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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall

  …SGB V KRS 05.20 163 ♦ Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V 1. Die Notfallregelung in § 76… …Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf Reha- Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus entsprechend anzuwenden. 2. Ein Notfall bei der Versorgung mit stationären… …Krankenhauses für die Reha-Notfallbehandlung beläuft sich der Höhe nach auf die Vergütung von Krankenhausleistungen, wie wenn das Krankenhaus im kurativen Notfall… …Krankenhaus als nicht zugelassene Reha-Einrichtung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V berechtigt, den Versicherten für die Dauer… …nicht zugelassenes Krankenhaus aufgenommen, so wird dieses für die Dauer der Notfallbehandlung in das öffentlich-rechtliche Naturalleistungssystem der GKV… …entsprechende Anwendung der Notfallregelung ist aber kein Mittel für den Versicherten oder das weiterbehandelnde Krankenhaus, um eine für rechtswidrig erachtete… …(vgl. §15SGBIXa.F.und§18SGBIXi. d. F. durch Art. 1 BTHG vom 23. 12. 2016, BGBl. I 3234). [17] Stationäre Krankenhaus- und stationäre medizinische… …alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit fürdie medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind… …, wie die kurative stationäre Versorgung durch das Krankenhaus imNotfall außerhalb seines Versorgungsauftrags mit den dann nur eingeschränkten Mitteln des… …hierauf nicht ausgelegten Krankenhauses erfolgt, gilt dies für die Versorgung eines Versicherten mit stationärer medizinischerRehadurchein Krankenhaus im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Kein Anspruch der Krankenkasse gegen den MDK auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme zu einer Krankenhausabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist

  …Stellungnahme innerhalb einer Frist von zehn Monaten und zwei Wochen nach Übermittlung der Prüfanzeige an das Krankenhaus besteht mit großer Wahrscheinlichkeit… …Bearbeitungsdauer von zwei Wochen, um die Mitteilung an das Krankenhaus gemäß § 8 Sätze 1 und 2 fertigzustellen, insbesondere weileshierzu regelmäßig Rückfragen an… …Krankenhaus besteht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. [43] Ein solcher Anspruch lässt sich weder der Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V inderbis zum 31. 12… …nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift eher darauf ankommen müsste, wann die Prüfung im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus abgeschlossen… …durch die Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus ankommt). [45] Im Übrigen ist das Urteil des BSG vom 18.7.2013 (Az.B 3 KR 21/12 R) auch dadurch überholt… …gegenüber dem Krankenhaus möglich ist. Dabei wird – insoweit wird man die Ausführungen der Ast. kaum in Zweifel ziehen können – ein Abstand von zwei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …02.15 I Inhalt ARBEITSRECHT Vergütung bei Annahmeverzug des Krankenhausträgers BAG, Urt. v. 18. 9. 2019 – 5 AZR 240/18 – 101 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Abrechnung eines Zusatzentgelts bei Dokumentationsmängeln

  …. Juni 2014), habe das Krankenhaus der Klägerin diese Behandlung zu Lasten der Beklagten anwenden dürfen. [5] Die Beklagte hat auf das Gutachten des MDS… …§ 137c SGB V dürfe nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden. Auch… …des GBA vom 19. Dezember 2006 erfüllt worden seien. Das Krankenhaus der Klägerin habe die Anforderungen an die Dokumentation gemäß § 1 Abs. 3 des… …Krankenhaus der Klägerin die Vitalität der implantierten Zellen in Prozent nach Herstellerangabe nicht in der Krankenakte dokumentiert habe. Erst im Mai 2015… …autologen Chondrozytentransplantation die Klage abgewiesen, weil die Qualitätsvorgaben des GBA im Krankenhaus der Klägerin nicht eingehalten worden seien… …gemacht, dass das von ihr betriebene Krankenhaus die Qualitätsanforderungen gemäß des Beschlusses des GBA erfüllt habe. [8] Die Beklagte beantragt, [9] den… …und inwieweit das Krankenhaus der Klägerin die Dokumentationsanforderungen des GBA erfüllt habe, sei vorliegend ohne Belang. § 91 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …und inwieweit im streitgegenständlichen Behandlungsfall die besonderen Dokumentationsanforderungen des GBA im Krankenhaus der Klägerin erfüllt worden… …Behandlung erforderlich gewesen ist. § 137c SGB V ist nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Strahlentherapie; Abrechnung mehrerer Fraktionen pro Tag

