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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Ausschlussfrist für Rechnungskorrekturen

  …dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung in Satz 4 klar, dass als Prüfung nach Satz 1 jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der… …die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Kiel erhoben, mit der sie zunächst die Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.733,02 EUR geltend machte. Zur… …zeitliche Begrenzung im MDK- Prüfverfahren gehe und nicht um eine Rechtsverkürzung des Krankenhauses gegenüber dem Kostenträger. Insbesondere in Abgrenzung… …PrüfvV vom 3. Februar 2016 (PrüfvV 2016) vereinbart. Diese trat aber erst zum 1. Januar 2017 in Kraft und galt für Überprüfungen bei Patienten, die ab… …Rechnungskorrekturen durch ein Krankenhaus nach fünf Monaten ab Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens beinhalten soll (ebenso: LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 13… …, dass die konkrete Formulierung eines Anspruchsausschlusses aber in jedem Fall zu erwarten gewesen wäre angesichts der weitreichenden Einschränkung der… …Regelung in § 7 PrüfvV, der die Durchführung der MKD-Prüfung regelt, sprechen auch weitere systematische Erwägungen gegen die Annahme eines generellen… …Beginn des MDK-Prüfverfahrens hinsichtlich eines Tatbestandes, der nicht Gegenstand des Prüfauftrages war, geändert oder ergänzt wird, gehen die… …ggf. noch während des laufenden MDK-Verfahrens ablaufen und damit eine Reaktion auf das Prüfergebnis des MDK seitens des Krankenhauses gar nicht mehr… …ausdrücklich geregelten Ausschlussfrist im Rahmen eines obiter dictum als rechtmäßig angesehen (Urteil vom 19. November 2019 – B 1 KR 33/18 R, juris Rn. 16…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses. A. I. Das Verfahren 2 BvR 1529/19 [2] 1. Die Beschwerdeführerin stand bereits von 1998 bis 2009 aufgrund einer… …geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 331 FamFG lägen vor. Gemäß § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG müssten zunächst dringende Gründe für die… …vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 18… …vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §… …der Fall. Eine fast zwölf Wochen lang andauernde Freiheitsentziehung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist ein… …beauftragte das Amtsgericht den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. am 6. Juli 2018 mit der Erstellung eines nervenärztlichen Gutachtens zu den… …Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück, weil die Betreuung ohne persönliche Anhörung und unter Heranziehung eines Gutachtens ohne… …. Juni 2019 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines… …psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 8. August 2019 einstweilig an. Soweit die Freiheitsentziehung nicht mehr erforderlich sei, sei sie zu beenden. Nach… …fehlender Eilbedürftigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen sei. Die Unterbringung eines Betroffenen dürfe nach den §§ 331, 332 FamFG nur dann im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Kodierung der Beatmung eines Neugeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle

  …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die bei… …Entwöhnung wird insgesamt (inklusive beatmungsfreier Intervalle während der jeweiligen Entwöhnung) bei der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten… …376 KRS 12.19 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Kodierung der Beatmung eines Neugeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1… …Klägerin zurückgewiesen: Die Beatmung eines Neugeborenen oder Säuglings mit HFNC stelle keine maschinelle Beatmung im Sinne der Kodierregel 1001l der… …im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten (S 2). Bei der künstlichen Beatmung ist der Patient in der Regel intubiert… …oder tracheotomiert und wird fortlaufend beatmet (S 3). Bei intensivmedizinisch versorgten Patienten kann eine maschinelle Beatmung auch über… …eine maschinelle Beatmung reicht es zudem nach dem Wortlaut der Definition, wenn eine moderne Beatmungsmaschine Atemanstrengungen des passiven Patienten… …den Patienten abgibt. Insofern kann die Frage offenbleiben, ob eine Beatmung mittels HFNC in seiner Funktionsweise einem CPAP-Verfahren entspricht (vgl… …Klassifizierung knüpft an die Form der Übertragung des Beatmungsdrucks auf den Patienten an, nicht aber an die Zielsetzung oder Funktionsweise der Atemunterstützung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden nicht willkürlich gewählt. 2. Den der… …Antragstellerin am Kalkulationsverfahren. [41] a) Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung eines Krankenhauses zur Kalkulationsteilnahme ist § 17b Abs. 3 Satz 5… …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden somit nicht willkürlich gewählt. Auch die… …Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.20 355 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines… …Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz §17bAbs.3KHG§80Abs.5Satz1VwGOArt.19Abs.4GG 1. Das Auswahlverfahren, das nach der… …(Datenjahre 2019 bis 2021) auf der Grundlage eines von der Beigeladenen durchgeführten Losverfahrens. [2] Die Antragstellerin ist Trägerin einer Fachklinik für… …Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden. [6] Die Antragsgegner sind Gesellschafter der… …zur ReprKalkV 2016, S. 5) mit einem Los vertreten ist. Das Ranking der Krankenhäuser wird „am Beginn eines jeden Ziehungsschritts aktualisiert […] und… …wiederholt, bis die festgelegte Zahl an auszuwählenden Krankenhäusern erreicht ist. Die Ziehung erfolgt unter Aufsicht eines neutralen Beobachters und die… …iterativen Schritte werden in einer Dokumentation im Internet veröffentlicht (Anlage 1 zur ReprKalkV 2016, S. 6). [10] Im Rahmen eines Losverfahrens am 22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Versorgungsauftrag für kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

