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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Inhalt / Impressum

  …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Behandlungsleitung beim OPS 8-980 – SG München, Urt. v. 23. 7. 2020 – S 15 KR 2143/18 – 381 Zentrumszuschlag – VG Minden, Urt. v. 24…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Finanzierung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

  …Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags für die Jahre 2017 und 2018 nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach Satz 1… …Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV… …. Dabei versteht er den Begriff der Personalkosten weit und möchte auch Kosten für Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus, die… …, wenn das Krankenhaus nachweist, dass es die vereinbarten Personalkosten insgesamt nicht unterschritten hat (vgl. hierzu bereits unter 2.1.1.2.1.). [46]…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Behandlungsleitung beim OPS 8-980

  …Trägerin des Krankenhauses A (nunmehr: Krankenhaus) in M-Stadt. [3] Die Klägerin erhob am 8. 11. 2018 Leistungsklage zum Sozialgericht München. Sie macht… …geltend, dass das Krankenhaus nicht über die Strukturvoraussetzungen verfügt, um den OPS 8-980 abzurechnen. An Wochenenden und Feiertagen sei die… …worden mit Begehung vor Ort am 8. 11. 2016. [15] Das Krankenhaus verfüge über eine interdisziplinäre Intensivstation (7A) und eine neurologische… …Grundlage von § 275 Abs. 1 mit § 276 SGB V rechtmäßig sei. Das Krankenhaus sei beweisbelastet, dass die Strukturvoraussetzungen vorgelegen hätten, da sich das… …Krankenhaus auf das Vorliegen berufen würde. Die Strukturvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen, Krankenhausentgeltgesetz KRS 12.20 383 weshalb ein Anspruch… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. BSG… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Nach § 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 das Krankenhaus für… …die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Zentrumszuschlag

