Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Wirtschaftlichkeitsgebot; Vergütungsfolgen bei nicht rechtzeitiger Verlegung

  …gehört zur gebotenen, vom Wirtschaftlichkeitsgebot geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich bei Notwendigkeit einer weiterführenden… …einen abrechenbaren Tag überschritten, erhöht sich hierfür die Vergütung nach der Regelung des § 1 Abs. 2 FPV 2007: „Ist die Verweildauer eines Patienten… …geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich – bei Notwendigkeit weiterführender Diagnostik zur Krankenbehandlung eines Versicherten in einer… …Verantwortungssphäre des Krankenhauses für die Verteilung der objektiven Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Falles auch BSG Urteil vom 14. 10. 2014 – B 1 KR 27/13… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit i. S. des § 39 SGB V besteht, wenn ein Versicherter aus medizinischen Gründen auf die besonderen Mittel eines Krankenhauses angewiesen ist (vgl… …Diagnostik in einer anderen Klinik frühzeitig um eine Verlegung zu kümmern. 2. Bleiben die hierauf gerichteten Bemühungen des Krankenhauses trotz intensiver… …Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser. 4. Kümmert sich das Krankenhaus nicht oder unzureichend um die Möglichkeit der rechtzeitigen Verlegung eines Versicherten, kann… …Rechnung (abzüglich eines Betrags für die Anschubfinanzierung nach § 140d SGB V) und ließ den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) die… …berufen (dazu 2.). [8] 1. Die Klägerin erfüllte nicht die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 22.7… …eines zusätzlichen Tages wegen Überschreitung der oberen Grenzverweildauer um einen Tag. [9] Zu Recht sind die Beteiligten darüber einig, dass der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Anforderungen an die Dokumentation der aktivierend-therapeutischen Pflege im Rahmen des OPS-Kodes 8-550

  …Abrechnungsbestimmungen verwendeten medizinischen Begriffe, hier aktivierend therapeutische Pflege, als Vorfrage Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein darf (BSG… …– Förderung der Eigenverantwortlichkeit bzw. der Selbständigkeit der Patienten [29] – Erkennen der Ressourcen [30] – Beratung und Anleitung durch… …wurde, wo es erforderlich war, die Angst vor einem Eingriff genommen und es wurde auf die Unzufriedenheit durch die Verschiebung eines Eingriffs reagiert… …zusätzliches Steuerungselement oder Steuerungsinstrument über den Wortlaut hinaus aus dem Kode abgeleitet werden. [41] Die Beziehungsarbeit mit dem Patienten ist… …ist zu berücksichtigen, dass durch die Normierung von Assessments und Teambesprechungen der Rahmen für das Eingehen auf den Patienten, soweit es die… …Abrechnung betrifft, vorgegeben ist. [42] In normativer Hinsicht ist ebenfalls der Ansatz des Krankenhauses zu begrüßen, die Dokumentation auf ein Mindestmaß… …den Blick auf das Wesentliche und verursacht unverhältnismäßige Kosten, die dem Patienten jedoch nicht nur nichts nützen, sondern ihm vielmehr schaden… …. Denn die Zeit, die in die Dokumentation investiert wird, fehlt dann dem Patienten. bb. [44] Mindestens eine Pflegefachkraft des geriatrischen Teams…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Kein Anspruch des Versicherten auf Kostenerstattung für ein Einbettzimmer

  …Gegebenheiten ggfls. für eine Unterbringung eines Patienten im Einzelzimmer Sorge zu tragen hat (SG Detmold vom27.05.2014–S5KR138/12, juris Rn. 22). [22] Mit dem… …die Kosten für ein Einbettzimmer eines stationären Krankenhausaufenthaltes von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet bekommen. 2. Selbst… …. [8] Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. [9] Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (S 7 KR 516/20) hat das Gericht eine… …. Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der… …(Gerlach, in BeckOK KHR, 01. 12. 2023, SGB V § 39 Rn. 85). [20] Vorliegend kann jedoch dahinstehen, ob die Belegung eines Einzelzimmers hier tatsächlich… …erforderlich gewesen ist. Ist sie es nicht, besteht schon im Hinblick hierauf kein Anspruch des Klägers auf die Sachleistung eines Einzelzimmers und mithin auf… …eine entsprechende Kostenerstattung (vgl. hierzu auch: SG Detmold vom 27. 05. 2014 –S5KR138/12, juris Rn. 22). [21] War demgegenüber die Belegung eines… …Krankenhausleistungen ). Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im… …Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (Abs. 2 Satz 1 KHEntgG)… …eines 202 KRS 07.24 SGB V Einbettzimmers, gedeckt (vgl. BSG, a. a. O.). Insoweit ist also der Leistungserbringer bei der Behandlung von gesetzlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer Studie

