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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

  …Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung auf die Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesenen Patienten zu decken. 4. Bei der Bedarfsprüfung kommt es… …die Ermächtigung einer Vielzahl von räumlich und organisatorisch nicht an ein Krankenhaus angebundenen PIAs in Betracht, etwa ergänzende Leistungen der… …Krankenhaus angebundenen Einrichtung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie nebst PIA in K und unterhält weitere PIAs… …, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung oder zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesen sind, stellt kein… …der es sich nicht um ein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V handelt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. 1. 2009 aaO Rn. 14 ff) und bei der auch… …wegen zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten die Behandlung durch Institutsambulanzen in einem psychiatrischen Krankenhaus benötigen (§ 118 Abs. 1 Satz… …Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesenen Versicherten zu decken (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26. 5. 2021 – L 3 KA 22/20 – juris Rn. 57… …Personengruppen dar, die nach der Konzeption des Gesetzes nicht durch die Ermächtigung einer Vielzahl von räumlich und organisatorisch nicht an ein Krankenhaus… …in BT-Drucks 11/8494 S. 28 ff). Auch diese „gemeindeintegrierte“ Versorgung, in deren Mittelpunkt nicht mehr das Krankenhaus, sondern die Gemeinde… …Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus; vgl. auch S. 202 und S. 208). Hierauf sollte jedoch nicht durch ein Angebot von Institutsambulanzen reagiert…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen durch Krankenkasse; Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550

  …Krankenkasse wird nicht dadurch beseitigt, dass das Gericht dem MDK Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt hat. 5. Untersagt das Krankenhaus die… …Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten schließen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus. Legt das Krankenhaus im… …Vergütungsrechtsstreit dem Gericht zu Beweiszwecken die Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt… …276 Abs 2 SGB V). [17] Für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gibt das Gesetz dem Krankenhaus auf, die erforderlichen Sozialdaten der KK… …SozR 4-2500 § 301 Nr. 7 RdNr. 25, auch für BSGE vorgesehen). Das Gesetz zielt hiermit darauf ab, bestehende Ungleichgewichte zwischen KK und Krankenhaus… …durch Informationsgebote auszugleichen: Das Informationsgefälle zwischen dem rundum informierten Krankenhaus und der nur spärlich informierten KK. Eine… …§ 39 Nr. 10, RdNr. 27 ff). [18] Das Krankenhaus, das die erforderlichen Behandlungsdaten nicht unmittelbar der KK nach § 301 SGB V zur Verfügung… …Verpflichtungen des MDK bedienen. Denn es ist datenschutzrechtlich unerheblich, ob das Krankenhaus die – vollständigen – Daten nach § 301 SGB V an die KK… …1 SGB V) oder ob das Krankenhaus im Einverständnis mit der KK die Daten direkt dem MDK zur Verfügung stellt. Das Krankenhaus ist nicht etwa aus… …des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Vergütungsrechtsstreit zwischen KK und Krankenhaus als objektiv-rechtliche Dimension maßgeblich, auch wenn…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Zuschläge für Palliativstation und kinderonkologisches Zentrum; Zahlbetragsausgleich für NUB-Entgelte

