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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhaushaftungsrecht

  Anja Pecher, Luiza Nicuta

  …radiologischen Facharztstandard. 21 Zu den ärztlichen Hauptpflichten aus dem Behandlungsvertrag gehört es auch, einem Patienten Ursachen, Verlauf und Folgen eines… …behandelnde Arzt verpflichtet, den Patienten hinsichtlich der von ihm übernommenen Behandlungsaufgabe aufzuklären. 30 Sind mehrere Ärzte an der Behandlung eines… …unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Kommen für die Behandlung eines Patienten (z. B. an der Wirbelsäule) sowohl eine operative… …rückversichern; ebenso wenig muss der Konsiliararzt Fristen überwachen. Der Betreiber eines Krankenhauses hat als Verkehrssicherungspflichtiger auch diejenigen… …Sturzrisikos des Patienten erfolgt ist, keine präventive Anbringung eines Bettgitters zu fordern; diese kann im Einzelfall sogar eine rechtswidrige… …. Behandlungsstandard Die Krankenhaushaftung beruht auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der privatrechtlichen behandlungsvertraglichen Beziehungen zum Patienten… …Grundlage eines Sachverständigengutachtens vorzunehmen, ist aber gehalten, ein zur Bestimmung des Standards eingeholtes Sachverständigengutachten anhand… …überprüfen. 3 Bleibt das Krankenhaus als Vertragspartner des Patienten bzw. der behandelnde Arzt, der als Deliktsschuldner haftet, hinter diesen Standards… …führen kann. In jeder Phase der medizinischen Behandlung muss der Standard eines erfahrenen Arztes der jeweiligen Fachrichtung gewährleistet sein (sog… …, der besondere Informationspflichten des Behandelnden gegenüber dem Patienten normiert und bei Verstoß zu einer Haftung führen kann 10 . Praxisrelevant…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Strukturelle Mindestanforderungen bei Kodierung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung

  Kristina Schwarz

  …Kooperationsvertrag geschlossen, wonach sich dieses zu einer 24-stündigen (Mit-)Behandlung oder Übernahme von Patienten verpflichtete, die einer derartigen… …Vergütung ab. Die hiergegen gerichtete Klage und Berufung des Krankenhauses blieben erfolglos. Nachdem das LSG Hessen (L 8 KR 15/23 R) die Revision nicht… …Verfügbarkeit“ bestimmter Verfahren im OPS 8-98f wurde ab 2016 um den Zusatz „im eigenen Klinikum“ und ab dem Jahr 2021 in „am Standort des Krankenhauses“ ergänzt… …diese nicht am Standort des Krankenhauses befinden. 187 KRS 06.25 Rechtsprechung gen Verfügbarkeit weder dort noch an anderer Stelle normativ definiert… …Kooperationsärzte im Sinne eines Konsiliardienstes erbracht werden könne. Vielmehr sei bei solchen Verfahren davon auszugehen, dass diese im Krankenhaus selbst… …eigenen Haus könnten die Leistungen im Bedarfsfall sofort und ohne vermeidbaren Aufschub am Patienten erbracht werden. Die Hinzuziehung von Personal aus… …benachbarten Kliniken würde stets eine Verzögerung der Behandlung bedeuten, die das Mindestmerkmal aufgrund des Fehlens eines Aufschubs nicht zulasse. Es bestehe… …Leistungen eines Dritten als allgemeine Krankenhausleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG nicht entgegen. Aus der allgemeinen Befugnis zur Erbringung… …Krankenhaus 188 Rechtsprechung KRS 06.25 veranlassten oder veranlassbaren Leistungen eines Dritten nicht geeignet seien, ein im OPS vorgesehenes Mindest- oder… …Expertise zwecks Erfüllung von Strukturmerkmalen eines OPS das Zeitmoment eine entscheidende Rolle spielt. Das BSG hatte in einer Entscheidung vom 16. 8. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Abgrenzung zwischen stationärer Notfallbehandlung oder ambulanter Abklärungsuntersuchung

  Dr. Christina Doppmeier

  …Intensität der eingesetzten Mittel des Krankenhauses kann von einer stationären Behandlung im Sinne des § 39 SGB V ausgegangen werden. Auf einen Blick Sofern… …Behandlungsbedarf erfolgt eine Verlegung auf die Fachabteilung. Es wurde zwischen Vorstellung des Patienten um 05.09 Uhr und Entlassung um 11.35 Uhr ein auf mehrere… …Stunden angelegtes Diagnoseprogramm durchgeführt. So erfolgten ein EGK, die Legung eines peripheren Venenkatheters, Gabe von drei Infusionen (Heparin, ASS… …und Perfalgan), Fertigung eines kleinen Blutbildes einschließlich Troponinwertes und Kreatinkinase sowie ein Thorax-Röntgen, Messung von Vitalparametern… …und dauerhaftes Monitoring, Blutgasanalyse sowie ein weiteres EKG. Aufgrund der Befunde bestätigte sich der Verdacht eines Herzinfarkts nicht und der… …ist. Dies gilt, selbst wenn eine umfassende Abklärung des Krankheitsbildes sowie Überwachung des Patienten in der ZNA oder wie hier auf der INKA… …sachlicher Art) derart hoch und in dem engen Zeitraum verdichtet ist, dass dies nur mit den Mitteln des Krankenhauses möglich ist. Wesentlicher Inhalt Das LSG… …, Zuweisung eines Bettes oder Aufnahmeunterlagen oder Ähnliches dokumentiert wird. Allerdings ist ebenso eine konkludente Aufnahme – auch bei… …Aufnahme allein nicht aus, da diese Betten allein der Beobachtung des Patienten dienen. Bei der kurzen Verweildauer stellte sich zudem der Mitteleinsatz nach… …. Allein die labortechnischen Untersuchungen stellen Maßnahmen dar, die die beson- 196 Rechtsprechung KRS 06.25 deren Mittel des Krankenhauses bedurften…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Dr. Martin Jäger

  …Wirbelsäulenoperationen. Der Vertrag sah vor, dass der Behandlungsvertrag mit dem Patienten durch das Klinikum geschlossen werden sollte. Auch die Terminvergabe sollte… …Krankenhauses regelmäßig nichtselbstständige Tätigkeiten. Praxishinweise Die Entscheidung des LSG zeigt, wie mannigfaltig die Kriterien sind, die bei Honorar-… …, Konsiliar- und Belegarztverträgen zur Abgrenzung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses von einer (nur ausnahmsweise anzunehmenden)… …der Abgrenzung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV von einer selbständigen Tätigkeit… …, dass der Kooperationsvertrag mit der GbR geschlossen sei und der Kläger die von ihm operierten Patienten weitgehend aus seiner vertragsärztlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses

  Anna Wollschläger

  …Rechtsprechung KRS 06.25 Private Krankenversicherung Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses §§ 611, 612, 630a Abs. 1 BGB; § 7… …KHEntgG LG Köln, Urt. v. 2. 10. 2024 – 25 O 235/24 Orientierungssatz Durch die Kostenübernahme-Erklärung eines privaten Krankenversicherungsunternehmens… …Wahlleistung Zweibettzimmer. Besteht auch Anspruch auf Leistungen eines gesetzlichen Kostenträgers. können wir nur die Kosten übernehmen, die die gesetzlichen… …Sie die Rechnungsstellung ausschließlich über den Patienten vornehmen, behalten wir uns die Erstattung an unseren Versicherten vor.“ Im Ergebnis… …wird, die vom Leistungsumfang der Versicherung nicht oder nicht vollständig gedeckt sind. Für das Krankenhaus ist die Annahme eines eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts. 2. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan kann und muss… …. September 2011 – VI ZR 55/09). 3. Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der… …einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Neubescheidung eines dahingehenden Antrags der Zeitpunkt der… …Einzugsgebiet des Krankenhauses bestehenden Bedarf ermitteln, diesem Be- * Es handelt sich um eine Übersicht in Leit- oder Orientierungssätzen der Obergerichte… …, S. 422f. 207 KRS 06.25 Rechtsprechung darf das Versorgungsangebot des Krankenhauses gegenüberstellen und gegebenenfalls dieses Angebot mit dem… …Unterversorgung §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 2 KHG; § 16 Abs. 1 S. 2 KHGG NRW OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1. 9. 2025 – 13 B 265/25 ◆ Abbau eines Versorgungsauftrags… …gilt nicht für den Abbau eines Versorgungsauftrags. 3. In den Verfahren um die erstmalige Zuweisung einer Leistungsgruppe in Umsetzung des… …Krankenhausplans NRW 2022 bestimmt sich das Bestehen eines Anspruchs nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Dies ist der… …der jeweiligen Leistungsgruppe steht im Fall eines erfolgreichen Eilantrags einer vorläufigen Weitererbringung der streitgegenständlichen Leistungen auf… …der Grundlage eines früheren Feststellungsbescheids nicht entgegen. 3. Fehlt es auf der Grundlage der Feststellungen im Verfahren des vorläufigen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …vertragsärztlichen Versorgung, die gute technische Ausstattung und zeitliche Verfügbarkeit eines Krankenhauses rund um die Uhr zurückgeführt. Vor diesem Hintergrund… …lebensbedrohlich Erkrankte mit anderen Patienten zusammen, die lediglich einer ambulanten Behandlung bedürfen, welche oftmals auch zu einem späteren Zeitpunkt durch… …einen Vertragsarzt hätte erfolgen können. Zu einem objektiven Befund gehört auch, dass das von vielen Patienten als unzureichend empfundene… …5/2025, S. 174f. 215 KRS 06.25 Aktuelles aus dem Bund Krankenhauses, eine Notdienstpraxis der KVen und eine zentrale Einschätzungsstelle vereinigen, die… …eingebunden werden (vgl. §§ 133b SGB V-RefE). – Die Vernetzung von Rettungsleitstellen und Notaufnahmen bzw. die Steuerung von Patientinnen und Patienten in das… …„richtige“ Krankenhaus soll verbessert werden (vgl. §§ 133c SGB V-RefE). Dazu soll die Nutzung eines digitalen Informationssystems, das insbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvertragsrecht

  Prof.Dr. Julia Gokel

  …, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf. Voraussetzung sei aber der Abschluss einer wirksamen… …. R. AGB dar. Mit Urteil vom 17. 8. 2022 (Az.: 7 U 143/21) befasste sich das OLG Karlsruhe mit der Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in einem… …BGB bewertet. 2. Konsiliararzt Mit Urteil vom 15. 10. 2024 (4 U 100/24) entschied das OLG Dresden zur Frage der Zurechnung des Verhaltens eines… …Konsiliararztes. Die RichterInnen urteilten konkret, dass sich ein Krankenhausträger die unzureichende Risikoaufklärung durch einen vom Krankenhaus aufgrund eines… …für die ordnungsgemäße Aufklärung des Wahlleistungspatienten erforderlich sind, enthielt und dem Patienten mehrere Handlungsoptionen zur Wahl stellte… …. d. § 613 BGB, § 4 Abs. 2 GOÄ und andererseits als Verstoß gegen die zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten gem. § 17 Abs… …der bis dato herrschenden Literaturmeinung klar, dass Wahlleistungen durch angestellte oder verbeamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden können… …Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses folgt aus § 630a BGB, § 630b BGB, § 612 Abs. 2 BGB… …das OLG die Nennung von 24 Wahlärzten und mehreren Vertretern als zulässig. Aufgrund der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses und der… …Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag (§ 1 Abs. 1 GOÄ) sind. 6 Dazu die Aufbereitung von Gokel, KRS 1/2025, S. 19f. 7 So auch OLG Dresden, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …Behandlungsqualität zugunsten gesetzlich Versicherter. Allerdings umfassten die Sanktionen auch nur die stationäre Behandlung gesetzlich versicherter Patienten… …. Vergütungsrechtliche Folgen bei nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten ergäben sich alleine aus den preisrechtlichen Regelungen in § 8 Abs. 4 S. 1 KHEntgG und §… …Festsetzung eines Mindestpersonalbedarfs nach der PPP-RL und der PpUgV verstießen nicht gegen das im allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wurzelnde Gebot, bei der… …Legitimation zulässig. Verfassungsrechtlich komme es nicht auf die Form der Legitimation an, sondern das Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus. Hier… …hätten. Die Abweichung der Minutenwerte ergebe sich z. B. aus der Nichtberücksichtigung eines Stationssockels, der in der Vergangenheit noch angesetzt… …aber im Rahmen eines Gesamtbetrages zur Vereinbarung der Stellenbesetzung geltend machen. Dies habe sie jedoch nicht getan. Vielmehr müsste die Klägerin… …Behandlung der den Behandlungsbereichen zugeordneten Patienten nur grundsätzlich zulässig, wenn die verbindlichen Vorgaben erfüllt werden. Diese Regelung… …zu kürzen. Damit schöpfe der Vergütungsabschlag im Wesentlichen die durch Unterschreitung der Vorgaben erwirkte Kostenersparnis des Krankenhauses ab… …, sondern als Anpassung des Gesamtbetrages an den tatsächlichen Kostenaufwand des Krankenhauses. Demgegenüber quantifiziere der in § 13 PPP-RL geregelte Part…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Mindestmengen – Prüfungsmaßstab bei Prognoseentscheidungen – Anrechnung von Fallzahlen bei Krankenhauskooperation

  Vanessa Stenzel

  …der Prognose so weit 151 KRS 05.25 Rechtsprechung Sachverhalt Die Antragstellerin (Ast.) ist Trägerin eines Krankenhauses. Durch die dort tätigen Ärzte… …eines anderen Krankenhauses zu erzielen, das dann durch die Fallzählung aufgrund einer Vielzahl an nur für diese Operationen beschäftigten Ärzten die… …Verwaltungsverfahren vorlegen, ggf. im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vorgelegte Unterlagen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Orientierungssatz Die Prognose… …Patienten nur in einem der Krankenhäuser operiert werden. Auf einen Blick Bei der Widerlegung von Prognoseentscheidungen gelten besondere Prüfungsmaßstäbe… …, ist jedoch zeitlich begrenzt. Das Verwaltungsverfahren für das Nachvollziehen der Prognose des Krankenhauses und die eigene Prognoseentscheidung der… …Krankenkassen ist mangels Erforderlichkeit eines Vorverfahrens (§ 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG i. V. m. § 136b Abs 4 S. 8 SGB V) mit Erlass des Widerlegungsbescheides…

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