  …KRS 03.22 SGB V ausgeführt, dass im Umkehrschluss auch bei Einbeziehung eines Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten, die… …der Klägerin und Berufungsklägerin (im weiteren Klägerin) für eine stationäre Behandlung eines Versicherten der Beklagten und Berufungsbeklagten (im… …, die im Rahmen der SORAMIC-Studie (Sorafenib in Kombination mit lokaler Microtherapie bei Patienten mit inoperablem HCC durchgeführt durch Gd-EOB-DTPA… …. Deren Voraussetzungen zur Einbeziehung einschließlich eines positiven Votums der Ethikkommission hätten vorgelegen. Eine weitere inhaltliche Stellungnahme… …, wenn die Patienten auch ohne die Studie stationär behandelt werden müssten. Dies ergebe sich aus den Regelungen in § 8 Abs. 1 Satz 2… …. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im Rahmen… …des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG… …Großer Senat, Beschluss vom 25. September 2007 – GS 1/06, juris). [22] b) Anknüpfend hieran sind die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf… …Patienten eine Vergütung zu zahlen, wenn die Studienteilnahme der Verwirklichung der Ziele der Krankenbehandlung dient. Dies gelte, solange der Patient… …klinischer Studien angewandt werden, es dabei bleibe, dass die Krankenkassen die notwendige stationäre Versorgung der in die Studie einbezogenen Patienten mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Kein automatischer Vergütungsausschluss bei Verstoß gegen Qualitätssicherungsrichtlinie

  Dr. Torben Götz, Dr. Lara Wiese

  …(GBA) über die Qualitätssicherung (QS-RL) führt nicht (mehr) automatisch zu einem Wegfall des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses. Er hat nur dann… …Konsequenzen eines Verstoßes denkbar: Zum einen kann er gleichzeitig einen Verstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot darstellen und so ebenfalls zu einem… …, ausdrückliche Anweisung des Gesetzgebers an den GBA, im Rahmen eines gestuften Systems unter Nutzung eines Gestaltungsspielraums und Berücksichtigung des… …. Zur Frage, ob sich aus diesen Vorgaben zum zahlenmäßigen Verhältnis zwischen kinderonkologischen Patienten und vorzuhaltendem Pflegepersonal ergeben und… …Versicherter wurde wegen eines Verstoßes gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot als nicht erforderlich im Rechtssinne angesehen mit der Folge, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses.

  …94 KRS 03.23 SGB V/Urheberrecht Urheberrecht Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses. § 20b, § 22, § 97… …Anspruchsteller. Darlegungs- und Beweiserleichterung für das Vorliegen von Wiedergabehandlungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses kommen grundsätzlich nicht… …Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – C-117/15 –, Rn. 37, juris m. w. N.). Entgegen der… …, juris, m. w. N.; BGH a.a.O Rn. 11, juris). Erforderlich ist demnach, dass mindestens eines der Filmwerke, deren Rechte die Klägerin bzw. die M. für sich… …sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte in eines ihrer durch das Urheberrechtsgesetz geschützten… …der Beklagten möglich sein sollte Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann welcher ihrer Patienten über die zur Verfügung gestellten Fernsehgeräte über… …welches Programm rezipiert hat. Die Beklagte müsste nachträglich bei einer Anzahl von vermutlich mehreren tausend Patienten, welche im Jahr 2021 bei ihr in… …Behandlung waren, nachfragen, ob diese eines der ebenfalls mehreren Tausend Werke aus dem Pool der Klägerin eingeschaltet hatten. Dass dies weder möglich noch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Verdachtsdiagnose nach stationärer Untersuchung

  …Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts nicht gegeben gewesen. Die besonderen Mittel des Krankenhauses seien erforderlich gewesen, um eine Ursache… …aufgrund eines multifaktoriellen Geschehens nicht spezifisch der Verdachtsdiagnose (hier: Malnutrition) zugeordnet werden kann. (redaktioneller Leitsatz) LSG… …vergüteter Krankenhausbehandlung aufgerechnet hat. [2] Der Kläger ist Träger eines freigemeinnützigen Akut- und akademischen Lehrkrankenhauses der U B in der… …Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der durch seinen Vorstand vertreten wird. Das behandelnde Krankenhaus W ist im Krankenhausplan Krankenhausentgeltgesetz… …2015 71,7 kg und am 7. Juli 2015 71,9 kg. Die Körpergröße des stehfähigen Versicherten, die sein Hausarzt auf Nachfrage des Krankenhauses mit 181 cm bei… …eine Malnutrition (Mangelernährung) bei Verdacht auf eine unzureichende Nahrungszufuhr aufgrund eines eingeschränkten Hungergefühls gestellt worden bei… …Gewichtsverlust) zu kodieren, da eine Energie- und Eiweißmangelernährung durch keinen Befund des Krankenhauses belegt sei. Das Gesamteiweiß sei nicht erniedrigt und… …Stoffwechselerkrankungen außer bei Para-/Tetraplegie, ohne komplizierende Diagnose, ohne endoskopische Einlage eines Magenballons, ohne äußerst schwere CC) mit einem… …. Schließlich fehle es für die gesicherte Annahme einer Energie- und Eiweißmangelernährung an ausreichender Diagnostik und Dokumentation seitens des Krankenhauses… …vom Krankenhaus bei dem Versicherten gezielt ein Screening auf Mangelernährung durchgeführt worden, das angesichts eines Index von 5 Punkten deutlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Rechtsprechungsreport Kartell- und Wettbewerbsrecht

