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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Verwertung von nach Ablauf der Frist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV vorgelegten Behandlungsunterlagen

  …Behandlungskosten füreinen Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …. 2016 verlangen. Rechtsgrundlage fürdenVergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist… …ermittelten Diagnosen, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten… …Therapiebeschrieben worden. Das Gericht hat sodann Beweis erhobendurchEinholung eines nach Aktenlage erstellten Gutachtens des Internisten Dr. L-X. Dieser führt in… …Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4Satz2SGBVstehtein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach… …des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung korrespondiert, müssen… …Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung dienen. Diesbezüglich ist allgemein… …regeln müssen. Die PrüfvV als untergesetzliche Norm ist nicht geeignet, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken. Nach der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte Umsatzsteuer auf in der Krankenhausapotheke hergestellte Arzneimittel

  …im Rahmeneiner ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für deneinzelnen Patienten in einer… …Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei ist. [8] Dieses Urteil… …Klägerin hatin ihrer an das SG gerichteten Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines konkret bezifferten Betrages zu verurteilen… …zumindest insoweit vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen… …BGB ist derjenige, der durch eine Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur… …Umsatzsteuer auf Herstellungspauschalen begehrt. Die Abtretung eines etwaigen Anspruches der Beklagten gegen die Finanzverwaltung wird von der Klägerin zu Recht… …nicht begehrt. So ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch lediglich auf Wertersatz, nicht aber auf Abtretung eines etwaigen Erstattungsanspruchs… …Bruttopreisabrede sind beide Vertragsbeteiligte dem Risiko eines unzutreffenden Umsatzsteueransatzes ausgesetzt. Ist die Steuer im Bruttopreis zu hoch veranschlagt… …an den Steuerfiskus abzuführen ist. Allerdings begründet die Nettopreisabrede das Risiko, dass infolge eines unzutreffenden Umsatzsteuerausweises ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den Landkreis

  …infolge eines lokalen Tätigkeitsgebiets der Kliniken des Beklagten den gemeinschaftsweiten Wettbewerb um die Patienten nicht verfälscht. Die Kommission… …zugunsten eines Krankenhauses einer beihilferechtlichen Rechtfertigung bedarf. Dieses Auslegungsergebnis rechtfertigt aber nicht den Schluss, dass jegliche… …Krankenhauses ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, denn Patienten sind in besonderem 44 KRS 01.18 Wettbewerbsrecht Maße darauf angewiesen, ihre Beschwerden und… …behandelten Patienten, der Ansiedelung und des Leistungsangebots anderer in der Umgebung gelegener Krankenhäuser sowie unter Einbeziehung der geographischen… …staatliche Beihilfe des Beklagten handeln, stünde der Annahme eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3AEUVnicht entgegen, dass… …Höhe von insgesamt EUR 4.417.243,92 im Jahr 2012 und in Höhe von EUR 4.454.177,52 im Jahr 2013 in Höhe eines Teilbetrages von EUR 100.000 zurückzufordern… …Patienten stammten aus dem Gebiet des Landkreises C…, knapp 10 % aus dem Landkreis B… und ca. 12 bis 15 % aus dem Landkreis F… (Einzugsgebietsstatistik… …2009–2013, Anlage B2, nach Bl. 1333). [43] Lediglich 0,7 bis 0,8 % der versorgten Patienten stammten aus anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland… …. Dabei handele es sich nahezu vollständig umPatienten, die das Gebiet des Landkreises C… als Urlauber, als Kurgäste oder im Rahmen eines Tagesausflugs… …Gesundheitsleistungen“ bzw. „elektive Patienten“, sondern ausschließlich um Notfallpatienten. [44] Bei den Patienten, die in der Einzugsgebietsstatistik mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Sicherstellungszuschlag

  …Leistungen eines Krankenhauses ab, sondern nur auf die Vorhaltung bestimmter Leistungen. Daher sei nicht die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses als Ganzes… …bestehenden Wanderungsbewegungen der Patientinnen und Patienten erkennen, dass das Angebot des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses nicht im zuerwartenden… …klägerischen Krankenhauses hineinreiche. Es reiche zur Darlegung der Voraussetzungen eines Sicherstellungszuschlages nicht aus, eine Kostenunterdeckung allein… …betriebenen Krankenhauses nicht kostendeckend finanzierbar sind. Die Prüfung der Kausalität eines geringen Versorgungsbedarfs füreine Kostenunterdeckung ist… …Anspruch auf Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages besteht nur, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass die Vorhaltung von Leistungen gerade auf Grund… …des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar ist. 2. Das antragstellende Krankenhaus ist für das Vorliegen eines für die… …durch die vonihr betriebene Klinik in E. aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar sei, die… …Kostenträger ihren Antrag auf die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Namen aller an der… …Krankenhauses in I., das 27 km entfernt liege und für das ebenfalls ein Sicherstellungszuschlag beantragt werde, seien die nächstgelegenen Krankenhäuser deutlich… …zwar nicht entgegenstehe, dass nähere Vorgaben zu den Einzelheiten der Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherzustellungszuschlages fehlten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Prüfung der Krankenhausabrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

  …, Regelungssystem und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nachS1„jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses“ anzusehen, mit derdie… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Aufwandspauschalen von insgesamt 200 Euro. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die beider beklagten Krankenkasse (KK) versicherten, am 2008 geborenen Zwillingsgeschwister A. und T. G… …eingeleitet haben, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr… …des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f = Gesetzentwurf… …. 1RVOunddenRichtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs. 5RVOentspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks… …Fallauswahl knüpfen nach Auffassung der Gesetzesmaterialien des GRG an diese Richtlinien an (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-… …§ 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV- WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in… …Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen hat. Dies sind die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und… …führen. Dabei sind Abrechnungsunterschiede von mehreren Tausend Euro möglich (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer Auffangpflichtversicherung

  …Anscheinsbeweises entscheiden. 3. Haben die Ermittlungen des Krankenhauses einen Anspruch des Krankenhauspatienten auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall… …Antrag des Krankenhauses hatte das Amtsgericht Tiergarten den Zeugen R P vorläufig zumBetreuerderPatientin bestellt (Beschluss vom 21. Februar 2008, Az… ….: 50 XVII 6675). Am 28. Februar 2008 war beim Amtsgericht Wedding wegen eines vier Monate umfassenden Mietrückstandes Räumungsklage erhoben worden. Ein… …weitere Zahlungsaufforderung des Krankenhauses im Juli 2016 lehnte die Beklagte wiederum ab. [8] Weder aus der Leistungsakte des Jobcenters Berlin Mitte… …Krankenhausbehandlungsvertrag nach §112 Abs. 2 Nr. 1 SGBV. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiere regelmäßig mit dem Anspruch des Versicherten auf… …trage die Beklagte nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast die Pflicht, den Beweis über das Bestehen eines anderweitigen Anspruches auf Absicherung… …außerhalbderprivaten Krankenversicherung erfolgt sei. Etwaige Anhaltspunkte eines anderweitigen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes der Patientin… …Krankheitsfall im Inland. Schließlich verkenne die Beklagte hinsichtlich des Falles der Nichtausübung eines Beitritts nach § 9 Abs. 2Nr. 1 SGB V, dass dann der… …kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. [29] Unabhängig davon, dass der Anschluss eines anderweitigen Anspruchs auf… …Rückschluss auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall geschlossen werden kann. [34] bb. Den Anscheinsbeweis für das Fehlen eines Anspruchs auf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufrechnung

  …Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse geht es um einen so genannten Parteien-streit im Gleichordnungsverhältnis, in demeine Regelung durch… …Satz 1 und 2 PrüfvV 2015 1. Nach § 9 Satz 2 PrüfvV 2015 muss der unstreitige Vergütungsanspruch des Krankenhauses, gegen den die Krankenkasse einen SGB V… …zugestanden, da die Verweildauer nicht durch die Ablauforganisation, sondern durch das Krankheitsbild des Patienten bedingt gewesen sei. [4] Die Klägerin… …Gegenforderungen würden in dem Zahlungsavis aufgelistet und seien durch Zahlenfolgen mit demjeweiligen Behandlungsfall des Krankenhauses verknüpft. Auch seien die… …Forderungen des Krankenhauses der Höhe nach genau bezeichnet, ebenso die (vermeintlichen) Gegenforderungen in Höhe und Zuordnung zu einem Behandlungsfall und… …Aufrechnung nicht den Anforderungen des § 9 Satz 2 PrüfvV 2015 genüge; eine Aufrechenbarkeit auch gegenüber einer Mehrzahl von Forderungen mithilfe eines… …der Krankenhausbehandlung (KÜV). [14] Gegenstand der Klageforderung ist nicht der Vergütungsanspruch der Klägerin aus der Behandlung des Patienten G.C… …diePrüfvV 2015 – trat am 01. 09. 2014 in Kraftundgilt für die Überprüfung bei Patienten, die –wie im vorliegenden Fall – in derZeit vom01. 01. 2015 bis 31. 12… …. 2016, die seit dem01. 01. 2017 in Kraft ist und fürdie Überprüfung bei Patienten gilt, dieabdiesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen worden sind… …unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. Dabei sind der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen.“ Damit haben die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Nachforderung einer Krankenhausvergütung

  …unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung… …sei. Zudem bestätigte der MDK das Auffinden eines Keims im präoperativen Abstrich. Unter Bezugnahme auf das Gutachten bestätigte die Beklagtemit… …Zahlung von 7.997,47 EUR ergebenden streitgegenständlichen Betrages von 3.877,99 EUR zu. [19] Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen… …Krankenhauses für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4S. 3Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – (SGB V) in Verbindung mit §§7Satz1Nr. 1, 8 Abs. 2 Satz 1… …Maßnahmen [23] diagnostische Maßnahmen [24] erhöhter Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand [25] Bei Patienten, bei denen einer dieser erbrachten… …Nachforderungen eines Krankenhausträgers wegen Behandlung eines Versicherten gemäß demüber §69Abs. 1S. 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch das Krankenhaus

  …denJahren2010bis 2013zahlreiche bei der Z (eine Rechtsvorgängerin der Beklagten, im Folgenden nur: die Beklagte) versicherte Patienten behandelt. Während des… …enthalten als diese leihweise für die Dauer des stationären Aufenthalts an Patienten abgeben würden. Die Versorgung mit Hilfsmitteln für den häuslichen… …die Pflicht die Patienten mit allen Hilfsmitteln zu versorgen, die sie für die Genesung (auch die fortgesetzte Genesung zu Hause) benötigten. Die hier… …Alternativverhalten des Krankenhauses der Klägerin angefallenwären (SG Berlin, Urteil vom 11. April 2016, Az.: S 81 KR 1181/14, juris, Rn. 54; zum rechtmäßigen… …Annahme der Beklagten, dass die Klägerin bzw. ihr Krankenhaus auch für die Hilfsmittelausstattung der Patienten für die Zeit nach der stationären Behandlung… …Krankenhäuser gegenüber ihren Patienten ergeben, hat der Gesetzgeber erkannt. Er hat schrittweise § 11 Abs. 4 SGB V, dann § 39 Abs. 1S. 5–6 und schließlich § 39… …Herzschrittmachern oder Knochenleitungsimplantaten zu vergleichen. Erstens erfolgt in derartigen Fällen die stationäre Aufnahme vorrangig mit demZiel den Patienten mit… …diesen Hilfsmitteln zu versorgen. Die entsprechenden OPS-Kodes (5-209.2 – Implantation eines Kochleaimplantats bzw. 5-377 Implantation eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Abgrenzung der Verlegung von der Verbringung

  …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses“. Dieses werde in Anspruch genommen, wenn sich die Behandlung… …, welcher die besonderen Mittel eines Krankenhauses in erhöhtem Maße in Anspruch nehme. Es handele sich um einen komplexen Eingriff am Gehirn und somit eben… …, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG; § 17 b Abs. 1 Satz 3 KHG Verbringt ein Krankenhaus einen Patienten zur Durchführung einer Hemikraniektomie in ein anderes… …Krankenhaus kann sich nicht darauf berufen, dass es sich bei dieser Operation um eine Leistung eines Dritten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG… …der Zeit vom 5. bis 29. Dezember 2009. [2] Der Versicherte E. wurde am 5. Dezember 2009 wegen eines Hirninfarkts in der Klinik der Klägerin eingeliefert… …des Krankenhauses der Klägerin vom 6. Dezember 2009 führte der Facharzt für Neurologie F. aus: „Die stationäre Einweisung erfolgte wegen akut am… …Transport des Patienten um 7:01 Uhr am 6. Dezember 2009 verständigt. Um 7:55 Uhr wurde er im beigeladenen Universitätsklinikum zur Operation angemeldet. Das… …11:21 Uhr und die Übergabe des Patienten in der Klinik der Klägerin geschah um 12:34 Uhr. Der Patient wurde dann in der Klinik der Klägerin bis zum 29… …es zu keiner klinischen Verbesserung des Patienten. In der anschließend durchgeführten Computertomographie des Schädels demarkierte sich eine… …Patienten. (...) Wir danken für die Zuweisung und unkomplizierte Rückübernahme des Patienten ...“. [7] Am 22. Januar 2010 stellte die Klägerin der Beklagten…

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