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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Gesamtschau

  …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nach §§ 23, 24 VersAusglG… …finden Sie in Heft 04.17 der SGb: Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund Krankenhausbehandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550 (geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung); Einsicht in die Patientenakte durch Krankenkasse

  …in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses der Klägerin zu gewähren sei. [9] Das SG befragte den Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und… …Moderation eines klinischen Geriaters im interdisziplinären Team den jeweiligen Erfolg durch stichwortartiges Festhalten des Teamgesprächs zu dokumentieren… …eines sozialgerichtlichen Verfahrens Stellungnahmen des MDK anzufordern, ausreichend Rechnung getragen. Der klägerseits geltend gemachte Zinsanspruch… …die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes durchgeführt worden seien. Ferner sei nicht erkennbar, welcher Therapeut zu welchen… …verlange bereits der Wortlaut nicht, dass die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes zu erfolgen habe. Auch werde die Unterschrift der… …. Gemäß § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1… …sogenannten DRG – geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls dergestalt, dass zunächst die durchgeführte Behandlung nach ihrem… …550.1 aufgestellte Dokumentationserfordernis. [43] Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13. 12. 2016 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu… …die als Beiakten geführten Patientenakten des Krankenhauses geltend. Hierfür normiert § 120 SGG die maßgeblichen Voraussetzungen. Jedoch steht der… …KR 3980/12 – in juris). [45] Soweit sich Beklagte zuletzt eines eigenes Rechts auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 12. 01…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlungen

  …Fachprogramm „Akutgeriatrie“ nicht zur Definition des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses im Sinne des § 108 SGB V herangezogen werden. [77] Es darf als… …weithin verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung gelten, dass der Inhalt eines Versorgungsauftrags eines Krankenhauses durch die entsprechende… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses gelten die speziellen Vorschriften in § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG und § 8 Abs. 1 Satz 4 BPflV mit dem Verweis auf das… …Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen und geht daher der Landeskrankenhausplanung vor. 3. Der Krankenhausplan eines Landes kann daher nicht Krankenhäuser… …. November 2009 und [5] - V3 im Zeitraum vom 15. Januar bis 9. Februar 2010 [6] im Rahmen eines stationären Aufenthalts, während dessen eine frührehabilitative… …Gestalt eines Fachprogramms, das unter den Vorbehalt einer speziellen Krankenhausplanung falle. [22] Soweit der Versicherte V2 betroffen sei, fehle es zudem… …Krankenhausplan für das Jahr 2009 (34. Fortschreibung) keinerlei Regelungen zur Geriatrie etwa in Gestalt eines Fachprogramms „Akutgeriatrie“ enthielt. Der… …Leistungserbringer nur auf diese Weise den Anspruch eines Versicherten gem. § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V erfüllen kann. Erbrächte es die Rehabilitationsleistungen nicht… …erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Soweit Fragen einer frührehabilitativen Versorgung der Patienten… …: Lebensalter und Multimorbidität des Patienten zugrunde zu legen. Hierfür sowie für Art und Umfang der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Aufnahme psychosomatischer Betten in den Krankenhausplan

  …, Urt. v. 28. 4. 2015 – 11 K 833/13 –) Gründe: [1] I. Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30… …Bedarfsfeststellung noch auf die Sicherstellung eines adäquaten Versorgungsangebots. Dies gilt auch, soweit Patienten betroffen sind, die ausschließlich einer… …Teilhabe eines Krankenhauses am Wettbewerb um eine Planaufnahme. Das Krankenhaus hat aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die… …Zweck des Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der… …und–psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) die Einführung eines durchgängigen… …Datenerhebung von Patienten in somatischen Krankenhäusern hinsichtlich der dort behandelten Haupt- und Nebendiagnosen unterblieben sei, kann sie hiermit wegen §… …erkrankter Patienten strukturelle und fachlich- inhaltliche Zielsetzungen (5.2.13.3) aufführt (wohnortnahe Versorgung, Prinzip ambulant vor teilstationär vor… …Verbindung mit § 16 KHGG NRW der Verpflichtung zur Aufnahme aller Patientinnen und Patienten aus dem jeweiligen Einzugsgebiet, die nach § 10 PsychKG sowie nach… …„ob es mit den Grundsätzen des KHG (§§ 1, 6, 8 KHG) unter Beachtung der Grundrechte eines Krankenhausträgers für ein Fachkrankenhaus PSM zulässig ist… …KHGG NRW eine solche Planung zulassen“, [49] lässt sich, wie die Ausführungen zu I. zeigen, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Allogene Stammzelltherapie

