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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  5. Symposium "Sektorenübergreifende Versorgung" am 26. März 2026

  …Vorgaben zum Entlassmanagement im Krankenhaus Thorsten Ganse, Krankenhausgesellschaft NRW 11.10 Diskussion mit anschließender Kaffeepause 12.10…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …che bis 31. 12. 2011 geltenden Fassung? Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, L 10 KR §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25… …Krankenhausleistungen als vor- und/oder rhein-Westfalen, L 16 KR im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a 632/22 KH, 7. 11. 2024… …KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern, wenn für die… …aufgestellten Anforderungen erfolgen kann? Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht… …, L 16 KR lung, Ausschlussfrist handlung (hier: Vorhandensein einer be- 346/21, 15. 8. 2023 stimmten Abteilung im Krankenhaus) dann nicht der… …Neurochirurgie im Rufbereit- 24 R ner Tätigkeit eines Facharztes für Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhau- der im Krankenhaus eine… …Gesellschafter er 5. 3. 2024 mit dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem… …Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines Beschäftigungsverhält- Hessisches Landessozialgecher Leistungen im Namen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2022

  Kodierung der angeborenen Fehlbildung der Aortenklappe; zeitliche Geltung von Entscheidungen des Schlichtungsausschusses.

  …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Krankenhaus behandelte die bei der beklagten… …Segel angelegt. Für die Behandlung der Versicherten stellte das Krankenhaus der KK 17 777,40 Euro nach der Fallpauschale (DRG) F03E in Rechnung. Als… …, unstreitigen Forderung des Krankenhauses. Im Klageverfahren hat das Krankenhaus geltend gemacht, als Hauptdiagnose sei Q23.1 (angeborene… …Zinsen verurteilt (Urteil vom 25. 2. 2020). Das LSG hat die Berufung der KK zurückgewiesen. Das Krankenhaus habe den Behandlungsfall zu Recht nach DRG F03E… …§ 275 Abs. 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV 2014). Das Krankenhaus sei mit der erst im Klageverfahren vorgenommenen Änderung der… …Berufung der beklagten KK gegen das stattgebende SG-Urteil zu Recht zurückgewiesen. [8] Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im… …SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, Rn. 9 mwN, stRspr). Dem Krankenhaus stand der strittige Vergütungsanspruch wegen der Behandlung der Versicherten vom 8. bis 23… …noch die fehlende Fälligkeit der Vergütungsforderung entgegen (dazu 3.). [10] 1. Dem Krankenhaus stand für den streitigen Behandlungsfall ein… …Aortenklappenstenose mit Verdacht auf bikuspide Aortenklappe in das Krankenhaus aufgenommen. Die (degenerative) Aortenklappenstenose war Folge der (angeborenen)… …Veröffentlichung der Entscheidung folgenden Monats in das Krankenhaus aufgenommen werden, und für die Krankenhausabrechnungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Strukturprüfungen des MDK im Rahmen der Abrechnungsprüfung

  …über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Krankenhaus behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) vom 22. 1… …Grundlage übersandte das Krankenhaus eine korrigierte Rechnung über 106.287,15 Euro SGB V KRS 06.22 171 (7. 7. 2017). Nach Rückbuchung des ursprünglichen… …Betrag von 28.617,86 Euro mit unstreitigen anderweitigen Forderungen des Krankenhauses: Das Krankenhaus erfülle nicht die Voraussetzungen der Prozedur… …durchgeführte Strukturanalysen hätten ergeben, dass das Krankenhaus nicht die Strukturvoraussetzungen der Komplexprozedur nach OPS 8-98f (Aufwendige… …insbesondere nicht auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben iS des § 6 Abs. 5 Buchst. a des LV. Dies folge bereits daraus, dass der KK das… …Satz 1 Nr. 6 SGB V, wenn das LSG § 6 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a LV dahingehend auslege, dass eine „Zahlung auf vom Krankenhaus zu vertretenden… …unzutreffenden Angaben“ dann nicht beruhe, wenn OPS-Kodes angegeben würden, deren Voraussetzungen das Krankenhaus nach einer Strukturanalyse des MDK nicht erfülle… …Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch weiter… …der Prüfung durfte die KK auch Erkenntnisse aus einer abstrakten Strukturprüfung verwerten, an der das Krankenhaus freiwillig mitgewirkt hatte (dazu 2.)… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Dies umfasst auch Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Intensivmedizinische Komplexbehandlung - Anwesenheitserfordernis des Facharztes mit Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin"

