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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung

  Anna Wollschläger

  …einen Anspruch auf Förderung. Einen Anspruch auf Förderung hat nur jenes Krankenhaus, das in den Krankenhausplan seines Landes und bei Investitionen nach… …Planaufnahmeantrag des Krankenhausträgers hat die zuständige Landesbehörde gemäß § 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 KHG danach zu entscheiden, ob das Krankenhaus… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan ergeben, wenn sich das Krankenhaus in… …Fall, dass ein Krankenhaus seine Leistungen durch nicht fest angestelltes Personal erbringen möchte, hat es zu gewährleisten, dass für die nicht fest… …angestellten Ärztinnen und Ärzte für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen gelten, wie auch für das fest angestellte ärztliche… …bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann (§ 9… …Abs. 3 KHG). Der Anspruch auf pauschale Förderung entsteht mit Aufnahme in den Krankenhausplan. Wird das Krankenhaus erst nach Aufnahme errichtet… …, entsteht der Anspruch mit Inbetriebnahme. Das Krankenhaus darf im Einzelfall über eine Anschaffung oder eine kleinere Investitionsmaßnahme allein entscheiden… …, muss allerdings die Zweckbindung beachten. Für die Bewilligung einer ungekürzten Jahrespauschale ist es Voraussetzung, dass das Krankenhaus das gesamte… …festgesetzt hatte. Auf dieser Grundlage hatte das OVG Koblenz 19 zu beurteilen, ob ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus mit drei Betriebsstätten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Vergütung der vorstationären Behandlung bei ambulanter Operation

  …die Vergütung einer Untersuchung im Krankenhaus. [2] Die Klägerin betreibt in H. ein für die Behandlung Versicherter zugelassenes Krankenhaus. Ein Arzt… …Krankenhausbehandlung wegen „Kniebinnenschaden re. M17.1“ (23. 12. 2005). Das Krankenhaus der Klägerin untersuchte die Versicherte (23. 12. 2005), berücksichtigte die… …Vergütungsregelungen des AOP- Vertrages (Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus, hier anzuwenden in der… …, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, zudem den speziellen Anforderungen des § 115a SGB V genügt, erforderlich und… …Betracht, weil die Krankenhausaufnahme Versicherter seit 1. 1. 1993 voraussetzt, dass die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist (vgl… …(vgl. dazu insgesamt BSG SozR 4- 2500 § 115a Nr. 5 RdNr 9 ff; BSGE 114, 199 = SozR 4- 2500 § 115a Nr. 4, RdNr 10 ff). Danach kann das Krankenhaus bei… …Diagnostik nicht ausgeschöpft ist und das Krankenhaus den Versicherten zumutbar und kunstgerecht hierauf verweisen kann. Denn eine vorstationäre Behandlung ist… …nachstationären Versorgung wurzelt in den Kostenvorteilen der vertragsärztlichen Versorgung, im Kern also im Wirtschaftlichkeitsgebot. [21] Das Krankenhaus, dem… …beizufügen hat, soweit sie ihm vorliegen (§ 6 Krankenhausbehandlungs- Richtlinien, Zusammenarbeit von Vertragsarzt und Krankenhaus). Ergibt sich daraus ohne… …Weiteres, dass der Vertragsarzt pflichtwidrig die notwendige vertragsärztliche Diagnostik nicht ausgeschöpft hat, sodass das Krankenhaus den Versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …Krankenhaus gab darüber hinaus folgende Nebendiagnosen an: Anämie, nicht näher bezeichnet (D64.9), Hypoosmolalität und Hyponatriämie (E87.1), Hypokaliämie… …oberen Grenzverweildauer in vollem Umfang medizinisch begründet gewesen sei. Der MDK kam aufgrund einer Begehung im Krankenhaus und Erörterung vor Ort zu… …trägt sie vor, gemäß § 275 Abs. 1c SGB V habe die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 Euro zu zahlen, wenn die Prüfung… …der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Falls die Prüfung nicht zu einer… …Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten (§ 275 Abs. 1c Satz 3… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert (§ 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V). [18] Grundvoraussetzung eines… …hat den MDK beauftragt, die Abrechnung der Klägerin zu prüfen. Die Prüfung erforderte eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus, denn auf der… …Verwaltungsebene mit dem Krankenhaus die Fragen klärt, die auf der sachlich-rechnerischen Ebene, insbesondere bei Fehlen von Angaben, geklärt werden können. Denn nur… …wenn die Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erforderlich ist, fällt die Aufwandspauschale an. Ist sie aber nicht erforderlich, weil die Daten… …Frage in Anspruch genommen wird, ob das Krankenhaus nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der Krankenkasse die ihm entstandenen Kosten in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …Schlechterstellung.“ Zur ambulanten Versorgung im Krankenhaus unter Rz. 3384f.: „Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)… …(Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese… …für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“ 100…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Kooperation zwischen Krankenhäusern; Krankenhausleistung