  …Gesundheitsbehörde, welche eine solche Behandlung empfiehlt. Insbesondere gilt dies für Patienten, die in der Erstlinientherapie eines multiplen Myeloms nach… …. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3, § 137 c SGB V; § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG § 17 b KHG. Die allogene Stammzelltherapie mit Zellen eines nicht verwandten Spenders… …Stammzelltransplantation mit Zellen eines nicht verwandten Spenders durchgeführt. Im Jahr 2008 ist der Versicherte an seiner Krebserkrankung verstorben. [3] Mit Rechnungen… …erforderlich gehalten. Bei der allogenen Stammzelltransplantation mit Zellen eines nicht verwandten Spenders nach zwei vorangegangenen autologen… …hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Der beauftragte Gutachter… …für den Patienten bei verbesserter Wirksamkeit in einem vertretbaren Rahmen halte. Dies gelte aber nur für die Durchführung einer autologen und einer… …allogenen Transplantation und nur bei Verwendung von Spenderzellen eines HLA- identischen Spenders, da nur dabei die Verträglichkeit des Spendermaterials mit… …Behandlungskosten für einen Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Streit im… …Verbotsvorbehalts gemäß § 137c SGB V zugrunde. Nach § 137c Abs. 1 SGB V überprüft der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) nach § 91 SGB V auf Antrag eines… …Spitzenverbandes der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbands der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Fallzusammenführung

  …Patienten oder Patientinnen, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im… …letztlich die typische Situation im Fall der Wiederaufnahme eines Patienten. Denn unabhängig davon, ob die Entlassung regulär oder gegen ärztlichen Rat… …Krankenhaus des Klägers vollstationär behandelt. Am 3. Juli 2008 erfolgte die Exzision eines Hämangioms am Rücken. Im Operationsbericht wird der… …Wunde, die Auffrischung der Wundränder, die Einlage eines Miniredon sowie eine anschließende Naht unter perioperativer Antibiotikaprophylaxe. [5] Der… …Klinik fallend anzusehen oder ob dieser Zusammenhang aufgehoben werde, wenn zu vermuten sei, dass das Verhalten des Patienten zu einer Verschlimmerung… …ärztlicher Sicht verfrühte Entlassung ursächlich für die Wunddehiszenz gewesen sei. Heftige Bewegungen eines Kleinkindes seien einer mangelnden Compliance und… …. August 2013 Berufung eingelegt und hält daran fest, dass die Wiederaufnahme von der Mutter des Patienten zu vertreten sei, weil die Entlassung verfrüht und… …KHEntgG i. V. m. § 2 Abs. 3 FPV 2008 zu einem Fall zusammenfassen müssen. [26] § 8 Abs. 5 KHEntgG bestimmt: „Werden Patientinnen oder Patienten, für die… …aufgrund einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung erfolgt ist, schließt… …Behandlungsbedarf als spezifische Folge einer Erkrankung bzw. deren Behandlung dar, auf die sich der Behandlungsauftrag des Krankenhauses bereits während des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …Rechtsprechung, dass die landesrechtliche Entscheidung über die Planaufnahme eines Krankenhauses die Versorgungsberechtigung nach dem SGB V „präjudiziere“ und nach… …73/13). Die Frage, ob Leistungen der frührehabilitativen Komplexbehandlung (B44B, B44D) vom Versorgungsauftrag eines Krankenhauses umfasst sind, auch wenn… …akutstationären Behandlung nach § 39 Abs. 1 SGB V. Der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses richtet sich ausschließlich nach den Festlegungen des Kranken-… …Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von… …erfassende Behandlungsform des Krankenhauses, sondern um eine Leistungsfrage. Die Regelungen in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KHEntgG i. V. m. § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB… …älteren Patienten eine umfassende Diagnostik, Behandlung, Therapie und Frührehabilitation anbieten“ (vgl. Nr. 4, 4.10 des Krankenhausplanes 2010, Amtsbl… …Krankenhausleistungen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten… …Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses zu regeln. Das gilt, wie sich § 8 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG i. V. m. § 17b… …verteilt in darauf spezialisierte Akutkrankenhäuser zu bündeln, nicht zu beanstanden; auch wenn dies im Einzelfall dazu führen könnte, dass die Patienten vor…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Voraussetzungen für einen Zentrumszuschlag

