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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand

  …ausgleichsfähige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse indes keine konkrete Krankenhaussonderaufgabe eines öffentlichen Krankenhauses in der Form… …– auch zum Betrieb eines defizitär arbeitenden Krankenhauses verpflichtet, ohne es vollständig oder teilweise schließen zu dürfen. Diese allein die… …Landkreises zum Betrieb eines Krankenhauses nicht bereits aufgrund seiner Aufnahme in den Krankenhausplan, sondern erst dann besteht, wenn andernfalls eine… …3 [Stand: September 2008]). Danach kommt die Schließung eines öffentlichen Krankenhauses in Betracht, wenn es aus dem aktualisierten, angepassten oder… …begründet eine entsprechende Anordnung des Regierungspräsidiums keine Pflicht des Landkreises zum Betrieb eines Krankenhauses, sondern setzt eine solche… …Betrieb eines Krankenhauses durchzusetzen, wenn diese sich ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. Dietz/Krauskopf, LKHG BW, § 40 Anm. 1 und 2; Sieper in… …. 1.2). Ist der Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses aufgrund seiner Aufnahme in den Krankenhausplan zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung… …verhindern. [59] f) Die Revision wendet vergeblich ein, die Subventionierung eines von der öffentlichen Hand betriebenen Krankenhauses aus kommunalen… …. 2 KHG Zuschläge für die Vorhaltung von Leistungen eines Krankenhauses vereinbaren, die zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig und… …Nr. 2 UWG Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 3 AEUV § 3 Abs. 1 LKHG BW. 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes

  …Kompetenz wäre eine Behandlung eines Patienten ohne ethischen und moralischen Konflikt nicht denkbar. Auf Grund der Fähigkeiten und der Erfahrung des… …klassischer Weise den Betriebszweck des Klägers. Es handele sich um eine Tätigkeit in der Funktion eines Arztes bzw. eines Klinikums. Eigene Patienten würden… …selbstverständlich sein, dass eine Abstimmung hinsichtlich Zeit und Ort erforderlich sei. Der Betrieb eines Krankenhauses sei anders nicht möglich. Darin ähnele die… …grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtung eines Krankenhaus nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Es… …Wochenenddienstes darüber informiert werde, welche Patienten er sich während seines Dienstes anschauen müsse, und dass er am Ende eines Wochenenddienstes die… …Vergütung des Krankenhauses erhalten (§ 121 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]), während der Beigeladenen zu 1) Patienten des Klägers behandelt und… …Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes § 7 Abs. 1 Satz 2, § 7a Abs. 1 und 2… …Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung des Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht in der… …ähnliche Unterlagen und Aufzeichnungen. [13] § 4 Rechte und Pflichten des Arztes [14] (1) [Der Beigeladene zu 1)] hat die Behandlung der Patienten so… …gegenüber den Patienten auf Grund der konsiliarärztlichen Tätigkeit ist über die Haftpflichtversicherung [des Klägers] abgedeckt. [26] (2) Für Schäden, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes

  …funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess des Arbeitgebers verfeinert sein. Die Dienste im OP oder auf der Station eines Krankenhauses würden bereits… …366 KRS 12.16 Krankenhausentgeltgesetz / SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes § 7 Abs. 1 SGB IV § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1… …[4] Der Auftraggeber beauftragt den Auftragsnehmer mit der selbständigen ärztlichen Betreuung und Behandlung von Patienten in der Abteilung Gynäkologie… …, Veranlassung bzw. Durchführung der erforderlichen Diagnostik und Behandlung von Patienten, Dokumentation der Untersuchung und Behandlung in der Patientenakte… …, Behandlungsplanung bezüglich Diagnostik und Therapie, Visiten mit Überprüfung, Überwachung und Dokumentation des Gesundheitsstatus der Patienten, der Medikation und… …den Patienten und ggf. Angehörigen, Indikationsstellung, u. a. für invasive Diagnostik und für OP- Durchführungen (Antwort Nr. 1). Die Unterschiede zu… …Patienten situationsabhängig nach den Erfordernissen der zu behandelnden Patienten im Stationsdienst erfolge, z. B. nach Zimmern. In Antwort Nr. 7 zum Thema… …Beigeladenen bei der Klägerin im Monat März 2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und Versicherungspflicht in der… …sachlogisch eine Zusammenarbeit mit weiterem Krankenhauspersonal erfordern, woraus sich zwangsläufig die Weisungsbefugnis eines Arztes gegenüber… …in die gleichen oder zumindest in ähnlichem Maße organisatorischen Abläufe und Strukturen des Krankenhauses integriert und involviert worden, wie dies…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus

  …vollstationären Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Bereits vor der Aufnahme wies er im Rahmen eines Vorgesprächs auf den Umfang seines Pflegebedarfs hin… …Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig seien. Krankenhäuser seien daher dazu verpflichtet, den Patienten seinem Gesundheitszustand… …entsprechend grundpflegerisch zu versorgen. Die unzureichende Ausrüstung des Krankenhauses könne nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Zudem habe der Kläger bei… …Rechtsnorm das Land Niedersachsen als Träger des Krankenhauses (Beigeladener zu 2.), da sich gegen dieses ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag… …unzureichende Krankenpflege seitens des Krankenhauses beschwert. Ferner werde auf § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) aufmerksam gemacht. [14] Der… …Antrag zu Recht abgelehnt, da der Anspruch auf häusliche Pflege während eines stationären Aufenthalts ruhe. Der Ausnahmetatbestand des § 63 Satz 4 SGB XII… …Übernahme sämtlicher medizinisch erforderlicher Pflegleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes stets dem Krankenhaus. Ein Pflegenotstand im… …Die Verurteilung eines Beigeladenen anstelle des Beklagten ist nach § 75 Abs. 5 SGG – nur – zulässig, wenn es sich um einen Versicherungsträger, einen… …, dass die Verurteilung eines Beigeladenen nur subsidiär in Betracht kommt und voraussetzt, dass die Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg haben kann… …im Wege eines zivilrechtlichen Vertrages auf der Grundlage des § 611 BGB (Pflegevertrag) in Anspruch genommen. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB XI…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Strukturverantwortung der Krankenkassen

  …voraus. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit iS des § 39 Abs. 1 SGB V besteht nur, wenn ein Versicherter aus allein medizinischen Gründen auf die besonderen Mittel eines Krankenhauses… …Mitteln eines Krankenhauses zu behandeln, entfällt ab diesem Zeitpunkt auch der Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers nach § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V. [15]… …, Ösophagusvarizen). Der unter Betreuung stehende Versicherte befand sich nach wiederholten Krankenhausaufenthalten wegen eines Entzugssyndroms mit Krampfanfall… …Klägerin nahm ihn wegen eines Trinkrückfalls ab 30. 3. 2009 wieder vollstationär auf und behandelte ihn bis 1. 7. 2009. Nach kurzem, von ihm abgebrochenem… …eines Anspruchs auf Vergütung für Krankenhausbehandlung, als sie den Versicherten auch vom 27.5. bis 1. 7. 2009 und vom 10. bis 26. 10. 2009 stationär… …Krankenhauses bei fehlender Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ergibt sich nicht daraus, dass Versicherte nach § 11 Abs. 4 SGB V (i. d. F. durch Art 6 Nr. 3… …Versicherten zustehende Anspruch begründet weder einen eigenen Anspruch des Krankenhauses noch ändert er die Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung nach §… …Zuständigkeitsbereichs zu beheben, etwa eine Unterversorgung bei den Betreuungseinrichtungen für psychisch schwer kranke Patienten. Sie tragen dafür weder Verantwortung… …Defizite auch durch ein ordnungsgemäßes Versorgungsmanagement des Krankenhauses nach § 11 Abs. 4 SGB V nicht zu vermeiden waren. Dies folgt aus Wortlaut…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Teilstationäre Behandlung an einzelnen Tagen

  …jeweils nur einen Teil eines Tages umfasst. Während dieser Zeit müssen die besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich sein. [2] Die Klägerin, eine… …rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität R., ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Sie verfügt dort ua über Tagesklinikplätze der Klinik für Innere… …eines Tages umfasst. Soweit der früher für das Leistungserbringungsrecht des Krankenhauses zuständige 3. Senat des BSG zusätzlich nach dem alten… …tagesbezogenen teilstationären Entgelten. Die Klägerin behandelte den bei der beklagten KK Versicherten seit Juli 2007 wegen eines metastasierenden Kolonkarzinoms… …. 2008 nicht die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung bei teilstationärer Behandlung. Zwar unterfiel die beabsichtigte Behandlung… …Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl entsprechend zu § 39 SGB V: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits- Reformgesetzes, BT- Drucks 11/2237 S 177 zu § 38 Abs. 1 des… …Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den… …Mittel des Krankenhauses bedurfte. Die Klägerin plante auch für den 25. 2. 2008 eine solche Behandlung, zu der es dann jedoch nicht kam. [19] d) Das Gesetz… …fordert als Vergütungsvoraussetzung, dass auch bei teilstationärer Behandlung jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus… …für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Inhalt / Impressum

