 16. 10. 2012 bis 19. 10. 2012. [8] Bei… …fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbracht werden könnten. [34] Das BSG habe im Übrigen mit Urteil vom 12. 9. 1981, Az.: 12 AK 4/81… …einem Krankenhaus nur abhängig beschäftigt sein kann (so aber LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17. 4. 2013, L 5 R 3755/11) oder stets selbständig tätig… …, dass ein Honorararzt im Krankenhaus seine Tätigkeit zwingend als Selbständiger ausführen können muss (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. 4… …aufgestellt wurden, gelten uneingeschränkt auch für die Beurteilung ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus. [53] Unter Anwendung der genannten Grundsätzen gelangt… …einer Bereitschaftsärztin in einem Krankenhaus ist, wie sie hier geregelt und ausgeführt wurde, durch die Einbindung der Klägerin in die arbeitsteiligen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus

  …SGB III/SGB V KRS 11.18 399 SGB V ♦ Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus § 39 Abs. 1 Satz 2, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 1b… …Behandlung in einem anderen Krankenhaus erfolgt. (amtlicher Leitsatz) LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. 3. 2018 – L 24 KA 25/17 – (nicht rechtskräftig)… …Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vergütung von Leistungen der in ihrem Krankenhaus betriebenen Notfallambulanz im Quartal 2011/IV… …der Patient anschließend nicht in stationärer Behandlung begeben muss. Erfolgt eine stationäre Aufnahme in das gleiche oder ein anderes Krankenhaus, so… …sind alle Behandlungen mit dem Pflegesatz abgegolten, ggf. sind diese dem aufnehmenden Krankenhaus in Rechnung zu stellen.“ [6] Die Klägerin erhob… …anderes Krankenhaus erfolgt“) zum Ansatz gebracht worden. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage für die vorgenommene sachlich-rechnerische… …. März 2010 (L 24 KA 1017/05), wonach maßgeblich sei, ob sich an eine Notfallbehandlung in einem Krankenhaus eine stationäre Behandlung anschließe. Immer… …die weiterführende Behandlung im selben oder in einem anderen Krankenhaus stattfinde. Dadurch wechsle zwar in der Regel der Leistungserbringer, auf den… …abgestellt habe, ob der Patient die Nacht vor und nach dem Eingriff in irgendeinem Krankenhaus verbracht habe, sondern in dem Krankenhaus, das die Vergütung… …streitgegenständlichen Behandlungsfällen um Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V in einem zugelassenen Krankenhaus gehandelt. 400 KRS 11.18 SGB V [13] Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Erstattung einer Aufwandspauschale

  …234 KRS 06.18 SGB V ♦ Erstattung einer Aufwandspauschale § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V 1. Hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale… …gezahlt, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen, hat sie grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus. 2. Der… …Die bei der Beklagten versicherte S G (geboren 1930) befand sich vom 5. bis 27. 3. 2012 zur stationären Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Die… …das Krankenhaus vom 12. 4. 2012 (Überschrift ua „Anzeige des SMD-Verfahrens gemäß § 275 SGB V“) verlangte der SMD die Vorlage von Unterlagen. Der SMD… …Krankenhausbehandlung Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen sowie Aussagen zur… …Prüfung „kostenintensiver Prozeduren“ gegangen, wie sich aus dem Dokumentationsbogen ergebe. Ein Krankenhaus könne eine Aufwandspauschale im Übrigen nicht… …unzutreffend, weil das Krankenhaus auch den OPS 8-561.1 (funktionsorientierte physikalische Therapie: Monotherapie) übermittelt habe. [7] Die Beklagte beantragt… …einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V eine Aufwandspauschale in Höhe von… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit erfolgt. Die Auffälligkeitsprüfung betrifft regelmäßig Fälle, in denen die Krankenkasse Zweifel daran haben kann, dass das Krankenhaus… …MDK beim Krankenhaus erfordert. Mit dieser Bestimmung war keine rückwirkende Klarstellung, sondern eine Neuregelung beabsichtigt (BT-Drucksache 18/6586…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Zum Begriff der Verlegung in § 1 Abs. 1 Satz 4 Fallpauschalenvereinbarung (FPV)

