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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus

  …90 KRS 03.15 Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB V SGB V ♦ Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus § 275 Abs. 1… …301 Abs. 3 SGB V § 242 BGB 1. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse wird erst fällig, wenn das Krankenhaus im Sinne des § 301… …gemacht, die stationäre Behandlung des Patienten sei medizinisch erforderlich gewesen. Sie sei gegenüber der Beklagten allen Informationspflichten… …jedoch nicht explizit angefordert habe. Nachdem sie – die Klägerin – mit ihrem Antwortschreiben vom 28. 10. 2009 auf die Möglichkeit der Einleitung eines… …Sorge zu tragen, dass der Krankenkasse nach Möglichkeit ohne Einleitung eines Prüfverfahrens nach §§ 275, 276 SGB V alle entscheidungserheblichen Angaben… …§ 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ergab. [27] In einem Fall der gravierenden Verletzung vorprozessualer Pflichten des Krankenhauses im Sinne einer endgültigen… …Rechnungskorrektur durch die Krankenhäuser zurückgegriffen werden. In Zusammenhang mit einer unrichtigen Schlussrechnung des Krankenhauses hat der 3. Senat des BSG… …ausgeführt, die Krankenkassen seien auf tragfähige Berechnungsgrundlagen angewiesen, weshalb sie sich grundsätzlich auf die „Schlussrechnung“ eines… …Krankenhauses verlassen können müssten. Der äußerste zeitliche Rahmen für zulässige Nachberechnungen bereits abgerechneter Behandlungsfälle sei nicht anhand des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Konsiliararzt als Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers

  …. 1 Satz 2 BGB Art. 34 GG Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§… …mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit) erfüllt… …unstreitig infolge der Hirnvenenthrombose körperlich und aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms geistig schwerstbehindert. Sie wirft den Beklag-… …gerichteten Klage hinsichtlich eines weiteren Betrags stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Rechtsmittel beider Parteien gegen die beiden Urteile unter… …passivlegitimiert. Sie sei bei der Behandlung der Klägerin nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Ob dem Landgericht darin gefolgt werden könne… …278 BGB für die Fehler des Beklagten zu 2. Die Beklagte zu 1 habe mit Hinzuziehung eines Konsiliararztes ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber… …gegebenenfalls ein Arztzusatzvertrag geschlossen werde. [9] Die Beklagte zu 1 hafte ferner aufgrund eigenen Organisationsverschuldens. Den Träger des Krankenhauses… …, müsse sie technisch und auch personell so ausgestattet sein, dass Patienten, bei denen ein Schlaganfall vorliegen könne, rechtzeitig medizinisch richtig… …bereits im Ansatz nicht zu erkennen ist, wieso Dr. S. oder der Beklagte zu 2 die Behandlung der Klägerin in Ausübung eines öffentlichen Amts übernommen und… …erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

  …außerhalb des Krankenhauses, soweit diese Leistungen im Rahmen der Behandlung des Patienten von angestellten oder beamteten Krankenhausärzten mit eigenem… …, erfasste eine Wahlleistungsvereinbarung alle an der Behandlung des Patienten beteiligten und liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses, einschließlich… …Behandlung des Patienten „von liquidationsberechtigten Ärzten des Krankenhauses veranlasst werden“. Zugleich sollte verdeutlicht werden, dass nicht sämtliche… …Wahlleistungsvereinbarung. Für die zuständige Fachabteilung der Unfallchirurgie wurde Privatdozent Dr. med. R. als Wahlarzt benannt. Die Angabe eines ständigen ärztlichen… …umgangen werden. Da der Beklagte nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gehöre, müsse er seine Leistungen gegenüber dem Träger des Krankenhauses… …Facharzt zu verstehen, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei… …treffen und auf diese Weise – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – sicherstellen, dass ihm die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und… …. Hiernach erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB… …Krankenhauses (sogenannte Wahlarzt- oder Liquidationskette; vgl. Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 11). [17] b) Von der in § 17 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Vergütung für eine im Anschluss an einen stationären Krankenhausaufenthalt ambulant durchgeführte Portimplantation; Abgrenzung von der nachstationären Behandlung

