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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …Nrn. 1 („wenn das Krankenhaus … nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet“) und 3 („wenn das… …Krankenhaus … für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist“) SGB V. [4] Das Krankenhaus in G-Stadt biete keine Gewähr… …für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Tatsächlich erfolge in dem Krankenhaus in G-Stadt nur eine geriatrische Versorgung… …habe in 2015 nur 18 Patienten behandelt. Bei jeglicher ernsthaften Erkrankung müsse ein Patient daher erneut verlegt werden, da das Krankenhaus eine… …Krankenversicherung Niedersachsen aus November 2016 habe erhebliche Defizite in der akutstationären Versorgung im Krankenhaus in G-Stadt offengelegt, die auch den… …sei nicht gewährleistet. Der Standort sei offensichtlich wirtschaftlich nicht zu führen. Das Krankenhaus in G-Stadt sei für eine bedarfsgerechte… …berechnenden Einzugsbereich könne eine Versorgung ohne Weiteres im Krankenhaus in C-Stadt erfolgen, das aus dem gesamten Einzugsbereich des Krankenhauses in… …G-Stadt innerhalb einer PkW-Fahrzeit von 20 bis 30 Minuten erreicht werde. Das Krankenhaus in C-Stadt verfüge über hinreichende Kapazitäten und sei zur… …Versorgungsvertrags angezeigt. Eine geriatrische Versorgung mit einem derart geringen Umfang, wie sie in dem Krankenhaus in G-Stadt stattfinde, könne nicht… …unverhältnismäßig. Andere mildere Maßnahmen seien ohne Erfolg geblieben, die notwendige medizinische Versorgung der Versicherten sei auch im Krankenhaus in C-Stadt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2020

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  …02.15 I Inhalt ARBEITSRECHT Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung BAG, Urt. v. 12. 06. 2019 – 7 AZR 548/17 – 33 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ… …Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen im DRG-System Bayer. LSG, Urt. v. 02. 07. 2019 – L 5 KR 411/17 – 44 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Aufnahme eines… …ambulanten Notfallversorgung bei anschließender Aufnahme in einem anderen Krankenhaus BSG, Urt. v. 11. 09. 2019 – B 6 KA 6/18 R – 60 GESAMTSCHAU III Impressum…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …eines Einigungsstellenspruchs BAG,Urt.v.17.12.2019–1ABR25/18 – 177 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Nachreichen einer geänderten Dokumentation durch das… …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1 KR 33/18 R – 182 Mehrleistungsabschlag für 2015; kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot OVG… …198 Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus VG Duisburg, Urt. v. 14. 2. 2020 – S 44 KR…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Inhalt / Impressum

  …ARBEITSRECHT Entstehen einer betrieblichen Übung – BAG, Urt. v. 19. 2. 2020 – 5 AZR 189/18 – 309 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Kodierung der Hauptdiagnose; Begriffe… …München, Urt. v. 26. 05. 2020 – L 5 KR 273/17 –, nicht rechtskräftig 318 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Ausweisung als Perinatalzentrum im Krankenhausplan… …. 03. 2020 – B 1 KR 22/18 R – 336 Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus – LSG Hessen, Urt. v. 28. 05…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …Prüfungsverfahren durch den MDK, nicht zu Auswirkungen auf die Vergütung. Die Forderung sei auch nicht verwirkt. Erteile ein Krankenhaus einer Krankenkasse… …, andererseits aber dem Krankenhaus die Möglichkeit zu geben, nach Ablauf der Frist von fünf Monaten seit Einleitung der Prüfung gegenüber der Krankenkasse, die… …den MDK mit der Prüfung beauftragt hatte, Rechnungskorrekturen vorzunehmen, die von dieser dann zu akzeptieren seien, obwohl das Krankenhaus gegenüber… …die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16. 12. 2008, B 1 KN 1/07… …Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden… …. Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfgegenstandes nach § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV 2016 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des… …der Kodierung und der Rechnung an die Feststellungen des MDK entnehmen. Passt das Krankenhaus seine Abrechnung an das vom MDK gefundene Prüfergebnis an… …nur solche Änderungen von Datensätzen, die das Krankenhaus auf der Grundlage von § 301 Abs. 1 SGB V von sich aus vornimmt, weil es z. B. der Auffassung… …KR 936/17, juris) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist. § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2016 sieht ausdrücklich vor, dass das Krankenhaus… …Glauben in der Form der Verwirkung. Der auch im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse anzuwendende, sich aus § 242 BGB ergebende Unterfall der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Mindestmerkmale des OPS 8–918 (Multimodale Schmerztherapie)

  …Zeitraum vom 16. 6. 2014 bis 28. 6. 2014 in dem nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhaus der Klägerin wegen eines… …Strukturvoraussetzungen des OPS 8–981 im Krankenhaus der Klägerin vom 9. 9. 2014 bei. In dem Gutachten, das Dr. med. V … aufgrund einer Vor-Ort-Prüfung am 30. 7. 2014… …würden durch das Krankenhaus erfüllt. Auf den Inhalt des Gutachtens im Übrigen wird Bezug genommen (Bl. 1 f. der Verwaltungsakte). [8] Mit Schreiben vom 10… …erforderliche Diagnostik in einer psychiatrischen, psychosomatischen oder psychologisch-psychotherapeutischen Disziplin könne durch die in ihrem Krankenhaus… …Approbation erfülle das Krankenhaus der Klägerin nicht die Strukturvoraussetzungen für den Ansatz dieses OPS. Es fehle an der Mitwirkung der… …erforderliche Diagnostik in der psychosomatischen Disziplin könne durch die im Krankenhaus der Klägerin tätigen Ärzte erbracht werden, weil die Psychosomatik zur… …durch die im klägerischen Krankenhaus tätigen Ärzte erbracht werden. Die Leistungsbeschreibung des OPS-Kodes lasse nicht schon eine bloße… …Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde verfügt und sei damit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Ausübung der Heilkunde im Krankenhaus der Klägerin… …berechtigt gewesen. Auch Frau Dipl.-Psych. Z … sei trotz Erlaubnis nach § 1 HeilprG nicht zur selbständigen Ausübung der Heilkunde im Krankenhaus der Klägerin… …berechtigt gewesen. Zum einen unterfalle die stundenweise Tätigkeit einer Heilpraktikerin in einem Krankenhaus dem in § 3 HeilprG geregelten Verbot des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Ausgleich von Mindererlösen infolge Weitererhebung von NUB-Entgelten

  …Anwendbarkeit auf neue NUB-Entgelte. Durch die Regelung solle ein Krankenhaus vergütungsmäßig so gestellt werden, wie es stünde, wenn es die neuen Entgelte von… …Verfahrensbeschleunigung vor, die dem Krankenhaus eine zeitnahe Vergütung ermöglichten. Dass im Einzelfall eine prospektive Vereinbarung von NUB-Entgelten nicht zustande… …Krankenhaus innerhalb eines vertraglich festgelegten Vergütungszeitraums NUB- Leistungen erbringe, dafür aber nicht die vereinbarte Vergütung erhalte. Ebenso… …wenig könne hingenommen werden, dass ein Krankenhaus wegen eines drohenden Vergütungsausfalls von der Anwendung von NUB absehe. Gründe: [8] Die zulässigen… …Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die… …vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten Vergütung und der für die Behandlungsfälle abgerechneten Vergütung wird das Krankenhaus finanziell so… …Beginn des Vereinbarungszeitraums hätten abgerechnet werden können. Der Ausgleich stellt sicher, dass das Krankenhaus für die von ihm im Rahmen seines… …Darüber hinaus könnte ein Krankenhaus davon abgehalten werden, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einzusetzen, wenn es damit rechnen muss, dass die… …Budgetverhandlungen für das Krankenhaus zu vereinbaren. Dadurch soll eine frühere Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erreicht werden (BT- Drs… …. Danach hat das Krankenhaus vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Wirtschaftlichkeitsgebot beim individuellen Heilversuch

  …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus (vgl. § 108 Nr. 2 i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V und dem Gesetz über die Universitätsklinika… …der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung nach Maßgabe der Rspr. des BVerfG (BVerfGE 115, 25… …hinaus im Sinne einer generellen Erlaubnis aller 126 KRS 04.20 SGB V beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V… …, zentralisierten und formalisierten Prüfverfahren vor Einführung neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit… …überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V individuell… …, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im… …Absicherung, entspricht nur die Behandlung in einer kontrollierten klinischen Studie dem Wirtschaftlichkeitsgebot. In diesem Falle hat das Krankenhaus anstelle… …kontrollierten klinischen Studien behandelt werden. In diesem Falle hat das Krankenhaus anstelle des individuellen Heilversuchs außerhalb einer Studie diesen Weg… …andere, verstößt es gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn sich das Krankenhaus zur weniger geeigneten Behandlung außerhalb einer klinischen Studie… …Krankenhaus anwendet. Von jeher leitet die Rspr. des BGH das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Abrechnung eines Zusatzentgelts bei Dokumentationsmängeln

  …. Juni 2014), habe das Krankenhaus der Klägerin diese Behandlung zu Lasten der Beklagten anwenden dürfen. [5] Die Beklagte hat auf das Gutachten des MDS… …§ 137c SGB V dürfe nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden. Auch… …des GBA vom 19. Dezember 2006 erfüllt worden seien. Das Krankenhaus der Klägerin habe die Anforderungen an die Dokumentation gemäß § 1 Abs. 3 des… …Krankenhaus der Klägerin die Vitalität der implantierten Zellen in Prozent nach Herstellerangabe nicht in der Krankenakte dokumentiert habe. Erst im Mai 2015… …autologen Chondrozytentransplantation die Klage abgewiesen, weil die Qualitätsvorgaben des GBA im Krankenhaus der Klägerin nicht eingehalten worden seien… …gemacht, dass das von ihr betriebene Krankenhaus die Qualitätsanforderungen gemäß des Beschlusses des GBA erfüllt habe. [8] Die Beklagte beantragt, [9] den… …und inwieweit das Krankenhaus der Klägerin die Dokumentationsanforderungen des GBA erfüllt habe, sei vorliegend ohne Belang. § 91 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …und inwieweit im streitgegenständlichen Behandlungsfall die besonderen Dokumentationsanforderungen des GBA im Krankenhaus der Klägerin erfüllt worden… …Behandlung erforderlich gewesen ist. § 137c SGB V ist nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Unzulässige Kooperationsvereinbarung zwischen Krankenhäusern

  …zugelassen (Versorgungsverträge aus 2011). [3] Für die MEDIAN-Klinik A lautet der Versorgungsvertrag wie folgt: [4] „§ 1 Gegenstand [5] 1. Das Krankenhaus wird… …§ 39 SGB V. [6] 2. Das Krankenhaus hält dafür in dem Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie 69 Betten und 9 Plätze vor. [7] § 2 Strukturänderungen… …Vertragspartner bei der Erbringung der Krankenhausbehandlung in dem Krankenhaus sind durch die zweiund dreiseitigen Verträge nach §§ 112 und 115 SGB V sowie durch… …Leistungen ausschließlich in Zentren wie dem Krankenhaus des Antragsgegners erbracht würden. [29] In der zivilrechtlichen Kooperationsvereinbarung hätten sich… …von 67 Betten bei 68 Betten gehabt, die A-Klinik von 69,6 Betten bei 69 Betten laut Versorgungsvertrag. Das Krankenhaus des Antragsgegners sei dagegen… …im Einzugsgebiet. Auf die im Jahr 1994 angenommene Bettenzahl von 139 könne nicht mehr abgestellt werden. [35] Demgegenüber sei das Krankenhaus des… …erster Stelle die Freiheit der gesetzlich Versicherten, sich den behandelnden Arzt/die Ärztin und das Krankenhaus selbst zu wählen, die das SGB V… …vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V). Hinsichtlich der Wahl des Krankenhauses besteht grundsätzlich eine Freiheit, modifiziert… …Krankenhaus wählen, können ihnen die Mehrkosten der Behandlung ganz oder teilweise auferlegt werden (§ 39 Abs. 2 SGB V). [52] Spiegelbildlich dazu dient das… …der Aufgabenbereiche ergibt sich hinreichend deutlich, dass es gerade nicht darum ging, dass sich das jeweilige Krankenhaus im Rahmen einer gemäß § 3a…

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