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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer Auffangpflichtversicherung

  …Anscheinsbeweises entscheiden. 3. Haben die Ermittlungen des Krankenhauses einen Anspruch des Krankenhauspatienten auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall… …Antrag des Krankenhauses hatte das Amtsgericht Tiergarten den Zeugen R P vorläufig zumBetreuerderPatientin bestellt (Beschluss vom 21. Februar 2008, Az… ….: 50 XVII 6675). Am 28. Februar 2008 war beim Amtsgericht Wedding wegen eines vier Monate umfassenden Mietrückstandes Räumungsklage erhoben worden. Ein… …weitere Zahlungsaufforderung des Krankenhauses im Juli 2016 lehnte die Beklagte wiederum ab. [8] Weder aus der Leistungsakte des Jobcenters Berlin Mitte… …Krankenhausbehandlungsvertrag nach §112 Abs. 2 Nr. 1 SGBV. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiere regelmäßig mit dem Anspruch des Versicherten auf… …trage die Beklagte nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast die Pflicht, den Beweis über das Bestehen eines anderweitigen Anspruches auf Absicherung… …außerhalbderprivaten Krankenversicherung erfolgt sei. Etwaige Anhaltspunkte eines anderweitigen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes der Patientin… …Krankheitsfall im Inland. Schließlich verkenne die Beklagte hinsichtlich des Falles der Nichtausübung eines Beitritts nach § 9 Abs. 2Nr. 1 SGB V, dass dann der… …kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. [29] Unabhängig davon, dass der Anschluss eines anderweitigen Anspruchs auf… …Rückschluss auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall geschlossen werden kann. [34] bb. Den Anscheinsbeweis für das Fehlen eines Anspruchs auf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Finanzierung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

  …Trägers eines Krankenhauses gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV auf die Finanzierung der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende Stellen zur Erreichung… …zuspricht. [2] Die Kläger sind gesetzliche Krankenkassen und deren Zusammenschlüsse. Der Beigeladene, eine Stiftung des öffentlichen Rechts, ist Träger eines… …Krankenhauses für die Behandlung von psychischen Erkrankungen. [3] Im Rahmen der Budgetverhandlungen für den Entgeltzeitraum 2017 konnten sich die Beteiligten… …die übereinstimmende Vereinbarung eines Verwendungszwecks entnommen werden. Die Festsetzung der Vereinbarten Stellenbesetzung in den Anlagen 1 und 2 sei… …weder weitere Voraussetzungen noch eine Sanktion für den Fall einer zweckwidrigen Verwendung eines für das Jahr 2016 vereinbarten Budgets. Das… …Allgemeinen wie auch der BPflV und der Psych-PV im Besonderen ein Grundsatz entnehmen, dass die Erlöse des Krankenhauses, insbesondere die Mittel für die… …findende (vgl. etwa § 137i Abs. 6 Satz 2 SGB V in der bis zum 10. 5. 2019 geltenden Fassung) – Verbot der Doppelfinanzierung, das primär innerhalb eines… …Schaffung der tatsächlich fehlenden Personalstellen ist für die Versorgung der Patienten notwendig; die Erfüllung der Vorgaben der Psych-PV wird von dem… …schließlich maßgeblich für ein Verständnis des § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV, das unabhängig von Finanzierungsvereinbarungen des Krankenhauses und der… …entnehmen. [48] 2.1.3 Dem Anspruch des Beigeladenen aus § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV steht ein von den Klägern – sinngemäß im Sinne eines Ausgleiches oder einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Vergütungsanspruch bei unwirtschaftlicher Durchführung der Behandlung · Fallsplitting

  …. 2004 wegen eines akuten Herzinfarkts vollstationär. Es ließ die Versicherte am 8. 11. 2004 in eine Linksherzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie… …Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vgl. z. B. BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr. 15, st… …Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist zur Erfüllung des… …Behandlung von Privatpatienten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht aufzuerlegen, ihre Patienten über kostengünstigere Alternativen zu… …Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277 m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. dazu auch Hauck NJW 2013, 3334, 3336), Krankenhäusern bei GKV-Versicherten aber die Option… …der RVO war in der Rechtsprechung anerkannt, dass Leistungserbringer Teil eines Leistungssystems sind, dem eine besonders bedeutsame soziale Funktion… …Koronarangiographie sowohl innerhalb eines einzigen, und sei es auch länger dauernden Behandlungszeitraums als auch erst nach Entlassung und späterer Wiederaufnahme… …innerhalb eines einzigen, nach DRG F41B zu vergütenden Behandlungszeitraums. Für diesen Kostenvergleich waren bei der gewählten Wiedereinbestellung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes (Facharzt für Anästhesiologie)

  …SGB IV KRS 02.18 77 SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes (Facharzt für Anästhesiologie) § 7 Abs. 1, § 23c Abs. 2 SGB IV 1. Die… …. a. darauf hinwies, dass eine Zuweisung der Patienten an den Kläger durch Operationen, Behandlungspläne und Notfälle erfolge, eine Zusammenarbeit mit… …eine Einbindung des Klägers in die Entscheidungshierarchien des Krankenhauses nicht bestünden, mit dem Kläger lediglich Einsatzzeiten abgesprochen würden… …Tagesablauf die Behandlung einzelner Patienten ablehnen und übernehme nur Teilgebiete der Gesamtbehandlung des einzelnen Patienten. Die Zusammenarbeit mit… …, dass die Tätigkeit des Klägers als Facharzt für Anästhesiologie bei der Beigeladenen zu 1. im streitgegenständlichen Zeitraum im Rahmen eines abhängigen… …Beschäftigung gehandelt habe. So sei er auch lediglich deshalb im Rahmen eines OP-Planes tätig geworden, weil ansonsten die vereinbarte Leistung nicht hätte… …teilgenommen und lediglich im Rahmen dringender Eingriffe oder Notfalleingriffen bzw. „Prämedikationsdiensten“ Aufklärungsgespräche mit den Patienten der… …Eigenart der Behandlung und Versorgung von stationären Patienten spreche für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen… …war. [8] Ob eine Eingliederung vorliegt, bestimmt sich danach, inwiefern der Mitarbeiter Glied eines fremden Betriebes ist oder im Mittelpunkt des… …ihre eigene gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gegenüber den Patienten und deren Kostenträger zu erbringen. Auch dies zeigt, dass der Kläger seine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale

  …Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den MDK beauftrage und die die Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordere… …Sozialgesetzbuches (SGB V) gezahlten Aufwandspauschale in Höhe von insgesamt 1.800,00 €. [2] Sechs bei der Klägerin krankenversicherte Patientinnen und Patienten… …gemäß § 275 Abs. 1c SGB V handle. Bei den Überprüfungen habe es sich aus der maß- 368 KRS 10.18 SGB V geblichen Sicht eines objektiven Empfängers um… …allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne… …zumindest insoweit vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen… …komme, einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale. [21] Soweit das Krankenhaus dagegen dem MDK lediglich im Rahmen der Abklärung… …beweisbelasteten Krankenhauses, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, seinen aus § 301 SGB V abzuleitenden Informationsobliegenheiten bzw. eventuellen Auskunfts-… …Krankenhauses gekommen sei. Hierbei müsse die Krankenkasse den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben… …25.10.2016–B1KR22/16R,B1KR16/16R,B1KR18/16Rund B 1 KR 19/16 R – alle juris – und BSG, Urteil vom 28. 3. 2017 – B 1 KR 23/16 R – juris –) der Anfügung eines Satzes 4 an § 275 Abs. 1c SGB V keine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Zusatzentgelt ZE 130.02 für aufwendige Pflege

  …Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dieses behandelte die bei… …, eine Präklusion sei nicht eingetreten. Der MDK habe zunächst mit Schreiben vom 3. 3. 2020 mitgeteilt, die Prüfung im Rahmen eines Begehungsverfahrens… …übermittelten Unterlagen vornehmen. Diese reichten jedoch zur Feststellung eines weitergehenden Anspruchs nicht aus. Mit der Berufung auf die weiteren, im… …gegenüber dem Krankenhaus eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurden, – unabhängig davon, ob es sich um eine Überprüfung bei Patienten handelt, die bis… …waren. § 7 Abs. 2 PrüfvV 2016 begrenzt den Anspruch des Krankenhauses bei nicht rechtzeitiger Übermittlung der Unterlagen auf den unstrittigen… …Abrechnung benötigt (Satz 2) bzw. diese aus Sicht des Krankenhauses zur Erfüllung des konkreten Prüfauftrages erforderlich sind (Satz 3). Ausgeschlossen sind… …. Dabei bat er auch darum, ggf. weitere Unterlagen zu übersenden, die aus Sicht des Krankenhauses für die Begutachtung relevant sein könnten. Für die hier… …eines Rechtsmittels oder der Erhebung einer Anhörungsrüge möglich ist, sieht § 7 Abs. 2 S. 7 PrüfvV 2016 selbst nach Ablauf der Frist zur Vorlage von… …der Frist vorbehalten werde. Eines solchen Hinweises hätte es aber angesichts der umfangreichen Unterlagenübersendung bedurft. Der MDK durfte in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Rechtmäßigkeit der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen

  …nach den Notfallstufen-Regelungen und stellten die Einordnung (eines Krankenhauses) in eine Notfallstufe bzw. ein Modul verbindlich fest. Das gelte auch… …für die Nichtteilnahme eines Krankenhauses. Dies unterscheide das zur Prüfung gestellte Regelungssystem der Notfallstufen u. a. von demjenigen der… …Verfügbarkeit des qualifizierten Fachpersonals und die infrastruktu- 52 KRS 02.23 SGB V relle Ausstattung eines Krankenhauses. Im Gegenzug zur Vorhaltung des… …ausschließlich nach dem „Belegarzt- Prinzip“ mit zehn Belegärzten/-innen aus dem Raum Kiel und ist seit in den Räumen des städtischen Krankenhauses K angesiedelt… …, ein Stufensystem der Teilnahme an der Notfallversorgung festzulegen. Die Entwicklung eines solchen Stufensystems der Teilnahme an der Notfallversorgung… …Gebrauch gemacht. Durch die Festlegung eines Stufensystems, das strukturelle und personelle Unterschiede und Mindestvoraussetzungen bei der Notfallversorgung… …, weiterhin nach § 4 Absatz 6 einen Abschlag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall vorzunehmen. [12] Nach Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens… …„Fachabteilung“ vor, wenn u. a. ein angestellter Facharzt mit einer entsprechenden Qualifikation innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar ist. [14] §… …strukturiert durch Krankenhäuser erfolgen, die nicht die Anforderungen eines der Abschnitte III – V erfüllen, sofern sie die besonderen Vorgaben der Speziellen… …Euro an Stufe 3 vorgesehen (§ 3 Abs. 1 der Vereinbarung). „Sofern die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die Nichtteilnahme eines Krankenhausstandortes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Dauer der Beatmung bei mehreren Beatmungsperioden

