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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Zahlbetragsausgleich bei Entgelten für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  …Kraft getreten sei. Eine Ausgleichspflicht sei auch im letzteren Fall zu bejahen, weil ein Krankenhaus ansonsten u. U. für mehrere Monate Leistungen… …bei neuen NUB kein verspätungsbedingter Ausgleich stattfinden solle. Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 KHEntgG sei, das Krankenhaus so zu stellen, als wenn… …im Krankenhaus – InEK – den Krankenhäusern das Ergebnis seiner NUB-Überprüfungen erst zum 31. Januar mitzuteilen habe, könnten NUB-Entgelte nicht… …Landesbehörde bedürften. Neue Entgelte gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG könnten daher vom Krankenhaus erst abgerechnet werden, wenn eine Genehmigung vorliege. Sei bisher… …Satz 1 KHEntgG durchbrochen, da eine ab dem 1. Januar getroffene Vereinbarung frühestens ab dem 1. Februar wirksam werden könne und das Krankenhaus… …Rechnungskorrektur nicht mehr möglich sei. Das Bundessozialgericht gehe davon aus, dass ein Krankenhaus eine Rechnungskorrektur nur nach Ablauf des auf die… …Ausgleich von Mindererlösen entfällt, soweit die verspätete Genehmigung der Vereinbarung von dem Krankenhaus zu vertreten ist.“ [37] Die Regelungen stehen im… …: Qualität und Wettbewerb im Krankenhaus, Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2014, 71 (78).) [43] 1. Der Annahme, es bestehe eine planwidrige Regelungslücke… …Budgetverhandlungen für das Krankenhaus zu vereinbaren und somit grundsätzlich eine frühe Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sicherzustellen… …geregelt. [46] 2. Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 KHEntgG streiten für eine entsprechende Anwendung auf (neue) NUB. § 15 Abs. 3 KHEntgG stellt das Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Kodierung des OPS 8–98b

  …Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Krankenhaus der Klägerin in D wurden im Jahr 2014 17 Versicherte der Beklagten stationär behandelt… …die Kooperation mit dem Krankenhaus B in T , das bei Benutzung eines Rettungshubschraubers in ca. 19 Minuten zu erreichen sei. Den Zugang zu… …seien die für das Krankenhaus der Klägerin und auch alle anderen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden Rettungshubschrauber nur tagsüber… …Kooperationsklinik sei zwar tagsüber innerhalb einer halben Stunde mit dem Rettungshubschrauber zu erreichen. Der im Krankenhaus der Klägerin stationierte Hubschrauber… …kooperierende Krankenhaus B in T erbringe für sie seit 2006 auch die gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologische Behandlungsmaßnahmen. Sie hat… …hierzu eine Bestätigung des kooperierenden Krankenhauses vorgelegt. Das kooperierende Krankenhaus sei mit dem Rettungshubschrauber grundsätzlich in ca. 17… …Hubschraubers von einem anderen Standort zum Krankenhaus der Klägerin seien nicht zu berücksichtigen. [19] Die Klägerin hat eine Bescheinigung des… …Ministeriums in Rheinland-Pfalz seit 2009 auf Anforderung der zuständigen Leitstelle Nachteinsätze u. a. auch für das Krankenhaus der Klägerin durchführe. [20]… …Intensivtransporthubschrauber zum Landeplatz am Krankenhaus der Klägerin vom Standort R und vom Standort G 40 Minuten und vom Standort M 48 Minuten betrage. Weiterhin hat die… …Klägerin mitgeteilt, ihr Krankenhaus verfüge nicht über einen genehmigten nachtflugtauglichen Landeplatz; sie sei jedoch vom Luftfahrbundesamt als PIS…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Korrektur einer Krankenhausabrechnung nach MDK-Begutachtung

  …Krankenhaus …, dessenTrägerindie Klägerin ist, stationär behandelt. [3] Die Klägerin stellte der Beklagten für diese stationäre Krankenhausbehandlung mit… …Rahmen der Prüfung nach PrüfvV abgeschlossen worden seien, das Krankenhaus unabhängig vom Prüfgegenstand keine späteren Korrekturen/Ergänzungen mehr… …die Behandlung der B in ihrem Krankenhaus … ist zulässig. Vorliegend handelt es sich um einen sogenannten Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis… …Krankenhäuser im Land, zu denen das Krankenhaus … als Plankrankenhaus nach § 108 Nr. 2 SGB V gehört, unmittelbar verbindlich. [19] Die Zahlungsverpflichtung einer… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (ständige Rechtsprechung… …zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung… …. 01. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen werden. [30] Nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 23. 04. 2002 (BGBl… …sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen. [32] Nach § 17c Abs. 2 KHG in der… …Krankenhaus hat die Unterlagen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK zu übermitteln. Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus… …Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen ist danach nur eine einmalige Korrektur oder Ergänzung einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Dr. Behrend Behrends

