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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten

  …. 327) unterliegen im Krankenhaus erhobene Patientendaten unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Zu den geschützten Daten zählen… …im Landeskrankenhausgesetz von Mecklenburg- Vorpommern unverhältnismäßig verkürzt, wenn ein in einem Krankenhaus von einem Mitpatienten Geschädigter… …Behandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus befand. Einzelheiten der ärztlichen Diagnose oder der Therapie interessieren ihn nicht. Er möchte… …Herausgabe der betreffenden Daten (vgl. Hauser/Haag, Datenschutz im Krankenhaus, 4. Aufl., S. 13 f). Demnach scheidet, wenn die Erteilung einer Auskunft nach §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Weitergeltung von NUB-Entgelten

  …20. Januar 2010 im Rahmen eines stationären Aufenthalts in ihrem Krankenhaus mit einer koronaren Ballonangioplastie mit einem… …medikamenten-freisetzenden Ballon-Katheter („Drug Eluting Balloon“). Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, das zum Zeitpunkt der Behandlung für diese gem. § 108 Nr. 3… …KHEntgG bei dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) wurde ihr mit Schreiben vom 29. Januar 2010 mitgeteilt, dass die vorliegend… …Zeitpunkt gem. § 108 Nr. 3 SGB V zugelassenen Krankenhaus und dort am 20. Januar 2010 durchgeführte Behandlung der Versicherten der Beklagten mittels Drug… …zum Beginn der Geltung der NUB-Vereinbarung 2010 zum 1. September 2010. Das Krankenhaus der Klägerin war zum Zeitpunkt der Behandlung (20. Januar 2010)… …heraus. Liegt bei fristgerecht erfolgter Anfrage nach Satz 3 bis zur Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

  …Anzahl und Größe von Operationssälen, sondern durch die Bettenzahl bestimmt. Die für das Krankenhaus der Beigeladenen vereinbarten Mehrleistungen der… …Mehrleistungen nicht abschlagsfrei. Im Krankenhausplan des Freistaates Bayern sei die Einrichtung eines zusätzlichen Operationssaals für das Krankenhaus der… …gegenüber allen Krankenhäusern. Für ein Krankenhaus, das einen Mehrleistungsabschlag zu tragen hat, entsteht auf diese Weise eine „doppelte Degression“. Die… …teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden und für die Entgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG berechnet werden, für Aufnahmen ab dem 1… …Bereitstellung der zusätzlichen Kapazitäten durch das Krankenhaus der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde 106 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz zurechnen lässt… …der zusätzlichen Kapazitäten in einem Krankenhaus der Krankenhausplanungsbehörde zurechenbar sein muss. Nur wenn die zusätzlichen Kapazitäten durch eine… …in einem Krankenhaus gegeben hat. Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang ist, dass die Krankenhausplanungsbehörde die zusätzlichen Kapazitäten… …. Erweitert das Krankenhaus seine Kapazitäten im Rahmen seines Versorgungsauftrages, erbringt es die dadurch bedingten Mehrleistungen mithin im Einklang mit der… …1992 verlangte aber darüber hinaus, dass die Kapazitätsausweitung „für das Krankenhaus rechtsverbindlich festgelegt“ war. Danach musste die… …neuen Operationssaals und die damit verbundenen zusätzlichen Kapazitäten im Krankenhaus der Beigeladenen keine Festlegung im Krankenhausplan des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Qualitätsanforderungen im Feststellungsbescheid über die Planaufnahme

  …den Krankenhausplan des Saarlandes 2011- 2015 insoweit, als sie verpflichtet wird, die in ihrem Krankenhaus eingerichtete Hauptfachabteilung… …Planungskriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit. Leistungsfähig in diesem Sinne sei ein Krankenhaus, wenn sein Angebot die… …Anforderungen erfülle, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen seien… …Krankenhaus unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung bei der Leistungserbringung unterworfen sein solle. Eine solche spezialgesetzliche Ermächtigung… …streitbefangenen Zertifizierungspflicht für die im Städtischen Krankenhaus A-Stadt der Klägerin eingerichtete Stroke Unit, obwohl, worauf der Beklagte zutreffend… …Satz 1 VwGO). Er ist daher vom Gericht insoweit aufzuheben, als mit ihm für das Krankenhaus der Klägerin bzw. die im Krankenhausstammblatt Teil 1… …leistungsfähig ist ein Krankenhaus dann, wenn sein Angebot dauerhaft die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Seine Leistungsfähigkeit hängt danach im Allgemeinen von der Zahl, der Bedeutung und dem… …in rechtswidriger Weise über das hinaus, was von Gesetzes wegen verlangt ist. [80] Wie bereits dargelegt (vgl. oben) ist ein Krankenhaus im… …medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Weitergehende bzw. strengere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit sind…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Auslegung des OPS 8-981 (neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit)

  …Krankenhausvergütung. [2] Das Krankenhaus der Klägerin in G. /O. unterhält eine Station zur Erstbehandlung von Schlaganfallpatienten (stroke unit), die telemetrisch mit… …ihrem Kooperationspartner, dem H. Klinikum in E., verbunden ist. Das Krankenhaus behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte P. M… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st… …sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 2 Satz… …, sich wegen der Abrechnung auf die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit zu berufen. Die Informationsübermittlung vom Krankenhaus an die KK korrespondiert…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …Krankenhausarzt“, nicht aber ein Krankenhaus selbst vor. [25] Die Klägerin beantragte in erster Instanz: [26] Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.373,63… …. [57] 3. Gläubiger einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen könne nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Krankenhaus sein. [58] 4. Selbst wenn die… …Leistungen, also soweit das Krankenhaus dem Arzt die wahlärztliche Tätigkeit gestattet, entsprechend heranzu- ziehen ist (ebenso Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung… …kann erst nach Gestattung der wähl ärztlichen Tätigkeit und der Übertragung des Liquidationsrechtes– aber auch erst dann–das Krankenhaus ermächtigen, die… …Minus kann vereinbart werden, weil die Kammer im Grundsatz von einem Recht des Arbeitgebers Krankenhaus ausgeht, über die Arbeitskraft des angestellten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Anrechnung einer Nasen-CPAP auf die Beatmungszeit

  …stationäre Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin übernahm am 17. Juni 2010 die Versicherte der Beklagten E K aus dem St. J Krankenhaus zur stationären… …Behandlung der Versicherten im Krankenhaus stehe außer Streit. Es komme allein darauf an, ob die Versorgung der Versicherten mit der Nasen- CPAP mittels High-… …. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die Versicherte der Beklagten am 17. Juni 2010 bis zum 23. Juni 2010 einer Behandlung im Krankenhaus… …, die dann nach bestimmten vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Kriterien die Zuordnung zu einer bestimmten DRG vornehmen. Aus dieser… …wird dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von dem Krankenhaus zu zahlende Vergütung berechnet (vgl. BSG, Urt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Leistungsumfang der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

  …Brandenburg aufgenommen ist. Dieses Krankenhaus behandelte die bei der Beklagten krankenversicherte, 1929 geborene Patientin R (im Folgenden: die Versicherte)… …. Januar 2000 die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus öffentlich-rechtlich geprägt waren. Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen… …den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und… …Entgeltsystem im Krankenhaus), einer gemeinsamen Einrichtung der o.g. Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind. [21] Das den Algorithmus… …, bettlägerigen Patienten nicht zuließen, weil sie zumindest ein selbständiges Sitzen des Patienten erforderten. Das Krankenhaus habe daher insoweit ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung

  …Schleswig-Holstein, Urt. v. 25. 6. 2014 – 2 K 78/13 -, KRS 2015, S. 185 ff) Sachverhalt: [1] I. Streitig ist, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten… …Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im streitigen Zeitraum 2007 bis 2009 ein Krankenhaus. Sie gehörte Steuerrecht KRS 10.16 317 zum Gesundheitskonzern … GmbH, einem… …angestellten Ärzte gerade keine eigene Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestehe, soweit sie in einem Krankenhaus nichtselbständig…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Stationäre Radiojodtherapie

  …Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das für die Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus des Klägers… …SGB V Gesetzes, wenn die vollstationäre Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V… …des Patienten in das Krankenhaus auch aus individuellen medizinischen Gründen erfolgt (vgl die Regelung in § 30 Abs. 1 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7…

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