  …eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der klagenden Krankenkasse (KK) versicherten S (im Folgenden: Versicherter) stationär… …Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. Es kann mehrere Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.19 249 Versuche geben, den Patienten vom Beatmungsgerät zu entwöhnen… …3 SGB V 1. Die DKR 1001g geht davon aus, dass es mehrere Beatmungsperioden während eines Krankenhausaufenthaltes geben kann. Das beatmungsfreie… …DKR 1001g. Sie bestimmt, dass für Patienten, bei denen eine künstliche Beatmung durch endotracheale Intubation begonnen und bei denen später eine… …. Für Patienten mit einem Tracheostoma (nach einer Periode der Entwöhnung) gilt zudem: Wird bei beatmeten Patienten die Trachealkanüle für einige Tage an… …hinzuzurechnen. Die DKR 1001g geht dabei davon aus, dass es mehrere Beatmungsperioden während eines Krankenhausaufenthaltes geben kann. Das beatmungsfreie… …Krankenhausvergütung als Massenphänomen (2017: 19.442.810 vollstationär behandelte Patienten – nicht nur, aber doch ganz überwiegend gesetzlich Versicherte – mit… …. Die damit verbundenen rechtsstaatlichen Garantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör, stehen weder zur Disposition des Gerichts noch eines… …seiner Patienten in das Verfahren einbringen darf, das auf den Beklagten Anwendung findende Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (i. d. F. durch Art… …ein (dazua).Sie schließt im Prozess über Vergütungsansprüche des Krankenhauses das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspringende Recht der KK auf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Absenkung des Qualitätsgebots durch grundrechtsorientierte Auslegung

  …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt. (redaktionelle Leitsätze) BSG… …Stammzelltransplantation (Übertragung der Stammzellen eines Fremdspenders, im Folgenden allogene SZT) vollstationär. Am 7. 5. 2010 nahm es ihn im Rahmen einer… …Erkrankung gehandelt, die trotz der festgestellten Rezidivfreiheit ohne die allogene SZT bei Auftreten eines weiteren Rezidivs unweigerlich binnen kurzer Zeit… …er sich aufgrund des Umstandes, dass zwar Krebszellen vorhanden gewesen, jedoch noch nicht wieder aktiv geworden seien, innerhalb eines Zeitfensters… …befunden, in dem eine allogene SZT mit dem Erfolg eines Stillstandes der Erkrankung möglich gewesen sei. Statistisch habe der Versicherte seine Aussicht auf… …. [10] B. Der erkennende Senat kann wegen fehlender Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs der Klägerin für die stationäre… …sie den Versicherten behandelte. Das Vorliegen eines Seltenheitsfalls scheidet dagegen aus (dazu c). [13] a) Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung… …aufweist, etwa durch die Behandlung selbst, typische Komplikationen und ggf. durch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls mit tödlichem Ausgang, und die… …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt (vgl. BSG Urteil… …bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Umfang der Dokumentationspflicht beim OPS 8-550 nach der Klarstellung durch das DIMDI

  …andere OPS-Kodes der OPS-Gruppen 8-55 bis 8-60 sowie 8-97 und 8-98 sei. Die Komplexbehandlung gehe über den Bedarf eines Patienten in einem „geriatrischen“… …Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse oder – wie hier – umgekehrt bei einer auf Erstattung… …vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet. Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (DRG = Diagnosis Related Groups) geordnet. Für die Zuordnung eines… …, die im individuellen Fall des Patienten in Betracht kommen. Zudem sollte nicht der Verlauf der Teambesprechung, sondern die Ergebnisse der Behandlung… …und die weiteren Behandlungsziele für den jeweiligen Patienten dokumentiert werden. Klarstellungen zu den Anforderungen an den Umfang und den Inhalt der… …gemeinsamen Besprechung zur umfassenden Beurteilung des Behandlungsbedarfs des geriatrischen Patienten sinnvoll, da so auch bislang nicht erkannte… …Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraussetze, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums… …„besonderen Umstände“ lägen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf habe vertrauen dürfen… …Klage ist zulässig. Sie ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft. Bei einer auf Zahlung der (Rest-)Behandlungskosten eines… …einer gezahlten Vergütung gerichteten Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus oder eines Krankenhausträgers handelt es sich um einen sogenannten…

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