  …5 SGB begründet werden, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des… …Festlegung im Krankenhausplan des Landes oder eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus… …Annahme einer planungsrechtlichen Anerkennung als Zentrum bzw. Schwerpunkt nicht entgegen, sofern sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen… …Bescheiden zur Durchführung des Krankenhausplans gelten, für das jeweilige Krankenhaus ein Versorgungsauftrag unter Einbeziehung oder unter Ausschluss von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …Nrn. 1 („wenn das Krankenhaus … nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet“) und 3 („wenn das… …Krankenhaus … für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist“) SGB V. [4] Das Krankenhaus in G-Stadt biete keine Gewähr… …für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Tatsächlich erfolge in dem Krankenhaus in G-Stadt nur eine geriatrische Versorgung… …habe in 2015 nur 18 Patienten behandelt. Bei jeglicher ernsthaften Erkrankung müsse ein Patient daher erneut verlegt werden, da das Krankenhaus eine… …Krankenversicherung Niedersachsen aus November 2016 habe erhebliche Defizite in der akutstationären Versorgung im Krankenhaus in G-Stadt offengelegt, die auch den… …sei nicht gewährleistet. Der Standort sei offensichtlich wirtschaftlich nicht zu führen. Das Krankenhaus in G-Stadt sei für eine bedarfsgerechte… …berechnenden Einzugsbereich könne eine Versorgung ohne Weiteres im Krankenhaus in C-Stadt erfolgen, das aus dem gesamten Einzugsbereich des Krankenhauses in… …G-Stadt innerhalb einer PkW-Fahrzeit von 20 bis 30 Minuten erreicht werde. Das Krankenhaus in C-Stadt verfüge über hinreichende Kapazitäten und sei zur… …Versorgungsvertrags angezeigt. Eine geriatrische Versorgung mit einem derart geringen Umfang, wie sie in dem Krankenhaus in G-Stadt stattfinde, könne nicht… …unverhältnismäßig. Andere mildere Maßnahmen seien ohne Erfolg geblieben, die notwendige medizinische Versorgung der Versicherten sei auch im Krankenhaus in C-Stadt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin behandelte in dem von ihr betriebenen Krankenhaus die… …abzuschließenden Pflegesatzvereinbarung festgelegt wird. Die Höhe der einem Krankenhaus zustehenden Vergütung wird durch die abzurechnende DRG (Fallpauschale)… …einschlägig. Die Situation, dass ein Krankenhaus das Ergebnis einer MDK- Prüfung schlicht umsetzt, ist nicht Regelungsgegenstand von § 7 Abs. 5 PrüfvV. Denn… …nachträgliche, durch ein Krankenhaus selbst veranlasste Datenkorrektur (zu seinen Gunsten). Werden die zeitlichen Rahmenbedingungen nach § 7 Abs. 5 S. 2 bis 4… …MDK-Prüfung außerhalb des Regelungsbereichs der PrüfvV liegen. Denn § 8 S. 1 PrüfvV lautet: [20] „Die Krankenkasse hat dem Krankenhaus ihre abschließende… …kann; gegen eine solche Bindungswirkung spricht, dass die Krankenkasse dem Krankenhaus „ihre“ abschließende Entscheidung mitzuteilen hat. Denn jedenfalls…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Grenzen des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …Krankenhausbehandlung auch die Aufwandspauschale, begründet das bei dem Krankenhaus das Vertrauen, dass die Prüfung damit endgültig abgeschlossen ist. 2. Hatte die… …konstitutiven besonderen Umstände, konkret ein vertrauensbegründendes Verhalten der Beklagten. Dieses liege nicht im bloßen Zeitablauf. Ein Krankenhaus könne… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die Behandlung erforderlich und wirtschaftlich ist. Diese Voraussetzungen waren dem Grunde… …und von der InEK GmbH (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) zertifizierte Groupierungsprogramme (§ 1 Abs. 6 Satz 1 FPV 2010) konkretisiert… …auch die Aufwandspauschale gemäß § 275c Abs. 1 SGB V. Zwar kann allein die schlichte (vorbehaltlose) Zahlung in der Rechtsbeziehung Krankenhaus –… …Krankenhaus gezahlt. Diese Zahlung wird fällig, falls die Prüfung des MDK nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt. Zahlt die Krankenkasse nach… …Krankenhaus das Vertrauen, dass die (Kodier-)Prüfung damit (endgültig) abgeschlossen ist. Die Klägerin konnte somit den berechtigten Eindruck gewinnen, für die… …lässt sich nicht entnehmen, ob das Gutachten der Klägerin oder dem Krankenhaus zeitnah übersandt wurde. Das Vertrauen der Klägerin wurde schließlich auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Inhalt / Impressum

  …, Urt. v. 26. 05. 2020 – VI ZR 213/19 – 345 Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus – LG Köln, Urt. v. 23. 01. 2020 – 2 O 93/19 – 349… …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss – LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.20 – L 11 KR 4149/18 – 351… …KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz –… …VERFASSUNGSRECHT Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus – BVerfG, Beschluss vom 26. 05. 2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 – 368 GESAMTSCHAU…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus § 823 Abs. 1 BGB 1. Von einem Krankenhausbesucher ist zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von… …Sturzereignis am 05. 07. 2017 im Krankenhaus der Beklagten. [17] Der Beklagten kann bereits keine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht… …wird. [21] Allerdings ist von einem Krankenhausbesucher zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss

  …Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V). Im Zeitraum vom 01. 06. 2016 bis zum 04. 06. 2016 wurde im Krankenhaus der Klägerin der 1940 geborene, bei der… …kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st Rspr… …in aller Regel mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus… …verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen, wenn eine Versorgung im Krankenhaus durchgeführt und i. S. v. § 39 SGB V erforderlich (gewesen) ist. Konkret… …im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und… …Verpflegung, § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V (BSG 10. 04. 2008, B 3 KR 19/05 R). Dabei müssen Qualität und Wirksamkeit der im Krankenhaus durchgeführten Maßnahmen den… …Krankenhausbehandlung“. Danach kann das Krankenhaus bei Überschreiten des Zahlungsziels ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf…

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