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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Einordnung einer Intermediate-Care-Station in den OPS

  …Prozeduren mithilfe eines vom InEK zertifizierten Software-Programms unter Einbeziehung weiterer Variablen (z. B. dem Alter des Patienten, der Verweildauer im… …üblicherweise das Bindeglied zwischen der Intensivstation und den Normalstationen eines Krankenhauses. Innerhalb der Aufgabenstellung werde zwischen… …einer IMC werde von verschiedenen Faktoren bestimmt. Entscheidend seien die 314 KRS 10.19 Krankenhausentgeltgesetz Größe eines Krankenhauses, dessen… …Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschließlich für die Versorgung der Patienten der… …zentralen internistischen Intensivbereich mit drei Stationen, von denen eine als IMC für nicht beatmete Patienten verwendet werde. In der apparativen… …Behandlung des Patienten D. in der im Jahr 2011 geltenden Fassung. Die vertraglichen Fallpauschalen ergäben sich daraus, dass die nach den aufgezeigten… …Kodes OPS 8-980 auch der Aufenthalt und die Therapie des Patienten D. auf der IMC-Station im Krankenhaus der Klägerin vom 7. 12. 2011 bis 14. 12. 2011… …ihrer Patienten kennen. [26] * Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ (Sofern die Zusatzweiterbildung noch… …kodieren. [31] * Dieser Kode ist für Patienten, die bei stationärer Aufnahme das 14. Lebensjahr vollendet haben, anzugeben. [32] Diese Mindestmerkmale des… …aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen würden. Es finde ein Schichtdienst durch Pflegepersonal der Intensivstation und durch Ärzte der Intensivstation…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Verabreichung von Apharese-Thrombozytenkonzentraten bei chirurgischen Patienten

  …Rechnung gestellt. 1. [22] Die Klage eines Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers auf Zahlung einer noch ausstehenden Vergütung aus (unstreitigen)… …SGB V KRS 05.19 161 ♦ Verabreichung von Apharese-Thrombozytenkonzentraten bei chirurgischen Patienten § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 39 Abs… …. 1 SGB V 1. Für die Personengruppe der blutenden oder blutungsgefährdeten chirurgischen Patienten gibt es – im Gegensatz zu hämatologisch-onkologisch… …behandelten Patienten – keine ausreichende wissenschaftliche Datenlage, um die Frage der Gleichwertigkeit von Apharese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) und… …– S 21 KR 332/15 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Kosten einer Krankenhausbehandlung des Patienten Herrn Z. in Höhe von 948,38… …Apharese-Thrombozytenkonzentrate über das Zusatzentgelt ZE 84. [2] Die Klägerin/Widerbeklagte, das ist eine H. Sie behandelt auch Patienten der Beklagten/Widerklägerin, einer… …eingeliefert worden. Im Klinikum A. hatten die Ärzte eine Herzkatheteruntersuchung durchgeführt und dem Patienten als Dauerinfusion Heparin intraateriell… …einer Infektionsübertragung eines unbekannten Erregers bestehen würden. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Gutachten verwiesen. [9] Die Beklagte… …ausreichend gewesen wäre. Es hätten bei dem Patienten keine immunologischen Besonderheiten bestanden, die eine Transfusion von ATK erforderlich gemacht hätten… …befindlichen Thrombozytenkonzentrate beschäftigt habe. Dies sei aus Sicht einer Revisionsinstanz verständlich, mache aber vorliegend die Durchführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Zum Begriff der intensivmedizinischen Versorgung

  …Behandlungsbedarf eines intensivmedizinisch versorgten Patienten entsprochen. Die Versicherte sei überwiegend invasiv beatmet worden. Aufgrund der… …versorgten Patienten handelt. 2. Die Beatmungspflicht des Patienten als solche erfüllt diese Anforderung nicht. Die intensivmedizinische Versorgung findet… …DKR 1001h Nr. 4 § 109 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Nach DKR 1001h Nr. 4 sind bei heimbeatmeten Patienten, die über ein Tracheostoma beatmet werden… …Station mit besonderem Equipment und personeller Erfahrung, insbesondere bei heimbeatmeten Patienten. Die Klinik gehe jedoch fehl in der Annahme, dass im… …Entwöhnung von einer vorangegangenen Beatmung vorgelegen habe. Bei zuvor heimbeatmeten Patienten müsse sich der aktuelle Zustand durch Exacerbation von einem… …intensivmedizinischen Behandlungs- und Überwachungsdichte. [7] Mit Schreiben vom 25. 4. 2014 forderte die Beklagte die Erstattung eines Betrages von 16.889,59 EUR. [8]… …Untersuchung sei am Aufnahmetag einmalig dokumentiert. Den vorliegenden Unterlagen seien darüber hinaus keinerlei Erhebungen eines klinischen Befundes durch… …Beatmungspflichtigkeit der Versicherten bereits im Pflegeheim hätte eine Versorgung auf der Normalstation eines Plankrankenhauses nicht erfolgen können. Es sei unabdingbar… …, dass die Zahl der ärztlicher- wie pflegerischerseits betreuten Patienten auf der IMC der Beklagten deutlich geringer gewesen sei als auf normalen… …Definition einer IMC existiere nicht. Das Kurvenblatt des Krankenhauses der Beklagten trage ausdrücklich den Vermerk „internistische Intensivstation“. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Auslegung des OPS-Kodes 8–982 (palliativmedizinische Komplexbehandlung)

  …abrechenbar. Die angestellten Seelsorger des Krankenhauses seien im Sinne der Mindestmerkmale des OPS nicht berücksichtigungsfähig. [5] Basierend auf den… …ein Seelsorgerteam. Zu dem Team zähle insbesondere Frau ……, die angestellte Seelsorgerin des Krankenhauses sei. [7] Der MDK erstattete auf den… …Therapiezeit ermittelt werden können. Der Seelsorger gehöre nicht zur Gruppe der Therapeuten/Behandler. Somit seien die Leistungen eines Seelsorgers nicht bei… …§ 54 Abs. 5 SGG zulässig. Bei einer auf Zahlung der Vergütung für die Behandlung eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen… …Fallgruppen, sogenannten DRG, geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG in zwei Schritten. In einem ersten Schritt… …bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (DRG-Zuordnung) liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde. Auf der Basis eines „Entscheidungsbaumes“… …, Entspannungstherapie, Patienten-, Angehörigen- und/oder Familiengespräche mit insgesamt mindestens 6 Stunden pro Patient und Woche in patientenbezogenen… …unterschiedlichen Kombinationen (die Patienten-, Angehörigen- und/oder Familiengespräche können von allen Berufsgruppen des Behandlungsteams durchgeführt werden).“… …. Palliative Care ein Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität von Patienten und ihren Familien, die mit Problemen konfrontiert sind, welche mit einer… …Arbeit mit pathologischen Dynamiken nicht in den Kompetenzbereich eines Seelsorgers fällt. Dennoch erachtet es die Seelsorge als eine eigenständige…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Ausweisung als Schwerpunktkrankenhaus im Krankenhausplan

  …Patienten 32,55 %. Eine händische Auswertung für andere Jahre sei noch nicht erfolgt. [19] Der Versorgungsauftrag des klägerischen Krankenhauses umfasse… …. 2019 – 5 A 525/16 – (Vorinstanz: VG Chemnitz, Urt. v. 28. 1. 2016 – 5 K 508/14 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin, Trägerin eines Plankrankenhauses gemäß §… …108 Nr. 2 SGB V mit Standorten in B und Z verfolgt auch mit der Berufung die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung im… …verteilt und infrastrukturell für Patienten der kreisfreien Städte und die Umlandkreise gut erreichbar. Für die Anerkennung des Schwerpunktversorgerstatus… …sowie ein Anteil von etwa 388 KRS 12.19 Krankenhausfinanzierungsgesetz 30 % überregional zu versorgender Patienten. Diese Kriterien seien nicht erfüllt… …. April 2014 begehrt die Klägerin die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Sie machte zur Begründung u. a. geltend, die… …innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides des Beklagten vom 18. Dezember 2013 erhoben worden sei. Der Bescheid sei am 20. Dezember 2013 zur Post… …Schwerpunktversorgung sind relativ gleichmäßig verteilt und infrastrukturell für Patienten der kreisfreien Städte und der Umlandkreise gut erreichbar. Für die Zuordnung… …durch den schlüssigen Vortrag eines atypi- Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 12.19 389 schen Geschehensablaufs die Vermutung widerlegt habe. Der Bescheid… …eines Allgemeinkrankenhauses erfolge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsKHG anhand der tatsächlich wahrgenommenen Versorgungsaufgaben und nicht nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Eigenmittelausgleichsansprüche bei Krankenhausschließung

  …Krankenhäusern“ bzw. „um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen“, deutet darauf hin, dass nicht jede Schließung eines Krankenhauses unabhängig von den… …Ausgleichszahlungen nach § 8 Abs. 1 NKHG ist folglich ein Instrument der Krankenhausplanung, nicht eine Subventionierung jedweder Schließung eines Krankenhauses… …. Erfolgt die Einstellung des Betriebs eines Krankenhauses allein aufgrund der Insolvenz des Krankenhausträgers, so mangelt es sowohl an einer vorausgehenden… …eines Krankenhauses auf der Aktivseite ein „Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung“ zu bilden ist, wenn das Eigenmitteln des Krankenhausträgers vor… …öffentliche Krankenhausträger und unabhängig davon eröffnet, aus welchem Grund der Träger des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan ausscheidet. 2. Die… …Insolvenzverwalter der Gesundheitszentrum D.-E. gGmbH (nachfolgend: H.) die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Eigenmittelausgleichs nach dem… …Niedersächsischen Krankenhausgesetz – NKHG – infolge der Schließung des Krankenhauses in I. [2] Das Krankenhaus I. war bis zum Jahr 1963 ein Eigenbetrieb der Stadt I… …. gGmbH, P., von der K. den Betrieb des Krankenhauses I. und erwarb mit Wirkung vom 1. Juni 2006 Eigentum am Anlagevermögen des Krankenhauses. Der Kaufpreis… …Beklagten ihre Absicht mit, den stationären Versorgungsauftrag des Landes Niedersachsen zum 1. Januar 2012 bezüglich des Krankenhauses I. aufzugeben, und… …des Krankenhauses I. verfolgt worden. Bedauerlicherweise seien die Belegungszahlen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Behandlung durch falschen Arzt

  …Tätigkeit eines Arztes beinhaltet. [22] Im DRG-System werden Patienten anhand medizinischer (Diagnosen, durchgeführte Behandlungen) und demographischer Daten… …erschließt sich, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nicht allein durch die Tätigkeit und die Leistung eines Arztes begründet wird, sondern aus dem… …SGB V KRS 04.19 127 ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Behandlung durch falschen Arzt §39Abs.1,§112Abs.2Nr.1,§109Abs.4Satz3SGBV§2Abs.1… …(dem Krankenhaus und der Krankenkasse). 3. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses ist deshalb nicht ausgeschlossen, weil ein Arzt, dem die Approbation… …entzogen wurde, an der Behandlung von Patienten (Versicherten) mitgewirkt hat. 4. Ein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für… …Ärztliche Prüfung abgelegt noch besaß er die Qualifikation eines „Facharzt für Viszeralchirurgie“. Mit der erschlichenen, aber echten Approbationsurkunde… …Beklagte kam es zu 336 operativen Eingriffen an Patienten, bei denen SP als erster Operateur beteiligt war. Aufgrund dieser Eingriffe verurteilte ihn das… …hätte approbiert werden dürfen, für die Vergangenheit den Status eines zurecht approbierten „Arztes“ zu erhalten; anderenfalls könnte der formell wirksam… …Krankenkasse. Wenn auf Seiten des Krankenhauses eine Person, welche objektiv nicht über eine notwendige Voraussetzung der Berufserlaubnis verfüge, die aber nach… …behördlicher Prüfung uneingeschränkt erteilt worden sei, in der Mitbehandlung von Patienten tätig werde, berühre dies nicht die Wirksamkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …143 Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung Sächs. OVG, Urt. v. 14. 03. 2018 – 5 A 105/17 – 154 SGB V Abgrenzung der Krankenhausbehandlung… …bei chirurgischen Patienten SG Nürnberg, Urt. v. 15. 6. 2018 – S 21 KR 332/15 – 161 GESAMTSCHAU III Impressum KRS – Krankenhaus-Rechtsprechung… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers im Arzthaftungsprozess

  …Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl… …den Patienten den aufgezeigten maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, während es… …Haftungsrecht KRS 11.19 347 insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite… …eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein. (amtliche Leitsätze) BGH, Urt. v. 19. 2. 2019 – VI ZR 505/17 – (Vorinstanzen: OLG Celle, Urt. v. 4. 12… …selben Tag wurde die Klägerin anhand des „proCompliance“-Formulars „Hysterektomie“ über Durchführung und Folgen eines solchen Eingriffs aufgeklärt. Am 27… …wurde die Klägerin um 19:15 Uhr in der Notaufnahme des Krankenhauses wiederaufgenommen. In den Behandlungsunterlagen der Beklagten ist unter dem Stichwort… …Konfliktstoffs durch den Patienten den Entscheidungsgründe: I. [4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren… …Klägerin verneint hat. [11] a) Zwar richtet sich die Bewertung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren… …Klägerin behaupteten Hygienemängel in ihrem Krankenzimmer hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast des Patienten im… …Arzthaftungsprozess überspannt (§ 286 Abs. 1 ZPO). [15] a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind an die Substantiierungspflichten des Patienten im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Leistungserbringungsverbot wegen Mindestmengenunterschreitung

  …Leistungserbringerverbot entgegensteht. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. In den Jahren 2011… …Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Im vorliegenden… …für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses. Die nach § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V (a. F.) bzw. § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder… …je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Gemäß S. 6 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das… …(NRW) teilten der Klägerin (mit Schreiben vom 18. 2. 2016) erstmalig mit, dass eine Prognoseüberprüfung des Krankenhauses auf die Erfüllung der… …regelmäßig deutlich überschritten; die Unterschreitung 2015 gründe sich auf Einzelfälle: Unstreitig erbracht seien 6 Leistungen, bei 4 weiteren Patienten sei… …Indikationsausweitung geführt. In zwei weiteren Fällen sei der komplexe Pankreaseingriff von den Patienten abgelehnt worden. Somit seien für 2015 insgesamt 12 Leistungen… …auf der Grundlage eines hinreichend langen Zeitraums möglich sei. Ferner stelle die Mindestmengenregelung einen Eingriff in die Berufsfreiheit der… …des Bestehens eines Leistungserbringerverbotes wurde die in der Zeit vom 7. 4. 2016 bis 10. 5. 2016 erfolgte stationäre Behandlung der bei der Beklagten…

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