  Prof.Dr. Dagmar Felix

  …Krankenhaus eine an einer Gelbsucht sowie einer bösartigen Neubildung des Nierenbeckens leidende Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär behandelt… …. Das Krankenhaus rechnete den Behandlungsfall gegenüber der Krankenkasse nach Maßgabe von Diagnosis Related Group (DRG) L36Z ab und verschlüsselte… …unbegründet verworfen. Wesentlicher Inhalt Das BSG hat festgestellt, dass das Krankenhaus den die DRG L36Z ansteuernde OPS 8-980.20 zu Unrecht kodiert hat. Die… …Wochenenden und Feiertagen täglich persönlich im Krankenhaus anwesend sei – und das sei ausweislich der vorgelegten Dienstpläne in der Zeit vom 8. 1. 2016 15:30… …Krankenhaus bewegt sich stets in einem Spannungsfeld zwischen zulässiger Abrechnung, Abrechnungsfehler und strafwürdigem Verhalten. Für die Praxis wäre es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Vergütung intraoperativer Laborleistungen bei ambulanten Operationen

  …AOP-Vertrag. (amtliche Leitsätze) SG Altenburg, Urt. v. 24. 6. 2024 –S23KR1560/21 – Sachverhalt: [1] In Streit steht die weitere Vergütung einer im Krankenhaus… …erforderlichen, auf das eigene Fachgebiet bezogenen Leistungen, im Krankenhaus durchführen lassen. Dieser Fachgebietsbezug schließe die zusätzliche Abrechnung von… …bezogenen Leistungen im Krankenhaus durchführen lassen. Damit sei gefordert, dass der Operateur/Anästhesist die Fachkunde Labor nachweisen müsse. Dass das… …Krankenhaus die Fachkunde Labor nachweisen könne, sei nicht ausreichend. Soweit es sich um notwendige, nicht fachgebietsbezogene Leistungen handele (also auch… …bezogen auf die Behandlung durch den kleinchirurgischen Eingriff, die im Krankenhaus durchgeführt werden könnten und dem folgend auch zu vergüten seien. Die… …Krankenhausarzt/Anästhesist berechtigt sei, die gegebenenfalls erforderlichen, auf das eigene Fachgebiet bezogenen diagnostischen Leistungen im Krankenhaus durchführen zu… …lassen, soweit das Krankenhaus über die hierfür erforderlichen Einrichtungen verfügt. Die Abrechnung der Leistungen erfolge sodann nach Maßgabe des § 7… …wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten… …AOP-Vertrag). [28] Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung seiner ambulanten operativen Leistungen, wenn es zu den erbrachten, dem vertraglichen… …sich wirksam nur auf solche Leistungen erstrecken, die Bezug zum Fachgebiet haben, für das das Krankenhaus zur stationären Versorgung zugelassen ist…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus

  …Vorhaltekosten (u. a. 24-Stunden-Bereitschaft, Mindestbesetzung) könne das Krankenhaus mit dem Fallpauschalen-System nicht kostendeckend finanziert werden. Ohne… …einen Sicherstellungszuschlag müsse das Krankenhaus schließen. Die mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24. November 2016 geregelten… …die flächendeckende Versorgung notwendig sei und kein anderes Krankenhaus die Versorgung übernehmen könne. Gemäß § 4 Abs. 2 GBA-Beschluss gelte ein… …geringer Versorgungsbedarf für Inselkrankenhäuser als gegeben. Wegen der langen Fahrzeiten zu den nächsten Krankenhäusern sei das Krankenhaus unverzichtbar… …Inselkrankenhaus weise mit der Abteilung Innere Medizin eine notwendige Vorhaltung auf. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus zusätzlich eine Abteilung für… …abweichende Leistungs- und Ausgleichsregelungen vereinbart worden. In den Jahren 2011 bis 2015 habe das Krankenhaus daher ohne Defizit geführt werden können… …einen Sicherstellungszuschlag bestehe. Neue Hürden hätten nicht geschaffen werden sollen. Das Krankenhaus Borkum wäre das einzige deutsche… …; einen zweiten Rechtsschutzweg gebe es nicht. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus neben der Abteilung für… …ein Krankenhaus leistungsfähig für die Versorgung der Bevölkerung sei. Es bestehe auch der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem geringen… …betragen. Die von der Klägerin geforderte weitergehende inhaltliche Prüfung der Bilanz sei rechtlich nicht geboten. Sofern ein Krankenhaus eine negative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Ausweisung als Schwerpunktkrankenhaus im Krankenhausplan