  …Rechtsprechung des 1. BSG-Senats in einem viel beachteten Beitrag (in das Krankenhaus 2017, S. 978 ff) aufgezeigt und kritisiert. Auch in der… …Nebengesetzgeber aufzutreten. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des 1. BSG-Senats greifen diese Kritik auf. Ein Berliner Krankenhaus sah sich sogar…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Nachforderung des Krankenhauses nach vorteilhafter MDK-Begutachtung

  …. H. (geboren am 3. 6. 1952, nachfolgend 372 KRS 10.18 SGB V Versicherter) auf Verordnung des einweisenden Arztes vollstationär im Krankenhaus des… …in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht zugelassener… …Zulässigkeit von Nachforderungen richtet sich mangels ausdrücklicher Regelungen gemäß dem über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen von Krankenhaus… …des BSG vom 8. 9. 2009 lag eine Endabrechnung aus Juni 2000 zugrunde, die das Krankenhaus im Juli 2002 korrigiert hatte (B 1 KR 11/09 R). Im Rahmen der… …stationären Behandlung war an einem Tag eine Koronar- Angiographie und am Folgetag eine Ballon-Dilatation durchgeführt worden. Das Krankenhaus hatte nur für den… …(Urteil vom 21. 2. 2002, SozR 3–5565 § 15 Nr. 1), stellte das Krankenhaus eine neue Schlussrechnung, in der nunmehr zwei Sonderentgelte Berücksichtigung… …können. Das Krankenhaus verfüge für die Erteilung einer ordnungsgemäßen, verlässlichen Abrechnung – anders als die Krankenkassen – umfassend über alle… …Krankenhauses müsse die Krankenkasse bereit sein, den Fehler durch das Krankenhaus korrigieren zu lassen. Ein solcher offen zutage liegender Fehler lag in dem vom… …entschieden, dass ein Krankenhaus nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an der Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung gehindert sein könne, wenn sie mehr 374… …Erwartung, dass das Krankenhaus den Behandlungsfall mit der Schlussrechnung grundsätzlich abschließe. Das Verhältnis der beiden Entscheidungen zueinander wird…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Vorbehaltlose Bezahlung einer nicht fälligen Krankenhausrechnung

  …Krankenhausbehandlung hat. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Diebeider Beklagten versicherte C.,geb. ….1939) wurde im Krankenhaus der… …zugrunde;indiesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS eine… …Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1S. 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 11 mwN; BSGE 109, 236… …Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen. Eine solche Einleitung des Prüfverfahrens und Anzeige durch den medizinischen Dienst ist erst im Oktober 2015… …sachlich-rechnerisch richtig ist und/oder dass das Krankenhaus seine primären Informationsobliegenheiten und ggf -pflichten über die Abrechnungsgrundlagen nicht erfüllte… …, das Krankenhaus spätestens auf Anforderung der Krankenkasse die Obliegenheit trifft, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere auch… …Krankenhaus vorgenommene Auslegung und Anwendung von Abrechnungsvorschriften zweifelhaft ist oder der Kodierpraxis widerspricht und wenn die erforderlichen… …medizinischen Rehabilitation sind dabei solche, die das Krankenhaus bereits erbracht hat. [36] Maßgeblich ist, dass das BSG davon ausgeht, dass Angaben nach § 301… …sind. Der Leitsatz des Urteils lautet daher auch: „Beansprucht ein Krankenhaus Vergütung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung… …Krankenhaus bereits erbracht hat. Eine Fehlanzeige wird damit auchvomBSG nicht für erforderlich gehalten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass bezüglich des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Nachforderung des Krankenhauses nach vorteilhafter MDK-Begutachtung

  …bis zum 20. 9. 2016 in dem nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. Mit Schreiben vom… …solche (Behandlungs-)unterlagen sein, die der MDK für eine eigenständige Groupierung des Behandlungsfalls benötige. Passe das Krankenhaus seine… …gerichtliche Verfahren verhindern solle. Ein Einvernehmen könnte zwischen den Beteiligten nie hergestellt werden, wenn es dem Krankenhaus verwehrt wäre, sich der… …in ein solches ändere, dass dem Krankenhaus ein höheres Behandlungsentgelt zuweise, seien äußerst selten. II. [11] Die nach § 145 SGG zulässige… …die Klägerin zu Recht vorträgt – selten vorkommt, dass der MDK eine DRG befürwortet, die zu einem höheren als dem vom Krankenhaus geforderten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Überschreiten des Versorgungsauftrages

