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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Umfang des Versorgungsauftrags für Leistungen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B

  …Festlegung zum Leistungsspektrum des Krankenhauses, Behandlung von beatmungspflichtig am Patienten) heißt es unter anderem: [13] (1) „Der Versorgungsvertrag… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten sei, dessen Versorgungsauftrag nur die Fachrichtungen Neurologie und Psychologie umfasse. [34] Die Klägerin erfülle… …entschieden hat, dass eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung nicht in dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten ist, dessen… …neurologischen Frührehabilitation im Sinne der „Empfehlung zur neurologischen Rehabilitation für Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen in den… …Phasen B und C der Bundesarbeitsgemeinschaft vom 02. 11. 1995“. Darüber hinaus werden in der Einrichtung Patienten versorgt, die zum einen die Kriterien… …Phasenmodells und [7] 19 Betten [8] des Fachgebiets für die Phase B des neurologischen Phasenmodells für noch beatmungspflichtig Patienten. [9] (3) Die Phase B im… …. Sie ist gedacht für bewusstlose bzw. qualitativ und quantitativ schwer bewusstseinsgestörte Patienten mit schwersten Hirnschädigungen oder solche mit… …genannten Empfehlungen: […].“ [11] Nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsvertrages waren Patientinnen und Patienten, die den Eingangskriterien der Phase B… …entsprechen: „Bewusstlose bzw. qualitativ oder quantitativ schwer bewusstseinsgestörte Patienten mit schwersten Hirnschädigungen als Folge von… …. Dabei war geregelt, dass neben der Bewusstseinsstörung weitere Hirnfunktionsstörungen bestehen können: „Patienten mit anderen neurologischen Störungen (z…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) am Standort einer Tagesklinik

  …Einrichtung, sondern als Teil („Satellit“) eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist. 2… …Sinne und auch kein Teil eines solchen zugelassenen Krankenhauses. In Baden-Württemberg sei es üblich, ein Krankenhaus mit mehreren Standorten im Rahmen… …W3 erfülle unzweifelhaft sämtliche Voraussetzungen eines Krankenhauses i. S. von § 107 SGB V. Dies müsse für sämtliche Betriebsteile dieses… …– L 11 KA 44/17 – juris Rn. 78). Welcher Teil eines einheitlichen Krankenhauses mit möglicherweise örtlich getrennten Betriebsstätten von der… …, sondern als Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses – hier bezeichnet als „Satellit“ – in den Krankenhausplan aufgenommen… …SGB V, dass die Tagesklinik ein unselbstständiger Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses ist. Dass auch die Abteilung… …eines größeren Klinikums alle Kriterien eines „Krankenhauses“ erfüllen kann, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 15. 4. 1986 – 6 RKa… …Satz 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des genauen… …die Voraussetzungen eines psychiatrischen Krankenhauses i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V (ähnlich noch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. 9… …Quaas, KrV 2018, 133, 141). Dabei geht das KHG vom Erscheinungsbild eines einheitlichen Krankenhauses mit verschiedenen – unter Umständen örtlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Vergütung einer vollstationären Behandlung bei einer vierstündigen Aufenthaltsdauer zur Beseitigung einer Beckenendlage des Ungeborenen

  …Mittel eines Krankenhauses. Insbesondere könne es zu einem Abfall der Herztöne von Kind und/oder Mutter, zur Atemnot der Mutter bis hin zum… …äußeren Wendung zwingend nicht nur unter Vorhaltung, sondern auch Freihaltung der intensivmedizinischen Ressourcen eines Krankenhauses unter stationären… …stationäre Krankenhausbehandlung die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses mit den… …Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstrecke. Dabei werde die Entscheidung zum… …Ungeborenen § 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V 1. Der Versuch einer äußeren Wendung bei einer Beckenendlage eines Ungeborenen erfordert aufgrund der… …damit verbundenen speziellen Risiken den Einsatz der Mittel des Krankenhauses. 2. Eine Aufenthaltsdauer der Schwangeren von rund vier Stunden schließt… …eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Schwangere die Infrastruktur des Krankenhauses – die… …Versicherten. Eine vollstationäre Behandlung und eine entsprechende Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses liege nicht vor, wenn –… …Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, könne aber im Einzelfall, z. B. bei Komplikationen… …Stunden eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Eine 24-stündige Mindestaufenthaltsdauer des Patienten im Krankenhaus oder ein Aufenthalt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Beweissituation bei Nichtdurchführung eines Prüfverfahrens (§ 275c Abs. 1 SGB V)

  …. v. 23. 07. 2019 –S15KR6688/18 –) Sachverhalt: Beweissituation bei Nichtdurchführung eines Prüfverfahrens (§ 275c Abs. 1 SGB V) § 39 Abs. 1 Satz 2, §… …275 Abs. 1 Nr. 1, § 275c Abs. 1 (§ 275 Abs. 1c aF), § 17c Abs. 2 KHG PrüfvV 2016 § 103 SGG 1. Ohne Durchführung eines Prüfverfahrens nach der… …Prüfverfahrensvereinbarung (§ 17c Abs. 2 KHG) ist der Krankenkasse und später dem Gericht der Zugriff auf die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses verwehrt. 2. Der… …Krankenkasse steht es frei, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses aus jeglichem Grund zu bestreiten und mit anderen Beweismitteln als den… …Behandlungsunterlagen des Krankenhauses zu widerlegen. 3. Das Gericht ist zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nur verpflichtet, wenn die Krankenkasse… …zutreffen, geeignet sind, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses zu reduzieren oder ganz auszuschließen. Das Gericht darf weder Unterlagen des Krankenhauses… …beiziehen noch Ärzte des Krankenhauses als Zeugen über das Behandlungsgeschehen vernehmen noch auf anderem Weg sich Kenntnis von Vorgängen im Krankenhaus… …55. Nach Einholung eines sozialmedizinischen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) lehnte die KK die Kostenübernahme mangels… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses B (im Folgenden: Krankenhaus). Der Versicherte wurde dort vom 13. bis 18. 8. 2018 mit einer bariatrischen Operation… …vollstationär behandelt. Die dafür in Rechnung gestellte Vergütung i. H. v. 7203,85 Euro beglich die KK nicht. Das SG hat die KK auf die Klage des Krankenhauses…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Behandlung im Schockraum als ambulante Behandlung

  …stationäre Versorgung. Das BSG habe hinsichtlich eines Aufenthaltes eines Patienten auf einer Intensivstation entschieden (Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KR… …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses verstanden. Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist… …R). SGB V KRS 07.23 215 [22] Eine solche Aufnahmeentscheidung ist auch bei Einlieferung eines Patienten in das Krankenhaus durch den Rettungsdienst… …begründen nicht bereits selbst die Aufnahme in das Krankenhaus. Der Schockraum ist ein zentraler Raum der Notfallaufnahme eines Krankenhauses mit spezieller… …einem Schockraum ist regelmäßig noch keine spezifische Einbindung in das Versorgungssystem eines Krankenhauses verbunden. In einem Schockraum werden eine… …ist auch keine noch so kurzzeitige Aufnahme auf die Intensivstation des Krankenhauses erfolgt. [27] Auch wenn die bei der Einlieferung eines… …und der Aufnahme des Patienten in die vollstationäre Versorgung vorgeschaltet. Maßnahmen der ambulanten Notfallbehandlung, wie sie in einem Schockraum… …zuzurechnen. Das Vorhandensein einer die Möglichkeit der Lebensgefahr einschließenden Indikation bei dem Patienten und die Verwendung einzelner technischer… …Patienten in das Krankenhaus bereits erkennbare Schwere der Erkrankung seine stati- SGB V KRS 07.23 213 onäre Behandlung im Anschluss an die Notfallbehandlung… …Krankenhauses seien nicht vorgelegt worden. Auch unter Berücksichtigung der gesamten Behandlungsdauer von 14 Minuten sei von einer Notfallbehandlung auszugehen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …(lukrativere) Behandlung eines anderen Patienten zu nutzen (vgl. auch Tuschen in Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, § 17c KHG, unter II.3, Stand 4/ 2016)… …, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben 280 KRS 09.23 SGB V des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl. zur Gefahr eines… …Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr… …(BGBl I 1995) als Beispielsfall die Verlegung eines Patienten nach einer Herzoperation in ein weiterbehandelndes, wohnortnahes Krankenhaus genannt wird… …Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses ohne Durchführung eines Prüfverfahrens – BSG vom 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R – juris Rn. 25 ff). [56]… …Krankenhauses setzt nicht voraus, dass die Verlegung medizinisch notwendig war. 2. Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ergibt sich die… …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …sowie übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung in Betracht. Allein der Umstand… …Universitätsklinikum behandelte die 1948 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) Versicherte vom 16. bis 18. 5. 2017 vollstationär wegen eines… …Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Durchführung eines Prüfverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung rechnete die KK 1147,76 Euro mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer klinischen Studie