  …Krankenhaus einen Kosten- und Leistungsnachweis vorzulegen, es sei denn, die Kostenträger verzichten darauf. Der Verzicht muss ausdrücklich erklärt werden… …Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle- KHG Rheinland vom 26. 11. 2012. [2] Der Kläger zu 1) betreibt ein Krankenhaus, das mit Feststellungsbescheid Nr. 0000 der… …sich um ein krankenhaus- individuell zu kalkulierendes und zu vereinbarendes Entgelt. Unstreitig sei die Palliativstation eine besondere Einrichtung… …. 7 KHG nicht vorliege. Hieraus ergebe sich für das Krankenhaus ein grundsätzlicher Rechtsanspruch. Komme eine Vereinbarung auf lokaler Ebene nicht zu… …, zwingend in diesen Zentren zu behandeln. Bei notfallmäßigen Aufnahmen in einem anderen Krankenhaus müsse eine Verlegung in ein solches Zentrum erfolgen. Die… …besonderen Aufgaben nach den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 1 S. 4 KHG sowie den Vorgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) im… …Grundsatz, das Krankenhaus finanziell so zu stellen, wie wenn es vom 1. Januar an die neuen Entgelte erhalten hätte. Die Streichung der einzigen Ausnahme in §… …, dass die Kläger zu 2) bis 5) ein vergleichbares Krankenhaus unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Palliativstation und nicht der… …, dass in dem Bundesland, in dem das Krankenhaus belegen sei, das jeweilige konkrete Zentrum (Brustzentrum, Darmzentrum o.ä.) Gegenstand der… …logisch für „eigene“ Patienten. Da sich der Patient zur stationären Behandlung zwingend im Krankenhaus befinden müsse, damit es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Prognose des Krankenhausträgers über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge

  …Krankenhaus die mindestmengenbelegten Leistungen – bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen – zu Lasten der Krankenkasse des behandelten Versicherten… …Krankenhaus ist mit 547 Planbetten, davon 147 Planbetten im Fachgebiet Chirurgie in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Am 3. Juli 2019… …erfüllt werden könne. Eine berechtigte mengenmäßige Erwartung liege gemäß § 136b Abs. 4 Satz 4 SGB V in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im… …Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, steht kein Vergütungsanspruch zu (Satz 2). Für die Zulässigkeit der Leistungserbringung muss der… …der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt… …werden. Dies widerspräche jedoch dem Wortlaut, der – im Perfekt – darauf abstellt, dass das Krankenhaus die Mindestmenge erreicht hat, und der Intention… …Krankenhaus im vorangegangenen Kalenderjahr die festgelegte Mindestmengenzahl für die Leistung erreicht hat (siehe die tragenden Gründe zum Beschlussentwurf des… …kann. Das Krankenhaus kann eine berechtigte mengenmäßige Erwartung vielmehr auch unter Zuhilfenahme anderer, in Absatz 2 Nummer 2 bis 4 aufgeführter… …der Krankenkassen und den Ersatzkassen voraus. Wird diese nicht widerlegt oder hat die Widerlegung keinen Bestand, kann das Krankenhaus die… …zusätzliche positive Entscheidung auf Krankenkassenseite durchaus eine prospektive Entscheidung dahingehend, dass das Krankenhaus aufgrund der aufschiebenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

  …den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten. 4. Zum Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle bei der Beurteilung der vom Krankenhaus… …Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für das Krankenhaus der Beigeladenen für das Entgeltjahr 2007. [2] Die Beigeladene betreibt in Hessen eine Fachklinik für neurologische… …von § 11 Abs. 4 Satz 3 und 4 KHEntgG i. d. F. vom 15. Dezember 2004 hat das Krankenhaus gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen zu übermitteln. Gemäß § 6… …dem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Auf der Kostenseite sind nur die… …abschließende und alternativlose Bestimmung der dem Krankenhaus zustehenden Vergütung. Es ist gerade Aufgabe der Vertragsparteien, den Leistungsumfang des… …Krankenhaus in die Lage versetzen soll, bei wirtschaftlicher Betriebsführung den Versorgungsauftrag zu erfüllen. [20] ee) Die krankenhausindividuellen Entgelte… …frei, welche Entgelte sie vereinbaren. Sie können auf der Grundlage der vom Krankenhaus vorzulegenden Kalkulationsunterlagen einvernehmlich regeln, ob…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …(transcatheter-aortic-valve-implantation – TAVI –) im Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellte im Jahr 2013 eine neue Behandlungsmethode dar. 2. Sie entsprach dabei nicht dem… …Versorgungsauftrag sei darauf zu schließen, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen dürfe und müsse (§ 39 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V)… …Senats nicht an, weil die im Jahr 2013 im Krankenhaus der Klägerin durchgeführte Behandlung der Versicherten mittels TAVI nicht dem allgemein anerkannten… …TAVI in einem Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellt im Behandlungsjahr 2013 eine „neue Behandlungsmethode“ dar. [28] Eine Methode ist in… …anerkanntes Verfahren war, welches nach ganz überwiegender Expertenmeinung nur unter bestimmten äußeren Bedingungen (insb.: Krankenhaus mit Fachabteilung für… …der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin im Jahr 2013 nicht, da dort keine Fachabteilung für Herzchirurgie zur Verfügung stand. Damit entfällt der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Vergütung einer Aufnahmeuntersuchung ohne vertragsärztliche Verordnung

