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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  …abgerechnet hat. 2. Vielmehr sind bei Tätigkeit eines Belegarztes die von der Privatklinik gegenüber den Patienten abgerechneten Entgelte für… …Krankenhausleistungen mit den jeweils gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu vergleichen. 3… …Streitig ist, ob der wesentliche Teil der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses in den Streitjahren 2005 und 2006 sowie 2013 umsatzsteuerfrei… …Gehilfe des Krankenhauses, sondern ausschließlicher Vertragspartner für seinen Bereich. Die stationäre ärztliche Versorgung des Patienten wird dem Belegarzt… …Eine Steuerbefreiung der Leistungen eines privaten Krankenhauses, die (in mindestens 40 % der Fälle) zum gleichen Preis wie die eines… …Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG und – soweit die Klägerin gegenüber ihren Belegärzten abgerechnet hat – der… …, UR 2013, 525, 527 f.). Nur auf diese Weise waren die berechneten Entgelte eines privaten Krankenhauses mit den im Anwendungsbereich der BPflV… …Pflegesätze erfolgen konnte. Vielmehr sind die von der Klägerin abgerechneten Fallpauschalen mit denen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu… …d) Für eine erfolgreiche Berufung eines Krankenhauses auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist daher die Einhaltung der in §§ 108 f. SGB V… …Stammzellentherapie. Nicht bei allen Patienten waren die Operationen medizinisch indiziert. [3] Die Klägerin behandelte gesetzlich versicherte Patienten (vorwiegend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte

  …erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit… …der Krebserkrankungen der zu behandelnden Patienten diente. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasste nach § 39 SGB V die stationäre… …behandelten Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. [19] c) Die hiergegen… …von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit mit Einkünften nach § 19… …SGB IV/Steuerrecht KRS 11.19 363 Steuerrecht ♦ Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte § 67 AO § 5 Abs. 1… …eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, bei dem es sich um einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 der Abgabenordnung (AO) handelt, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9… …des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. [2] In dem Krankenhaus wurden an Krebs erkrankte Patienten stationär und… …selbst verantwortlich. [4] Zur Versorgung des Krankenhauses mit Arzneimitteln unterhielt die Klägerin eine Krankenhausapotheke, die neben den Leistungen… …zur Versorgung der stationär untergebrachten Patienten auch die Zytostatika für die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte. Die hierfür… …erforderlichen Zytostatika wurden auf den Namen des jeweiligen Patienten lautenden Einzelrezeptes durch die Krankenhausapotheke her- und zur Verfügung gestellt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

  …hinsichtlich des Fachbereichs Neurochirurgie keine Eintragung eines Wahlarztes. Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.19 253 In beiden Fällen kreuzten die Patienten… …Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur… …„Wahlleistung Arzt“ hat zum Gegenstand, dass dem Patienten – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – die Behandlung durch bestimmte leitende oder besonders… …zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der… …Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet es auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu… …Klägerin privat krankenversicherten Patienten H. P. (stationärer Aufenthalt vom 13. bis 17. Mai 2013) und A. B. (stationärer Aufenthalt vom 13. bis 20… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten… …Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (hierzu gehören auch die unter Punkt 3 der Hinweise genannten… …Wahlleistung ‚ärztliche Leistungen‘ kann die Wahlnicht auf einzelne Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden (§ 22 Abs. 3 BPflV, § 17 KHEntgG). Eine… …der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (hierzu gehören auch die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Aufnahme eines geriatrischen Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan

  …8-550.*) dahin, dass im Rahmen der Schätzung eines zusätzlichen geriatrischen Versorgungsbedarfs die Patienten mit lediglich mindestens acht Nebendiagnosen… …Investitionskosten zu rechnen, wenn sie, wie dies bei der Errichtung eines Krankenhauses gewissermaßen „auf Verdacht“ der Fall wäre, eine nach wirtschaftlichen… …Maßstäben nicht mehr zu rechtfertigende Höhe erreichen. Allerdings ist Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses… …werden. Der Betrieb eines den aktuellen medizinischen Erfordernissen nicht entsprechender Krankenhauses wäre in einem solchen Fall nicht zu befürchten… …22 KRS 01.19 Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Aufnahme eines geriatrischen Fachkrankenhauses… …in den Krankenhausplan §1,§6,§8KHG;§7SächsKHG 1. Zu den Voraussetzungen der Aufnahme eines lediglich konzipierten Fachkrankenhauses (hier: für… …Geriatrie) in den Krankenhausplan. 2. Im Falle der beantragten Aufnahme eines neuen Fachkrankenhauses ist eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG… …ambulanten geriatrischen Versorgung von Patienten und möchte mit der Klägerin zu 2 ein integriertes Geriatrie- und Gesundheitszentrum (IGGZ) aufbauen, in dem… …Sachsen eingeholt. Alle drei Institutionen haben sich aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Aufnahme des geplanten Krankenhauses in den Krankenhausplan… …eines MVZ sei rechtlich und tatsächlich problematisch. Die benannten Kooperationspartner seien gerade für die angedachte Notfallversorgung räumlich viel…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Kein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verlegung

  …Behandlungskosten eines Patienten gerichteten Klage (I.) sowie bei einer auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den… …abschließend geregelt. Die Verlegung eines Patienten zur Weiterbehandlung in ein anderes Krankenhaus ist nach diesen Regelwerken nicht ausgeschlossen. Jedes… …Beteiligten streiten über die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes sowie über die Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung. [2]… …aus der Klinik der Klägerin medizinisch notwendig war. Der MDK kam mit Gutachten vom 7. 10. 2015 zu dem Ergebnis, dass die Abrechnung des …krankenhauses… …Kosten des …krankenhauses Krankenhausentgeltgesetz KRS 02.19 63 i. H. v. 150.580,74 € Gesamtkosten i. H. v. 228.213,79 € ergeben. Die Differenz i. H. v… …Medizinischen Dienst der Krankenkassen gerichteten Klage (II.) eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen sogenannten… …Höhe von 77.633,05 € zu. [22] Die Beklagte hatte weder aufgrund der Behandlung noch aufgrund der Verlegung des Patienten in das Kreiskrankenhaus… …(vgl. zur Aufrechnung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches BSG, Urteil vom 19. 9. 2013 - B 3 KR 30/12 R). [23] Der öffentlich-rechtliche… …eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden… …liegt unter diesen Voraussetzungen vor, wenn die Krankenkasse eine Forderung des Krankenhauses ohne Rechtsgrund erfüllt hat. [25] Die Beklagte behauptet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Sicherstellungszuschlag für ein Inselkrankenhaus

  …Klagebefugnis eines Krankenkassen-Landesverbandes gegen den Bescheid über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gem. § 8 Abs. 1 S… …bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden. Die Leistungsfähigkeit und Eignung eines Krankenhauses sind für die Entscheidung über die Aufnahme in einen… …SGB V 1. Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages i. S. d. §§ 17b Abs. 1a Nr.6 KHG, 5 Abs.2… …2011 bis 2016 seien zur Finanzierung des Krankenhauses zusätzliche Mindererlösausgleiche mit den Krankenkassen vereinbart worden. Ab dem Jahr 2017 solle… …stattdessen ein Sicherstellungszuschlag vereinbart werden. Das Defizit in der Bilanz habe sie durch Testat eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. [4] Die… …nicht vor. Die Beigeladene würde hauptsächlich Patienten aufnehmen, die auch von einem Allgemeinmediziner behandelt werden könnten und aufgrund der… …Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem ermittelten Defizit des Krankenhauses sei in keiner Weise belegt. Der Beklagte habe diese… …Tatbestandsvoraussetzung des im Rang über dem GBA-Beschluss stehenden KHEntgG nicht geprüft. Die Ursächlichkeit sei Voraussetzung für das „Ob“ eines Sicherstellungszuschlags… …. Das Defizit des Krankenhauses sei maßgeblich durch Misswirtschaft und Zinsbelastungen entstanden. Die Beigeladene habe es auch nach Fertigstellung ihres… …erfüllt. Er habe auch den Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem Defizit des Krankenhauses hinreichend geprüft. Eine Prüfung bis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …Nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung, ab 1. 7. 2015, brachten die Kläger ihre Patienten, für die bereits vor der Kündigung Operationstermine… …festgelegt waren, in der Belegabteilung unter, da sie seitens des Krankenhauses nicht 204 KRS 07.19 SGB V mehr in der Hauptabteilung aufgenommen wurden. Anders… …Zuweisung von Patienten“ darstellten, sodass er der Klinik die sofortige Aussprache der Kündigungen empfohlen hatte. Auch wurde auf die geplante Einführung… …31 BayBO-Ä, § 73 VII und § 128 II SGB V nichtig, denn sie verstießen gegen das Verbot der sog. „Zuweisung von Patienten gegen Entgelt“ bzw. seien… …Vereinbarung gewesen sei, so ergebe sich eine Zuweisung von Patienten aus dem Vertragsverhältnis wie folgt: Es sei über Jahre eine „win-win“ Situation… …zu operierenden Patienten aus ihrer Praxis im Klinikum … untergebracht hätten. Seit der Kündigung der Verträge sei die Patientenzahl nun evident… …Operationsräumlichkeiten und Equipment in ihrer Praxis die Patienten, welche gerade von ihnen operiert werden wollen, in das Klinikum bringen würden und dem Klinikum dafür… …angemessen, sie würden umfangreiche Leistungen auch über die reine Operation hinaus erbringen, wie die vollständige Vor- und Nachsorge der Patienten. Ein… …der abrechenbaren Fallpauschale des Krankenhauses richtete, habe auch Korrekturmöglichkeiten dergestalt vorgesehen, dass nachträgliche Einbußen des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Aufnahme in den Krankenhausplan

  …, 97ff.,BVerwGUrt.v.25.Juli1985–3C25.84,BVerwGE72,38, 50 ff.). [27] Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den vorhandenen Krankenhausplan ist somit zwischen… …veröffentlicht (im Folgenden: Psychiatriekonzept, Teil I bzw. Teil II). [5] In dem Psychiatriekonzept erfolgte eine Aufteilung zwischen Patienten, deren Behandlung… …ergänzen. Einleitend führte der Beklagte aus, lege man als Einzugsbereich eines Klinikums der Klägerin den Landkreis Heidekreis zugrunde, ergebe sich ein… …für die Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Landkreis Heidekreis zugrunde. Unter Berücksichtigung von auch länderübergreifenden… …Abteilung im Fachgebiet Psychiatrischer Erkrankungen (PSY) und daher über ein breiteres und umfassenderes Angebot für Patienten mit psychiatrischen… …Betten im Bereich PSM. Unter Berücksichtigung eines Eigenversorgungsgrades von 70 % bezogen auf den Heidekreis ergebe sich zwar ein regionaler Bedarf von… …Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. [24] Das der Aufnahme zugrundeliegende… …. OVG Lüneburg, Urteil vom 3. Februar 2011 – 13 LC 125/08, Rn. 39, juris). I. [28] Nach diesen Grundsätzen liegen bereits die Voraussetzungen eines… …jüngerer Rechtsprechung auch darauf ab, aus welchem räumlichen Umkreis die Patienten laut Herkunftsort-Statistik tatsächlich stammen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14… …für Patienten des jeweiligen Fachgebiets und durch die Besonderheiten dieses Fachgebiets beeinflusst (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

  …Allgemeinanästhesien, sowie die fachärztliche Nachsorge und Betreuung der Patienten während des stationären Aufenthalts oder eines ambulanten Eingriffs. 3. Die Ärztin… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum… …tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der… …bei Patienten, die stationär und ambulant versorgt werden. Die Absprache zwischen Ärztin und Krankenhaus erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. 2… …. Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind die Untersuchung, Vorbereitung und Aufklärung der Patienten, insbesondere die Durchführung von Lokal-, Regional- und… …Institutsleistungen ist durch die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses abgedeckt. […]“ [4] Am 31. 10. 2013 stellten der Kläger und die beigeladene Ärztin bei der… …ergab. [5] Nach Anhörung stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger und der beigeladenen Ärztin fest, dass diese in beiden Kliniken im Rahmen eines… …spreche eindeutig für eine selbstständige Tätigkeit der beigeladenen Ärztin, während die Nichtbehandlung eigener Patienten im Krankenhaus kein verwertbares… …zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätiger (Fach-)Arzt zu verstehen, der aufgrund eines Dienstvertrages im stationären und/oder ambulanten… …Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für einen Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Beleg- oder Konsiliararzt tätig zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Nothilfe durch ein Krankenhaus

  …Anlass eines vorangegangenen Aufenthaltes des Patienten in der ebenfalls von der Klägerin betriebenen Klinik A1 vom 18. bis 19. November 2011 wegen eines… …dringend behandlungsbedürftig war und ob diese Behandlung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses und nicht anders als vollstationär hätte… …Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient einen Krankenversicherungsschutz nicht durch… …Meldung des Hilfefalles an den zuständigen Sozialhilfeträger unmittelbar mit der Aufnahme des Patienten zur stationären Behandlung und erfolgen alle… …Bauchschmerzen und Zustand nach Epilepsie leidenden Patienten eine sofortige Aufnahme dringend geboten und eine Zurückweisung ohne Gefahr für Leben und Gesundheit… …nochmals den Kostenübernahmeantrag für den Aufenthalt des Patienten und kündigte die Nachreichung von Unterlagen (Pass, Bestätigung des Generalkonsulates P… …2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Das Vorliegen eines medizinischen Eilfalles sei nicht nachgewiesen, denn die Behandlung… …aufgrund von Übelkeit und Erbrechen lasse nicht automatisch auf eine eilbedürftige Behandlung schließen. Zudem bestünden vorrangige Ansprüche des Patienten… …nach dem SGB V. Am 14. Oktober 2013 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat vorgetragen, ein Eilfall im Sinne eines… …anspruchsberechtigten Personenkreis und es habe auch angesichts der Beschwerden des Patienten bei seiner Aufnahme ein medizinischer Eilfall vorgelegen. Die…

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