  …DATENSCHUTZRECHT Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten BGH, Urt. v. 9. 7. 2015 – III ZR 329/14 –… …Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 20. 8. 2015 – L 4 R 1001/15 – ______________ 241 SGB V Ruhen des… …Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses LSG NRW, Urt. v. 28. 5. 2015 – L 5 KR 594/14 – ______________________________… …Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Kodierung der Hauptdiagnose; Nachforderung der Krankenhausvergütung

  …dafür, den Eintritt einer Verwirkung zu bejahen (dazu a), liegen nicht vor (dazu b). [20] a) Die Zulässigkeit von Nachforderungen eines Krankenhauses… …erkennende Senat regelmäßig die vorbehaltlose Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage… …erwarten. Weil die KKn auf tragfähige Berechnungsgrundlagen angewiesen sind, müssen sie sich grundsätzlich auf die „Schlussrechnung“ eines Krankenhauses… …Nachforderung des Krankenhauses nach einer vorbehaltlos erteilten Schlussrechnung ist im gerade laufenden und im nachfolgenden Haushaltsjahr (Rechnungsjahr… …(dazu 2.). [9] 1. Dass die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung des Versicherten vom 3. bis 11. 1… …a) Die Klägerin erfüllte die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie den Versicherten vom 3.1. bis 11. 1. 2010… …, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ Für den Fall, dass – so die… …Innere Abteilung des Krankenhauses zur Behandlung der Refluxkrankheit aufgenommen und sodann in dessen Chirurgische Abteilung zur Durchführung der… …wegen Behandlung eines Versicherten richtet sich mangels ausdrücklicher Regelung gemäß dem über § 69 Abs 1 S 3 SGB V (i. d. F. durch Art 1 Nr 1e Buchst a… …der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …98 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Ab. 3 KHEntgG § 179, § 812 Abs. 1… …Liquidationsrecht, so erfolgt die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne vom Patienten an das die Rechnung stellende Klinikum und – gegebenenfalls anteilig – vom… …Klinikum an den Chefarzt. 3. Deshalb scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt aus. (amtliche Leitsätze) LG München I… …: [4] „Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz … auf alle an der Behandlung des Patienten… …Chefarzt sein Recht, die Forderungen einzuziehen, auf die Klinik übertrage. [35] d. Die Berechtigung eines Krankenhausträgers, die Abrechnung nach der GOÄ… …, dass die Mitarbeiterin des Krankenhauses als Vertreterin des Beklagten aufgetreten sei.. Jedenfalls fehle es an einem Hinweis darauf, dass der Beklagte… …. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsunternehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem… …sei Vertragspartner des Patienten stets und zwangsläufig der Wahlarzt. Selbst wenn man aufgrund der Formularlage daran Zweifel haben sollte, so sei ein… …Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben. [64] a. Der Beklagte hat nichts im Sinne eines „etwas“ erlangt. [65] Die Klägerin hat nicht nachgewiesen… …. [74] Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen. [75] (2) Anders ist es aber, wenn der Empfänger aufgrund eines wirksamen Vertrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Rechtswidrige Zuweiservergütung

  …und Orthopädische Chirurgie). [3] Die Antragsgegnerin zu 1) ist ebenfalls Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses (A. Klinik), die… …wenn diese keine Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses sei, wirke sie mit den beabsichtigten Verträgen auf niedergelassene… …den SGB V KRS 02.16 49 Kliniken der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) behandelte Patienten abzuschließen und darin eine pauschale Vergütung solcher… …Krankenhauses oder der Arztpraxis vor- und nachstationäre Behandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 2 SGB V zu erbringen. [8] In Erfüllung dieser Regelung beabsichtigen… …jeweiligen Klinik angeforderten vor- und/oder nachstationären Leistungen bei Patienten der Kliniken zu erbringen. [12] (2) Vorstationäre Leistungen im Sinne… …präoperativen Endoprothesenregisterbogens gemeinsam mit dem Patienten, Übermittlung des Endoprothesenregisterbogens an die betreffende Klinik, Bereitstellung der… …Nachsorge des Patienten (nach ca. 6–8 Wochen sowie nach ca. 1 Jahr) inkl. Röntgenkontrolle, Ausfüllen des postoperativen Endoprothesenregisterbogens gemeinsam… …mit dem Patienten in den vom behandelnden Klinikarzt vorgegebenen Zeiträumen (nach ca. 6–8 Wochen sowie nach ca. 1 Jahr), Übermittlung des… …Klinik angeforderten nachstationären Leistungen bei Patienten der Kliniken zu erbringen. [22] (2) Nachstationäre Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind… …bei Patienten der Klinik zu erbringen. [29] (2) Vorstationäre Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind: [30] Einweisung mit begründeter Stellungnahme…

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