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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Auslegung von Abrechnungsbestimmungen

  Ulrich Knispel

  …Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer beim aufnehmenden Krankenhaus im Falle der Abrechnung einer Verlegungs-Fallpauschale) ist ausgeschlossen. Sachverhalt… …Ein bei der beklagten Krankenkasse (Bekl.) Versicherter wurde am 25. 12. 2019 nach einer ca. 4-stündigen Behandlung in einem anderen Krankenhaus in die… …Aufnahmetag bereits zur Behandlung in einem anderen Krankenhaus gewesen sei, stellte sie eine neue Rechnung ohne Abschlag aus, da die abzurechnende FP im… …Versicherte in dem anderen Krankenhaus nicht stationär behandelt worden sei und daher keine Verlegung stattgefunden habe oder ob eine Verlegung nach einer… …Krankenhaus verlegte Patienten“ verstanden werden. Grundsätzlich sei bei Verlegungsfällen eine an die Behandlungsdauer anknüpfende Kürzung der Vergütung… …vorgesehen. Es erschließe sich nicht, warum das aufnehmende Krankenhaus privilegiert werden solle, wenn die untere Grenzverweildauer nicht erreicht werde. Auch… …Verlegungs-FP einen Kurzliegerabschlag beim aufnehmenden Krankenhaus aus. Auch aus der Regelungssystematik ergebe sich nicht, dass doch ein Abschlag vorzunehmen… …aufnehmenden Krankenhaus vorzunehmen ist. Diese Änderung gilt aber nur für Behandlungsfälle nach Inkrafttreten und konnte auf den vorliegenden Fall noch keine… …dem erstangegangenen Krankenhaus stationär aufgenommen worden war und daher im vergütungsrechtlichen Sinn eine Verlegung stattgefunden hatte. Wäre der… …kurzzeitige Behandlung im erstangegangenen Krankenhaus als stationäre Behandlung zu qualifizieren ist, wenn die diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Aufnahme in den Krankenhausplan bei Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

  …107 Abs. 1 SGB V 1. Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 09.20 293 ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. 2. Voraussetzung ist, dass die… …jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich gesichert ist. 3… …107 Abs.1Nr.2und3SGBVgenanntenVoraussetzungen,dassein Krankenhaus fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen müsse und mit Hilfe von… …Art der Beschäftigungsverhältnisse zwischen einem Krankenhaus und seinem Personal enthalte § 107 SGB V keine Vorgaben. Maßstab für die Sicherstellung… …der ärztlichen Versorgung sei nicht die rechtliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Arzt und Krankenhaus. Entscheidend sei vielmehr ein… …ärztlichen Personals im Krankenhaus gewährleiste. Das sei hier der Fall. Vergütungsrechtliche Grundsätze stünden der Kooperationsvereinbarung ebenfalls nicht… …entgegen. Nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BPflV könnten psychiatrische Krankenhäuser ihre allgemeinen Krankenhausleistungen auch durch nicht fest im Krankenhaus… …ergebe sich nichts Abweichendes. Vielmehr machten die Regelungen deutlich, dass im Krankenhaus überwiegend fest angestellte Ärzte beschäftigt sein sollten… …Krankenhäusern unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte

  …KStG § 116 SGB V § 31a Ärzte-ZV Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht… …des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. [2] In dem Krankenhaus wurden an Krebs erkrankte Patienten stationär und… …zur Versorgung der stationär untergebrachten Patienten auch die Zytostatika für die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte. Die hierfür… …Abrechnung abgegebener Medikamente geschlossen hatte, erfolgte durch das von der Klägerin betriebene Krankenhaus. [5] Im Streitjahr 2005 und in den Jahren 2006… …bis 2009 behandelte die Klägerin die Abgabe der Zytostatika für die ambulant durchgeführten Chemotherapien als dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugehörig… …ambulanten Behandlung im Krankenhaus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Krankenhausapotheke“ erfolgt und daher körperschaftsteuerpflichtig sei… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses und könnten somit grundsätzlich auch nicht Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus sein. Hier obliege die Erfüllung des… …durch eine Krankenhausapotheke nicht dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass die Kosten für diese Medikamente vom Krankenhaus… …Krankenhausapotheke zur anschließenden Verabreichung an die nach § 116 SGB V ambulant behandelten Patienten ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. [17] a) Nach… …jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen, dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Es handelt sich jedenfalls solange um eine typischerweise gegenüber den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Konkurrentenklage gegen Feststellungsbescheid