  …maßgeblichen Grundsätzen zur Beurteilung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses. [47] Soweit die Beigeladenen zu 2. und 3. auf das Urteil des… …Regeln wie etwa den Regeln über die Auslegung von Feststellungsbescheiden über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan aus dem… …implantation/TAVI) waren im Kalenderjahr 2012 vom Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Innere Medizin, Schwerpunkt Kardiologie, umfasst. Eines zusätzlichen… …im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses zu regeln. Dieser sei Maß und Grenze der Entgeltvereinbarung. Der Versorgungsauftrag ergebe sich… …des Medizinischen Dienst des Krankenhauses Nordrhein, Düsseldorf „zu den Verfahren interventioneller Aortenklappenersatz (TA- VI, OPS 5-35a.00) sowie… …gerichtlichen Entscheidungen, dass es für die Durchführung von TAVI-Leistungen eines zusätzlichen Versorgungsauftrages für den Fachbereich Herzchirurgie bedürfe… …Einzelfall bestehe die abstrakte Gefahr eines erforderlich werdenden herzchirurgischen Eingriffs. Letzterer wäre jedoch in keinem Fall mehr vom kardiologischen… …Budget- und Entgeltvereinbarung, sondern der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationär erbrachte Leistung gewesen sei. Dennoch seien in beiden… …Antrag. [29] Die Beigeladene zu 1. weist jedoch ergänzend darauf hin, Voraussetzung der Aufhebung nur eines Teilbereichs des Genehmigungsbescheides sei die… …Versorgungsauftrag Innere Medizin (Kardiologie) der Klägerin gehörten oder ob es hierzu eines zusätzlichen Versorgungsauftrages für das Fachgebiet Herzchirurgie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren.

  …. Die Klägerin ist als Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses klagebefugt. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden, da der Anspruch… …Krankheitsgeschichte eines Patienten zu betrachten ist (vgl. Seewald, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 – B 1 KR 21/20 R, SGb 2021, 707 (711)). Chronische… …Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.23 69 Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren. § 7 Abs… …Patienten in mäßigem Allgemein- und adipösen Ernährungszustand. Er selbst beschreibt eine „Fallsucht“ und eine seit dem stationären Aufenthalt progrediente… …eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und… …Bereichen (Selbständigkeit, Mobilität). Lässt der Zustand des Patienten die Erhebung einzelner Assessmentbestandteile nicht zu, ist dies zu dokumentieren… …. Wenn der Zustand des Patienten es erlaubt, ist die Erhebung nachzuholen. [49] – Soziales Assessment zum bisherigen Status in mindestens 5 Bereichen… …(soziales Umfeld, Wohnumfeld, häusliche/außerhäusliche Aktivitäten, Pflege-/Hilfsmittelbedarf, rechtliche Verfügungen). Lässt der Zustand des Patienten die… …bzw. ist die Erhebung nachzuholen, wenn der Zustand des Patienten es erlaubt. [50] – Wöchentliche Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen… …Versicherten war nicht (allein) ausschlaggebend für die Verneinung eines höheren Vergütungsanspruches. Die Frage, ob ein Mindestalter für die Annahme einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Eingruppierung von Bereichs- oder Abteilungsleiter*innen in der Pflege nach AVR Caritas

  …Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten – 10,91 Arbeitnehmer (nachfolgend Vollzeitäquivalente) unterstellt. Im interdisziplinären Bereich 4B werden Patienten… …Organisationsebene im Pflegebereich eines Krankenhauses über derjenigen der Stationen und damit gleichzeitig die oberste Ebene. Bereichs- oder Abteilungsleiter ist… …deshalb die Bezeichnung für diejenigen „Leitenden Mitarbeiter in der Pflege“, die einen Bereich oder eine Abteilung eines Krankenhauses leiten. Dabei… …Umgruppierung eines Arbeitnehmers. [2] Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 370 Beschäftigten. Der Anhang D zur Anlage 31 der Richtlinien für… …Beschäftigten umfasse die Leitung eines Bereichs bzw. einer Abteilung i. S. d. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas. [4] Der Arbeitnehmer L ist für die vierte Etage mit… …der Viszeralchirurgie und internistische Patienten versorgt. In diesem pflegerischen Bereich befinden sich 18 Betten. Im interdisziplinären… …bezeichneten betrieblichen Vergütungsordnung anlässlich eines Tätigkeitswechsels des Arbeitnehmers L. [12] III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist… …. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder… …. 19 mwN, BAGE 170, 214 [zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA]). Für die Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung gilt nichts Anderes. [18] c) Entgegen der… …. 21, BAGE 129, 355). Unter Abteilung ist im allgemeinen Sprachgebrauch ein Teil eines Betriebs oder einer (größeren) Organisation, z. B. eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose bei der Behandlung von Schwangeren

