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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …, Urt. v. 19. 3. 2025 – L 10 KR 9/24 KH Orientierungssatz Ein Krankenhaus ist nicht verpflichtet, außerhalb einer Abrechnungsprüfung durch den… …Erörterungsverfahrens § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V; § 17c Abs. 2b KHG LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22. 5. 2025 – L 5 KR 3416/24 ◆ Hygienemängel im Krankenhaus –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) keine Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2-Status), vom… …Krankenhaus gesondert abrechenbar oder bereits mit den Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 Absatz1 KHEntgG abgegolten? Ambulante Behandlung… …. 2011 geltenden Fassung? 20. 11. 2024 Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für das… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25 R)… …und/oder rhein-Westfalen, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, bulante spezialfachärztliche… …KR 617/22 KH, hausindividueller Entgelte nach § 6 Durchführung einer multimodalen 15. 8. 2024 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus… …Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht Niederspruchs des Krankenhauses für die 24 R ten, der… …Tätigkeit eines Facharztes für land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche… …Tätigkeit eines Arztes für eine Ge- richt, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Anna Wollschläger

  …zu erreichende Vergütung wird für jedes Krankenhaus in einer Pflegesetzvereinbarung verhandelt (§ 18 KHG, § 11 BPflV, § 11 KHEntgG). Gegenstand dieser… …sich seine Reichweite bei einem Krankenhaus, das in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist, aus den Festlegungen des Krankenhausplanes in… …Versorgungsauftrags durch die Kooperation des einen mit dem anderen Krankenhaus die gesetzlich geforderten institutionellen Voraussetzungen für eine vergütungsfähige… …Übrigen vorliegen. Dazu gehört, dass das Krankenhaus zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassen ist (§§ 108, 109 SGB V) und die stationäre… …betreffende Behandlungseinheit vom übrigen Krankenhaus abgrenzen kann und diese sich dem Krankenhaus gegenüber als eigenständig darstellt… …Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus, insbesondere des Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des… …Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber… …Krankenhausträger. Gleichwohl führt der Trägerwechsel nicht zum Erlöschen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses, vielmehr bleibt das Krankenhaus weiterhin Inhalt… …medizinisches Verfahren sein 41 oder auch ganz bestimmte Produkte wie ein Arzneimittel 42 . Vorab, also vor der Budgetverhandlung, hat das Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Vorläufig erfolgreicher Eilrechtsschutz in der Krankenhausplanung NRW

  Dr. Torben Götz

  …Krankenhaus stand. Die Antragstellerin erhob hiergegen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Da die Klage gemäß § 16 Abs. 5 KHGG NRW keine aufschiebende… …einer Kooperation mit einem in der LG 30.2 berücksichtigten Krankenhaus informiert worden sei (Rdz. 53). Auch die Auswahlentscheidung zu Lasten der… …Antragserwiderungen – die Auffassung vertreten worden, ein Krankenhaus müsse aufgrund der neuen Planungssystematik einen Antrag nach § 123 VwGO stellen, so dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Krankenhausplanung NRW – Auswahlentscheidungen und vorläufiger Rechtsschutz

  Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

  …Orientierungssatz 1. Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) für ein Krankenhaus im nordrhein-westfälischen… …führt nicht dazu, dass der von dem Krankenhaus gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Haus reserviert wäre. Vielmehr muss die zuständige Behörde bei… …Auswahlkriterien verfolgt. Sodann sollte transparent sein, warum das ausgewählte Krankenhaus diese Kriterien am besten erfüllt. Eine erfolgreiche Überprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …, Polysomnographien stationär in einem Krankenhaus durchzuführen. 2. Unabhängig davon ist die stationäre Durchführung von Polysomnographien bei Kindern erforderlich… …anlassbezogenen Kontrolle der QSFFx-RL des Verbandes der Ersatzkassen, nach der ein einzelnes Krankenhaus die stationäre Versorgung hüftgelenknaher Femurfrakturen… …Krankenkassen maßgeblich. Daher muss das Krankenhaus alle für seine Prognose relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren vorlegen. Nachträglich im… …jeweiligen Krankenhaus (teil-)angestellt werden sollen. stattungsqualität einer Intensivstation herangezogen werden dürfen. Auch danach ist die Schaffung… …Erteilung der Genehmigung ist hingegen nicht, dass das Krankenhaus die zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten seinerzeit korrekt in IG.NRW… …ausgeführt. An diesen Ausführungen, nach denen es letztlich nur darauf ankommt, ob das Krankenhaus bis zum 30. Juni 2020 tatsächlich zusätzliche… …670, 677f., 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 814, 818 Abs. 2 BGB LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27. 1. 2025 – L 4 P 1780/22 Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat… …gängigen Hautkeim in einem Krankenhaus zählt nicht zum durch dessen Träger vollbeherrschbaren Bereich. ◆ Grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler –… …Kindes, welches unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder… …unterlassene Überweisung an ein spezialisiertes Krankenhaus oder die unterbliebene Verlegung in eine auf das Krankheitsbild spezialisierte Station kann nur dann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …che bis 31. 12. 2011 geltenden Fassung? Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, L 10 KR §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25… …Krankenhausleistungen als vor- und/oder rhein-Westfalen, L 16 KR im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a 632/22 KH, 7. 11. 2024… …KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern, wenn für die… …aufgestellten Anforderungen erfolgen kann? Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht… …, L 16 KR lung, Ausschlussfrist handlung (hier: Vorhandensein einer be- 346/21, 15. 8. 2023 stimmten Abteilung im Krankenhaus) dann nicht der… …Neurochirurgie im Rufbereit- 24 R ner Tätigkeit eines Facharztes für Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhau- der im Krankenhaus eine… …Gesellschafter er 5. 3. 2024 mit dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem… …Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines Beschäftigungsverhält- Hessisches Landessozialgecher Leistungen im Namen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …Schlechterstellung.“ Zur ambulanten Versorgung im Krankenhaus unter Rz. 3384f.: „Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)… …(Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese… …für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“ 100…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung

  Anna Wollschläger

  …einen Anspruch auf Förderung. Einen Anspruch auf Förderung hat nur jenes Krankenhaus, das in den Krankenhausplan seines Landes und bei Investitionen nach… …Planaufnahmeantrag des Krankenhausträgers hat die zuständige Landesbehörde gemäß § 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 KHG danach zu entscheiden, ob das Krankenhaus… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan ergeben, wenn sich das Krankenhaus in… …Fall, dass ein Krankenhaus seine Leistungen durch nicht fest angestelltes Personal erbringen möchte, hat es zu gewährleisten, dass für die nicht fest… …angestellten Ärztinnen und Ärzte für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen gelten, wie auch für das fest angestellte ärztliche… …bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann (§ 9… …Abs. 3 KHG). Der Anspruch auf pauschale Förderung entsteht mit Aufnahme in den Krankenhausplan. Wird das Krankenhaus erst nach Aufnahme errichtet… …, entsteht der Anspruch mit Inbetriebnahme. Das Krankenhaus darf im Einzelfall über eine Anschaffung oder eine kleinere Investitionsmaßnahme allein entscheiden… …, muss allerdings die Zweckbindung beachten. Für die Bewilligung einer ungekürzten Jahrespauschale ist es Voraussetzung, dass das Krankenhaus das gesamte… …festgesetzt hatte. Auf dieser Grundlage hatte das OVG Koblenz 19 zu beurteilen, ob ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus mit drei Betriebsstätten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Verlegungsabschlag bei teilstationärer Behandlung

  Dr. Kyrill Makoski

  …unterscheiden sich erheblich. Sachverhalt Ein Mitglied der klagenden Krankenkasse wurde in einem Krankenhaus teilstationär mit einer Dialyse behandelt. Diese… …Leistung rechnete das Krankenhaus quartalsweise ab. Am 17. 12. 2016 wurde der Patient wie üblich vormittags dialysiert. Am späten Abend wurde er jedoch wegen… …einer rapiden Verschlechterung seines Allgemeinzustandes im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen und dort vollstationär behandelt. Die Klägerin glich die… …vorzunehmen. Grundsätzlich sehe § 1 Abs. 1 und § 3 FPV vor, dass im Fall einer Verlegung zwar jedes Krankenhaus seine Fallpauschale abrechnet, diese jedoch dann… …entsprechend gemindert werden solle, und zwar sowohl im verlegenden als auch im aufnehmenden Krankenhaus. Die Frage, ob grundsätzlich diese Regelung auch auf die… …liege eine Verlegung vor, wenn zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden… …wenn der Patient zwischenzeitlich vollstationär in diesem oder in einem anderen Krankenhaus behandelt wird, führt dies nicht zu einer Verlegung, da die… …1 KR 4/22 R, Rn. 18). Es gibt weder ein zielgerichtetes Moment (d. h. der Patient wird direkt von einem Krankenhaus in ein anderes verlegt) noch ist… …Krankenhaus nichts weiß vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten – 42 Rechtsprechung KRS 02.25 ob es tatsächlich zu einer direkten Verlegung komme… …am Vormittag desselben Tages noch zur teilstationären Dialysebehandlung im anderen Krankenhaus befunden habe, sei er aber nicht aus diesem Krankenhaus…

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