  …. Die ambulante Chemotherapie zur Vermeidung eines Rezidivs werde nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin erfasst. Sie könne schon… …Falle von Komplikationen die besonderen Mittel eines Krankenhauses zum Einsatz bringen könne, die in der ambulanten Versorgung gerade fehlten. [22] Die… …Behandlung gesichert werden soll. 3. Eine 12 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ambulant erfolgte Implantation eines Ports für die anschließende… …Krankenhausaufenthalt ambulant durchgeführte Portimplantation. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen… …Krankenhauses. Das Krankenhaus ist zur Erbringung ambulanter Operationen zugelassen. [3] Die 1943 geborene R. W. (im Folgenden: die Versicherte) ist bei der… …Beklagten gesetzlich krankenversichert. In der Zeit vom 8. 3. 2010 bis 19. 3. 2010 wurde die Versicherte im Krankenhaus der Klägerin wegen eines… …die Operation nicht – wie in § 115a Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch verlangt – zur Sicherung oder Festigung eines Behandlungserfolgs… …stationären Aufenthalts durchgeführt. Die Portimplantation stelle eine typische poststationäre Krankenhausleistung im Sinne eines Annex zur vollstationären… …nur medizinische Leistungen des Krankenhauses erbracht würden, nicht aber Unterkunft und Verpflegung, handele es sich der Sache nach zwar um eine… …Ergebnis des vollstationären Krankenhausaufenthalts an. Bei Entlassung des Patienten müsse dem Wortlaut nach („Behandlungserfolg“) ein zumindest teilweises…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über Mindestmengen bei der Versorgung mit Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP)

  …, eine durchgängige Befassung des gesamten Behandlungsteams eines Krankenhauses mit Knie-TEP sei nach medizinischer Erkenntnis erforderlich, um die… …§ 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Abs. 1, dem – wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes… …Krankenkasse (KK) versicherte A (im Folgenden: Versicherte) vom 19. 1. bis 3. 2. 2006 stationär wegen eines Binnenschadens an einem Kniegelenk. Sie berechnete… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst (Urteil vom 27. 9. 2012). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i. V. m… …erreichen werde und weil die Implantation von Knie- TEP ohnehin außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses gelegen habe. [4] Die Beklagte beantragt… …des Krankenhauses umfasst war. Das LSG wird hierzu den einschlägigen Feststellungsbescheid auszulegen haben (dazu 9.). [11] 2. Rechtsgrundlage des… …Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im… …Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl… …, RdNr. 13 m. w. N.). Eine Versorgung von Patienten außerhalb des Versorgungsauftrags, ohne dass ein Notfall vorliegt, ist nicht zu vergüten (§ 8 Abs. 1… …Versorgungsauftrags Krankenhäusern im Jahr 2006, Patienten mit einer Knie-TEP zu versorgen, wenn die Krankenhäuser die in § 137 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 6 MMV 2005…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  …der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt- SystRL gegenüber der aufgrund eines… …(Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen… …außerdem Krankenpflege, Versorgung mit Arzneimitteln sowie Unterkunft und Verpflegung. Die Patienten wurden in Einzelzimmern mit Bad, Balkon, Fernseher und… …, sog. Plankrankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Nr. 2), und um Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den… …Sicherheit nicht erstattet werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen Gesichtspunkt, der in eine Abwägung einzubeziehen ist: Ist die Situation eines… …Satz 1 SGB V kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags (vgl. zur einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift aber auch Urteile des BSG vom 29… …bietet, Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages hat). [21] bb) Zwar können die Mitgliedstaaten in Bezug auf eine erforderliche Anerkennung auch… …erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) daraus, dass die Ausstattung des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses der… …Regelausstattung eines sog. Plankrankenhauses entsprach und dass das ausschließliche Vorhandensein von Einbettzimmern durch die Fachrichtung des Klinikums… …, der den Abschluss eines Versorgungsvertrages voraussetzt. Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Art und Weise der Leistungserbringung, dient aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …– B 1 KR 29/13 R – __________________________________ 25 STEUERRECHT Verabreichung von Zytostatika an ambulante Patienten eines Krankenhauses BFH, Urt… …Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung

  …. 1 SGB V begründen, wonach die KKn bzw. ihre Verbände gemeinsam die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung eines zugelassenen Krankenhauses durch… …sind allein die sicherstellungsrelevanten Abteilungen bzw. Bereiche des Krankenhauses von Interesse. 4. Zum Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei… …Grunde nach bindend fest, dass die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG zur Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für die Vorhaltung… …Versorgungsbedarf, sondern auf Defiziten der Organisation oder geringer gewordener Attraktivität (letzteres evtl. im Zusammenhang mit dem Ruhestandseintritt eines… …Akte vorzugehen, aus denen sich für sie konkrete Zahlungspflichten ergäben. b) Die Verbindlichkeit eines bestandskräftigen Bescheides entfiele allerdings… …Erfordernis nicht. Unbeachtlich ist, dass die Hessische Landesregierung deutlich gemacht hat, das Vorliegen einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses insgesamt… …Bindungswirkung des Bescheids des HSM vom 11. 9. 2013 – nicht geltend gemacht werden, dass es an einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses (bzw. des… …des Krankenhauses läge. 2. Erfolglos ist auch der weitere Einwand der AG, das Finanzdefizit, das die AST wegen der Notfallbehandlungen geltend macht… …nicht die Forderung nach dem Testat eines Wirtschaftsprüfers begründen lässt. Dies würde das Konzept des Gesetzgebers verändern, der nur in wenigen… …auch keine generelle Beibringungspflicht des Krankenhauses. Eine erweiterte bzw. sehr umfassende Beibringungspflicht hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Zentrumsbegriff und besondere Aufgaben von Zentren; Zuschlagfinanzierung

  …Zertifizierungskosten der Bezug zur stationären Behandlung des einzelnen Patienten. Es seien vielmehr Vorfeldkosten, die die Erlangung eines Zuschlags erst ermöglichen… …Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs… …Krankenhausleistungen, die nicht der Behandlung eines bestimmten Patienten dienen, sondern der stationären Versorgung patientenübergreifend („mittelbar“) zugute kommen… …Frage, dass der Krankenhausplan eines Landes Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann. 2. Unter einem Zentrum im Sinne von § 5… …führt, dass die Gewährung eines Zuschlags ausgeschlossen ist. 6. Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr… …Patienten zugutekommen. 7. Die Tumorkonferenz ist eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Auch Patientenbefragungen, interne… …, Wissenschaft/Evaluation, 5 % Gemeinkosten, Zertifizierungskosten). Die Kläger lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab. [4] Die Schiedsstelle wies den… …Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG im April 2007 zurück. Die zuständige Genehmigungsbehörde versagte dem Schiedsspruch die… …Genehmigung mit der Begründung, entgegen der Auffassung der Schiedsstelle erfülle das Krankenhaus der Beigeladenen die Voraussetzungen eines Zentrums… …zudem einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufweisen. Für diese Beschränkung sprächen Wortlaut, Systematik sowie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  …SGB V / Steuerrecht KRS 01.15 29 Steuerrecht ♦ Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses § 4 Nr. 16 Buchst… …durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein… …fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung… …, 510, BStBl. II 1991, 268, unter II. 1. a) erforderliche Abgabe von Arzneimitteln an eigene Patienten des Krankenhauses vor. Dies gilt auch für die… …innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs… …die Klägerin durch ihre Krankenhausärzte ambulante Behandlungen von Krebspatienten (Chemotherapien) durch. Die dabei an die Patienten verabreichten… …Zytostatika wurden von der Klägerin in der von ihr betriebenen Krankenhausapotheke nach ärztlicher Anordnung und individuell für den jeweiligen Patienten… …zu bezweifeln, dass die mit einem Therapieplan einhergehende Lieferung eines individuell verordneten Zytosta- 30 KRS 01.15 Steuerrecht tikums geeignet… …Herstellung eines individuell verordneten Unikats sei das Ergebnis eines eigenständigen Prozesses, der aufgrund seiner pharmazeutischen und wirtschaftlichen… …(Injektion und Verlaufskontrolle) für den Patienten keinen eigenständigen Wert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den…

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