  …geringeren Versorgungsbedarfs (z. B. in ländlichen Gebieten) und einer damit einhergehenden geringeren Auslastung von Fachabteilungen eines Krankenhauses keine… …in der Regel an die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan mit der besonderen Aufgabe eines Zentrums. Eine solche Regelung unterfällt dem… …für die besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunkts nicht aus. Die Leistungsstruktur des Krankenhauses kann nach Maßgabe von § 109 Abs. 1 Satz… …17b Abs. 1 Satz 4 KHG 1. Die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten liegen jenseits des Leistungsspektrums, das von der Zuweisung eines… …; VG Frankfurt/M., Urt. v. 6. 12. 2011 – VG 5 K 1973/11. F. –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschlags für die… …besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2009. [2] Das… …Schiedsspruch vom 16. Dezember 2010 die Festsetzung eines Zuschlags ab, weil das Krankenhaus nicht durch Feststellungsbescheid mit den besonderen Aufgaben eines… …Krankenhauses umfasst sein müssten. Das wiederum setze eine konkrete Planung derartiger Zentren und Schwerpunkte im Krankenhausplan des Landes sowie die Umsetzung… …einer Fachabteilung nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer begründe noch keinen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines… …Fachrichtungen Frauenheilkunde/Geburtshilfe und Klinische Geriatrie berechtige sie auch dazu, besondere Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen

  …. Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden… …sie für die Operation erforderlich gewesen seien. Für die Grundpauschale genüge ein Arzt- Patienten- Kontakt präoperativ oder am Operationstag oder es… …Gestaltungswirkung der „Mitteilung“, die im Rahmen der gesetzlichen Grenzen der freien Disposition des Krankenhauses unterliegt, kommt deren ausdehnende Auslegung auf… …Versicherten neben den von der Konsultationspauschale (EBM 01436) erfassten persönlichen Arzt- Patienten- Kontakten in demselben Behandlungsfall mindestens einen… …weiteren persönlichen Arzt- Patienten- Kontakt hatte (vgl. 4.1 Abs. 3 EBM). Dazu genügte es nicht, dass es lediglich im Rahmen einer Mitbehandlung der… …Versicherten am 10. und 11. 3. 2009 zu insgesamt zwei persönlichen Arzt- Patienten- Kontakten kam. Dies erfüllte lediglich den Leistungsinhalt der… …Konsultationspauschale (EBM 01436). Nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG fand lediglich ein Arzt- Patienten… …- Kontakt am präoperativen Tag (10. 3. 2009) und ein Arzt- Patienten- Kontakt am Operationstag (11. 3. 2009) statt. Der Patientenkontakt im Rahmen der… …Operation (11. 3. 2009) ist nicht geeignet, die Voraussetzungen der Grundpauschale zu erfüllen, weil ein persönlicher Arzt- Patienten- Kontakt neben der… …haltbar ist, wonach bei Anwendung der klaren Regelung des EBM eine Ausnahme für den Fall eines besonderen Aufwandes zu machen sei. Eine solche Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen des Krankenhauses.

  …, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte B. (im… …und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach Satz 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses“ anzusehen, mit der die… …94 KRS 03.17 SGB V ♦ Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen des Krankenhauses. § 275 Abs. 1, § 275… …, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4- 2500 § 275 Nr. 3, RdNr… …Erkrankung oder den Krankheitsverlauf (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der… …. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT- Drucks 11/2237 S 231 = BR- Drucks 200/88 S 231). Gegenstand der Regelung des § 369b Abs. 1 Nr. 1 RVO war es, die… …GRG an diese Richtlinien an (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP… …eines GKV- WSG, BT- Drucks 16/3100 S. 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte… …FPG mWv 30. 4. 2002). Funktionell entsprechen die Angaben weitgehend jenen, die das Krankenhaus selbstzahlenden Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen… …GRÜNEN eines FPG, BT- Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch vor dem Hintergrund, dass…

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