Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Pflegesatzverfahren für besondere Einrichtungen; Zentrumszuschlag

  …Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des Feststellungsbescheides unter ergänzender Heranziehung des Krankenhausplans sowie sonstiger Umstände… …ein kinderonkologisches Zentrum. 4. Zur Frage, welche Leistungen eines kinderonkologischen Zentrums zuschlagsfähig sind. (redaktionelle Leitsätze) OVG… …die Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums und die Höhe des Tagessatzes und der Erlössumme für die… …. Auf die Vorlage zusätzlicher Unterlagen sei verzichtet worden. Weitere Unterlagen seien auch wegen des Fehlens eines gemeinsamen Verlangens der Kläger… …vergüten seien, gehörten [10] I. die Qualifizierung des Personals, § 4 Abs. 1 KiOn-RL (40.256 Euro) II. der Betrieb eines eigenständigen kinderonkologischen… …Rufdienstes, § 4 Abs. 3KiOn-RL (65.741 Euro) III. die Bereitstellung eines besonders qualifizierten Pflegedienstes, §4 Abs. 4 KiOn-RL (15.934 Euro) IV. eine… …Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG – nicht in allen Krankenhäusern vorläge. Dem Klinikum fehle es zudem an dem erforderlichen Versorgungsauftrag für Leistungen eines… …Zentrum auf 778.831Eurofest. Zur Begründung führte es aus, der Ausweisung eines kinderonkologischen Zentrums im Krankenhausplan NRW bzw. im… …Feststellungsbescheid habe es nicht bedurft, da die KiOn-RL vorschreibe, dass die stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten mit… …, soweit mit ihm die Festsetzung eines Pflegesatzes für die Palliativstation und ein Zuschlag für ein kinderonkologische Zentrum genehmigt wurde (21 K…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Fallzusammenführung nach dem seit dem 1. Januar 2019 bestehenden Rechtszustand

  …eingefügte Neuregelung des § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG stehe ihrem Wortlaut nach weder einer Beurlaubung noch einer Abrechnung des Krankenhauses nach Maßgabe… …eines wirtschaftlichen Alternativverhaltens entgegen und schließe die Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nicht aus. [6] Die Beklagte… …, indem es den Versicherten am 18. 10. 2019 entlassen hat. Einer Kürzung des Vergütungsanspruchs nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen… …gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die… …2 Halbsatz 2 KHG (Art. 2 Nr. 3 Buchst. b PpSG). Eine Fallzusammenführung bzw. – gleichbedeutend – eine Vergütungskürzung nach Maßgabe eines fiktiven… …. Jenseits davon soll die Rspr. nicht aus Anlass der Prüfung eines Einzelfalles weitere Tatbestände der Fallzusammenführung entwickeln. Die Konkretisierung des… …Voraussetzungen, unter denen bei Wiederaufnahme von Patienten eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale… …getragen wurde. [32] aa) § 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntgG ordnet eine Fallzusammenführung für den Fall gesetzlich an, dass Patienten wegen einer Komplikation im… …Patienten aus wirtschaftlichen Gründen (nach Erreichen der unteren Grenzverweildauer) mit dem Risiko einer Wiederaufnahme zu früh entlassen werden (siehe auch… …Behandlungsketten gibt, die aus medizinischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Patienten zu mehreren Krankenhausaufenthalten führen und deshalb nicht der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Prüfung der Krankenhausabrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

  …, Regelungssystem und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nachS1„jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses“ anzusehen, mit derdie… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Aufwandspauschalen von insgesamt 200 Euro. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die beider beklagten Krankenkasse (KK) versicherten, am 2008 geborenen Zwillingsgeschwister A. und T. G… …eingeleitet haben, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr… …des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f = Gesetzentwurf… …. 1RVOunddenRichtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs. 5RVOentspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks… …Fallauswahl knüpfen nach Auffassung der Gesetzesmaterialien des GRG an diese Richtlinien an (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-… …§ 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV- WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in… …Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen hat. Dies sind die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und… …führen. Dabei sind Abrechnungsunterschiede von mehreren Tausend Euro möglich (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Sozialversicherungspflicht eines auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegers

  …350 KRS 10.18 SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegers… …§25Abs.1SGBIII;§7Abs.1,§7aAbs.1,Abs.6SGBIV;§5Abs.1 Nr. 1 SGB V; § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI Zur Frage der Eingliederung eines auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegers in… …Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob für die Tätigkeit des Klägers… …heißt und auf dessen Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird: [5] „1.1 Die Auftragnehmerin wird im Rahmen eines auf 3 Monate befristeten… …wurde lediglich ein Musterexemplar eines DLV. [8] Q bat sodann die Beigeladene zu 1) in einem Schreiben vom 28. 7. 2010: [9] „Sobald wir die konkreten… …abhängige Beschäftigung zu werten. [68] Zur Begründung trug der Kläger Folgendes vor: Seine Tätigkeit bestehe in der selbständigen Betreuung von Patienten… …. Er werde als freiberuflicher Krankenpfleger auf verschiedenen Stationen eingesetzt und erbringe Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild eines… …Kontakt zu diesen pflege. Er habe sich die jeweiligen Patienten zur Behandlung ausgesucht. Die Aufgabeneinweisung vor Ort sei in Absprache mit den… …Patienten zugeteilt würden, da er nicht allein auf der Station arbeite und nicht alle Patienten pflegen könne. Er habe ausschließlich fachliche und… …er mit dem Ende des Auftragsverhältnisses rechnen, ohne den Schutz eines Arbeitsverhältnisses zu haben. Soweit auf Hygienevorschriften und das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2017

  Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung

  …Krankenhausbehandlung“, wenn die Dialysebehandlung aus allein medizinischen Gründen, insbesondere zur Risikominimierung, der besonderen Mittel eines Krankenhauses bedarf… …psychiatrischen Krankenhäuser faktisch vergrößert: Bei psychiatrischer Krankenhausbehandlung ist das Fehlen eines Dialyseangebots des behandelnden Krankenhauses… …Recht auszulegen. 3. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfügt, eine Dialysebehandlung eines aus anderen Gründen stationär… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie den Versicherten vom 17.11. bis 12. 12. 2011 – unterbrochen durch eine Verlegung am 24./25. 11… …für die Zuordnung eines Behandlungsfalls zu einer DRG nur bedeutsam, soweit ihnen die Vertragsbeteiligten im durch die höherrangigen Normen vorgegebenen… …Krankenhausleistungen ausgeschlossen sind. Schließlich sind auch die Leistungen, die zB nicht vom Versorgungsauftrag des zugelassenen Krankenhauses (§§ 108, 109 SGB V)… …Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Eine… …Versorgung von Patienten außerhalb des Versorgungsauftrags, ohne dass ein Notfall vorliegt, ist nicht zu vergüten (§ 8 Abs. 1 S. 3 KHEntgG; vgl. BSGE 117, 94 =… …im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT- Drucks 14/6893 S 36). [24] Die Regelungen bewirken ua eine finanzielle Entlastung der behandelnden Krankenhäuser und zugleich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Kein Beweisverwertungsverbot für nach MDK-Begutachtung vom Krankenhaus vorgelegte Behandlungsunterlagen

  …, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten, Verweildauer usw.)… …den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses sind Besonderheiten des Versorgungsgeschehens im DRG- Fallpauschalensystem prinzipiell nur in dem Rahmen, der… …die bereits vorgerichtlich sinngemäß vertretene Auffassung gründen, dass Rechnungsprüfungen oder auch anschließende „Widersprüche“ eines Krankenhauses… …daher kein Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus im Rahmen eines Widerspruchs gegen ein MDK-Gutachten vorlegt, festlegen… …Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes zzgl. Zinsen im Streit. [2] Der bei der Beklagten in… …worden, nachdem er sich auf Überweisung seines Hausarztes zunächst in der Notfallstation des Krankenhauses A- Stadt gemeldet hatte. Vom Hausarzt des C… …die Klage danach allein hinsichtlich eines Zinstages. Mit der am 4. November 204 erfolgten Aufrechnung sind im Anschluss an die Teilzahlung von 3.176,60… …Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und… …. Auf der Basis eines „Entscheidungsbaumes“ wird anhand verschiedener Kriterien eine exakte DRG- Zuordnung vorgenommen. Zur Einstufung in die jeweils… …Entscheidungslogik in Form von Ablaufdiagrammen festgehalten ist. [30] … Bedeutsam für diese Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind auch Nebendiagnosen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Aufnahme einer Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie in den Krankenhausplan

  …Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geben kann. Zwar besagt § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Die… …Behandlungsspektrums und dem Angebot von tagesklinischen Plätzen besser geeignet, psychosomatische Patienten zu behandeln. [4] Mit der dagegen erhobenen… …des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht, dass die Voraussetzung eines im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bestehenden Anspruchs auf… …1 KHG Nr. 8 S. 3 = juris Rn. 36). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass mit dem Status eines in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen… …Krankenhauses (Plankrankenhaus, § 108 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch ) umfangreiche Rechte und Pflichten für das Krankenhaus und seinen Träger… …. 1 Satz 1 VwGO schließt dies im Interesse eines beschleunigten Abschlusses des Rechtsstreits aus (Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 142… …kann, die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan des betreffenden Landes (§ 6 Abs. 1 KHG) nur versagt werden kann, wenn hierfür gesetzlich… …ihres Krankenhauses in den Thüringer Krankenhausplan zusteht. Denn es hat weder ein Versorgungsunterangebot im Fachgebiet „Psychosomatische Medizin und… …nicht daraus, dass die Klinik der Klägerin das einzig geeignete oder das am besten geeignete Krankenhaus zur Deckung eines Versorgungsbedarfs im Bereich… …abgegrenzte eigene Abteilungen zur Behandlung psychosomatischer Patienten eingerichtet haben“ (UA S. 13). Außerdem verweist es auf eine „duale Fachkompetenz der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Kodierung von Ausrufezeichenkodes