  …bestimmt die Vorschrift, dass der Kostenträger allein wegen der Studienteilnahme eines Patienten, für den er grundsätzlich kostenpflichtig ist, eine… …. Diese Regelung bedeutet im Umkehrschluss, dass auch bei Einbeziehung eines Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten, die… …8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, § 39 Abs. 1 SGB V 1. Ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses ergibt sich nicht allein daraus, dass der Versicherte in eine… …. Die KK beglich die Rechnungen des Krankenhauses zunächst und leitete jeweils eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung… …vierten Behandlungsfall in voller Höhe mit unstreitigen Forderungen des Krankenhauses, insgesamt 56 642,25 Euro. [3] Das SG hat die auf Zahlung dieses… …Betrags gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6. 3. 2018). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen. Die KK habe wirksam mit einem… …Euro unbegründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses gegen das die Klage abweisende Urteil des SG insoweit zu Recht… …darüber entscheiden, ob die KK auch den verbleibenden, der Höhe nach unstreitigen Vergütungsanspruch des Krankenhauses von 18 602,05 Euro durch Aufrechnung… …führt nicht zu einem Vergütungsanspruch (dazu b). Es besteht schließlich auch kein (Teil-)Vergütungsanspruch wegen eines fiktiven wirtschaftlichen… …Alternativverhaltens des Krankenhauses (dazu c). [10] a) Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im… …führen und über die Aufnahme eines Patienten als potenzieller Empfänger in die Warteliste unverzüglich entscheiden sowie dessen Betreuung sicherstellen (§… …etwa die Übertragung eines Organs auf den Empfänger nur in einem dazu zugelassenen Transplantationszentrum eines Krankenhauses durchgeführt werden (§ 9… …gefährdet. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber… …Gesundheitszustands eines Patienten mit dem Ziel seiner Bevorzugung bei der Führung der einheitlichen Warteliste sanktioniert (eingeführt durch Art 5d des Gesetzes zur… …Patientenrecht/SGB V KRS 08.23 241 SGB V Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1, §… …69 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche… …Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der… …streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort… …Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der klagenden Krankenkasse (KK) krankenversichert. Für die stationären Aufenthalte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in Phase B der neurologischen Rehabilitation

  …Rehabilitationseinrichtung und des Krankenhauses gleichermaßen auf die Behandlung von Krankheiten und die Beseitigung ihrer Folgen beim Betroffenen gerichtet sind, erfolgt in… …Umstritten ist ein weitergehender Vergütungsanspruch des klagenden Krankenhausträgers für die stationäre Behandlung eines Versicherten der beklagten… …erlitt am 25. März 2016 im Rahmen eines Herzinfarktes der Herz-Vorderwand einen Herz-Kreislauf-Stillstand mit Kammerflimmern und musste wiederbelebt werden… …. Sowohl der klinische Verlauf nach Beendigung eines künstlichen Komas wie auch die Untersuchung des Blutes und die MRT Untersuchung des Gehirns ergaben den… …Rechnung, die die Beklagte zunächst zahlte. [8] Im Ergebnis eines im Folgenden von der Beklagten eingeleiteten Prüfverfahrens (Gutachten des MD vom 24… …, Herstellen der Kooperationsfähigkeit für den Umgang mit dem Patienten und für die Therapien). Durch zielgerichtetes Orientierungs- und Aufmerksamkeitstraining… …insbesondere für orientierungs- und verhaltensgestörte Patienten wichtig, damit sie in der weiterführenden Versorgung durch andere, zum Beispiel durch… …Familienmitglieder, im Alltag führbar seien. Die Betreuung von Patienten mit einer aufsichtspflichtigen Orientierungs- und Verhaltensstörung erfordere einen deutlich… …Ausschöpfung eines vorhandenen Rehabilitationspotenzials sei keine Option, wenn wie hier eine schwerwiegende Funktionsstörung vorliege, die bei vorhandenem… …Rehabilitationspotenzial therapiefähig sei. Ansonsten könnten zum Beispiel alle unfallverletzten Patienten gleich in ein Pflegeheim verlegt werden, um eine Harnwegsinfektion…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Ausgleichszahlungen für COVID-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten

  …an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch SARS-CoV-2 (sogenannte „Freihaltepauschale“). [2] Sie ist Trägerin eines Krankenhauses in A-Stadt… …den Fall, dass zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV- 2 infiziert sind… …täglich, beginnend ab dem 16. 03. 2020, von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten… …(Referenzwert) die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patientinnen und Patienten abgezogen wird (§ 21 Abs. 2 KHG). Sofern das Ergebnis größer als… …behandelten Patientinnen und Patienten im Vergleich zum Referenzwert ist nach § 21 Abs. 7 KHG in einer Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 zu… …Behandlungstage im Jahr 2019 deutlich von der üblichen Belegung des jeweiligen Krankenhauses abweichen, den Referenzwert unter Einbeziehung der Vertragsparteien… …Fällen, in denen die jahresdurchschnittlichen Behandlungstage in 2019 deutlich von der üblichen Belegung des jeweiligen Krankenhauses abweichen, den… …vom Rechnungswesen des Krankenhauses vorgehalten würden. Anpassungen des Wertes würden dagegen eine weitergehende Prüfung erfordern und mithin zu… …der Zahl der täglichen Patientinnen und Patienten zu regeln. Dies bestätige sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Die Vertragsparteien seien… …Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klägerin begehrt den Erlass eines Verwaltungsaktes. [18] Bei der begehrten Erhöhung des Referenzwertes für die…

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