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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Editorial

  …Voraussetzungen ein Krankenhaus nach Bezahlung einer vorbehaltlos erteilten Schlussrechnung durch die Krankenkasse eine Nachforderung stellen kann. Dazu hatte der 3… …bezahlten Rechnung durch das Krankenhaus nach Treu und Glauben ausgeschlossen sei, wenn eine Frist von 6 Wochen seit Rechnungsstellung verstrichen ist und die… …1. BSG-Senats verwirken, etwa wenn sich ein Krankenhaus länger als ein ganzes Rechnungsjahr Zeit lässt, um eine ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt… …3. BSG-Senat übereinstimmt; dieser hatte (im Urteil vom 22. Dezember 2012 – B 3 KR 1/12 R -) dem Krankenhaus für die Vornahme einer Rechnungskorrektur… …Krankenhaus im Rahmen seines Forderungsmanagements kein ganzes Rechnungsjahr für eine Nachforderung verstreichen lassen. So gesehen hat der 1. BSG-Senat für den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Dr. Behrend Behrends

  …– in den Blick. Das klagende Krankenhaus hatte im Jahr 2006 einen neurochirurgischen Eingriff durch einen Vertragsarzt erbringen lassen. Der BSG-Senat… …urteilte, in jener Zeit sei das noch nicht zulässig gewesen; das Krankenhaus sei verpflichtet gewesen, die Operation durch eigenes Personal zu erbringen. Das… …Krankenhaus argumentierte, ihr stehe jedenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu, weil es die Leistung erbracht habe und es dafür einen… …Leistungserbringerrecht stehe dem Krankenhaus kein Vergütungsanspruch nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu. Er geht – was wegen des auch schon im Jahr 2006… …bestehenden Meinungsstreits über das Tätigwerden von Vertragsärzten in der stationären Behandlung nahe gelegen hätte – nicht der Frage nach, ob das Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Bestimmung der Hauptdiagnose bei Verlegung

  …Trägerin des E K L, einem Krankenhaus der Grundversorgung. Das Krankenhaus besteht aus fünf Kliniken und verfügt über 143 vollstationäre Betten sowie zehn… …Plätze in der Tagesklinik Geriatrie (https://www.d.de/-k). Das Krankenhaus ist mit 153 Betten im Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommen. [3]… …Krankenhaus der Klägerin im Wege des Rettungstransports unter Beatmungsbedingungen und einer Notaufnahme. Im Krankenhaus der Klägerin wurde die Versicherte auf… …für jeweils wenige Stunden statt. Außerdem legte das Krankenhaus am 15. März 2019 der Versicherten zur Ernährung eine Magensonde. Darunter kam es… …Krankenhaus der Klägerin mit einer Thoraxdrainage (so Abschlussbericht der Intensivstation des Krankenhauses vom 16. März 2019, Patientenakte). Das Krankenhaus… …Krankenhaus (die E. L. B.) zur Thoraxchirurgie verlegt (Diagnose T.81.2 „Versehentliche Stich- und Risswunde während eines Eingriffes, anderenorts nicht… …Beklagten für die stationäre Behandlung der Versicherten in ihrem Krankenhaus am 25. März 2019 einen Betrag in Höhe von 60.428,13 Euro in Rechnung… …, konkret, ob die DRG korrekt und dabei die übermittelten Haupt- und Nebendiagnose sowie die OPS korrekt sind (Prüfanzeige an das Krankenhaus der Klägerin vom… …Versicherten sei auch nach der Verlegung in das Krankenhaus der Klägerin als einheitlicher Prozess zu betrachten. Die Hauptdiagnose könne sich daher trotz der… …aber nicht zutreffend, denn hauptsächlich sei die stationäre Aufnahme und Behandlung im Krankenhaus der Klägerin durch das Krankheitsbild der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvergütungsrecht

  Luisa Albrecht, Dr. Markus Heitzig

  …, die Versorgung in einem für diese zugelassenen Krankenhaus, die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Versorgung, die Wahrung des Qualitätsgebots… …sowie die Aufklärung des Patienten. 7 Ein Krankenhaus ist dann zur Krankenhausbehandlung zugelassen, wenn es sich um ein sog. Plankrankenhaus handelt, d… …. h. ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist (§ 108 Nr. 2 SGB V). Darüber hinaus sind Hochschulkliniken nach § 108 Nr… …abgeschlossen haben (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGB V) zur Versorgung zugelassen. Dabei hat das Krankenhaus nur Anspruch auf solche Leistungen, die von seinem… …Krankenhaus erforderlich war, ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Frage nach der Erforderlichkeit birgt in der Praxis ein großes Streitpotential. War die… …, dass das Krankenhaus die Leistung z. B. als ambulante Operation nach § 115 SGB V abrechnen kann. 12 Ist die Annahme einer primären Fehlbelegung das… …Ergebnis einer Einzelfallprüfung durch den Medizinischen Dienst gemäß § 275c SGB V, sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen gemäß § 8 Abs. 3 KHEntgG… …Krankenhausvergütungsrecht Fehlbelegung, bei der dem Krankenhaus der Vergütungsanspruch nur für das zusteht, was dem erforderlichen Umfang entsprochen hätte. Dabei wird der… …auch in anderer Hinsicht muss die Krankenhausbehandlung wirtschaftlich sein. 13 Hierfür muss das Krankenhaus gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 12… …höher sind. Praxishinweis: Nach der sog. Figur des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens kann das Krankenhaus im Falle einer unwirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Rechtmäßigkeit einer durch das Krankenhaus ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung der „Konsiliararztverträge“. [2] Die Kläger sind niedergelassene… …auch des Klinikums …. Die Gesellschafter dieser Berufsausübungsgemeinschaft kooperieren seit vielen Jahren mit dem Krankenhaus …. und sind seit 2003… …Belegärzte am Krankenhaus …. In den letzten Jahren waren die Kläger für das Krankenhaus … hauptsächlich als Kooperationsund Konsiliarärzte tätig. [3] Am 9. 12… …vom Krankenhaus gestellt und basiert auf einem Vertragsmuster, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht hat. Im Vertrag ist unter anderem… …geregelt, dass die Kläger die vom Krankenhaus … angeforderten Operationen durchführen, wobei sie auch für die Vor- und Nachbereitung der Operation… …(Aufklärung, postoperative Visite etc.) zuständig sind. Für die Tätigkeit im Krankenhaus bedienen sich die Kläger des dort vorhandenen Equipments und… …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …stationär auf. Die Kläger operierten so an regelmäßigen Tagen (meist an ein bis zwei Tage in der Woche) am Krankenhaus. Die Abrechnung erfolgte durch die… …praktiziert worden. Die Ärzte hätten im Krankenhaus das Equipment und Material gegen eine überdurchschnittlich hohe Vergütung gestellt bekommen, während sie die… …Klauseln wurde den Klägern vom Krankenhaus vorgelegt. Das Krankenhaus befürchtete somit die Unwirksamkeit des Vertrages bzw. die Strafbarkeit des Verhaltens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Vergütungsanspruch für teilstationäre Suchtbehandlung

  …eine vollstationäre Krankenhausbehandlung (Entgiftungsbehandlung) in einem anderen Krankenhaus. Die Klägerin behandelte ihn vom 16.8. bis zum 6. 10. 2011… …Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolge und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich sei. Diese Voraussetzungen seien im… …vollstationärer Behandlung im Krankenhaus im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht auf eine Aufnahme rund um die Uhr ausgerichtet ist, sondern nur jeweils zumindest… …Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, soweit in der BPflV nichts Abweichendes bestimmt wird. Das Krankenhaus der Klägerin war in dem hier betroffenen… …Zeitraum eine psychiatrische Einrichtung iS des § 1 Abs. 2 Psych-PV. Die Anwendung der BPflV war nicht nach § 1 Abs. 2 BPflV ausgeschlossen. Das Krankenhaus… …auch Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über… …teilstationärer Behandlung als Vergütungsvoraussetzung, dass jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sein muss, weil das… …Krankenhaus – wie hier bei der Klägerin – durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE 121… …. a. § 39 SGB V. [15] b) Nach dem Gesetzeswortlaut wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag (vgl. § 109 Abs. 1 SGB V) für die Dauer des… …Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Grundsatz der monokausalen Kodierung