  …des Krankenhauses nicht reagiert worden, es seien keine besonderen therapeutischen Maßnahmen (z. B. Ansetzen eines sensiblen Antibiotikums) und keine… …, wonach als Prüfung nach Maßgabe des § 275 SGB V jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der die Krankenkasse den Medizinischen… …um die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der Beklagten im Hause der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines gemäß §… …108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde in der Inneren Medizin I (Kardiologie, Pneumologie, Intensivmedizin) im… …. Dies entspreche nicht den Anforderungen des § 8 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). [7] Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines… …Antibiotikums und des Wechsels des Katheters liegen. Zwar bestimmten die DKR 2015 dass bei Patienten, bei denen eine Maßnahme auf mehrere Diagnosen ausgerichtet… …nicht anzuschließen. [18] Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers… …auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in… …der Behandlung des Versicherten K. geleisteten Vergütung zu. Als Rechtsgrundlage eines solchen Rückzahlungsanspruchs kommt allein ein… …öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Ausschlussfrist für die Vorlage von Behandlungsunterlagen an den MDK

  …hinsichtlich eines Teilbetrages von 21.717,87 € die Verrechnung gegen eine andere unstreitige Forderung (Patientin S. G., Re-Nr…6519) und mit Schreiben vom 13… …Ausführungen in diesem Schreiben sei die Notwendigkeit des stationären Aufenthaltes des Patienten nunmehr in vollem Umfang plausibel. Die Beklagte hält die Klage… …Krankenhauses zu entscheiden, welche Unterlagen der MDK für seine Prüfung benötige. Die vom MDK verwendete Standardformulierung zur Vorlage weiterer… …unstreitig korrekt erfolgte stationäre Behandlung wegen eines vermeintlich nicht vorgelegten Schreibens nicht vergüten zu müssen. Zudem werde in den Dr. R. zum… …die Frage eines Anspruchsverlustes infolge einer Präklusionswirkung nach § 7 Abs. 2 PrüfvV komme es daher nicht an. [18] Hinsichtlich der weiteren… …vorliegenden Verfahren entscheiden, denn dem Verlegungsantrag der Beklagten war nicht zu entsprechen. Die Aufhebung eines Termins und Verlegung auf einen anderen… …Patienten G. und C. zu, der nicht durch Aufrechnung erloschen ist. [22] Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die… …. Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass es nicht Sache des Krankenhauses ist, über die Erforderlichkeit der zu prüfenden Unterlagen zu entscheiden… …geregelte Pflicht des Krankenhauses zur Vorlage von Unterlagen auf nur pauschal angeforderte, unbestimmte eventuell relevante Unterlagen zu erstrecken. [38]… …wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 PrüfvV kommt unabhängig vom Verständnis der Regelung schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Verletzung der in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als Nebendiagnosen

  …Beklagten. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhauses (§ 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch… …Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 1. 2020 – L 5 KR 3874/17 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung der Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der… …der 33. Schwangerschaftswoche in die Frühgeborenenstation des Krankenhauses aufgenommen worden. Wegen des am vierten Lebenstag aufgekommenen Verdachts… …erhob die Klägerin (Abteilung Medizin-Controlling des Krankenhauses) Widerspruch gegen das Gutachten des MDK. Die Nebendiagnose ICD Z29.21 sei zu Recht… …„Nebendiagnose“ in den DKR sei dafür u. a. eine therapeutische Maßnahme notwendig, woran es bei einer (nur) prophylaktischen Gabe (eines Arzneimittels) fehle. Die… …. Z-Diagnosen seien u. a. in den Fällen von Bedeutung, in denen zusätzliche Informationen zum Krankheitsgeschehen des Patienten bereitzustellen seien und im… …Zustand. Hier sei die Antibiotika-Gabe prophy- 290 KRS 09.20 Krankenhausentgeltgesetz laktisch wegen eines Infektionsverdachts erfolgt, ohne dass eine… …werden könne. Unter Vorlage eines Gutachtens des Dr. L. vom MDK vom 11. 4. 2019 hat sie weiter vorgetragen, anstatt des Z-Kodes sei die Verdachtsdiagnose… …, 144 SGG statthaft. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetragsi.H.v. 4.061,83€. Der… …richtige Klage gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen