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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Abgrenzung der ambulanten von der stationären Notfallbehandlung

  …aufgrund eines intensiven Einsatzes der Mittel des Krankenhauses. Das Urteil ist vielmehr von einer eindeutig ambulanten Behandlung in der Notfallambulanz… …gerichtete Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen: Die Aufrechnung sei in Höhe von 972,87 Euro wirksam erfolgt. Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf die… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [8] Die zulässige Revision des klagenden Krankenhauses ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [9] Im Revisionsverfahren… …eingelegt. [10] Zu Unrecht hat das LSG dagegen die Berufung des Krankenhauses gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, das die Klage in Höhe von 972,87 Euro… …entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG. Als Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des… …Krankenhauses verstanden. Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Patient nach der Entscheidung des… …auf Grundlage der Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes erfolgte physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische… …. 11 mwN). [15] Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die… …Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und Ähnliches dokumentiert (vgl. BSG vom… …zwingend stationär behandelt, weil es den Patienten parallel zur Aufnahmeuntersuchung notfallmäßig mitbehandeln muss. Dies gilt auch dann, wenn von Beginn an…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …Nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung, ab 1. 7. 2015, brachten die Kläger ihre Patienten, für die bereits vor der Kündigung Operationstermine… …festgelegt waren, in der Belegabteilung unter, da sie seitens des Krankenhauses nicht 204 KRS 07.19 SGB V mehr in der Hauptabteilung aufgenommen wurden. Anders… …Zuweisung von Patienten“ darstellten, sodass er der Klinik die sofortige Aussprache der Kündigungen empfohlen hatte. Auch wurde auf die geplante Einführung… …31 BayBO-Ä, § 73 VII und § 128 II SGB V nichtig, denn sie verstießen gegen das Verbot der sog. „Zuweisung von Patienten gegen Entgelt“ bzw. seien… …Vereinbarung gewesen sei, so ergebe sich eine Zuweisung von Patienten aus dem Vertragsverhältnis wie folgt: Es sei über Jahre eine „win-win“ Situation… …zu operierenden Patienten aus ihrer Praxis im Klinikum … untergebracht hätten. Seit der Kündigung der Verträge sei die Patientenzahl nun evident… …Operationsräumlichkeiten und Equipment in ihrer Praxis die Patienten, welche gerade von ihnen operiert werden wollen, in das Klinikum bringen würden und dem Klinikum dafür… …angemessen, sie würden umfangreiche Leistungen auch über die reine Operation hinaus erbringen, wie die vollständige Vor- und Nachsorge der Patienten. Ein… …der abrechenbaren Fallpauschale des Krankenhauses richtete, habe auch Korrekturmöglichkeiten dergestalt vorgesehen, dass nachträgliche Einbußen des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …eines Krankenhauses ausgeführt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters vom 18. 9. 2019 – C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 27; BFH-Urteile vom 18. 12. 2019 – XI R 23/… …, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird (vgl… …Management und andere), in ihrer Klinik Operationen durch. Diese Leistungen rechnete die Klägerin gegenüber den Patienten in Anlehnung an das gesetzlich… …(UStG) geschuldete Betrag steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. [3] Von Patienten in Anspruch genommene ärztliche Wahlleistungen wurden durch die… …meldete die sogenannten GOÄ-Umsätze als steuerfrei an. [4] Ab dem Jahr 2013 nahm die Klägerin auch bei gesetzlich versicherten Patienten, soweit die… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des [A-Krankenhauses] im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und… …es auszugsweise: „§ 1 Vertragszweck 1. Der Arzt ist für eingewiesene Patienten der [Klägerin] im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie zuständig. Ihm… …die operative Behandlung des Patienten. § 2 Rechtliche Stellung und Erbringung der Leistung 1. Der Arzt erbringt seine Leistungen selbständig und… …höchstpersönlich unter Wahrung des Facharztstandards und unter Beachtung der Hygienerichtlinien des Krankenhauses. 2. Der Arzt steht zum [A-Krankenhaus] weder in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Prüfverfahren nach Notfallbehandlung

  …Krankenhauses erforderlich mach, zum anderen müsse formal der Versicherte physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses… …Krankenhausbehandlung liege bei der physischen und organisatorischen Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungsystem des Krankenhauses vor (BSG 9. 10… …. Auch die Einlieferung eines Patienten durch den Rettungsdienst sei eine Aufnahmeentscheidung erforderlich, die allerdings weder ausdrücklich erklärt… …. Der Versicherte wurde zunächst in der Notaufnahme des Krankenhauses im Schockraum versorgt. Um 13:10 Uhr wurde er auf die Schlaganfalleinheit (Stroke… …Unit) des Krankenhauses verlegt. Es erfolgten ein Monitoring von Atmung, Herz und Kreislauf ohne Messung des Pulmonalarteriendruckes und des zentralen… …übermittelte der Beklagten im Wege des Datenaustauschs nach § 301 SGB V am 4. 3. 2013 eine Aufnahmeanzeige unter Angabe eines Notfalls, des Aufnahmezeitpunktes… …vollstationären Behandlung zum einen medizinisch erforderlich, dass ein Krankheitszustand vorliege, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines… …Ansicht der Beklagten sei der Versicherte physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses integriert gewesen und habe… …12.24 SGB V stimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und ähnliches dokumentiert (BSG a. a. O.)… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sei; nicht bereits die hierzu im Schockraum vorgenommenen medizinischen Maßnahmen und Untersuchungen begründeten selbst…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Ärztliche Leitung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

  …Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten. Ärztlicher Leiter des Krankenhauses ist B. Ursprünglich hatten an den verschiedenen… …. Eines vom ärztlichen Leiter des Krankenhauses zu unterscheidenden gesonderten ärztlichen Leiters der PIA bedarf es nicht. [15] 1. Die Klage ist als… …eines Krankenhauses und dem Krankenhaus als Leistungserbringer folgt nichts für die hier interessierende Frage, ob eine PIA an einem psychiatrischen… …einer PIA. § 118 Abs. 2 SGB V hat – ebenso wie Abs. 1 der Vorschrift – die Ermächtigung eines Krankenhauses für die Erbringung ambulanter Leistungen zum… …„ärztlich geleitete Einrichtungen“ sind. Dass ein MVZ – auch wenn es z. B. an ein Krankenhaus angegliedert oder vom Träger eines Krankenhauses gegründet… …Leitung bezogen auf alle Standorte erfüllt. [30] Die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan hängt u. a. davon ab, ob das… …Die Bindungswirkung der landesrechtlichen Verleihung des Status eines psychiatrischen Krankenhauses schließt grundsätzlich auch die getroffenen… …Krankenhausplans ist, gelten in allen Bundesländern (vgl. Quaas, KrV 2018, 133, 139). Damit präjudiziert die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in… …verpflichtet, für die von ihm am Krankenhaus betriebene Institutsambulanz (PIA) einen gesonderten, von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden… …Beteiligten streiten darüber, ob die Ambulanz eines von der Klägerin betriebenen psychiatrischen Plankrankenhauses (Psychiatrische Institutsambulanz; im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Kodierung für eine aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung

  …„am Standort des Krankenhauses“ entfaltet keine Rückwirkung, weil es sich dabei nicht um eine Klarstellung im Sinne von § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der… …8-98f.- nicht anerkannt werden. Im Krankenhaus der Klägerin seien schon seit Jahren keine ICP- Sonden gelegt bzw. revidiert und betroffene Patienten in die… …, da intermittierende Nierenersatzverfahren zwar jederzeit, jedoch lediglich in einer Dialysepraxis in den Räumlichkeiten des Krankenhauses durchgeführt… …kontinuierlicher und intermittierender Nierenersatzverfahren“ sowie der „24-stündigen Verfügbarkeit einer intrakraniellen Druckmessung oder eines… …Hybrid-Operationssaales für kardiovaskuläre Eingriffe … im eigenen Klinikum“. Ein kontinuierliches Nierenersatzverfahren könne auf der Intensivstation ihres Krankenhauses… …„Verfügbarkeit … am Standort des Krankenhauses“ mit Wirkung ab 01. 01. 2021 spreche davon abgesehen für einen räumlichen Bezug dieses Mindestmerkmales anstelle… …eines faktischen Leistungserbringungsverbotes vorzunehmen. Da die Beklagte kein Prüfverfahren im Einzelfall nach § 275 Abs. 1 SGB V eingeleitet hatte, sei… …„24-stündigen Verfügbarkeit einer intrakraniellen Druckmessung“ beruft sie sich ergänzend darauf, dass die Unfallchirurgen des Krankenhauses der Klägerin nach dem… …konkret zu überprüfen. Die Klägerin habe sich, davon abgesehen, bisher lediglich auf das Vorhandensein eines Dialysegerätes berufen, welches ausschließlich… …eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Unzulässige Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke

  …AM-Vereinbarung beigetreten. [2] Die Beigeladene zu 4) ist Trägerin eines zum Uklinikum H gehörenden Krankenhauses und betreibt eine zur vertragsärztlichen… …lebensfremd anzunehmen, die Ärzte eines Krankenhauses wüssten, ob der Bezug über eine Krankenhausapotheke kostengünstiger sei. Zudem hätten die Vertragspartner… …darf die Krankenhausapotheke des Krankenhauses Arzneimittel zur unmittelbaren Anwendung in Ambulanzen des Krankenhauses und an ermächtigte… …Krankenhausärzte abgeben. Patienten, die nach einer stationären oder ambulanten Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden, darf die Krankenhausapotheke gemäß §… …. Anwendungsgebiet ist die Behandlung von idiopathischen oder erblichen pulmonalen arteriellen Hypertonien bei Patienten mit mittelschweren Symptomen. Das Medikament… …Dosistitration einer subkutanen Remodulin-Therapie bei Patienten mit arterieller pulmonaler Hypertension. [3] Am 10. 12. 2013 stellte die Beigeladene zu 1) im… …die Krankenhausapotheke Arzneimittel zur unmittelbaren Anwendung in Ambulanzen des Krankenhauses abzugeben. Dies müsse aber nicht erfolgen. Die freie… …aufgeführte Verpflichtung des Krankenhauses zu einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten bestehe nach dem Wortlaut der… …des Krankenhauses abgeben dürfe; dies sei jedoch nicht zwingend. Die freie Apothekenwahl des Versicherten bleibe, wie auch in § 3 Abs. 3 S. 2… …Krankenhauses erhalte. Hier könne die Krankenhausapotheke unter Beachtung der Preisvereinbarung die Arzneimittel abgeben. Da die Krankenhausapotheke zu den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …und Patienten zu den Hindernissen, auf die ein Besucher beim Betreten des Krankenhauses erwartbar treffen kann. 3. Grundsätzlich ist vom Besucher zu… …zählen auch in den öffentlichen Bereichen des Krankenhauses aufgestellte Sitzgruppen für Besucher und Patienten zu den Hindernissen, auf die ein Besucher… …sorgt. 2. Neben Krankenbetten und medizinischem Gerät zählen auch in den öffentlichen Bereichen des Krankenhauses aufgestellte Sitzgruppen für Besucher… …Betreibern nie Sachverhalt: [1] Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes am 05. 07. 2017 gegen 17:47 Uhr vor dem Aufzug in der zweiten Etage im… …drei Monate im Voraus beginnend ab dem 01. 04. 2019 jeweils zum 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April eines jeden Jahres zu zahlen; 350 KRS 11.20… …eines Betrages von 1101,67 EUR zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. [11]… …und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den… …beim Betreten des Krankenhauses erwartbar treffen kann. Grundsätzlich ist von dem Besucher zu erwarten, dass er diese Hindernisse erkennt und um dieser… …Dreiersitze verbindet ein, eine runde, dunkelgraue Tischplatte angebracht ist, die nach Messung mit Hilfe eines Metermaßstabs durch den Richter während des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Qualitätsanforderungen im Feststellungsbescheid über die Planaufnahme

  …Fristüberschreitung für diesen Nachweis „automatisch“ der diesbezügliche Versorgungsauftrag des Krankenhauses entfalle. [25] Voraussetzung für die Aufnahme eines… …Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes sei nach den Vorschriften des bundesrechtlichen Krankenhausgesetzes (KHG) die Erfüllung der materiellen… …. Dabei werde die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses letztlich durch seine personelle und sächliche Ausstattung bestimmt; sein Leistungsangebot werde… …Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses dürften keine überspannten qualitativen Anforderungen gestellt werden; gefordert sei lediglich die Einhaltung medizinischer… …rechtswidrig anzusehen. Zunächst müsse bedacht werden, dass die Abhängigkeit der Planaufnahme eines Krankenhauses oder einer Abteilung von einer Zertifizierung… …Ausübung seines Berufs rechtmäßig gestützt werden könne. Darüber hinaus widerspreche eine befristete oder auflösend bedingte Aufnahme eines Krankenhauses in… …Krankenhauses um die gebotene Einhaltung medizinischer Mindeststandards gehe, bedeute dies, dass die Betreiber eines Krankenhauses auch aktuelle Erkenntnisse der… …Qualitätssicherungsmaßnahmen bieten ferner die §§ 1, 22 und 23 SKHG mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der krankenhausrechtlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses. Danach… …Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses nicht um einen behandlungs-, sondern krankenhausstrukturbezogenen Begriff, mit dem nicht die Art und Qualität der… …Krankenhausleistungen, d. h. die diagnostischen oder therapeutischen Möglichkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals gemeint sind, sondern allein die personellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Umsatzsteuerbefreiung für eine Privatklinik

  …erfolgreiche Berufung eines Krankenhauses auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist daher die Einhaltung der in §§ 108 f. SGB V genannten Kriterien der… …unionswidrigen Bedarfsvorbehalts die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 108 Nr. 2 SGB V oder den Abschluss eines Versorgungsvertrages… …gesetzlich Versicherten oder beihilfeberechtigten Patientinnen und Patienten. (redaktionelle Leitsätze) FG Münster, Urt. v. 19. 12. 2019 – 5 K 519/18 U –… …privaten Nutzung. In den Streitjahren wurden in der Klinik neben Privatpatienten auch solche Patienten behandelt, die Ansprüche gegenüber einer gesetzlichen… …. Ungeachtet des Versicherungsstatus wurden mit allen Patienten (bzw. den Erziehungsberechtigten) inhaltsgleiche Behandlungsverträge geschlossen. [5] Die Klinik… …verfügt über 20 Patientenbetten in insgesamt zehn Doppelzimmern. Eines dieser Patientenzimmer war barrierefrei eingerichtet. Alle Doppelzimmer verfügen über… …nicht vorhanden. Darüber hinaus existieren für die Mitaufnahme von Begleitpersonen (bei medizinischer Notwendigkeit bei Patienten unter zwölf Jahren) zwei… …Aufenthalts-/TV-Bereich für die Patienten und Räume für diverse Therapieangebote (z. B. Kreativ- oder Bewegungsräume für Einzel- oder Gruppentherapien). Darüber hinaus… …waren ein reizarm eingerichtetes Zimmer (sog. Deeskalationszimmer) und ein sog. Krisenzimmer, in dem selbst- oder fremdgefährdende Patienten vorübergehend… …fixiert und in einer unmittelbaren 1:1-Betreuung beobachtet werden können, vorhanden. Der Behandlungsschwerpunkt der Klinik lag insbesondere auf Patienten…

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