  …Krankenhaus der Klägerin behandelte im Jahr 2016 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) vollstationär. Zur Verbesserung der Nasenatmung begradigten… …(Nasenmuschellateralisation beidseits). Das Krankenhaus kodierte bei der Abrechnung u. a. die Prozeduren OPS (Operationen- und Prozedurenschlüssel) 5-214.6 (Plastische… …SG-Entscheidung aufgehoben und die KK zur Zahlung verurteilt: Das Krankenhaus habe für die partielle Maxillektomie OPS 5-771.10 kodieren dürfen. Nach den ärztlichen… …Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008… …– B 1 KN 1/07 KR R – BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, Rn. 9 mwN, stRspr) und begründet. Dem Krankenhaus steht der noch nicht beglichene… …Nr. 1). [9] Dem Krankenhaus stand für den streitigen Behandlungsfall ein Vergütungsanspruch zu (dazu 1.). Zutreffend hat das LSG entschieden, dass das… …Krankenhaus für die durchgeführte Abtragung des Knochensporns am Kieferknochen (partielle Maxillektomie) OPS 5-771.10 kodieren durfte. Die Voraussetzungen… …. Auch sonst stehen der Kodierung von OPS 5- 771.10 keine Ausschlussregelungen entgegen (dazu 2.). [10] 1. Dem Krankenhaus stand für den streitigen… …Maßstäben kodierte das Krankenhaus zu Recht die durchgeführte partielle Maxillektomie mit OPS 5- 771.10. Bei der Maxillektomie handelte es sich um eine… …Krankenhausentgeltgesetz der OPS – wie hier (dazu c) – keine ausdrücklichen Vorgaben machen. [19] bb) Die hier vom Krankenhaus durchgeführte partielle Maxillektomie war eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …zugelassene Medikamente, für die 11. 4. 2024 nach der Bewertung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) keine Vereinbarung eines… …krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2-Status), vom Krankenhaus gesondert abrechenbar oder bereits mit den Entgelten für allgemeine… …Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für das haus (§ 116b Abs. 2 SGB V a. F.) 25 R satz 2 SGB V in der bis zum 31. 12. 2011 gel- Saarland… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25 R)… …Landessozialgericht Nordvor- und nachstationäre Behandlung 25 R Krankenhausleistungen als vor- und/oder rhein-Westfalen, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am-… …Durchführung einer multimodalen 15. 8. 2024 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven… …. 11. 2022 Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht Niederspruchs des Krankenhauses… …Tätigkeit eines Facharztes für land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche… …Tätigkeit eines Arztes für eine Ge- richt, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Krankenhausplanung NRW – Eilrechtsschutz im Beschwerdeverfahren

  Dr. Torben Götz

  …Krankenhaus den beantragten Versorgungsauftrag für die Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) nicht zugewiesen. Da Rechtsbehelfe gegen den… …Feststellungsbescheid nach § 16 Abs. 5 KHGG NRW keine aufschiebende Wirkung haben, war das Krankenhaus zur Ermöglichung der kontinuierlichen Leistungserbringung über den… …. Wesentlicher Inhalt Nach Ansicht des OVG NRW sei die Beschwerde des Krankenhauses zulässig, aber unbegründet. Das Krankenhaus beanstandete erfolglos, die… …könnte, nach so langer Zeit überhaupt wieder erfolgreich aufgebaut werden können. Will ein Krankenhaus den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abwarten… …gewesen, da die relevanten Gebäudekomplexe mehr als 2.000 m Luftlinie auseinanderlägen (Rdz. 24 ff.). Im Übrigen konnte das Krankenhaus im… …Beschwerdeverfahren zwar erfolgreich nachweisen, ein Auswahlkriterium mehr als vom Verwaltungsgericht angenommen zu erfüllen. Auch dies verhalf dem Krankenhaus aber… …nicht zum Erfolg, da das Verwaltungsgericht für ein weiteres Krankenhaus, das mit einem Versorgungsauftrag bedacht worden war, ebenfalls ein… …Auswahlkriterium zu wenig berücksichtigt hatte, sodass im Ergebnis die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe mit dem Krankenhaus insoweit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Informationsobliegenheiten des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse

  Kristina Schwarz

  …das klagende Krankenhaus unter anderem ein Zusatzentgelt (ZE147.03) für die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) ab. Dass der Versicherte… …derartige Vorgabe. Zwar habe das Krankenhaus nach § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V auf Verlangen der Krankenkasse eine medizinische Begründung vorzulegen, dies… …den Klageanspruch ohne die Notwendigkeit der Datenerhebung beim Krankenhaus schlüssig vortragen. Diese Verteilung der Darlegungslast würde in ihr… …Darlegungslast im Ergebnis doch das Krankenhaus. Weiter würden mit der Rechtsauffassung der Beklagten Prüfungsschritte der zweiten und dritten Stufe der… …Abrechnung einer stationären Leistung die Übersendung medizinischer Daten oder Begründungen. Hat das Krankenhaus jedoch seine Informationsobliegenheiten… …Stufe der Abrechnungsprüfung habe das Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung zunächst zutreffend und vollständig alle Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V… …einzuleiten. Im Rahmen einer nach diesen Voraussetzungen ordnungsgemäß eingeleiteten Prüfung habe das Krankenhaus schließlich auf der dritten Stufe der… …benötigt werden. Habe das Krankenhaus aber seine Informationspflichten nach § 301 SGB V erfüllt und sei auch kein Anlass für die Einholung eines Kurzberichts…

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