  …Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe mit den Fachrichtungen Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Hals-Nasen- Ohren- und Augenheilkunde sowie Innere… …durchführenden Krankenhaus selbst erfordert hat. [16] Die Klägerin beantragt, [17] das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. 01. 2014 aufzuheben und die… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht der Klägerin als Betreiberin… …Versichertenaus§§27Abs.1S.2Nr.5,12Abs.1,11Abs.1Nr.5, 2 Abs. 1 SGB V gegenüber der Krankenkasse und der Vergütung für diese Leistung, welche das Krankenhaus erbracht hat. Vorliegend hat das Krankenhaus… …das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann… …zulassen muss, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss (§ 39 Abs. 1 S. 3, § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V) sowie über welche… …Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat (BSG 27. 11. 2014 – B 3 KR 1/13, Rn. 14 mwN – zitiert nach JURIS). [35] b)… …durchzuführen. [45] Der streitige Eingriff zählte sowohl im Universitätsklinikum U-Stadt als auch im Klinikum A-Stadt, einem Krankenhaus der höchsten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

  …zwar unterstellt werden, dass das Krankenhaus der Klägerin geeignet sei. Weil das Angebot den Bedarf in der Region Südlicher Oberrhein aber übersteige… …jeweils mit Wirkung zum 31. 10. 2014 aus. Das Krankenhaus biete nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Nach… …eine dezidierte Zuordnung des Personals zu den einzelnen Versorgungssektoren sei nicht möglich. Das Krankenhaus biete mit seinen 45 Betten nicht die nach… …seien von denen für die Behandlung von Rehabilitationspatienten deutlich abgegrenzt. Das gelte erst Recht für den Fall, dass das Krankenhaus im Umfang… …beanstanden. Durch die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg und die Fiktion eines Versorgungsvertrags habe das Krankenhaus den Status… …als zugelassenes Krankenhaus erlangt. Die Zulassung könne nur dadurch beseitigt werden, dass der die gesetzliche Fiktion der Zulassung begründende… …Aufnahmebescheid aufgehoben werde. Hierfür seien die Voraussetzungen des § 49 LVwVfG zu erfüllen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da das Krankenhaus der… …Klägerin leistungsfähig, wirtschaftlich und für die Krankenhausbehandlung ein bedarfs- und patientengerechtes Krankenhaus sei. Zwar werde die Kündigung auch… …Krankenhaus gilt, findet diese Gesetzesänderung auf die hier bereits 2013 ausgesprochene Kündigung keine Anwendung. Damit bleibt es bei der für den vorliegenden… …„gekündigtes Krankenhaus“ gestalten. Ob das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung geltende gesetzliche Regelungsgefüge befriedigend ausgestaltet ist, hat die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Stellung der Hochschulkliniken im Krankenhausfinanzierungsgesetz

  …Auslastung in diesem Bereich 90 % betragen. Die Betten im Krankenhaus der Antragstellerin waren seit November 2014 bis einschließlich Mai 2016 mit… …Beigeladene könne daher sehr wohl Trägerin von Grundrechten sein, wenn sie nicht als universitäre Einrichtung, sondern als Krankenhaus im Sinne des… …Rechtswirkungen, berechtigt und verpflichtet die Krankenkassen zur Kostenübernahme bei der Behandlung Versicherter im Krankenhaus der Antragstellerin. Die… …Krankenhaus leistungsfähig ist und mit der Aufnahme zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes… …ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht. Dieser aus den Art. 12 GG, §§ 8 und 1 KHG abgeleitete Anspruch reduziert sich erst in einer zweiten… …. 05. 2011 – 2 B 273/09 –, juris Rn. 12). [36] Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einem… …vorhandenen Bedarf gerecht zu werden, also diesen Bedarf zu befriedigen. Dies ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm… …anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der über… …des zu versorgenden Bedarfs ein anderes, ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung, so dass lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie… …Anerkennung als Krankenhaus erfolgt vielmehr durch die jeweiligen landesrechtlichen hochschulrechtlichen Vorschriften und nicht durch die Aufnahme in den…

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