  …berücksichtigten Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Feststellungsbescheid zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass der… …Krankenhaus in den Plan auf und ist dabei die nach § 8 Abs. 2 KHG erforderliche Auswahlentscheidung zu Unrecht unterblieben, ist der an das begünstigte… …Krankenhaus gerichtete Feststellungsbescheid objektiv rechtswidrig. (amtliche Leitsätze) VG Oldenburg, Beschluss v. 03. 01. 2023 –7B1645/22 – Gründe: I. [1] Die… …akutneurologischen Versorgung von Schlaganfallpatienten, notwendig. Im Landkreis A-Stadt gebe es große unterversorgte Bereiche, von denen aus das nächste Krankenhaus… …Planbetten ausgegangen worden (Bl. 123 der Gerichtsakte zu 7 A 714/22). Anlässlich dessen seien zunächst ausschließlich das Krankenhaus der Antragstellerin… …sowie das Krankenhaus M. mit jeweils 30 Planbetten im Fachbereich Neurologie neu in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen worden. Die… …Krankenhaus den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG am besten gerecht würde. [17] Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten wird im Übrigen auf deren… …Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass allein… …die Planaufnahme eines Krankenhauses ein bereits vorhandenes Plankrankenhaus nicht in seinen Rechten verletzt. Denn ein Krankenhaus hat schon keinen… …damit eine Klagebefugnis in den Fällen anzunehmen, in denen dieser Kläger bzw. dessen Krankenhaus im Rahmen einer Auswahlentscheidung aufgrund einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Übernahme der Transportkosten für eine präoperative Eigenblutentnahme

  …operierenden Krankenhaus veranlasste Krankenhausentgeltgesetz KRS 04.19 121 Leistung Dritter gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG, die mit der Vergütung der… …gewinnen, ist dies ebenfalls vom operierenden Krankenhaus zu veranlassen. Fehlt es hieran, handelt es sich bei dem Transport der Eigenblutkonserven zum… …operierenden Krankenhaus nicht um eine von diesem Krankenhaus veranlasste Leistung (gegen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2012 – L 11 KR 3548/11 –)… …(Hüftdysplasie), die wiederholte Operationen (3-fach-Beckenosteotomie) im Klinikum Dortmund, dem für diese Operationen nächsterreichbaren Krankenhaus, erforderlich… …Krankenhausleistungen. Die Eigenblutspenden seien mit der Vergütung für das Krankenhaus abgegolten, wenn das operierende Krankenhaus die Eigenblutspende als notwendig… …nur dann anzunehmen, wenn ausnahmsweise die Eigenblutentnahme nicht im behandelnden Krankenhaus erfolgen könne. Dies sei jedoch vorliegend nicht der… …Eigenblutgewinnung auch der Transport der Eigenblutkonserven von der entnehmenden Stelle zum operierenden Krankenhaus gehöre, wenn die Eigenblutgewinnung ausnahmsweise… …nicht durch das operierende Krankenhaus erfolge. Die Kammer schließe sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Landessozialgericht Baden-… …der Behandlungskosten (Transportkosten) vorzufinanzieren. Bei der Anforderung der Eigenblutspende durch das operierende Krankenhaus bei einem… …operierende Krankenhaus habe gleichzeitig mit der Anforderung eine Übernahme der Transportkosten ausdrücklich abgelehnt. Hinzu komme, dass die Klägerin aufgrund…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Behandlung im Schockraum als ambulante Notfallbehandlung

  …Notfallbehandlung – wie bei jeder Aufnahmeuntersuchung – zu überprüfen, ob eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich ist und in seinem Krankenhaus überhaupt… …Schockraum um eine ambulante Behandlung. 4. Ergibt die Aufnahmeuntersuchung, dass eine Weiterverweisung an ein anderes Krankenhaus medizinisch erforderlich ist… …, schließt dies eine vergütungswirksame stationäre Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich aus. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 18. 05. 2021 – B 1 KR… …Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus). Dort wurde eine bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte am 15. 2. 2015 um 5.40 Uhr mit einem Rettungswagen… …eingeliefert. Sie litt an einer Vigilanzminderung, machte unkontrollierte Bewegungen und erbrach sich. Das Krankenhaus veranlasste um 5.51 Uhr eine… …K S. Dort wurde sie noch am selben Tag operiert. Das Krankenhaus rechnete seine am 15. 2. 2015 erbrachten Leistungen als stationäre Behandlung ab… …. Das Krankenhaus habe keine Entscheidung getroffen, die Versicherte stationär aufzunehmen. Später zahlte die KK irrtümlich den Rechnungsbetrag und… …Krankenhaus habe die Aufnahmeentscheidung SGB V KRS 12.21 379 durch die Behandlung im Schockraum konkludent getroffen. Bei einer Intervention in einem… …und § 9 Abs. 1 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Das klägerische Krankenhaus habe nur eine… …die KK zur Zahlung von 1.127,55 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Auslegung eines Vertrags über ärztliche Dienstleistungen bei festgestellter abhängiger Beschäftigung

  Dr. Nadja Kaeding

  …zwischen einer Dienstleistungsgesellschaft und einem Krankenhaus bei festgestellter abhängiger Beschäftigung im Sinne des Sozialrechts. Orientierungssatz In… …geschuldeten Leistungen erfüllt. Das Krankenhaus hatte die für die Behandlung erforderlichen Krankenhausbetten zur Verfügung zu stellen, die Nutzung bestimmter… …mehrmonatiger Tätigkeit von K im Krankenhaus der Beklagten wurde ein Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) durchgeführt, das eine abhängige Beschäftigung von… …Dienstleistungsgesellschaften oder Ärzten über ärztliche Leistungen in einem Krankenhaus, sollten grundsätzlich auch für Verteilung finanzieller Mehrbelastung für den Fall regeln… …, Urt. v. 4. 6. 2019, Az.: B 12 R 11/18 R, BeckRS 2019, 12883 Rn. 14). Nimmt also ein Krankenhaus ärztliche Leistungen außerhalb eines… …von Einzelverträgen bestimmt ist. Dann kommt es für die Einordnung der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung auf die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Versorgung mit einer individuell gefertigten Knie-Totalendoprothese