  …aus einem Krankenhaus binnen 24 Stunden die Wiederaufnahme in einem anderen Krankenhaus folgt. 2. Der Begriff der Verlegung ist für den Bereich der… …. 2 Satz 2 FPV 2008 ein Verlegungsabschlag nicht vorzunehmen sei, wenn die Behandlungimverlegenden Krankenhaus nicht länger als 24 Stunden gedauert habe… …liege nach § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2008 dann vor, wenn zwischen der Entlassung aus dem vorbehandelnden Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen… …Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen seien. Ob diese Aufnahme durch das zuvor behandelnde Krankenhaus veranlasst worden sei oder ob dieses überhaupt… …vollstationären in die teilstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses stelle keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2, 3… …Krankenhaus (Satz 1) und der Verlegung in ein anderes Krankenhaus (Satz 2 und 3). In § 6 FPV 2008 werde der Wechsel von vollstationäre in teilstationäre… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Die… …maßgeblich. Nach § 1 Abs. 1S. 1 FPV 2008 werden Fallpauschalen jeweils von dem die Leistung erbringenden Krankenhaus nach dem am Tag der voll- oder… …teilstationären Aufnahme geltenden Fallpauschalen-Katalog und den dazu gehörenden Abrechnungsregeln abgerechnet. Im Fall der Verlegung in ein anderes Krankenhaus… …rechnet jedes beteiligte Krankenhaus eine Fallpauschale ab (Satz 2), die jedoch nach Maßgabe von § 3 FPV 2008 gemindert wird (Satz 3). Eine Verlegung im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Verwertung von nach Ablauf der Frist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV vorgelegten Behandlungsunterlagen

  …Behandlungsunterlagen §275Abs.1Nr.1SGBV;§17cAbs.2KHG;§7Abs.2Satz3PrüfvV 2015 1. Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus… …der Beklagten versicherte Herr E I (geb. am 00. 00. 1995) wurde in derZeitvom 19. 05. 2015 bis 27. 05. 2015 im Krankenhaus der Klägerin stationär… …Krankenhaus der Klägerin. Streitgegenstand ist nicht die stationäre Behandlung des Versicherten I vom 19. 05. 2015 bis 27. 05. 2015, sondern die Frage,obdie… …beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen… …des Versicherten umfasst vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …Krankenhaus sind öffentlich-rechtlich geprägt. Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gelten ähnliche Grundsätze wie im bürgerlichen Recht… …stationären Aufenthalts ihres Versicherten I im Krankenhaus der Klägerin auch in Höhe der streitigen 23.799,53 EUR mit Rechtsgrund geleistet. Denn die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung

  …dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten… …steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Juli 2013 I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123) liege ein… …Zusammenhang mit ärztlichen LeistungenanPatienten jedenfalls dann vor, wenn das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrags von Gesetzes wegen zur… …von Medikamenten im Rahmeneiner ambulanten Chemotherapie im Krankenhaus. Nach den Urteilsgründen sei die Abgabe von Medikamenten nur dann dem… …werde der Patient gerade in die Lage versetzt, sich unabhängig voneiner Versorgung im Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. [9] Im Schreiben des… …Fälle der Versorgung der Patienten im Krankenhaus bzw. auf die unmittelbare Verabreichung der Medikamente an ambulant behandelte Patienten im Krankenhaus… …Krankenhaus nach § 116b SGB V“ (Bundesanzeiger 2007, S. 4003) auch die Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Gerinnungsstörungen gehöre. Nach Anlage 2 Nr… …nur die unmittelbare Verabreichung von Blutkomponenten im Krankenhaus, der Versorgungsauftrag des Krankenhauses erfasse aber nicht eine darüber… …Rahmen des Zweckbetriebs „Krankenhaus“ erbracht werde. Soweit derBegriff „Heimselbstbehandlung“ in Anlage 2 Abs. 5derRichtlinie „Ambulante Behandlung im… …Krankenhaus nach § 116b SGB V“ erwähnt werde, ergebe sich daraus lediglich, dass die Entscheidung über die „Behandlungsform“ dem Versorgungsauftrag zuzurechnen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Nachforderung des Krankenhauses nach vorteilhafter MDK-Begutachtung

