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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gerichte erst ermöglicht, wenn den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, warum gerade das betroffene Krankenhaus zur Teilnahme… …Anschließend wird in einem „iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus aus dem Top-Bereich des… …sanktionsbehaftet. In Nr. 3 wird die Antragstellerin weiter verpflichtet, in einem beigefügten Formular Angaben zu den im Krankenhaus zuständigen Ansprechpartnern für… …Aufforderung, einen Ansprechpartner im Krankenhaus zu benennen – fehlt es mangels eigenständiger Regelung bereits an der erforderlichen Verwaltungsaktqualität… …Auswahlmenge lediglich dargelegt, dass ein Krankenhaus in die Auswahlmenge gelangt, wenn es im aktuell analysierten Datenjahr nicht oder nicht erfolgreich an der… …abstrakt die Kriterien ableiten, unter deren ein Krankenhaus überhaupt in die Auswahl der zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichteten Krankenhäuser… …vorgelegten Unterlagen an keiner Stelle zu entnehmen, aufgrund welcher Datenanalyse das jeweilige Krankenhaus in das für die Losziehung im ersten Schritt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Kein Anspruch der Krankenkasse gegen den MDK auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme zu einer Krankenhausabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist

  …Stellungnahme innerhalb einer Frist von zehn Monaten und zwei Wochen nach Übermittlung der Prüfanzeige an das Krankenhaus besteht mit großer Wahrscheinlichkeit… …Bearbeitungsdauer von zwei Wochen, um die Mitteilung an das Krankenhaus gemäß § 8 Sätze 1 und 2 fertigzustellen, insbesondere weileshierzu regelmäßig Rückfragen an… …Krankenhaus besteht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. [43] Ein solcher Anspruch lässt sich weder der Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V inderbis zum 31. 12… …nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift eher darauf ankommen müsste, wann die Prüfung im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus abgeschlossen… …durch die Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus ankommt). [45] Im Übrigen ist das Urteil des BSG vom 18.7.2013 (Az.B 3 KR 21/12 R) auch dadurch überholt… …gegenüber dem Krankenhaus möglich ist. Dabei wird – insoweit wird man die Ausführungen der Ast. kaum in Zweifel ziehen können – ein Abstand von zwei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Zentrumszuschlag

  …5 SGB begründet werden, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des… …Festlegung im Krankenhausplan des Landes oder eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus… …Annahme einer planungsrechtlichen Anerkennung als Zentrum bzw. Schwerpunkt nicht entgegen, sofern sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen… …Bescheiden zur Durchführung des Krankenhausplans gelten, für das jeweilige Krankenhaus ein Versorgungsauftrag unter Einbeziehung oder unter Ausschluss von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Grundsätze für das Verfahren in der Schiedsstelle nach § 18a KHG

  …verletzt, wenn die Schiedsstelle Verträge zwischen dem Krankenhaus und Honorarärzten den Kostenträgern in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis… …Krankenhaus der Beigeladenen ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 als Plankrankenhaus ausgewiesen. Nach dem Feststellungsbescheid Nr. 1xxx… …der Bezirksregierung E. vom 20. März 2013 verfügt das Krankenhaus ab dem 20. März 2013 über 68 Betten im Fachgebiet Chirurgie. Eine chirurgische… …. Dieser war in der Zeit vom 1. September 2012 bis zum 31. Januar 2015 Leitender Arzt des Zentrums für Endoprothetik am Krankenhaus der Beigeladenen. Im… …. Gegenstand der honorarärztlichen Leistungen war u. a. die Durchführung von Knie-TEP-Implantationen im Krankenhaus der Beigeladenen. Entsprechende… …Patienten zur Durchführung von Knie-TEP-Implantationen in das Krankenhaus der Beigeladenen ein. [4] Im Jahr 2013 kam es zu einem Rückgang auf 27 Operationen… …Budgetverhandlungen für das Vergütungsjahr 2015 stritten die Kläger und die Beigeladene über die Berücksichtigungsfähigkeit der im Krankenhaus der Beigeladenen… …. Dezember 2014 B4), der eine jährliche Mindestmenge von 50 Knie-TEP-Eingriffen pro Krankenhaus (Betriebsstätte) vorsah. [6] Während der Verhandlungen legte… …Gesamtverantwortung für das Tun dieser Ärzte. Die Mm-R stehe der Budgetierung nicht entgegen. Im Krankenhaus der Klägerin seien im Jahr 2015 tatsächlich 57… …aber offen bleiben, weil der Ausnahmetatbestand der personellen Neuausrichtung nach Anlage 2 Ziffer 4 Mm-R greife. Dieser räume dem Krankenhaus einen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter Schlussrechnung

  …weitere Sachverhaltskenntnisse erfordert (hier: für die Abrechnung eines Zusatzentgelts). 5. Streitet ein Krankenhaus über die sachlich-rechnerische… …Krankenhaus keine weiteren Nachforderungen erheben werde, wenn sie –wie hier – den MDK mit derPrüfung der Wirtschaftlichkeit der Schlussrechnung beauftragt habe… …Rn. 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Dies gilt grundsätzlich auch für eine Nachforderung, die das Krankenhaus geltend macht… …. 2008) auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und KKn einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung… …offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine… …regelhaft darauf vertraut, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen erhebt. Hieran richtet sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand… …Krankenhauses, bereitsein müssen, die Fehler durch das Krankenhaus korrigieren zu lassen. Beispielhaft hat der erkennende Senat den Fall benannt, dass durch einen… …wird das Krankenhaus sogar umgekehrt einen entsprechenden Hinweis des Rechnungsempfängers aus eigenem Antrieb erwarten dürfen (vgl. BSG SozR 4–2500 § 109… …3. Senats des BSG, nach der weitergehende Einschränkungen einer nachträglichen Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus bestanden (vgl. BSGE 105, 150… …Subsumtion. Die verschlüsselten Angaben lassen aus sich heraus vielfach nicht erkennen, welchen konkreten Sachverhalt das Krankenhaus seiner Subsumtion…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Prognose des Krankenhausträgers über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge

  …Krankenhaus die mindestmengenbelegten Leistungen – bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen – zu Lasten der Krankenkasse des behandelten Versicherten… …Krankenhaus ist mit 547 Planbetten, davon 147 Planbetten im Fachgebiet Chirurgie in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Am 3. Juli 2019… …erfüllt werden könne. Eine berechtigte mengenmäßige Erwartung liege gemäß § 136b Abs. 4 Satz 4 SGB V in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im… …Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, steht kein Vergütungsanspruch zu (Satz 2). Für die Zulässigkeit der Leistungserbringung muss der… …der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt… …werden. Dies widerspräche jedoch dem Wortlaut, der – im Perfekt – darauf abstellt, dass das Krankenhaus die Mindestmenge erreicht hat, und der Intention… …Krankenhaus im vorangegangenen Kalenderjahr die festgelegte Mindestmengenzahl für die Leistung erreicht hat (siehe die tragenden Gründe zum Beschlussentwurf des… …kann. Das Krankenhaus kann eine berechtigte mengenmäßige Erwartung vielmehr auch unter Zuhilfenahme anderer, in Absatz 2 Nummer 2 bis 4 aufgeführter… …der Krankenkassen und den Ersatzkassen voraus. Wird diese nicht widerlegt oder hat die Widerlegung keinen Bestand, kann das Krankenhaus die… …zusätzliche positive Entscheidung auf Krankenkassenseite durchaus eine prospektive Entscheidung dahingehend, dass das Krankenhaus aufgrund der aufschiebenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …(transcatheter-aortic-valve-implantation – TAVI –) im Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellte im Jahr 2013 eine neue Behandlungsmethode dar. 2. Sie entsprach dabei nicht dem… …Versorgungsauftrag sei darauf zu schließen, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen dürfe und müsse (§ 39 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V)… …Senats nicht an, weil die im Jahr 2013 im Krankenhaus der Klägerin durchgeführte Behandlung der Versicherten mittels TAVI nicht dem allgemein anerkannten… …TAVI in einem Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellt im Behandlungsjahr 2013 eine „neue Behandlungsmethode“ dar. [28] Eine Methode ist in… …anerkanntes Verfahren war, welches nach ganz überwiegender Expertenmeinung nur unter bestimmten äußeren Bedingungen (insb.: Krankenhaus mit Fachabteilung für… …der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin im Jahr 2013 nicht, da dort keine Fachabteilung für Herzchirurgie zur Verfügung stand. Damit entfällt der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Inhalt / Impressum

  …, Urt. v. 26. 05. 2020 – VI ZR 213/19 – 345 Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus – LG Köln, Urt. v. 23. 01. 2020 – 2 O 93/19 – 349… …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss – LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.20 – L 11 KR 4149/18 – 351… …KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz –… …VERFASSUNGSRECHT Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus – BVerfG, Beschluss vom 26. 05. 2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 – 368 GESAMTSCHAU…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus

  …Vorhaltekosten (u. a. 24-Stunden-Bereitschaft, Mindestbesetzung) könne das Krankenhaus mit dem Fallpauschalen-System nicht kostendeckend finanziert werden. Ohne… …einen Sicherstellungszuschlag müsse das Krankenhaus schließen. Die mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24. November 2016 geregelten… …die flächendeckende Versorgung notwendig sei und kein anderes Krankenhaus die Versorgung übernehmen könne. Gemäß § 4 Abs. 2 GBA-Beschluss gelte ein… …geringer Versorgungsbedarf für Inselkrankenhäuser als gegeben. Wegen der langen Fahrzeiten zu den nächsten Krankenhäusern sei das Krankenhaus unverzichtbar… …Inselkrankenhaus weise mit der Abteilung Innere Medizin eine notwendige Vorhaltung auf. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus zusätzlich eine Abteilung für… …abweichende Leistungs- und Ausgleichsregelungen vereinbart worden. In den Jahren 2011 bis 2015 habe das Krankenhaus daher ohne Defizit geführt werden können… …einen Sicherstellungszuschlag bestehe. Neue Hürden hätten nicht geschaffen werden sollen. Das Krankenhaus Borkum wäre das einzige deutsche… …; einen zweiten Rechtsschutzweg gebe es nicht. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus neben der Abteilung für… …ein Krankenhaus leistungsfähig für die Versorgung der Bevölkerung sei. Es bestehe auch der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem geringen… …betragen. Die von der Klägerin geforderte weitergehende inhaltliche Prüfung der Bilanz sei rechtlich nicht geboten. Sofern ein Krankenhaus eine negative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin behandelte in dem von ihr betriebenen Krankenhaus die… …abzuschließenden Pflegesatzvereinbarung festgelegt wird. Die Höhe der einem Krankenhaus zustehenden Vergütung wird durch die abzurechnende DRG (Fallpauschale)… …einschlägig. Die Situation, dass ein Krankenhaus das Ergebnis einer MDK- Prüfung schlicht umsetzt, ist nicht Regelungsgegenstand von § 7 Abs. 5 PrüfvV. Denn… …nachträgliche, durch ein Krankenhaus selbst veranlasste Datenkorrektur (zu seinen Gunsten). Werden die zeitlichen Rahmenbedingungen nach § 7 Abs. 5 S. 2 bis 4… …MDK-Prüfung außerhalb des Regelungsbereichs der PrüfvV liegen. Denn § 8 S. 1 PrüfvV lautet: [20] „Die Krankenkasse hat dem Krankenhaus ihre abschließende… …kann; gegen eine solche Bindungswirkung spricht, dass die Krankenkasse dem Krankenhaus „ihre“ abschließende Entscheidung mitzuteilen hat. Denn jedenfalls…

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