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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Persönliche Leistungserbringung durch Chefarzt bei Wahlleistungspatienten in der Psychosomatik

  …persönlichen Leistungserbringung der wahlärztlichen Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschuss der Behandlung… …Chefarztes an der persönlichen Leistungserbringung eingreift. 2. Es ist zulässig, dass die Klinik für verschiedene Arbeitsbereiche eines Chefarztes jeweils… …, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen und Hauptleistungen stets persönlich erbringen. Gemessen an diesen Anforderungen seien… …Patienten beteiligte Behandler und der jeweilige Patient. Anlässlich der Visite würden organisatorische Fragen besprochen. Auch der Patient könne Fragen… …stellen. Die Visite werde in der Einzeltherapie mit dem Patienten durch den Einzeltherapeuten vor- und nachbereitet, so dass die Zeugin Dr. S. auch den… …Aufklärung und Untersuchung des Patienten vor der Operation und die Ein- und Ausleitung der Narkose selbst durchführen müsse. Bei Radiologen oder Laborärzten… …Patienten, der sich für wahlärztliche Leistungen entscheide und der ein zusätzliches Honorar dafür zahle, darin, dass der Wahlarzt zunächst das… …Behandlungskonzept entwickle, um die beeinträchtigte Psyche des Patienten „zu reparieren“. Der Wahlarzt müsse das von ihm entwickelte Behandlungskonzept entweder… …selbst zur Anwendung bringen oder wenn es Teil des Behandlungskonzepts bzw. zur Gesundung des Patienten erforderlich sei, dass die Behandlung im Team… …Beklagten am 13. Mai 2015 beigetreten. II. [20] Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. In Höhe eines Betrages von 3.575,80 € hat das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Aufklärung über das Risiko einer schwerwiegenden Nervschädigung im Zuge einer Hüftgelenks-Wechseloperation

  …Gesichtspunkt einer Verharmlosung eines für sich genommen im Zuge der Aufklärung angesprochenen Risikos. Gerade für die Entscheidung des Patienten, ob er sich… …Darlegung eines solchen Konfliktes keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, da anderenfalls das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unterlaufen… …unter einer endgradigen Fußheberschwäche rechts litt (möglicherweise auf Grund eines Bandscheibenvorfalles), sprach sie gegenüber dem Beklagten zu 2) die… …Endoprothese vollständig entfernt wurde, wegen eines sogenannten Low- grade- Infekts jedoch nicht sogleich ein neues Gelenk eingebracht werden konnte; dies war… …Knochenfragment habe den bereits durch die Operation selbst geschädigten Ischiadicusnerv zusätzlich beeinträchtigt. Aus dem Operationsbericht des Krankenhauses F. …… …habe zu rechnen brauchen. [8] Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (bei einer… …Betragsvorstellung der Klägerin von 50.000,00 €) sowie zur Zahlung eines Betrages von 4.929,09 € wegen bereits entstandener materieller Schäden beantragt; ferner… …Behauptung der Klägerin nicht zu, intraoperativ sei es zum Ausbruch eines Knochenstückes im Bereich der Hüftpfanne gekommen; dies widerlegten die unmittelbar… …Prothesenlockerung und eines Knochenbruches während der Operation oder danach. Dies nehme man auch handschriftlich in den Bogen auf. Zwar habe der Beklagte zu 4) nicht… …Risikoverwirklichungswahrscheinlichkeit von mehr als 3,5 %, wovon auf Grund eines zwischenzeitlich von der Klägerin eingeholten Gutachtens des Dr. H. … auszugehen sei, nicht mehr als „sehr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Daneben kommt es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 06.16 169 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs… …Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt… …geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als… …Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärztinnen/Ärzte des Klinikums , soweit diese zur… …erbracht habe. Vertragspartner des Patienten sei stets der Wahlarzt. Mit diesem werde ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zumindest konkludent… …eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs in der Revisionsbegründung werde – revisionsrechtlich unzulässig – ein neuer Streitgegenstand in den… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellen sämtliche Wahlleistungen zwingend Krankenhausleistungen dar, wobei die Wahlleistung Arzt zum Gegenstand hat, dass dem Patienten die… …Wahlleistungsvereinbarung ein gesonderter Behandlungsvertrag geschlossen worden ist. [21] c) Liegt eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung vor, steht es dem Patienten frei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Zentrumszuschlag

  …8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KHEntgG, dass Entgeltvereinbarungen nur unter Beachtung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses geschlossen werden dürften… …eines Krankenhauses Bezug und ordne zugleich an, dass dieser Versorgungsauftrag den äußeren rechtlichen Rahmen für Entgeltvereinbarungen, also auch für… …. Denn eine Kompetenz der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Festlegung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses sei mit § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG… …und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) vereinbart werden. Der Versorgungsauftrag eines… …entsprechenden Fachgebiet zum Betreiben eines Zentrums für seine Patienten in diesem Bereich verpflichtet wäre. Dies widerspräche offensichtlich dem Zweck der… …Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes und der Versorgungsberechtigung nach § 108 des Fünften Buch des Sozialgesetzbuches–SGB V-… …, bereits mit der Aufnahme eines Krankenhauses mit einer Fachabteilung nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer sei auch der Versorgungsauftrag… …Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 11 KHEntgG § 39 Abs. 1 SGB V 1. Die Zuerkennung eines Zuschlages für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben von Zentren und… …Schwerpunkten (hier: eines Brustzentrums und eines geriatrischen Zentrums) nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfordert einen entsprechenden Versorgungsauftrag… …Feststellungsbescheid der Klinik als besondere Aufgabe die „Kooperation“ mit dem B- Hospital in Wiesbaden für die Versorgung onkologischer Patienten zuweist. Des Weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Wirtschaftlichkeitsgebot; Vergütungsfolgen bei nicht rechtzeitiger Verlegung

