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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus durch Honorarärztin

  …dahingehend verstanden, dass dieser als Honorararzt aufgrund eines Dienstvertrages insbesondere im stationären Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen… …Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X betreffend ein Statusfeststellungsverfahren die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als… …eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. [17] Der von der Klägerin am 13. 3. 2013 verspätet… …von der Beigeladenen zu 1) stationär aufgenommenen Patienten. Es handle sich um die Tätigkeit in der Funktion einer Ärztin in einem Klinikum; eigene… …Patienten würden nicht behandelt. [19] – Die Klägerin sei gegenüber dem Personal weisungsberechtigt. [20] – Gegenüber dem Chefarzt oder den Oberärzten der… …weisungsfrei Patienten behandelt habe. [28] Die Voraussetzungen für einen späteren Beginn der Versicherungspflicht seien nicht erfüllt, weil dem späteren Beginn… …. Mit Schriftsatz vom 5. 12. 2012 habe die Beigeladene zu 1) gegenüber der Beklagten auch die Auskunft gegeben, dass die Klägerin die Patienten der… …. [35] Bezüglich des Unternehmensrisikos dürfe nicht auf einen Kapitaleinsatz abgestellt werden. Auch spreche die Vereinbarung eines Stundenhonorars nicht… …Höhe des vereinbarten Honorars ein gewichtiges Indiz für die selbstständige Tätigkeit dar. Auch sei die Tätigkeit eines Honorararztes mit dem eines… …Arbeitsorganisation ausgeübt, könne die Höhe des Honorars als eines unter vielen Indizien nicht den Ausschlag in der Gesamtwürdigung für das Vorliegen einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus

  …, dass die Aufnahmeuntersuchung die erste unmittelbare Untersuchung des Patienten durch den Krankenhausarzt darstelle. Erstuntersuchung eines im… …physische und organisatorische Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses sei augenfällig gegeben, wenn sich die Aufenthaltsdauer… …festgestellt hätten, dass eine adäquate medizinische Behandlung mit den Mitteln eines Krankenhauses erforderlich sei und nur stationär erfolgen könne. Daran… …dem Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R – dass für den Fall der Entlassung eines Patienten aus der Notaufnahme nach Hause keine… …das BSG davon aus, dass Krankenhausbehandlung vorliegt, wenn das „spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses“ in Anspruch genommen wird bzw. nach… …aufsuchten. [86] Die danach entscheidende Frage, ob die Notfallambulanz die Patienten bereits in den stationären Krankenhausbetrieb des eigenen oder eines… …ambulante Notfallbehandlungen von Patienten ab, die bei den beigeladenen Krankenkassen versichert waren bzw. sind. In allen Fällen erfolgte an die Bemühungen… …, wenn sich hieran eine stationäre Krankenhausbehandlung des Patienten anschließe. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Rechtsauffassung der… …4 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien – alleine daran zu messen, ob die Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses erforderlich sei. Dies sei zum… …Zeitpunkt der ambulanten Behandlungen bei den hier betreffenden Patienten nicht der Fall gewesen. [12] Die Beklagte hat ihr außergerichtliches Vorbringen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Radiogeräte in Patientenzimmern

  …um die durch den Betreiber eines Krankenhauses mit technischen Mitteln vorgenommene Weiterleitung von Rundfunksendungen zur im Belieben der Patienten… …Urheberrechts dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Die Patienten eines Krankenhauses können ohne gezieltes Eingreifen des… …1, §78Abs.1Nr.2,Abs.2Nr.1,§87Abs.1Nr.1UrhG;§313BGB Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen… …öffentlichen Wiedergabe in Bezug auf die hier in Rede stehende Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses zwischen dem Abschluss… …Streitfall – der Betreiber eines Krankenhauses zuvor von ihm empfangene Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie… …Patienten sind – ebenso wie die Gäste eines Hotels (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 – SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-641/15, GRUR… …Fernsehgeräte, die Patienten eines Rehabilitationszentrums während ihrer Behandlung oder den vorangehenden Wartezeiten Unterhaltung bieten soll, eine zusätzliche… …rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen für die im Streitfall in Rede stehende Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmer eines Krankenhauses. Soweit… …Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG… …Durchschnitt zu 80 % belegt sind. Die Beklagte bietet ihren Patienten die Möglichkeit, in den Patientenzimmern Radio zu hören, indem sie Rundfunksendungen durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Aufnahme einer Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie in den Krankenhausplan