  …Krankenversicherung (MDK) mit der Überprüfung der Abrechnung. [4] In seinem Gutachten vom 2. April 2012 bestätigte der MDK die vom Krankenhaus für die Abrechnung… …Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V objektiv erforderlich gewesen ist. [20] Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte… …Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das… …werden. Aus den vorzunehmenden Kodierungen ergibt sich nach bestimmten vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Kriterien die Zuordnung zu… …Programme (sog. Grouper) einzusetzen, die von dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zertifiziert sein müssen. Über die in das Programm…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Stationäre Rehabilitation bei demenzbedingter Pflegebedürftigkeit

  …Verfassung befunden habe und die Ärzte ihr ein Wochenende im Krankenhaus hätten ersparen wollen. [11] Die Antragstellerin beantragt ihrem Vorbringen nach, [12]…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …Prüfungsverfahren durch den MDK, nicht zu Auswirkungen auf die Vergütung. Die Forderung sei auch nicht verwirkt. Erteile ein Krankenhaus einer Krankenkasse… …, andererseits aber dem Krankenhaus die Möglichkeit zu geben, nach Ablauf der Frist von fünf Monaten seit Einleitung der Prüfung gegenüber der Krankenkasse, die… …den MDK mit der Prüfung beauftragt hatte, Rechnungskorrekturen vorzunehmen, die von dieser dann zu akzeptieren seien, obwohl das Krankenhaus gegenüber… …die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16. 12. 2008, B 1 KN 1/07… …Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden… …. Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfgegenstandes nach § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV 2016 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des… …der Kodierung und der Rechnung an die Feststellungen des MDK entnehmen. Passt das Krankenhaus seine Abrechnung an das vom MDK gefundene Prüfergebnis an… …nur solche Änderungen von Datensätzen, die das Krankenhaus auf der Grundlage von § 301 Abs. 1 SGB V von sich aus vornimmt, weil es z. B. der Auffassung… …KR 936/17, juris) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist. § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2016 sieht ausdrücklich vor, dass das Krankenhaus… …Glauben in der Form der Verwirkung. Der auch im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse anzuwendende, sich aus § 242 BGB ergebende Unterfall der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Qualitätsgebot; Lungenvolumenreduktion durch Coils bei Lungenemphysem

  …Krankenhaus selbst und nachgehend durch die Krankenkasse und – im Streitfall – durch die Gerichte. 3. Die Einfügung des Absatzes 3 in § 137c SGB V durch Art. 1… …Abs. 2 KHEntgG verschafft dem Krankenhaus keinen Vergütungsanspruch für gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßende Leistungen; § 6… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die klagende Krankenhausträgerin behandelte in ihrem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus den bei der… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie – anders als hier – i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und… …Rechtssinne „erforderlich“ mit der Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2… …, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus zu bewerten. Nach Wortlaut und dem in sich geschlossenen Regelungssystem der Norm ist Prüfmaßstab… …seines Versorgungsauftrags verpflichtete Krankenhaus (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Wortlaut, Regelungssystem und Regelungszweck geben für die hiervon… …generalisierten, zentralisierten formalisierten Prüfverfahren vor Einführung neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und… …Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V… …individuell, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann retrospektiv im Wege der Außenkontrolle…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Wirtschaftlichkeitsgebot beim individuellen Heilversuch

  …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus (vgl. § 108 Nr. 2 i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V und dem Gesetz über die Universitätsklinika… …der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung nach Maßgabe der Rspr. des BVerfG (BVerfGE 115, 25… …hinaus im Sinne einer generellen Erlaubnis aller 126 KRS 04.20 SGB V beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V… …, zentralisierten und formalisierten Prüfverfahren vor Einführung neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit… …überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V individuell… …, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im… …Absicherung, entspricht nur die Behandlung in einer kontrollierten klinischen Studie dem Wirtschaftlichkeitsgebot. In diesem Falle hat das Krankenhaus anstelle… …kontrollierten klinischen Studien behandelt werden. In diesem Falle hat das Krankenhaus anstelle des individuellen Heilversuchs außerhalb einer Studie diesen Weg… …andere, verstößt es gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn sich das Krankenhaus zur weniger geeigneten Behandlung außerhalb einer klinischen Studie… …Krankenhaus anwendet. Von jeher leitet die Rspr. des BGH das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Vergabeverfahren für Rahmenvereinbarung über Primärcodierung stationärer Behandlungsfälle

  …Krankenhaus zu dem besonderen Zweck gegründet worden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen. Das Allgemeininteresse ergibt… …, Beschluss vom 10. 9. 2015 – VgK-32/2015). [54] Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin als kommunales Krankenhaus, dessen Alleingesellschafter ein…