  …familienversicherte K (geb. 2010; im Folgenden: Versicherter) wurde im Krankenhaus der Klägerin vom 06. 04. 2011 bis 03. 05. 2011 wegen einer nichtrheumatischen… …Prüfung unzulässig und verwirkt sei. Die Notwendigkeit zur Einschaltung des MDK liege immer dann vor, wenn eine weitere Datenerhebung beim Krankenhaus… …, wonach die OP im O Krankenhaus durch Ärzte der S-Klinik erfolgt sei, ändere aber nichts an der Rechtsauffassung der Beklagten. Diesbezüglich sei vor allem… …. 2 KHEntgG zugrundeliegende Regel-/Ausnahmeverhältnis würde leerlaufen, wenn jeder im Krankenhaus tätige bzw. vom Krankenhaus hinzugezogene Arzt… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt worden und auch erforderlich gewesen. Die Herz-Operation habe im Klinikum der Klägerin stattgefunden. Ein… …in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt sei, das nach seiner Organisation auch im Hinblick auf die konkrete Behandlung die gesetzlich geforderten… …Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG… …Krankenhausentgeltgesetz Krankenhaus haben, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das… …Das Krankenhaus der Klägerin ist zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassen nach §§ 108 Nr. 2, 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 SGB V. Auf… …Voraussetzungen für die Abrechnung der streitigen Vergütung. Für den Senat steht aufgrund des OP-Berichts ohne Zweifel fest, dass der Versicherte im Krankenhaus der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Zeitliche Geltung der Aufschlagszahlung

  …Beteiligten streiten über eine Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. [2] Das klagende Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus… …Ergebnis, es sei ein geringerer Betrag abzurechnen. Das Krankenhaus akzeptierte den daraufhin von der KK geltend gemachten Erstattungsanspruch und… …korrigierte seine Abrechnung. Die KK setzte in der Folge gegen das Krankenhaus eine Aufschlagszahlung in Höhe von 300 Euro fest (Bescheid vom 15. 7. 2022) und… …in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. 9. 2022 ist rechtswidrig und verletzt das Krankenhaus in seinen Rechten. [9] Die KK war zwar… …Datenübertragung). [12] 2. Ob der angegriffene Bescheid insgesamt formell rechtmäßig war, insbesondere, ob – was das Krankenhaus erstmals in der Revisionserwiderung… …Anlegung des insoweit gebotenen strengen Maßstabes (vgl. BSG vom 7. 2. 2012 –B13R85/09 R – SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 Rn. 73) dem Krankenhaus weder bekannt noch… …ohne weiteres erkennbar. Zwar mag dem Krankenhaus die generelle Möglichkeit zur Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V bekannt gewesen… …(vgl. zum Vertragsarztrecht BSG vom 9. 3. 1994 und vom 9. 12. 2004, jeweils aaO; vgl. auch Luthe in jurisPK-SGB X, aaO, § 35 Rn. 13.3). Das Krankenhaus… …. Die Festsetzung des Mindestbetrages von 300 Euro war für das Krankenhaus auf der Grundlage der ihm bekannten – und von ihm auch anerkannten – Differenz… …bedurfte es hierfür nicht. Die quartalsbezogene Prüfquote wird dem Krankenhaus vom GKV-Spitzenverband nach § 275c Abs. 4 SGB V mitgeteilt. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Sicherstellungszuschlag

  …Krankenhaus der Regelversorgung im Versorgungsgebiet M.-W. mit einem Bestand von 231 Planbetten am 7. August 2009 und einem Sollbestand von 249 Planbetten für… …Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringe, erbracht werden. Eine deutliche Fallzahlmehrung zur Senkung der Strukturkostenanteile je Fall sei… …worden. Eine Ausnahme bilde die Stadt S. mit einer mittleren Besiedlungsdichte. Das Krankenhaus lege in seinem Antrag dar, dass auch das tatsächliche… …befinde sich das Krankenhaus in einer Region mit geringem Versorgungsbedarf. Die Geburtenzahl habe im Jahr 2012 bei 733 im entsprechenden Verwaltungsbezirk… …gelegen. Die vom Krankenhaus dargestellte Marktabdeckung seines Einzugsgebietes zeige eine hohe Ausschöpfung des Fallpotentials. Aufgrund der stabilen… …Finanzierung nicht möglich (3). Das gesamte Krankenhaus habe seit 2011 jährlich Defizite erwirtschaftet. Nach dem Vortrag des Krankenhauses sei hierfür im… …. 1 Mio. € erwirtschaftet. Für das hier zur Entscheidung stehende Entgeltjahr 2014 prognostiziere das Krankenhaus eine Unterdeckung von 1.011.144,00 €… …Vorhaltung der Leistung des Krankenhauses sei für die Versorgung der Bevölkerung notwendig (4). Es gebe kein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistung… …vorhalte und zuschlagsfrei erbringen könne (5). Geeignet sei ein Krankenhaus dann, wenn es die Leistungen bereits vorhalte und an dessen Stelle ein… …Krankenhaus hierfür in Frage komme. Eine Krankenhausplanung, die von den Minimalzeitenvorgaben der Routenplanung ausgehe, wäre für die Bürger nicht vermittelbar…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) keine Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2-Status), vom… …Krankenhaus gesondert abrechenbar oder bereits mit den Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 Absatz1 KHEntgG abgegolten? Ambulante Behandlung… …. 2011 geltenden Fassung? 20. 11. 2024 Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für das… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25 R)… …und/oder rhein-Westfalen, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, bulante spezialfachärztliche… …KR 617/22 KH, hausindividueller Entgelte nach § 6 Durchführung einer multimodalen 15. 8. 2024 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus… …Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht Niederspruchs des Krankenhauses für die 24 R ten, der… …Tätigkeit eines Facharztes für land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche… …Tätigkeit eines Arztes für eine Ge- richt, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Begriff der Blutbank

  …1859/18 –, KRS 2020, 2; SG Ulm, Urt. v. 5. 4. 2018 – S 13 KR 1185/17 –) Sachverhalt: [1] Die klagende Krankenhausträgerin (nachfolgend: Krankenhaus… …) behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten intensivmedizinisch vom 18.2. bis 2. 3. 2016. Das Krankenhaus berechnete der KK hierfür 17… …. Die KK zahlte zunächst auch diesen Betrag und verrechnete ihn dann mit unstreitigen anderen Vergütungsforderungen. Das Krankenhaus habe nur Anspruch auf… …die um diesen Betrag geringer vergütete DRG A13H. OPS (2016) 8-98f.11 sei nicht zu kodieren. Das Krankenhaus erfülle die Strukturvoraussetzung… …Einrichtung zum Vorhalten von Blutkonserven handele. Das Krankenhaus verfüge nicht nur über eine solche Blutbank, sondern erfülle auch die Voraussetzungen des… …Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 1/07 KR… …9/16 R – SozR 4-5562 § 11 Nr. 2; BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – SozR 4-7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte Anspruch auf die hier… …Zahlung nicht. Dem Krankenhaus steht diese Fallpauschalenvergütung nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 17b KHG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs… …. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllte das Krankenhaus alle von dem OPS (2016) 8-98f.11 geforderten Voraussetzungen. Die KK… …macht zu Unrecht lediglich geltend, dass das Krankenhaus über keine Blutbank im Sinne von OPS (2016) 8-98f verfügt habe. Das Krankenhaus erfüllte mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei unbegründeter Verlegung

  …zur Versorgung der Versicherten zugelassenes Krankenhaus (§ 108 SGB V). Sie behandelte den bei der Beklagten versicherten H. S. (im Folgenden… …Evangelische Krankenhaus H. verlegt. Dort blieb er bis zum 1. Oktober 2019. Der Versicherte verstarb im April 2021. [3] Die Klägerin rechnete ihre Leistungen mit… …Gutachten vom 6. Juli 2020 zu dem Ergebnis, dass die Verlegung zur externen Geriatrie ins Evangelische Krankenhaus H. nicht notwendig gewesen sei. Die… …, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (BSG, Urteil vom… …bestimmt, dass eine Verlegung vorliegt, wenn zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24… …ein anderes Krankenhaus von dem verlegenden Krankenhaus ein Abschlag (nur) vorzunehmen, wenn die im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesene mittlere… …Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus wird zwischen dem Träger des Krankenhauses und der Krankenkasse ein gesetzliches öffentlich-rechtliches… …Zur Überzeugung der Kammer hat die Klägerin durch die Verlegung des Versicherten in das evangelische Krankenhaus H. eine Pflicht gemäß § 109 Abs. 4 S 2… …Krankenhaus notwendig sind, insbesondere u. a. die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur… …sich ausdrücklich aus § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V. Danach ist das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung der…

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