  Prof.Dr. Johannes Heyers

  …im Wettbewerb stehen – die Vermutung eines Verstoßes gegen § 1 GWB bestehe, die von den beteiligten Unternehmen zu entkräften sei. Insbesondere dann… …betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse zur Abgabe eines eigenständigen Angebots nicht in der Lage, so dass erst der Zusammenschluss Wettbewerb eröffne; (2)… …Diskreditierungskampagne, um Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit eines konkurrierenden Glatirameracetat-Medikaments zur Behandlung von Multipler Sklerose zu schüren… …der Anteile an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH zu erwerben, im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens vertieft untersucht und… …für die Ziele der Krankenhausplanung bilde. Der geplante Zusammenschluss des Malteser Krankenhauses St. Franziskus Hospital mit ca. 340 Betten und des… …somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses mit ca. 500 in Flensburg in gemeinsamer Trägerschaft und unter Errichtung eines gemeinsamen Neubaus wurde… …unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass beide Krankenhäuser bereits seit vielen Jahren miteinander kooperierten und mit der Bildung eines… …Abwanderung von Patienten im Falle von Leistungs- oder Qualitätsverschlechterungen an andere Krankenhäuser im Marktgebiet bleibe, so hieß es, ohne weiteres… …Kapazitäten, um abwandernde Patienten aufzunehmen. Deshalb bleibe der Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser in der Region gesichert. 6 Auf (nach Meinung des… …Alternativen für die Patienten und die einweisenden Ärzte bestanden. Zwar wurde konzediert, dass höhere Fallzahlen und Spezialisierung die Behandlungsqualität…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Übernahme der Transportkosten für eine präoperative Eigenblutentnahme

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …Krankenhausbehandlung abgegolten ist. 3. Für den Fall, dass es aus medizinischen Gründen notwendig ist, die Eigenblutkonserven außerhalb des operierenden Krankenhauses zu… …. Unaufschiebbar ist eine Leistung, wenn sie im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines… …. C. Transport CX. handelt es sich nicht um eine Vorschussrechnung, welche die Annahme eines Vertragsangebotes und damit einen Vertragsschluss… …dokumentiert, sondern um eine „unverbindliche“ Rechnung im Sinne eines Angebotes bzw. eines Kostenvoranschlages; in dem Dokument heißt es zudem ausdrücklich, es… …(§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 108 SGB V). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im… …, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und… …ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG bzw. BPflV). Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch die vom Krankenhaus… …wird. Bei der Transfusion mit Fremdblut während eines stationären Krankenhausaufenthaltes handelt es sich, was nicht näher belegt zu werden braucht, um… …unter der Verantwortung eines Krankenhausarztes im Hinblick auf eine bevorstehende operative Behandlung durchgeführt wird, zur stationären Behandlung kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Instrument zur frühzeitigen Klärung der Zahlungspflicht anhand des Status eines Patienten als Versicherter einer Krankenkasse. Sie erfasst jedoch grundsätzlich… …etwa wegen eines fehlenden Versorgungsauftrages des Krankenhauses – zur Leistung nicht verpflichtet war (Wahl in: jurisPK-SGB V, § 109 Rn. 245 m. w. N… …eines stationären Aufenthaltes. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass diese stationäre Behandlung medizinisch erforderlich war. Eine… …des Krankenhauses die Beklagte selbst davon ausgehe, dass sie nur gegenüber den Ersatzkassen zugelassen sei und für alle anderen Krankenkassen vorab… …diesen Status erst durch Abschluss eines Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde bedürfe… …. Die Zulassung erfolge demgemäß mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrages. Abgesehen von Notfallbehandlungen sei ein Vergütungsanspruch… …für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs eines Versorgungsvertrages ausgeschlossen (Hinweis auf B 1 KR 2/18 R). [25] Vorliegend, so das… …nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Pflicht des Krankenhauses, die Krankenkasse darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag nicht bestehe. Die… …sehe das Gesetz grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor. Damit gehe das Gesetz davon aus, dass die Erbringung… …ordnungsgemäße Krankenhausabrechnung bereits keine Fälligkeit der Vergütungsforderung des Krankenhauses eintrete. Zur ordnungsgemäßen Abrechnung gehöre auch die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen