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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Kodierung einer CPAP-Maskenbeatmung

  …; Abschnitt 1001h Abs. 1 Satz 1 und 4 DKR 2010. Die druckunterstützende CPAP-Maskenbeatmung des Patienten auf der Intensivstation des Krankenhauses stellt keine… …(inklusive beatmungsfreier Intervalle während der jeweiligen Entwöhnung) bei der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. Es kann mehrere… …intensivmedizinisch versorgten Patienten eine maschinelle Beatmung auch über Maskensysteme erfolgen, wenn diese anstelle der bisher üblichen Intubation oder… …. Die DKR 1001h verstehe nämlich unter einer solchen Beatmung lediglich die Nutzung eines Respirators. Dies werde dadurch deutlich, dass das Ende der… …werden, um die Atmung durch Verstärken oder Ersetzen der Atemleistung des Patienten zu unterstützen. Diese Voraussetzungen erfülle (auch) die Beatmung… …Bundessozialgericht (BSG) zwischenzeitlich klargestellt (BSG, Beschluss vom 10. 03. 2015 – B 1 KR 82/14 B -). Der Erste Senat habe die Nichtzulassungsbeschwerde eines… …Krankenhauses zurückgewiesen und dabei deutlich gemacht, dass kein Klärungsbedarf bestehe. Die Frage, ob CPAP als Beatmung im Sinne der DKR 1001h zu… …11.879,30 EUR. [21] a) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind dem Grunde nach erfüllt. Die Klägerin ist – was sie auch nicht… …werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet: 1. Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten… …Entgelten werden alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet (§ 7 Satz 2 KHEntgG). Die Spitzenverbände der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Aufnahme in das Krankenhaus bei Abbruch der Behandlung

  …Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses“ definiert (Bundestagsdrucksache 12/3608 Seite 82 zu § 39 SBG V). Was unter dem „spezifischen… …Versorgungssystem eines Krankenhauses“ zu 378 KRS 11.17 SGB V / Steuerrecht verstehen ist, ergibt sich unter Rückgriff auf die gesetzliche Definition des… …(§ 107 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Daraus wird deutlich, dass das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses nicht nur kurzfristige Eingriffe oder… …die „Einbuchung“ eines Versicherten in das Computersystem des Krankenhauses „als stationär aufgenommen“ nicht zu einem Anspruch des Krankenhauses auf… …vorliegend jedoch nicht der Fall. Auch der zeitliche Ablauf spricht gegen eine Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses. Beginn… …Grundlage der Entscheidung des Krankenhausarztes einmal erfolgte physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische… …. SGB V KRS 11.17 377 [2] Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses in C1 P. Die bei der Beklagten Versicherte Frau K- D I, geboren am 00. 00. 1993… …, (nachfolgend: Versicherte) wurde am 08. 06. 2014 im Krankenhauses in C1 P behandelt. Diagnostiziert wurden Unterbauchschmerzen und Zwischenblutungen. Die… …Krankenhauses rieten der Versicherten zur stationären Behandlung und Überwachung. Dies lehnte die Versicherte ab und unterzeichnet um 16:00 Uhr ein… …. Entscheidungsgründe: [16] Die Klage ist als echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtgesetz (SGG) zulässig. Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Steuerliche Behandlung der Einkünfte einer in der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

  …Sicherstellung eines Heilungserfolges beim Patienten. Sie sei auch unmittelbar am Patienten tätig. Sie überwache Zahlenwerte und Messergebnisse und spreche mit den… …Ausstattung eines Krankenhauses) in gewisser Weise den Heilerfolg. [25] (bbb) Die Klägerin war nicht therapeutisch tätig. [26] Nach der für den Senat bindenden… …Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie… …Steuerrecht KRS 11.17 379 Ausbildungsbereich „Clinical Research“ mit dem akademischen Grad eines Master of Science ab. [3] Seit dem Streitjahr ist die Klägerin… …Patienten. Aus ihrem beruflichen Werdegang ergebe sich, dass sie ihre beruflichen Qualifikationen bereits vor Beginn des Masterstudiums im Streitjahr… …Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Keinen Gewerbebetrieb stellt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG die Ausübung eines freien Berufs dar. Einen… …, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich ist, genügt eine sog. Gruppenähnlichkeit, also die Ähnlichkeit zum „Freiberufler an sich“ oder… …2004, 954). [22] cc) Die Tätigkeit der Klägerin war auch nicht der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlich. Das FG hat die Anforderungen, die an… …eine entsprechende Vergleichbarkeit zu stellen sind, verkannt. [23] (aaa) Die Tätigkeit eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten umfasst vor allem… …therapierte die Klägerin keine Patienten, sondern sorgte für einen erfolgreichen Verlauf klinischer Studien und unterstützte so die Entwicklung pharmazeutischer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Berücksichtigung von DRG-Fallgruppen im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit.

  …Zusammenschluss von Ersatzkassen – wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem dieser den Schiedsspruch über das Erlösbudget des Krankenhauses der… …Beigeladenen für das Jahr 2007 genehmigt hat. [2] Die Beigeladene ist Trägerin des Krankenhauses „Zum Guten Hirten“ in Ludwigshafen, das im hier maßgeblichen… …und die Beigeladene keine Einigung erzielen, ob im Erlösbudget des Krankenhauses auch die Fallgruppen – DRG (diagnosis related group) – A09E mit zwei… …damit dem Antrag der Beigeladenen. Ob die in Rede stehenden Behandlungsleistungen vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses erfasst würden, könne… …Krankenhauses auch auf Leistungen der intensivmedizinischen Komplexbehandlung erstrecke. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle der Frage der… …rechtmäßig. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses habe sich auch auf Leistungen der intensivmedizinischen Komplexbehandlung erstreckt. Der… …Einwand der Kläger, die personelle und apparative Ausstattung des Krankenhauses sei für die Leistungserbringung unzureichend gewesen, greife nicht durch. Es… …Krankenhauses umfasst seien. Erforderlich sei außerdem, ob die Voraussetzungen für ihre Abrechnung erfüllt seien. Der Schiedsstelle sei aufgrund des Vorbringens… …Vereinbarungsgegenstände einschließlich des Erlösbudgets „nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und… …Feststellungen in Einklang mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses (2.). Die Entscheidung verstößt auch weder gegen die Vorschriften über die Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Empfänger der Vergütung für wahlärztliche Leistungen

  …, ist dafür beweispflichtig, dass der Wahlarzt ihm gegenüber liquidationsberechtigt ist. 2. Wenn der Patient auf der Grundlage eines totalen… …für diesen eingezogen werden soll. 3. Ein eigener Vergütungsanspruch des Krankenhauses für wahlärztliche Leistungen kommt nur in Betracht, wenn das… …Krankenhausentgeltgesetz KRS 10.17 323 Krankenhaus mit dem Patienten vereinbart hat, dass bestimmte wahlärztliche Leistungen unabhängig davon zu vergüten sind, ob der… …Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten… …veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch, soweit die wahlärztlichen Leistungen vom… …gesondert zu vereinbaren und vom Patienten zu bezahlen. [7] 2. Für so genannte wahlärztliche Leistungen bedeutet dies, dass Sie sich damit die persönliche… …Zuwendung und besondere fachliche Qualifikation und Erfahrung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses einschließlich der von diesen Ärzten… …veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses hinzukaufen.“ [8] Nach der Behandlung erhielt der Sohn des… …. 04. 2014, 30. 09. 2013, 21. 01. 2014 sowie dem 09. 12. 2013 wurden durch die X GmbH auch gegenüber anderen Patienten des Beklagten zu 1 Rechnungen (s… …Wahlleistungsvereinbarung seien als gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen die Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzten des Krankenhauses vereinbart…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

  …338 KRS 10.17 SGB V / Steuerrecht Steuerrecht ♦Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums § 3 Nr. 20 Buchst. b, § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a. F. Ein… …GmbH, betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren; sie beschäftigte Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der… …Dialyse betreuten. [2] Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) davon aus, dass der Betrieb eines… …Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV –) unterstanden und mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen… …jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Abs. 1 AO… …. b GewStG a. F. [9] a) Der Begriff des Krankenhauses ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a. F. knüpft jedoch über… …2005, 545) erfordert – neben fachlichmedizinischen Voraussetzungen – in seiner Nr. 4 eine Einrichtung, in denen die Patienten untergebracht und verpflegt… …verwendete Begriff der Krankenhausbehandlung voraus, dass Patienten Unterkunft und Verpflegung erhalten. [11] Letzteres erfordert die Möglichkeit der… …39 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und der Pflegesätze (§ 2 Nr. 4 KHG) sowohl auf stationäre als auch auf teilstationäre Leistungen des Krankenhauses erstrecken… …ambulante Versorgung – etwa in Form eines krankenhäuslichen Dialysezentrums – stattfindet, auch hinsichtlich der ambulant erbrachten Leistungen nach § 3 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Sicherstellungszuschlag

  …medizinische Notwendigkeit des Aufsuchens eines Krankenhauses mit einem höheren Versorgungslevel bzw. einer höheren Versorgungsstufe sei weder plan- noch… …Landesdurchschnitt. Die Kläger übersähen, dass die H. Klinik nicht ausschließlich Patienten des R.-Kreises versorge. Das tatsächliche Einzugsgebiet des Krankenhauses… …Leistungen durch Krankenhäuser Rechnung tragen soll, eine Begrenzungsfunktion zu. Anknüpfungspunkt kann damit nicht sein, dass Leistungen eines Krankenhauses… …Festlegungen im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG i. d. F. des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 steht der Gewährung eines… …Vorhaltung von Leistungen setzt voraus, dass die Leistungen vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sind. 5. Die Aufnahme einer Fachabteilung für… …betreffenden Krankenhauses in diesem Bereich. 6. Der Begriff der notwendigen Vorhaltung schließt auch Anforderungen an die Qualität der vorgehaltenen Leistung… …: [1] Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die… …Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 erfüllte. [2] Die H. Klinik ist im Landeskrankenhausplan 2010 (Krankenhausplan 2010) als… …Vertragsparteien formal gesehen über keine Rechtsgrundlage zur Verhandlung/Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags. Es sei auch kein geringer Versorgungsbedarf… …Erforderlichkeit der Abteilung dargelegt worden. Zudem sei nicht nachgewiesen worden, dass es zu einer Betriebsgefährdung des gesamten Krankenhauses der Beigeladenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufnahme in den Krankenhausplan durch einstweilige Anordnung

  …einstweilige Anordnung § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 KHG; § 4 Abs. 3 und 4 ThürKHG; § 123 VwGO. 1. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes im… …begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung eines Bedarfs von weiteren 10 Planbetten im Fachgebiet Urologie zugunsten des von ihr… …betriebenen Krankenhauses sowie die entsprechende Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan. [2] Der Antragsgegner stellte zuletzt mit Bescheid vom 31. März… …Nebenbestimmung unmöglich und es drohten Verluste wegen eines Fixkostendegressionsabschlages, weshalb der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Sie habe zudem… …einen Anspruch auf die Feststellung eines tatsächlich vorhandenen Bedarfes von 16 Planbetten, sie sei als leistungsfähig für die erforderliche… …bis November 2016, der auf der geänderten Praxis beruhe, dass nunmehr auch niedergelassene Ärzte ungehindert Patienten in ihr Krankenhaus zuweisen… …Antragsgegner beantragt, [11] die Beschwerde zurückzuweisen. [12] Er trägt ergänzend vor, dass die Antragstellerin nur den Eindruck eines deutlichen Fehlbedarfes… …gegebenenfalls erfolgen. Es ergebe sich auch keine Versorgungslücke, da im Umkreis von wenigen Kilometern an zwei weiteren Standorten alle Patienten behandelt… …medizinischen Versorgung ist ein dynamischer Prozess. Der Bedarfsprognose liegen zunächst wissenschaftlich ermittelte Daten auf der Grundlage eines komplexen… …zuletzt in dem Bescheid vom 31. März 2016 ausgewiesenen 6 Krankenhausbetten, zur Abwendung eines ansonsten drohenden Bettenfehlbestandes rechtmäßig wäre…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach S. 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte S (im Folgenden: Versicherte) stationär vom 14. bis… …eingeleitet haben, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f =… …den Richtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs. 5 RVO entspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237… …Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88 S 231). Dies findet seinen unmissverständlichen Niederschlag auch in der ersten Alternative der Nr… …eines GKV- WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille… …Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen hat. Dies sind die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und… …SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers

  …einem Patienten gehört zu den allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KHEntgG. 2. Ein auf Veranlassung des Krankenhauses tätig gewordener… …, worunter auch die Information- und Aufklärungspflichten eines Arztes fielen. Diese könnten gegenüber einem gehörlosen Patienten nur unter Hinzuziehung eines… …beinhalteten und sich andererseits die Patienten mit Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetscher prinzipiell über viele G- DRG- Fallpauschalen verteilten… …Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Der… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.17 243 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2… …KHEntgG; § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I; § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB. 1. Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers zur Sicherstellung der Kommunikation mit… …des Krankenhauses der Beklagten vorgelegen und es wurde vereinbart, dass die Klägerin als Gebärdensprachdolmetscherin eingesetzt und über die weiteren… …eines Gebärdensprachdolmetscher mit der hierfür erforderlichen Kalkulation erstmals im Jahr 2014 in den OPS- Katalog (9- 510. X) aufgenommen worden sei… …, zeige, dass zum streitigen Zeitpunkt die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers nicht in der Fallpauschale enthalten gewesen sein könnten. [14] Die… …Krankenhäusern tatsächlich angefallen seien. Die angefallenen Kosten seien als Einzelkosten den Fallkosten der entsprechend behandelten Patienten zugeordnet und…

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