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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Rechtsnatur der Meldung „nicht transplantabel“ an Eurotransplant

  …Anspruch eines Versicherten, in einem zugelassenen Krankenhaus behandelt zu werden. Mit der Zulassung eines Krankenhauses sei gleichzeitig die grundsätzliche… …und berühren unmittelbar die Grundrechte der Patienten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Entscheidungen sind dem… …Chance auf Zuteilung eines Spenderorgans nimmt. (redaktionelle Leitsätze) VG München, Urt. v. 26. 6. 2014 – M17 K 13.808 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin… …jedes verfügbar werdende Organ vorgenommenen Zuteilung werden als nicht transplantabel gemeldete Patienten nicht berücksichtigt. [6] Die Klägerin hatte… …, dass man eine Lebendspende des Ehemanns ablehne und es vorzugswürdig sei, weiter auf die Zuteilung eines postmortal gespendeten Organs zu warten. Man… …die erhebliche Schmälerung der Chancen auf Zuteilung eines Organs durch die Beklagte durch die Meldung als nicht transplantabel. Die Mitteilung dieses… …wartelistenrelevanten Entscheidung eines Transplantationszentrums sein. [16] Die Beklagte stellte mit Schriftsatz vom 10. Juni 2013 den Antrag, [17] die Klage abzuweisen… …Ablehnung, eine solche durchzuführen, handle es sich um die freie Entscheidung eines im Transplanta tionswesen tätigen Arztes. Die Blutprobenuntersuchung sei… …selbst habe hingegen nichts gesagt. [22] Es sei eine freie ärztliche Entscheidung, ob ein Chirurg einem Patienten ein Organ transplantieren möchte oder… …nicht. Dazu bedürfe es eines ungestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Es habe wegen des Wegfalls dieses Vertrauensverhältnisses…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Verjährungsfrist für Aufwandspauschale (§ 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V)

  …die vorbehaltlose Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses gewertet. Eine Vertrauensgrundlage entstehe in… …geändert worden. Als Prüfung nach § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V ist nunmehr jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse… …Vertrauensgrundlage auszugehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beteiligten aufgrund eines dauerhaften Vertragsrahmens ständig professionell zusammenarbeiten… …. Infolgedessen könne sich die Klägerin hier schon nicht auf das Vorliegen eines Umstandsmomentes berufen. Weiter habe das BSG im Urteil vom 17. Dezember 2020… …Krankenhausbehandlung eines anderen Versicherten der Beklagten ist zwar unstreitig. Darauf, welchen Vergütungsanspruch die Klägerin auf Grund welcher konkreten… …festgehalten (BSG, Urteil vom 16. Juli 2020, a. a. O.). [22] § 275 Abs. 1c SGB V ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 durch Einfügung eines Satzes 4 durch Art. 6… …Satz 3 SGB V wegen eines spezifischen Vertrauensschutzes oder der Verwirkung berufen noch schließt eine entsprechende Anwendung des § 814 BGB den… …anerkannt, sie setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung allerdings voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren… …auslösenden „besonderen Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf… …Aufwandspauschale ist keine Gegenleistung für die im Einzelnen erbrachten Leistungen des Krankenhauses (BSG, Urteil vom 28. November 2013 – B 3 KR 4/13 R – juris)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Abgabe von Zytostatika; Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen berechneter Umsatzsteuer

  …zugelassenen Krankenhauses ist mit angeschlossener Krankenhausapotheke. [3] Die Beteiligten haben vereinbart, dass zwischen ihnen die von der Beklagten ua mit… …. Aufgrund eines Abrechnungsvertrags zwischen der Beklagten und der A. H. GmbH (im Folgenden: Abrechnungszentrum) erfolgte die Rechnungstellung gegenüber der… …durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke im Krankenhaus hergestellt werden, als ein mit der… …Rahmen einer Krebstherapie verwendet werden, als auch auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika-Zubereitungen individuell für den Patienten hergestellt… …würden. Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke sei danach für eine in diesem Krankenhaus… …Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den einzelnen Patienten in der… …Rechtsprechung werde der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zugelassen, wenn sich durch eine Entscheidung eines obersten Gerichts die Rechtslage ändere. Auch… …Auffassung, dass Verjährung eingetreten sei. Ein individuelles Abwarten einer Vertragspartei auf den Ausgang eines anderen Verfahrens genüge nicht, um die… …bereicherungsrechtliche Folgefragen der Umsatzsteuerfreiheit zytostatikahaltiger Zubereitungen für ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten, Rechtsgutachten auf… …Engelmann, GesR 2009, 449 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf 17. 08. 2007, I-16 U 209/05, juris – zur Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen

  …Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (vgl. BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, Rn. 18… …, etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach vorbehaltlos erteilter Schlussrechnung außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der KK erfolgt (vgl… …Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erst eingreift, wenn der Schlichtungsausschuss oder die Schiedsstelle den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften… …beruht oder überhaupt nicht stattgefunden hat. 9. Zur Informationspflicht des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse über den Grund der stationären… …nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen des unverjährten Erstattungsanspruchs seien mangels Angabe eines Grundes der Krankenhausbehandlung der… …vorangegangenen Schlichtungsverfahrens unzulässig. Das Zulässigkeitserfordernis eines vorangegangenen fehlgeschlagenen Schlichtungsversuchs (§ 17c Abs. 4b Satz 3… …Abs. 1c SGB V durch Anrufung eines für die Landesverbände der KKn und die Ersatzkassen gemeinsamen und einheitlichen Schlichtungsausschusses überprüft… …Beteiligten eines Vergütungsstreits inhaltlichen Bindungen. Die Schlichtungsausschüsse nach § 17c Abs. 4 KHG sollen lediglich zwischen den Vertragsparteien… …vorübergehend – bis zur Etablierung des eigentlich berufenen Schlichtungsausschusses – zur Schlichtung eines Streits über Krankenhausvergütung nach Durchführung… …besetzt sein (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zum Entwurf eines GKV-FQWG, BT-Drucks. 18/1657 S. 71 f. zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Haftung von Konsiliarärzten

  …grundsätzlich nicht verpflichtet – bei ausbleibender Anforderung – eigenständig zum Patienten Kontakt aufzunehmen. 2. Der konsiliarisch hinzugezogene Arzt darf… …Abschlusses eines eigenen Behandlungsvertrags aus. Bei der eigenen Liquidation handele es sich um ein Versehen. Die am 12. 12. 2013 sowie 03/04. 01. 2014… …durchgeführten Behandlungen seien fachgerecht erfolgt. Soweit die Klägerin zwischenzeitlich von den behandelnden Ärzten der Beklagten zu 1) nicht anlässlich eines… …für Konsile dienstbereit seien, auch keine Kenntnis von Patienten haben, die zuvor durch andere Konsiliarärzte untersucht worden seien. Auch sei nicht… …der Vorstellung im Rahmen eines Konsils. Insofern stehe der Konsiliardienst lediglich auf Anforderung zur Verfügung. Es habe insbesondere kein… …Behandlung der Klägerin habe nicht bestanden; auch keine eigene Überwachungspflicht. Es stünde schließlich nicht fest, dass aufgrund eines Behandlungsfehlers… …Feststellungsklage reiche es aus, dass die Entstehung eines zu Haftungsrecht KRS 06.21 173 ersetzenden Schadens möglich sei. Dies sei ausweislich der Feststellungen… …einer umfassenden Betreuungspflicht geschlossen. Werde ein Patient aber im Rahmen eines Konsils nicht vorgestellt, könne durch den angeklagten Augenarzt –… …mangels Auftrags – auch keine Untersuchung erfolgen. Es bedürfe somit nach der gesetzlichen Vorgabe immer der Vorstellung im Rahmen eines Konsils. Die… …gelagerten Einzelfall aufgrund der Gefahr einer schweren lebenslangen Schädigung zur Ausweitung der Pflichten eines Konsiliararztes führe zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan

  …Patienten mit schwerwiegenden Begleiterkrankungen die Behandlung im Freistaat Sachsen an sechs ausgewählten multiprofessionell strukturierten Einrichtungen… …Aussage des Klägers befürworte der Wissenschaftsrat nicht die Durchführung der Lebertransplantation an dessen Klinik. Er halte zwar die Einrichtung eines… …Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich abgesichertes Gemeinschaftsgut, vor dem die… …Wissenschaftsfreiheit nicht schlechthin Vorrang beanspruchen könne. Vielmehr bedürfe es eines sachgerechten Ausgleichs der hier kollidierenden verfassungsrechtlichen… …Krankenhausplan 2014/2015 den Zusammenhang mit Forschung und Lehre unter Einschluss eines neuen Forschungsprojektes hervorgehoben. Eine inhaltliche… …Auseinandersetzung mit diesem Vortrag habe – soweit ersichtlich – bislang nicht stattgefunden. Obwohl die Patienten sämtliche Voruntersuchungen bereits heute beim… …entzogen. Letzteres lasse sich mit dem Ziel des Krankenhausplans, einer Verbesserung der Versorgung von morbid adipösen Patienten durch Konzentration an… …angestrebte Leistungsspektrum – konkret den Betrieb einer Einrichtung für Adipositasbehandlungen und eines Transplantationszentrums für das Organ Leber – unter… …versorge adipöse Patienten ganzheitlich und interdisziplinär. Insbesondere würden die erforderlichen Voruntersuchungen für eine Operation durchgeführt… …würden vom Kläger aufgrund des vorhandenen Bedarfs schwergradig erkrankte Patienten primär und Patienten mit Komplikationen sekundär versorgt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Erfordernis wöchentlicher Teambesprechungen im OPS-Kode 8-550

  …besonderen Mittel eines Krankenhauses eingesetzt. Dies ergibt sich aus den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Dieser legt in… …, Urt. v. 21. 09. 2020 – S 4 KR 412/16 –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Mitglieds… …der Beklagten im Hause der Klägerin. 314 KRS 10.21 Krankenhausentgeltgesetz [2] Die Klägerin ist Trägerin eines gemäß § 108 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde zunächst im Zentrum für Innere Medizin und später in der Klinik für Geriatrie im Zeitraum 19. April… …Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Dr. L., Arzt für Innere Medizin, Arzt für Neurologie und Psychiatrie… …teilweise begründet. [22] Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers auf… …Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine… …Vergütungsanspruch unter Streichung der OPS 8-550.1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit als auch für die jeweiligen Folgeentscheidungen, wenn es um die Verlängerung eines Krankenhausaufenthaltes geht (BSG, Urteil vom 10. April 2008 – B… …weitgehenden Immobilität der Patientin die Fortsetzung der frührehabilitativen Behandlung aufgrund eines für eine nachfolgende Rehabilitation noch nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Durchführung einer matrixassoziierten autologen Chondrozytenimplantation (MACI)

  …Zahlungsanspruch eines nach § 108 SBG V zugelassenen Krankenhauses, wie es die Einrichtung der Klägerin ist, unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch… …Verschreibung eines eigens für einen einzelnen Patienten angefertigten ATMPs. Art. 3 Nr. 7 RL 2001/83/EG sieht vor, dass die Herstellung dieser Arzneimittel… …30. 07. 2019, B 1 KR 31/18 R). Der Beklagten steht jedoch die für eine Aufrechnung erforderliche Gegenforderung in Form eines öffentlichrechtlichen… …. 2011, B 1 KR 8/11 R, Rn. 9 ff.). Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch setzt unter anderem voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines… …Voraussetzungen zu Lasten der GKV erbracht werden konnte. Die Methode beinhaltet zwingend die Anwendung eines Medizinprodukts wie „Novocart Inject“. Es handelt sich… …arzneimittelrechtliche Zulassung Mindestvoraussetzung für die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels sei, da andernfalls die Qualitätsanforderungen des SGB V (noch)… …müssen, da für das Produkt Spherox eine arzneimittelrechtliche Zulassung existiert. [26] Ein Verstoß gegen das Qualitätsgebot durch die Auswahl eines von… …angenommen werden, wenn die zentrale europäische Zulassung eines ATMP im Vergleich zu einer nationalen Genehmigung nach § 4b AMG zwingende Rückschlüsse auf die… …hergestellte und in einem Krankenhaus in demselben Mitgliedstaat unter der ausschließlichen fachlichen Verantwortung eines Arztes auf individuelle ärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Impfschaden als Folge einer betrieblich veranlassten Grippeschutzimpfung

  …medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der… …(MüKoBGB/Wagner 7. Aufl. § 630a Rn. 40). Wer als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu… …Grundlage eines Vertrags vom 30. Januar 1997 als freiberufliche Betriebsärztin tätig. [3] In einer E-Mail vom 2. November 2011 an alle Beschäftigten der… …immaterieller und materieller Schäden wegen eines Impfschadens. Sie hat behauptet, aufgrund der Grippeschutzimpfung vom 8. November 2011 erhebliche Folgeschäden… …wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds. [21] 1. Die Klägerin hat… …keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zwischen den Parteien ist weder ein Behandlungsvertrag… …. Nach § 630e Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände… …Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) mit Wirkung ab dem 26. Februar 2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Die… …verfügte und den sie ohne Weiteres hätte zur Verfügung stellen können, sondern in einem öffentlich zugänglichen Bereich innerhalb des Krankenhauses, in dem… …eines Anstellungsverhältnisses beschäftigte Ärzte, sondern allein die aufrufenden Ärztinnen die Impfung und damit die Behandlung der Beschäftigten im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2023

  Aufrechnungsverbot und Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Krankenkassen

  …. 3 Landesvertrag NRW näher konkretisiert. Hiernach ist bei teil- oder vollstationärer Aufnahme eines Patienten vom Krankenhaus möglichst innerhalb von… …. 1, § 275 Abs. 1c SGB V § 17c Abs. 2 KHG PrüfvV 2014 1. Bei der Überprüfung eines vom Krankenhaus angesetzten OPS- Kodes durch den Medizinischen Dienst… …Klägerin betreibt ein zur stationären Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. In diesem behandelte… …jedoch dies einer weiteren Anwendung nicht entgegen, da die Vertragsparteien eine weitere Anwendung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages vereinbart… …Anspruch der Klägerin stützt sich auf die Forderungen für stationäre Behandlungen von bei der Beklagten versicherten Patienten, welche im Sammelavis vom 17… …Feststellungen des LSG NRW zum Bestehen eines wirksamen Aufrechnungsverbotes als Umkehrschluss aus den konkreten Regelungen zur Aufrechnungsmöglichkeit im… …Rechnungslegung des Krankenhauses, sondern die gesamte Zahlungsabwicklung samt Fristen und Verzinsung umfasst (Wahl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., §… …112 SGB V (Stand: 01. 01. 2016), Rn. 50). Darunter ist zur Überzeugung der Kammer auch die Vereinbarung eines Ausschlusses der grundsätzlichen… …Kostenzusage. Es handelt sich auch nicht um den Fall eines rechnerischen Fehlers. Zur Überzeugung der Kammer bezieht sich diese Fallkonstellation schon… …Kostenzusage wird sodann durch die zuständige Krankenkasse aufgrund der Angaben im Aufnahmedatensatz des Krankenhauses sowie der Verordnung von…

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