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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Unzulässige Kooperationsvereinbarung zwischen Krankenhäusern

  …zugelassen (Versorgungsverträge aus 2011). [3] Für die MEDIAN-Klinik A lautet der Versorgungsvertrag wie folgt: [4] „§ 1 Gegenstand [5] 1. Das Krankenhaus wird… …§ 39 SGB V. [6] 2. Das Krankenhaus hält dafür in dem Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie 69 Betten und 9 Plätze vor. [7] § 2 Strukturänderungen… …Vertragspartner bei der Erbringung der Krankenhausbehandlung in dem Krankenhaus sind durch die zweiund dreiseitigen Verträge nach §§ 112 und 115 SGB V sowie durch… …Leistungen ausschließlich in Zentren wie dem Krankenhaus des Antragsgegners erbracht würden. [29] In der zivilrechtlichen Kooperationsvereinbarung hätten sich… …von 67 Betten bei 68 Betten gehabt, die A-Klinik von 69,6 Betten bei 69 Betten laut Versorgungsvertrag. Das Krankenhaus des Antragsgegners sei dagegen… …im Einzugsgebiet. Auf die im Jahr 1994 angenommene Bettenzahl von 139 könne nicht mehr abgestellt werden. [35] Demgegenüber sei das Krankenhaus des… …erster Stelle die Freiheit der gesetzlich Versicherten, sich den behandelnden Arzt/die Ärztin und das Krankenhaus selbst zu wählen, die das SGB V… …vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V). Hinsichtlich der Wahl des Krankenhauses besteht grundsätzlich eine Freiheit, modifiziert… …Krankenhaus wählen, können ihnen die Mehrkosten der Behandlung ganz oder teilweise auferlegt werden (§ 39 Abs. 2 SGB V). [52] Spiegelbildlich dazu dient das… …der Aufgabenbereiche ergibt sich hinreichend deutlich, dass es gerade nicht darum ging, dass sich das jeweilige Krankenhaus im Rahmen einer gemäß § 3a…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Einsatz eines für die Erkrankung nicht zugelassenen Arzneimittels (Rituximab)

  …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus

  …340 KRS 10.20 SGB V ♦ Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c SGB V… …§ 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 2 PrüfvV 2014 1. Übermittelt das Krankenhaus die vom MDK auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 PrüfvV 2014 angeforderten… …Krankenhaus an deren Verwertung gehindert wäre. Hieraus folge auch kein entsprechendes Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn insoweit von einer von den… …verlangen, die er zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt. Das Krankenhaus… …hat die Unterlagen dann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK zu übermitteln. Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus… …hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. Die Formulierung der PrüfvV a. F. in § 7 Abs. 2 S. 4 („Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus… …Voraussetzungen des vorangegangenen S. 3 („Das Krankenhaus hat die Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK zu… …. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine „klassische“ Ausschlussfrist, weil das Krankenhaus im Fall einer Fristversäumung nur dann mit der kompletten… …Vergütungsforderung ausgeschlossen ist, wenn die Krankenkasse der Meinung ist, dass dem Krankenhaus gar kein Anspruch auf Vergütung zusteht. Die Wirkung einer… …Versäumung der Frist des § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV ist in § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV jedoch ausdrücklich bestimmt. Danach steht dem Krankenhaus bei einer nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Inhalt / Impressum

  …fehlerhafte Silikonbrustimplantate – BGH, Urt. v. 27. 2. 2020 – VII ZR 151/18 – 282 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als… …Nebendiagnosen – LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 1. 2020 – L 5 KR 3874/17 – 288 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Aufnahme in den Krankenhausplan bei Einsatz von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als Nebendiagnosen

  …: Versicherte) im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. Die Versicherte war infolge (Drillings-)Frühgeburtlichkeit und Entbindung durch Kaiserschnitt in… …(anderer Mehrling, Geburt im Krankenhaus) und P07.12 (Neugeborenes mit sonstigem niedrigem Geburtsgewicht 1500 bis unter 2500 g) sowie der Nebendiagnosen… …Krankenhaus (InEK) weise in seinen Definitionshandbüchern darauf hin, dass der (jetzt) mit 5 Stellen darstellbare Diagnoseschlüssel ICD Z29.2 im Rahmen der… …wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V das Krankenhaus für die Dauer Krankenhausentgeltgesetz KRS 09.20 291 des Vertrages zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der… …der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2… …Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …erreicht werden kann. [31] bb) Sämtliche Voraussetzungen der genannten Rechtsgrundlagen sind vorliegend erfüllt. Das Krankenhaus der Klägerin ist zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Aufnahme in den Krankenhausplan bei Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

  …107 Abs. 1 SGB V 1. Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 09.20 293 ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. 2. Voraussetzung ist, dass die… …jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich gesichert ist. 3… …107 Abs.1Nr.2und3SGBVgenanntenVoraussetzungen,dassein Krankenhaus fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen müsse und mit Hilfe von… …Art der Beschäftigungsverhältnisse zwischen einem Krankenhaus und seinem Personal enthalte § 107 SGB V keine Vorgaben. Maßstab für die Sicherstellung… …der ärztlichen Versorgung sei nicht die rechtliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Arzt und Krankenhaus. Entscheidend sei vielmehr ein… …ärztlichen Personals im Krankenhaus gewährleiste. Das sei hier der Fall. Vergütungsrechtliche Grundsätze stünden der Kooperationsvereinbarung ebenfalls nicht… …entgegen. Nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BPflV könnten psychiatrische Krankenhäuser ihre allgemeinen Krankenhausleistungen auch durch nicht fest im Krankenhaus… …ergebe sich nichts Abweichendes. Vielmehr machten die Regelungen deutlich, dass im Krankenhaus überwiegend fest angestellte Ärzte beschäftigt sein sollten… …Krankenhäusern unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation

  …Ranking oben. Anschließend wird in einem „iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus aus dem… …Krankenhaus – ebenso wie 39 weitere – für die verpflichtende Teilnahme an der Datenerhebung ausgewählt worden und sie nunmehr verpflichtet sei, mit ihrem… …Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre (Datenjahre 2016 bis 2020) an der Datenerhebung teilzunehmen. Gegenüber den übrigen ausgewählten Krankenhäusern wurde… …Krankenhaus zuständigen Ansprechpartnern zu machen (Ziffer 3). Weiter wurde die Antragstellerin unter Ziffer 2 darauf hingewiesen, dass eine unvollständige… …Verwaltungsaktqualität. Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die in Ziffer 3 des Ausgangsbescheides enthaltene Aufforderung, einen Ansprechpartner im Krankenhaus zu… …nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG auf der Grundlage eines vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu entwickelnden Vorschlags bis spätestens zum 31…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …(transcatheter-aortic-valve-implantation – TAVI –) im Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellte im Jahr 2013 eine neue Behandlungsmethode dar. 2. Sie entsprach dabei nicht dem… …Versorgungsauftrag sei darauf zu schließen, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen dürfe und müsse (§ 39 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V)… …Senats nicht an, weil die im Jahr 2013 im Krankenhaus der Klägerin durchgeführte Behandlung der Versicherten mittels TAVI nicht dem allgemein anerkannten… …TAVI in einem Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellt im Behandlungsjahr 2013 eine „neue Behandlungsmethode“ dar. [28] Eine Methode ist in… …anerkanntes Verfahren war, welches nach ganz überwiegender Expertenmeinung nur unter bestimmten äußeren Bedingungen (insb.: Krankenhaus mit Fachabteilung für… …der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin im Jahr 2013 nicht, da dort keine Fachabteilung für Herzchirurgie zur Verfügung stand. Damit entfällt der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Inhalt / Impressum

  …Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz – VG Minden, Beschluss v. 2. 4. 2020 – 7 L 299/20 – 250 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Ausgleich von Mindererlösen…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen

  …Rn. 21, BAGE 129, 355). [19] (1) Unter Station ist nach dem allgemeinen Verständnis eine Abteilung in einem Krankenhaus zu verstehen (Duden Deutsches… …Zimmerling in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 6 Pflegedienst Rn. 6; Sträßner/Ill-Groß Das Recht der Stationsleitung S. 19 ff… …Gründe; sh. auch Zimmerling in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 6 Pflegedienst Rn. 7; Besgen/Herfs- Röttgen… …Krankenpflegern(BAG26.September1968–5AZR6/68–zu4 der Gründe; Zimmerling in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 6 Pflegedienst Rn. 7). [29] ee) Diese Grundsätze gelten…

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