  …Zeitpunkt erforderlich ist oder die Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus durchzuführen ist, analog der Vergütung einer vorstationären Behandlung… …. befand sich am 14. 05. 2013 nach Einweisung durch einen beim Kläger tätigen Notarzt in den Räumlichkeiten des nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen… …durchzuführenden Prüfung entsprechende Zweifel bestätigt und das Krankenhaus einer Gutschriftaufforderung nicht binnen 21 Tagen nach Zusendung des… …, Urteil vom 31. Januar 2019, L 8 KR 202/18, S. 6 f.). [24] Der Anspruch des nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen Klägers ergibt sich jedoch aus §… …Krankenhausbehandlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich ist oder die Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus durchzuführen ist, erfolgt die… …Krankenhaus.“ [27] So liegt es hier. Die Untersuchung ergab, dass keine Krankenhausbehandlung in einem speziellen Klinikbereich des Klägers erforderlich ist, und… …Kassenärztlichen Vereinigung zu vergütenden ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus i. S. d. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (dazu aa) und es lag keine ebenfalls die… …Notfallbehandlung im Krankenhaus gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar. [29] Der Begriff der Notfallbehandlung wird vom BSG wie folgt definiert: [30] „Die… …Notfallbehandlung überschreitende teilweise Eingliederung in das Krankenhaus. Die Zentrale Aufnahmestation stellt eine Art Zwischenform dar, in der einerseits mehr… …Besonderheiten im Krankenhaus des Klägers. Es existiert eine organisatorische und räumliche Eigenständigkeit der Notfallambulanz wie auch der Zentralen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …EuGH hatte hierzu im April 2022 (C-228/20) geurteilt. In der Folge gab es zwischen dem klägerischen Krankenhaus und dem Finanzamt weiterhin…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Unterbliebene Organisation einer Kontrolluntersuchung nach Entlassung aus der Klinik als Befunderhebungsfehler

  Anja Pecher

  …der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation

  …Auftrag der Spitzenverbände (Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG) gegenüber einem Krankenhaus erlassene Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 02.21… …dabei im Ranking oben. Anschließend soll in einem iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus… …22. September 2017 durchgeführte Losverfahren, in dem das Krankenhaus der Antragstellerin für den Bereich „DRG“ gezogen worden sei. [7] Den hiergegen… …gerichteten Widerspruch der Antragstellerin vom 7. August 2019 wiesen die Antragsgegner mit Bescheid vom 12. November 2019 zurück. Das Krankenhaus der… …Rede. Insoweit berechtige das Gesetz ausschließlich die Antragsgegner das ausgewählte Krankenhaus zur Kalkulationsteilnahme zu verpflichten. § 17b Abs. 3… …Beisein aus dem „Top30-Bereich“ des Rankings in jedem Ziehungsschritt ein Krankenhaus zur Teilnahme ausgelost worden. Anschließend sei jeweils für den… …entsprechend dem von der Beigeladenen entwickelten Konzepts 20 Krankenhäuser, unter anderem das Krankenhaus der Antragstellerin, per Losverfahren unter…

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