  …von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung des zugelassenen Krankenhauses durch den bei ihr versicherten Patienten, wenn die… …zugelassenen Klägers. Es wurde die Behandlung eines Non-Hodgkin- Lymphoms der B-Zell-Reihe vom Typ eines diffusen großzelligen B-Zell-Lymphoms (NOS) Stadium IV… …mittels Chemotherapie im zweiten Zyklus fortgeführt. Hierzu erfolgte wegen eines besonderen Risikoprofils die stationäre Aufnahme, da die Patientin sich in… …ursprünglich unstreitigen und fälligen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.024,32 Euro. Dieser nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts… …(BSG) die Klageforderung ausmachende Anspruch ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Beklagten nicht durch Aufrechnung… …erloschen. [20] Das ursprüngliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte in Höhe der Klagforderung aus Anlass einer anderen… …Aufrechnungsvoraussetzungen, namentlich neben der (konkludent möglichen) Aufrechnungserklärung und dem Nichtbestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen Aufrechnungsverbotes… …Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (siehe nur… …(DRG) geordnet. [26] Die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt in zwei Schritten: In einem ersten Schritt werden die Diagnosen… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ [30] Daneben gibt es jedoch spezielle Kodierrichtlinien, die den allgemeinen vorgehen. In der DKR 1510m…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Scheinselbstständigkeit von Honorarpflegekräften

  …eines Dienstleistungsvertrages tätige Fachkrankenschwester im OP-Bereich des Krankenhauses übt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, wenn… …Operationsdienst“ beauftragt, die wesentlich bestünden in: [5] • der fachkundigen Betreuung der Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung der physischen und… …Endoskopie-Dienstes zusätzlich in der Anleitung und Beratung von Patienten und deren Angehörigen; [13] (§ 2 des Vertrages) die Beigeladene zu 1.) stelle, die zur… …Tätigkeit als Fachkrankenschwester im Operationsdienst nicht im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Dabei gab die… …nach fachlichen Vorgaben eines Ingenieurs auszuführen habe. Gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche nicht, dass ihre Vergütung aufgrund… …Reinigungsgeräten, einer EDV- Anlage, eines Betriebsfahrzeuges. Sie sei auch haftbar für alle Schäden, die sie im Rahmen der Auftragsausführung verursache. Sie habe… …übe ihre Tätigkeit als OP- Krankenschwester für die Beigeladene zu 1.) seit dem 1. Oktober 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses… …erforderliches Hilfsmittel, Materialien etc. zur Verfügung. Dem gegenüber sei der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb einer EDV- Anlage und eines Fahrzeuges… …nicht so hoch, dass damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbunden sei. Auch schließe das Fehlen eines vertraglichen Urlaubsanspruchs und eines… …Arbeitszeitgesetz. Da ihre SGB IV KRS 03.16 83 Patienten nur im Krankenhaus behandelt werden könnten, habe sie sich hinsichtlich des Arbeitsortes gewissen Sachzwängen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Regelbesteuerung der Umsätze einer Krankenhaus-Cafeteria

  …Mietverträge nicht mitvermietete Tische und Stühle. In B… befand sich das Bistro im Eingangsbereich des Krankenhauses ohne Abtrennung durch Trennwände o. ä… …und standen Patienten und Besuchern zu jeder Zeit auch als Treffpunkte und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Auf den Speisekarten an den beiden Standorten… …den Patienten die Möglichkeit zu geben, auch im Zimmer Speisen und Getränke außerhalb der Klinikmahlzeiten zu sich zu nehmen, haben wir zusätzlich ein… …auf der Homepage des Krankenhauses C… als „Café mit Ausblick“ aufgeführt (Ausdruck vom 27. 02. 2012, Bl. 93 PA), auf der Homepage des Krankenhauses B…… …. 2014 die Umsatzsteuer 2011 auf 16.174,75 € festzusetzen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. [14] Der… …Steuernummer … (Prüferakte und Rechtsbehelfsakte) vorgelegen, die der Beklagte für den Kläger führt. Entscheidungsgründe: [17] I. Das FA F… ist im Rahmen eines… …einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen ist (Rz. 62). Da die Vermarktung eines Gegenstands stets mit einer minimalen Dienstleistung, wie dem… …eines komplexen Geschäfts, zu dem auch die Lieferung eines Gegenstands gehört, nur diejenigen Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen… …unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind (Rn. 63). Wenn sich die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen auf… …einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein…

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