  …MDK-Gutachtens eine materiell-rechtliche Ausschlusswirkung für Rechnungskorrekturen durch das Krankenhaus einräumen, hätte es allein der MDK in der Hand, eine… …. 2016 stationär im Krankenhaus der Klägerin behandelt. Für diese Behandlung stellte die Klägerin der Beklagten am 10. 11. 2016 eine Rechnung in Höhe von… …11. 08. 2017 im Krankenhaus der Klägerin behandelt wurde. [8] Mit der am 28. 9. 2017 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Erstattung des… …, die vom 1. 8. 2017 bis 11. 8. 2017 im Krankenhaus der Klägerin behandelt wurde. Um Erfüllung dieser Forderung geht es der Klägerin. [16] Die Klage ist… …beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen… …Sachleistungsanspruch des Versicherten umfasst vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das… …Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher… …Rechtsverhältnis liegt hier vor, denn die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus sind öffentlich-rechtlich geprägt. Im Rahmen des… …vorliegenden Fall hat die Beklagte die ihr in Rechnung gestellten und bezahlten Kosten des stationären Aufenthalts ihres Versicherten L L1 im Krankenhaus der… …Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung weder im gerade…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Abgabe von Zytostatika; Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen berechneter Umsatzsteuer

  …; Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen berechneter Umsatzsteuer § 14c UStG; § 164 AO; § 242, § 280, §§ 812 ff BGB 1. Hat das Krankenhaus in seinen… …derSteuerbesteht. 3. Solange die Finanzbehörde ihre Entscheidungen nicht abändert, müssen diese in anderen Verfahren beachtet werden. 4. Das Krankenhaus hat die von… …mit Urteil vom 24. 09. 2014 (V R 19/11, BStBl II 2016 S 781), dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus… …durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke im Krankenhaus hergestellt werden, als ein mit der… …würden. Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke sei danach für eine in diesem Krankenhaus… …Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den einzelnen Patienten in der… …bereicherungsrechtliche Folgefragen der Umsatzsteuerfreiheit zytostatikahaltiger Zubereitungen für ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten, Rechtsgutachten auf… …fünf Werktage nach Stellung der ersten Mahnung kein Zahlungseingang verbucht, geht die Forderung an das Krankenhaus zurück. In § 6 Abs 3 Satz 2 der AGB… …. Zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus liegt gemäß § 69 Abs 1 Satz 2 SGB V ein öffentliches Rechtsverhältnis vor. Die Anspruchsvoraussetzungen… …Umsatzsteuerschuldverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Fiskus an (BSG 17. 07. 2008, B 3 KR 18/07 R, BSGE 101, 137 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 6, RdNr. 13; BSG 03. 03. 2009, B…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Massenbeanstandung von Krankenhausrechnungen

  …SGB V KRS 03.18 125 Krankenhaus bei Beginn der Prüfung konkret darzulegen, worin sie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht sieht. 2. Eine… …Behandlung eines bei der Beklagten versicherten Mitglieds streitig. [2] Das bei der Beklagten versicherte Mitglied J. G. (Versicherter) war im Krankenhaus B… …. einen Schlaganfall aus einem Pflegeheim in das Krankenhaus eingeliefert und dort in derStrokeUnitbehandelt worden. Über seine Leistungen erstellte das… …Krankenhaus die Rechnung vom 10. 09. 2012. Der Rechnung lag die Diagnosis Related Group (DRG) B70B (= Apoplexie mit neurologischer Komplexbehandlung des akuten… …Krankenhaus auch den für diese DRG richtunggebenden Operationenund Prozedurenschlüssel (OPS) 8-981.-1 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls… …sachlich-rechnerisch richtig ist und/oder“ das „Krankenhaus seine primären Informationspflichten nicht erfüllt hat“, wurde von der Beklagten im vorgenannten Schreiben… …. 2016 zeigte der SMD dem Krankenhaus die Prüfung über den stationären Aufenthalt des Versicherten vom 31. 08. 2012 bis 05. 09. 2012 an. Als benötigte… …Antwortschreiben des Medizincontrolling des Krankenhauses an die Beklagte vom 13. 01. 2016 wurde die Auffassung vertreten, dass das Krankenhaus gem. §301Abs. 1Nr… …Krankenkasse kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGBV erforderlich ist (vgl. BSG… …Krankenhaus eine Vergütung für eine geriatrisch frührehabilitive Komplexbehandlung eines Versicherten beanspruchte, aber die Krankenkasse nicht über die…

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