  …Totalendoprothese im Kniegelenk anstelle einer konfektionierten Standardprothese ist unwirtschaftlich, wenn SGB V KRS 03.23 91 das Krankenhaus nicht ausreichende… …Begründung allein nicht aus. 3. Das Krankenhaus erhält nur die Vergütung, die bei der Implantation einer Standardprothese angefallen wäre. (redaktionelle… …in der Zeit vom 27. 09. 2016 bis 07. 10. 2016 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Dort erfolgte am 28. 09. 2016 die Implantation… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S… …SGB V haben Versicherte nur dann Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung… …durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung… …medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, und benennt u. a. die ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1). Die Maßgabe findet sich in den… …Krankenhaus notwendig sind. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG sind allgemeine Krankenhausleistungen die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der… …die dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Qualität erbracht wurde. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei… …die Überprüfung bei Patienten, die, wie hier die Versicherte, ab dem 01. 01. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen worden sind (§ 12 Satz 2 PrüfVV 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Prüfverfahren nach Notfallbehandlung

  …Krankenkasse der Meinung ist, dass eine im verlegenden Krankenhaus erfolgte Behandlung keine stationäre Behandlung, sondern lediglich eine ambulante… …Notfallbehandlung gewesen ist. 2. Hat das Krankenhaus der Krankenkasse die nach § 301 SGB V erforderlichen Daten vollständig und richtig übermittelt, trägt die… …14:57 Uhr wurde der Versicherte mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus X verlegt, wo er nachfolgend operativ versorgt wurde. Das Xkrankenhaus… …Versicherten am 26. 2. 2013 berechnete das Krankenhaus stationäre Behandlungskosten unter Ansatz der Fallpauschale (Diagnosis Related Group [DRG]) B78B… …(Intrakraniale Verletzung, Alter > 0 Jahre, ohne komplizierende Diagnose), wobei es einen Abschlag wegen Verlegung in ein anderes Krankenhaus berücksichtigte; am… …21. 10. 2013 korrigierte das Krankenhaus die Abrechnung auf 780,89 Euro; den Differenzbetrag zu ihren Gunsten in Höhe von 10,75 Euro wegen der… …eingegliedert worden sei. Letzteres sei nur dann möglich, wenn das Krankenhaus auch über die besonderen Mittel verfüge, um die bestehende Krankheit in… …Verlegung des Versicherten innerhalb von weniger als drei Stunden, dass das Krankenhaus nicht über die besonderen Mittel verfügt habe, um die bestehende… …nicht in das Krankenhaus organisatorisch eingegliedert gewesen. Er sei lediglich verlegungsfähig gehalten worden, die Verlegung sei von Anfang an geplant… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt werde und gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich sei. Die Krankenhausbehandlung werde nach § 39 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Nachträgliche Rechnungskorrektur nach Fristablauf

  …(Abrechnungs-)Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren schließt die nachträgliche Rechnungskorrektur im Abrechnungsverfahren nicht aus. 2. Das Krankenhaus ist nach Fristablauf mit… …Krankenhausgesellschaft zur Prüfverfahrensvereinbarung in: Das Krankenhaus 2014, 938, 952). (amtliche Leitsätze) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17. 4. 2019 – L 5 KR 1522/17… …im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. [3] Mit Rechnung vom 10. 2. 2015 stellte die Klägerin der Beklagten für die Krankenhausbehandlung des… …. Die Mitteilung über die Einleitung der Abrechnungsprüfung solle das Krankenhaus zur zeitnahen Eigenprüfung der Rechnung (binnen 5 Monaten) anhalten… …MDK nicht berücksichtigen; das Krankenhaus könne sie aber ggf. in einem gerichtlichen Vergütungsstreit geltend machen (vgl. dazu auch die… …wären. Davon abgesehen sei es auch nicht Aufgabe des MDK zu klären, welche OPS-Kodes das Krankenhaus richtigerweise ansetzen könne. Die Rechnung vom 26… …erweitern dürfe und dies dem Krankenhaus anzeigen müsse, ändere nichts, da dann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 PrüfvV eine erneute Fünfmonatsfrist für die Korrektur… …Prüfauftrags habe das Krankenhaus 5 Monate Zeit, um die Abrechnung selbst zu prüfen und ggf. eine nachträgliche Rechnungskorrektur vorzunehmen. Die… …Frist für die nachträgliche Korrektur von Abrechnungsdaten ist das Krankenhaus mit (neuem) Abrechnungsvorbringen nur für das (laufende) MDK- Prüfverfahren… …Krankenhausabrechnung) nicht aus (anders ersichtlich die Umsetzungshinweise der DKG zur PrüfvV in: Das Krankenhaus, 2014, 938, 952). Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 PrüfvV sind…

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