  …108 Nr. 2 SGB V mit Standorten in B und Z verfolgt auch mit der Berufung die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung im… …. Dezember 2013 wurde das Krankenhaus H mit den Standorten B und Z mit Wirkung ab 1. Januar 2014 als Krankenhaus der Regelversorgung in den Krankenhausplan des… …Freistaates Sachsen aufgenommen. Für das Krankenhaus wurde eine Gesamtkapazität von 480 Betten und zehn tagesklinischen Plätzen ausgewiesen. Für den Standort B… …2014 als Krankenhaus der Regelversorgung unter der Trägerschaft privat in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufgenommen. Weiter wurde geregelt… …. April 2014 begehrt die Klägerin die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Sie machte zur Begründung u. a. geltend, die… …. Fortschreibung) die Klinik der Klägerin mit den Standorten B und Z mit Wirkung ab 1. September 2018 als Krankenhaus der Regelversorgung in den Krankenhausplan des… …Freistaates Sachsen aufgenommen. Für das Krankenhaus wurde eine Gesamtkapazität von 490 Betten und 18 tagesklinischen Plätzen ausgewiesen. Die Fachrichtungen… …sind die gleichen wie im Bescheid vom 18. Dezember 2013, nur ohne den Zusatz „inkl. Palliativstation (8 Betten)“ Weiter wurden dem Krankenhaus nach § 2… …gewahrt worden sei. [13] Die Klage sei auch begründet, da die Klägerin einen Anspruch darauf habe, ab dem 1. Januar 2014 als Krankenhaus der… …wünschen, obwohl ein anderes Krankenhaus wohnortnäher wäre. Über 30 % der voll- und teilstationär behandelten Patienten seien in den Jahren 2014 bis zum…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Zahlung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Krankenhausträger

  …zusteht. [2] Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt ein Krankenhaus und wendet die Richtlinien… …gewährt das Krankenhaus einen unmittelbaren Rechtsanspruch. § 3 Leistungsvoraussetzungen 1. Sofern diese RO nichts anderes bestimmt, werden… …Versorgungsleistungen nur gewährt, wenn der Mitarbeiter a) beim Eintritt des Versorgungsfalles in einem ungekündigten Dienstverhältnis zum Krankenhaus steht, es sei denn… …aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn… …entspricht. 2. … 3. Die Berufs-/Erwerbsunfähigkeit ist durch Vorlage der vom Krankenhaus geforderten Nachweise (z. B. Rentenbescheid eines… …hat der Versorgungsempfänger dem Krankenhaus Kenntnis zu geben. 4. Der Anspruch auf Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht zudem frühestens nach der… …das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, so besteht zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 anteilige Altersrente… …Betriebsrentengesetzes erfüllt beim Krankenhaus aus, ohne dass ein Leistungsfall eingetreten ist, so behält dieser Mitarbeiter Anwartschaften auf Versorgungsleistungen im… …Altersgrenze aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Das entspricht im Wesentlichen… …vorzeitig endet, ohne dass das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, dass zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 RO 1993…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Rechtswirkung der Zahlung unter Vorbehalt durch die Krankenkasse

  …Folgenden: Krankenhaus). In diesem wurde vom 15. bis 20. 10. 2016 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) wegen eines Schlaganfalls stationär… …behandelt. Das Krankenhaus berechnete hierfür 3620,51 Euro auf Grundlage der Fallpauschale DRG B70D unter Verschlüsselung der OPS-Prozedur (2016) 8-98b.00… …nachgewiesenen Strukturvoraussetzungen des OPS 8- 98b.00. [3] Vor dem SG hat das Krankenhaus den Differenzbetrag i. H. v. 816,44 Euro nebst Zinsen eingeklagt. Die… …verpflichtet gewesen wäre, den Rechnungsbetrag zunächst zu zahlen und anschließend zu verrechnen. Die KK rechnete anschließend gegenüber dem Krankenhaus in Höhe… …der Klageforderung mit einer unstreitigen Vergütungsforderung auf. [4] Nach Hinweis des SG, dass kein Anerkenntnis vorliege, hat das Krankenhaus den… …Vergütung sei auch nicht fällig geworden. Das Krankenhaus habe keine hinreichenden Informationen nach § 301 SGB V dafür übermittelt, dass es ohne… …aufzuheben und die Klage ist abzuweisen. [11] Das Krankenhaus hat die Klage vor dem SG zulässig auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der… …. Das Krankenhaus hat zulässig seinen Klageantrag noch im erstinstanzlichen Verfahren auf die Feststellung umgestellt, dass der Rechtsstreit in der… …. 26 mwN). [17] 2. Die auf Feststellung der Erledigung gerichtete Klage ist unbegründet. Erklärt das klagende Krankenhaus bei einem Streit über eine… …BSGE 128, 54 = SozR 4-1780 § 161 Nr. 3, Rn. 21 mwN). [19] b) Das Krankenhaus hat mit seiner ursprünglich erhobenen Leistungsklage nicht lediglich einen…

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