  …Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geben kann. Zwar besagt § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Die… …Behandlungsspektrums und dem Angebot von tagesklinischen Plätzen besser geeignet, psychosomatische Patienten zu behandeln. [4] Mit der dagegen erhobenen… …des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht, dass die Voraussetzung eines im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bestehenden Anspruchs auf… …1 KHG Nr. 8 S. 3 = juris Rn. 36). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass mit dem Status eines in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen… …Krankenhauses (Plankrankenhaus, § 108 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch ) umfangreiche Rechte und Pflichten für das Krankenhaus und seinen Träger… …. 1 Satz 1 VwGO schließt dies im Interesse eines beschleunigten Abschlusses des Rechtsstreits aus (Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 142… …kann, die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan des betreffenden Landes (§ 6 Abs. 1 KHG) nur versagt werden kann, wenn hierfür gesetzlich… …ihres Krankenhauses in den Thüringer Krankenhausplan zusteht. Denn es hat weder ein Versorgungsunterangebot im Fachgebiet „Psychosomatische Medizin und… …nicht daraus, dass die Klinik der Klägerin das einzig geeignete oder das am besten geeignete Krankenhaus zur Deckung eines Versorgungsbedarfs im Bereich… …abgegrenzte eigene Abteilungen zur Behandlung psychosomatischer Patienten eingerichtet haben“ (UA S. 13). Außerdem verweist es auf eine „duale Fachkompetenz der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Sozialversicherungspflicht eines auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegers

  …350 KRS 10.18 SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegers… …§25Abs.1SGBIII;§7Abs.1,§7aAbs.1,Abs.6SGBIV;§5Abs.1 Nr. 1 SGB V; § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI Zur Frage der Eingliederung eines auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegers in… …Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob für die Tätigkeit des Klägers… …heißt und auf dessen Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird: [5] „1.1 Die Auftragnehmerin wird im Rahmen eines auf 3 Monate befristeten… …wurde lediglich ein Musterexemplar eines DLV. [8] Q bat sodann die Beigeladene zu 1) in einem Schreiben vom 28. 7. 2010: [9] „Sobald wir die konkreten… …abhängige Beschäftigung zu werten. [68] Zur Begründung trug der Kläger Folgendes vor: Seine Tätigkeit bestehe in der selbständigen Betreuung von Patienten… …. Er werde als freiberuflicher Krankenpfleger auf verschiedenen Stationen eingesetzt und erbringe Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild eines… …Kontakt zu diesen pflege. Er habe sich die jeweiligen Patienten zur Behandlung ausgesucht. Die Aufgabeneinweisung vor Ort sei in Absprache mit den… …Patienten zugeteilt würden, da er nicht allein auf der Station arbeite und nicht alle Patienten pflegen könne. Er habe ausschließlich fachliche und… …er mit dem Ende des Auftragsverhältnisses rechnen, ohne den Schutz eines Arbeitsverhältnisses zu haben. Soweit auf Hygienevorschriften und das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Vergütung von Laborleistungen im Rahmen des Neugeborenenscreenings

  …. Das Neugeborenenscreening durch eine Hochschulambulanz auf Überweisung eines Belegarztes ist nach § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu vergüten. Es handelt sich… …Leistungen des Belegarztes auch die von ihm veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Der Kläger… …. Diese Norm enthält keine Ausnahme für den Fall, dass eine Hochschulambulanz auf Überweisung eines Belegarztes tätig wird, dessen selbst erbrachte… …haben, also innerhalb einer Kassenart auch für Regionalkassen aus anderen Ländern gelten, wenn deren Patienten in den entsprechenden Universitätsklinika… …§ 129 Nr. 1) zur Vergütungspflicht der KK für Arzneimittel weist in diese Richtung. Das BSG hat entschieden, dass mit der Übergabe eines von einem… …Doppelfinanzierungen stellt sich in diesem Kontext nicht. Hätte die beklagte AOK bei – unterstellt – der Behandlung eines bei ihr versicherten Kindes in einer… …worden war, zugunsten der KKn in Baden- Württemberg vermindert werden. Eine unmittelbare wirtschaftliche Verantwortung der Beklagten für den Aufbau eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale

  …Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den MDK beauftrage und die die Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordere… …Sozialgesetzbuches (SGB V) gezahlten Aufwandspauschale in Höhe von insgesamt 1.800,00 €. [2] Sechs bei der Klägerin krankenversicherte Patientinnen und Patienten… …gemäß § 275 Abs. 1c SGB V handle. Bei den Überprüfungen habe es sich aus der maß- 368 KRS 10.18 SGB V geblichen Sicht eines objektiven Empfängers um… …allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne… …zumindest insoweit vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen… …komme, einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale. [21] Soweit das Krankenhaus dagegen dem MDK lediglich im Rahmen der Abklärung… …beweisbelasteten Krankenhauses, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, seinen aus § 301 SGB V abzuleitenden Informationsobliegenheiten bzw. eventuellen Auskunfts-… …Krankenhauses gekommen sei. Hierbei müsse die Krankenkasse den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben… …25.10.2016–B1KR22/16R,B1KR16/16R,B1KR18/16Rund B 1 KR 19/16 R – alle juris – und BSG, Urteil vom 28. 3. 2017 – B 1 KR 23/16 R – juris –) der Anfügung eines Satzes 4 an § 275 Abs. 1c SGB V keine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Impfschaden als Folge einer betrieblich veranlassten Grippeschutzimpfung

  …medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der… …(MüKoBGB/Wagner 7. Aufl. § 630a Rn. 40). Wer als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu… …Grundlage eines Vertrags vom 30. Januar 1997 als freiberufliche Betriebsärztin tätig. [3] In einer E-Mail vom 2. November 2011 an alle Beschäftigten der… …immaterieller und materieller Schäden wegen eines Impfschadens. Sie hat behauptet, aufgrund der Grippeschutzimpfung vom 8. November 2011 erhebliche Folgeschäden… …wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds. [21] 1. Die Klägerin hat… …keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zwischen den Parteien ist weder ein Behandlungsvertrag… …. Nach § 630e Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände… …Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) mit Wirkung ab dem 26. Februar 2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Die… …verfügte und den sie ohne Weiteres hätte zur Verfügung stellen können, sondern in einem öffentlich zugänglichen Bereich innerhalb des Krankenhauses, in dem… …eines Anstellungsverhältnisses beschäftigte Ärzte, sondern allein die aufrufenden Ärztinnen die Impfung und damit die Behandlung der Beschäftigten im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Verbrennung des Patienten durch atypischen Stromfluss

  …des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden einzuhaltenden ärztlichen Regeln Maßnahmen, die dem Risikobereich des Krankenhauses und dem ärztlichen… …286 KRS 08.18 Haftungsrecht ♦ Verbrennung des Patienten durch atypischen Stromfluss § 280, § 823 Abs. 1 BGB Die Verbrennung des Patienten durch einen… …atypischen Stromfluss bei der Lagerung und Verwendung eines Hochfrequenzgerätes ist ein vom Krankenhausträger voll beherrschbares Risiko mit der Folge, dass… …Beklagten zu 2 betriebenen Krankenhaus von dem Beklagten zu 1 wegen eines Prostata-Karzinoms unter Verwendung eines Hochfrequenzgeräts (Elektrokauter)… …Revisionsoperation mit Entfernung von entzündetem Muskel- und Bindegewebe notwendig. Aus Hygienegründen war darüber hinaus die vorübergehende Anlage eines Anus praeter… …durch Schwitzen des Patienten Flüssigkeitsansammlungen unter ihm bildeten, die dann zu erheblichen Verbrennungen führen könnten, wenn über diese… …kontrollieren, ob zwischen Operationstisch und Patienten Flüssigkeitsansammlungen vorhanden seien. [4] Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers… …ungewollter Stromabfluss aus dem Körper des Patienten bei der Anwendung monopolarer HF-Chirurgie nur bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung des Patienten zustande… …Sicherheitsingenieurs in seinem Hause eine Schädigung des Patienten nicht möglich sei, solange keine leitfähige Verbindung des Patienten zum Tisch und keine Ableitung von… …unerheblich, dass Feuchtigkeitsansammlungen unter dem Patienten während der Operation nicht festgestellt werden können. [10] b) Rechtsfehlerhaft hat das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung

  …an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen … berechtigt sind… …sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses erstrecke, soweit diese gesondert… …der Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Patienten – nicht über § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG hinaus erweitert werden soll. [24] aa) § 17 Abs… …Krankenhauses aufgeführt, bei denen es sich nicht um Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzte handelt. Damit liegt auch aus der Sicht eines durchschnittlichen… …Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer… …der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von… …diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.“ [3] Auf der Vorderseite des vom… …mit seiner Unterschrift zu dieser Vereinbarung den Erhalt eines aktuellen Entgelttarifes, der Patienteninformation zur Vereinbarung wahlärztlicher… …Leistungen sowie einer Übersicht der Leitenden Ärzte der Fachabteilungen des Krankenhauses und deren Vertreter.“ [4] Auf der Rückseite des Textformulars… …Wahl nicht auf einzelne Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden (§ 17 KHEntgG). Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle…

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