  …gehört zur gebotenen, vom Wirtschaftlichkeitsgebot geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich bei Notwendigkeit einer weiterführenden… …einen abrechenbaren Tag überschritten, erhöht sich hierfür die Vergütung nach der Regelung des § 1 Abs. 2 FPV 2007: „Ist die Verweildauer eines Patienten… …geprägten Behandlungsplanung eines Krankenhauses, sich – bei Notwendigkeit weiterführender Diagnostik zur Krankenbehandlung eines Versicherten in einer… …Verantwortungssphäre des Krankenhauses für die Verteilung der objektiven Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Falles auch BSG Urteil vom 14. 10. 2014 – B 1 KR 27/13… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit i. S. des § 39 SGB V besteht, wenn ein Versicherter aus medizinischen Gründen auf die besonderen Mittel eines Krankenhauses angewiesen ist (vgl… …Diagnostik in einer anderen Klinik frühzeitig um eine Verlegung zu kümmern. 2. Bleiben die hierauf gerichteten Bemühungen des Krankenhauses trotz intensiver… …Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser. 4. Kümmert sich das Krankenhaus nicht oder unzureichend um die Möglichkeit der rechtzeitigen Verlegung eines Versicherten, kann… …Rechnung (abzüglich eines Betrags für die Anschubfinanzierung nach § 140d SGB V) und ließ den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) die… …berufen (dazu 2.). [8] 1. Die Klägerin erfüllte nicht die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 22.7… …eines zusätzlichen Tages wegen Überschreitung der oberen Grenzverweildauer um einen Tag. [9] Zu Recht sind die Beteiligten darüber einig, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Aufnahme einer Klinik für neurologische Frührehabilitation in der Phase B in den Krankenhausplan

  …Aufnahmeanspruch zustand. 2. Der Anspruch eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstig wirtschaftenden Krankenhauses auf Feststellung der Aufnahme in… …keine an Planbetten anknüpfende Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Bei den Kliniken … sei zu berücksichtigen, dass diese zu den… …eines geplanten Krankenhauses seien jedenfalls zumindest ein Raumkonzept sowie Angaben zum Investitionsvolumen und zu dessen Finanzierung erforderlich… …bereits heute sämtliche Eigenschaften eines Krankenhauses gemäß § 107 Abs. 1 SGB V; insbesondere stehe sie unter ständiger fachlicher ärztlicher Leitung… …abgesprochen werden. Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hänge maßgeblich von der Zahl der hauptberuflich angestellten und weiter tätigen Fachärzte in den… …eines geplanten Krankenhauses zu Lasten der Klägerin gehe. Fehl gehe die Auffassung der Klägerin, das beklagte Land sei gehalten, durch die Verfügung von… …Krankenhausplan aufgenommen wird, ist der im Einzugsbereich dieses Krankenhauses tatsächlich zu versorgende Bedarf zu prognostizieren. Das kann durch… …Krankenhäuser muss die Planungsbehörde anhand eines richtig und vollständig ermittelten Sachverhalts und sachgerechter Erwägungen im Rahmen des Gesetzes das… …medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten der Phase B kann dabei auf die BAR-Empfehlungen abgestellt werden, denen die Qualität eines antizipierten… …Pioniereinrichtungen im Land gehörten, was die neurologische Frührehabilitation von Patienten mit apallischem Syndrom betreffe, und über die größte Erfahrung verfügten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …98 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Ab. 3 KHEntgG § 179, § 812 Abs. 1… …Liquidationsrecht, so erfolgt die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne vom Patienten an das die Rechnung stellende Klinikum und – gegebenenfalls anteilig – vom… …Klinikum an den Chefarzt. 3. Deshalb scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt aus. (amtliche Leitsätze) LG München I… …: [4] „Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz … auf alle an der Behandlung des Patienten… …Chefarzt sein Recht, die Forderungen einzuziehen, auf die Klinik übertrage. [35] d. Die Berechtigung eines Krankenhausträgers, die Abrechnung nach der GOÄ… …, dass die Mitarbeiterin des Krankenhauses als Vertreterin des Beklagten aufgetreten sei.. Jedenfalls fehle es an einem Hinweis darauf, dass der Beklagte… …. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsunternehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem… …sei Vertragspartner des Patienten stets und zwangsläufig der Wahlarzt. Selbst wenn man aufgrund der Formularlage daran Zweifel haben sollte, so sei ein… …Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben. [64] a. Der Beklagte hat nichts im Sinne eines „etwas“ erlangt. [65] Die Klägerin hat nicht nachgewiesen… …. [74] Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen. [75] (2) Anders ist es aber, wenn der Empfänger aufgrund eines wirksamen Vertrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

  …sein. Es handele sich auch nicht um zusätzliche Kapazitäten im Sinne der Ausnahmeregelung; denn die Kapazität eines Krankenhauses werde nicht durch… …Schließung eines anderen Krankenhauses (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 – 3 C 4.02 – Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 11 S. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 8… …Investitionsprogramms des Landes. Die Aufnahme des Investitionsvorhabens eines Krankenhauses in das Landesinvestitionsprogramm besagt, dass die Maßnahme die… …zusätzlicher Kapazitäten gerichtete Investitionsvorhaben eines Krankenhauses mit öffentlichen Mitteln gefördert, kommt darin zum Ausdruck, dass die mit der… …§ 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG setzt voraus, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt hat. Gründe… …erhoben und beantragt, den Schiedsspruch vom 4. April 2011 insoweit aufzuheben. Sie haben geltend gemacht, die Einrichtung eines Operationssaals sei in… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckte Kapazitätsausweitung unter den Ausnahmetatbestand falle. Das in § 4 Abs. 2a KHEntgG bestimmte Regel- Ausnahme- Verhältnis… …Mehrleistungen nicht abschlagsfrei. Im Krankenhausplan des Freistaates Bayern sei die Einrichtung eines zusätzlichen Operationssaals für das Krankenhaus der… …Krankenhausausgaben durch Erhebung eines Vergütungsabschlags auf Mehrleistungen ist ein geeignetes Mittel, zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung… …Finanzierungslücke im Budget des Krankenhauses nichts dargetan. Die tatrichterliche Bewertung ist für das Revisionsverfahren bindend (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ermächtigung von nebenamtlich tätigen Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung

  …Nordrhein-Westfalen vom 9. 11. 2011 – L 11 KA 35/10 – der Begriff des Krankenhausarztes sämtliche Ärzte eines Krankenhauses und über Chef- und Oberarzt hinaus auch den… …Ungleichbehandlung von in Teilzeit beschäftigten Ärzten eines Krankenhauses. Insbesondere würden dadurch auch Frauen benachteiligt. Anders als in dem vom BSG… …die Patienten Wartezeiten von sechs bis acht Wochen. [11] Mit Beschluss vom 7. 3. 2012, ausgefertigt am 3. 4. 2012, hob der Beklagte auf den Widerspruch… …Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV deutlich. Durch diese Vorschrift habe der Gesetzgeber klargestellt, dass die Tätigkeit eines Vertragsarztes in oder… …eine Nebentätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes im Umfang von maximal 13 Wochenstunden zulässig. Der Kläger würde jedoch mit beiden… …als Krankenhausarzt sei dann nicht mehr gegeben, wenn eine Beschäftigung im Umfang von weniger als der Hälfte der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten… …Arztes vorliege und keine Mitwirkung an der Erfüllung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses gegeben sei. Im vorliegenden Fall bestehe keine Zweifel… …begehrte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung) an dem Versorgungsauftrag jenes Krankenhauses gegeben sei. Eine Einschränkung des… …als die Hälfte eines vollzeitbeschäftigten Arztes. Zudem dürfe der Kläger als Vertragsarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag lediglich eine… …Krankenhauses haben und daher auch nicht als hauptberufliche Beschäftigung gesehen werden. [24] Die Berufungsklägerin und zugleich Beigeladene zu 1) beantragt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand; unlauterer Wettbewerb

  …eines Krankenhauses vom Beihilfenverbot auf der Grundlage der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG zu differenzieren. [70] Wegen des weiteren Vorbringens… …potentieller Wettbewerber jeder Anbieter von Waren/Dienstleistungen in den Blick zu nehmen, der aus Sicht eines Patienten möglicherweise als Alternative zu den… …Betriebskosten des Krankenhauses durch die Zahlungen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen der Patienten zu refinanzieren. Dass es sich in diesem… …Abteilungen aufgeführt. Überwiegend werden dort Patienten aus dem räumlichen Gebiet des Beklagten behandelt, daneben aber auch Patienten aus benachbarten und… …geforderten Maßstab des Handelns eines marktwirtschaftlich handelnden, langfristig agierenden, privaten Kapitalgebers auf das Verhalten des Beklagten an, so… …Leistungen des Beklagten würden also dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden, langfristig agierenden, privaten Kapitalgebers Rechnung tragen. [33]… …. 1 LKHG BW nicht die Voraussetzungen eines Betrauungsaktes i. S. d. Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG) erfülle. Gleiches gelte für… …eines Verkehrsflughafens als DawI eingeordnet hätten. Außerdem sei zwischen der Reichweite der Freistellung des Betriebs eines Verkehrsflughafens und… …der Attraktivität des Angebots und der Art des Vertriebs. [83] cc) Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt… …Mit Recht hat das Landgericht insofern auf die grundsätzliche Wahlfreiheit des Patienten abgestellt und hervorgehoben, dass nicht nur Patienten aus dem…

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