Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Sicherstellungszuschlag für ein Inselkrankenhaus

  …Klagebefugnis eines Krankenkassen-Landesverbandes gegen den Bescheid über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gem. § 8 Abs. 1 S… …bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden. Die Leistungsfähigkeit und Eignung eines Krankenhauses sind für die Entscheidung über die Aufnahme in einen… …SGB V 1. Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages i. S. d. §§ 17b Abs. 1a Nr.6 KHG, 5 Abs.2… …2011 bis 2016 seien zur Finanzierung des Krankenhauses zusätzliche Mindererlösausgleiche mit den Krankenkassen vereinbart worden. Ab dem Jahr 2017 solle… …stattdessen ein Sicherstellungszuschlag vereinbart werden. Das Defizit in der Bilanz habe sie durch Testat eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. [4] Die… …nicht vor. Die Beigeladene würde hauptsächlich Patienten aufnehmen, die auch von einem Allgemeinmediziner behandelt werden könnten und aufgrund der… …Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem ermittelten Defizit des Krankenhauses sei in keiner Weise belegt. Der Beklagte habe diese… …Tatbestandsvoraussetzung des im Rang über dem GBA-Beschluss stehenden KHEntgG nicht geprüft. Die Ursächlichkeit sei Voraussetzung für das „Ob“ eines Sicherstellungszuschlags… …. Das Defizit des Krankenhauses sei maßgeblich durch Misswirtschaft und Zinsbelastungen entstanden. Die Beigeladene habe es auch nach Fertigstellung ihres… …erfüllt. Er habe auch den Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem Defizit des Krankenhauses hinreichend geprüft. Eine Prüfung bis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Kein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verlegung

  …Behandlungskosten eines Patienten gerichteten Klage (I.) sowie bei einer auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den… …abschließend geregelt. Die Verlegung eines Patienten zur Weiterbehandlung in ein anderes Krankenhaus ist nach diesen Regelwerken nicht ausgeschlossen. Jedes… …Beteiligten streiten über die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes sowie über die Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung. [2]… …aus der Klinik der Klägerin medizinisch notwendig war. Der MDK kam mit Gutachten vom 7. 10. 2015 zu dem Ergebnis, dass die Abrechnung des …krankenhauses… …Kosten des …krankenhauses Krankenhausentgeltgesetz KRS 02.19 63 i. H. v. 150.580,74 € Gesamtkosten i. H. v. 228.213,79 € ergeben. Die Differenz i. H. v… …Medizinischen Dienst der Krankenkassen gerichteten Klage (II.) eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen sogenannten… …Höhe von 77.633,05 € zu. [22] Die Beklagte hatte weder aufgrund der Behandlung noch aufgrund der Verlegung des Patienten in das Kreiskrankenhaus… …(vgl. zur Aufrechnung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches BSG, Urteil vom 19. 9. 2013 - B 3 KR 30/12 R). [23] Der öffentlich-rechtliche… …eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden… …liegt unter diesen Voraussetzungen vor, wenn die Krankenkasse eine Forderung des Krankenhauses ohne Rechtsgrund erfüllt hat. [25] Die Beklagte behauptet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

  …8 KRS 01.19 Haftungsrecht/Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags § 4 Abs. 2a, § 11 Abs. 1, § 14… …als Ausnahmevorschrift eines Auslegungskorrektivs. 2. Hierbei ist – als sachlicher Zurechnungszusammenhang – auf den Vergleich des Auslastungsgrades vor… …für das Bestehen einer Mehrleistung – als zeitliche Komponente – der Zeitraum eines Jahres zu berücksichtigen. 4. Der Ausnahmetatbestand der besonderen… …Krankenhausplan entspreche. Die Auslastung und damit auch die Leistungen des Krankenhauses bewegten sich innerhalb des Versorgungsauftrags. Selbst wenn die… …Fallsteigerungen und die Mehrleistungen benannt, nämlich den guten Ruf des Krankenhauses, die anerkannt gute Qualität der Erbringung der Operationsleistungen, die… …Hygienemängel bei dem Universitätsklinikum … und der …-Klinik zu Wanderungsbewegungen von Patienten zu ihrem Krankenhaus gekommen sei. Die von den Beigeladenen… …kostenneutral gewesen. Aufgrund der Wanderungsbewegungen sei die zusätzliche Leistungserbringung nicht vorrangig dem Verantwortungsbereich des Krankenhauses der… …nicht vor. Dieser Ausnahmetatbestand sehe selbst bei Annahme einer unzumutbaren Härte kein generelles Absehen von der Erhebung eines… …Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des… …, bedarf daher die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG eines Auslegungskorrektivs. Die vom Beklagten herangezogenen Begrenzungskriterien…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Auslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS)

  …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter… …zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort den bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten Q (im Folgenden: Versicherter) an fünf Tagen teilstationär (2.7… …Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den… …gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert… …Entgelten für jeden Patienten, der wegen derselben Erkrankung regelmäßig oder mehrfach behandelt wird, je Quartal ein Fall gezählt. Diese Regelung gilt auch… …Abrechnung tagesbezogener teilstationärer Fallpauschalen). [18] In diesem Sinne greift die Ausnahme der nur einmal während eines stationären Behandlungsfalls… …2.2, unter denen diese Ausnahme mit der Rechtsfolge der nur einmal während eines stationären Behandlungsfalls zu kodierenden Prozeduren eingreift. Das… …Behandlungsfalles. [20] Eines Rückgriffs auf Abs. 4 der Einleitung zu den DKR 2012 (ab Version 2015, verschoben in den Abschnitt „Allgemeine Kodierrichtlinien für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Aufnahme eines geriatrischen Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan

  …8-550.*) dahin, dass im Rahmen der Schätzung eines zusätzlichen geriatrischen Versorgungsbedarfs die Patienten mit lediglich mindestens acht Nebendiagnosen… …Investitionskosten zu rechnen, wenn sie, wie dies bei der Errichtung eines Krankenhauses gewissermaßen „auf Verdacht“ der Fall wäre, eine nach wirtschaftlichen… …Maßstäben nicht mehr zu rechtfertigende Höhe erreichen. Allerdings ist Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses… …werden. Der Betrieb eines den aktuellen medizinischen Erfordernissen nicht entsprechender Krankenhauses wäre in einem solchen Fall nicht zu befürchten… …22 KRS 01.19 Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Aufnahme eines geriatrischen Fachkrankenhauses… …in den Krankenhausplan §1,§6,§8KHG;§7SächsKHG 1. Zu den Voraussetzungen der Aufnahme eines lediglich konzipierten Fachkrankenhauses (hier: für… …Geriatrie) in den Krankenhausplan. 2. Im Falle der beantragten Aufnahme eines neuen Fachkrankenhauses ist eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG… …ambulanten geriatrischen Versorgung von Patienten und möchte mit der Klägerin zu 2 ein integriertes Geriatrie- und Gesundheitszentrum (IGGZ) aufbauen, in dem… …Sachsen eingeholt. Alle drei Institutionen haben sich aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Aufnahme des geplanten Krankenhauses in den Krankenhausplan… …eines MVZ sei rechtlich und tatsächlich problematisch. Die benannten Kooperationspartner seien gerade für die angedachte Notfallversorgung räumlich viel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Nothilfe durch ein Krankenhaus

  …Anlass eines vorangegangenen Aufenthaltes des Patienten in der ebenfalls von der Klägerin betriebenen Klinik A1 vom 18. bis 19. November 2011 wegen eines… …dringend behandlungsbedürftig war und ob diese Behandlung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses und nicht anders als vollstationär hätte… …Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient einen Krankenversicherungsschutz nicht durch… …Meldung des Hilfefalles an den zuständigen Sozialhilfeträger unmittelbar mit der Aufnahme des Patienten zur stationären Behandlung und erfolgen alle… …Bauchschmerzen und Zustand nach Epilepsie leidenden Patienten eine sofortige Aufnahme dringend geboten und eine Zurückweisung ohne Gefahr für Leben und Gesundheit… …nochmals den Kostenübernahmeantrag für den Aufenthalt des Patienten und kündigte die Nachreichung von Unterlagen (Pass, Bestätigung des Generalkonsulates P… …2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Das Vorliegen eines medizinischen Eilfalles sei nicht nachgewiesen, denn die Behandlung… …aufgrund von Übelkeit und Erbrechen lasse nicht automatisch auf eine eilbedürftige Behandlung schließen. Zudem bestünden vorrangige Ansprüche des Patienten… …nach dem SGB V. Am 14. Oktober 2013 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat vorgetragen, ein Eilfall im Sinne eines… …anspruchsberechtigten Personenkreis und es habe auch angesichts der Beschwerden des Patienten bei seiner Aufnahme ein medizinischer Eilfall vorgelegen. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Inhalt / Impressum

  …v. 13. 8. 2018 – L 5 KR 155/18 NZB – 432 VERFASSUNGSRECHT Fixierung eines Patienten BVerfG, Urt. v. 24. 7. 2018 – 2 BvR 309/15 – 2 BvR 502/16 – 433… …Suchtbehandlung BSG, Urt. v. 19. 6. 2018 – B 1 KR 26/17 R – 428 Nachforderung des Krankenhauses nach vorteilhafter MDK- Begutachtung LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …(online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines… …anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen… …E-Health-Innovationen gefördert und zugleich die Rechte und Interessen von Patienten gewahrt werden. Weitere Informationen: www.ESV.info/17491 Erich Schmidt Verlag GmbH &…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Kodierfähigkeit des OPS 8-98b im Rahmen einer Krankenhauskooperation

  …über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses in D. Sie… …erfüllbar ist. Wenn der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann… …schnellstmöglichen Transportmittels ist nur dann grundsätzlich erfüllbar, wenn für den Transport des Patienten jederzeit („rund um die Uhr“) regelmäßig höchstens eine… …Patienten an das kooperierende Krankenhaus. 3. Eine Kooperationspartnerschaft im Sinne des OPS 8-98b erfordert als Strukturmerkmal nicht nur, dass Leistungen… …Patienten für neurochirurgische Eingriffe in das hierzu geeignete Krankenhaus B. in T. Dieses erbringt auch gefäßchirurgische und… …interventionell-radiologische Maßnahmen für Patienten der Klägerin. Die Klägerin berechnete unter Kodierung von OPS (Operationen- und Prozedurenschlüssel 2014) 8-98b (Andere… …Verlegung des Schlaganfall-Patienten in eine andere Abteilung desselben Krankenhauses. Der nicht eindeutige Wortlaut lasse diese Auslegung zu (Urteil vom 23… …neurochirurgische Notfalleingriffe der Mittel des Krankenhauses B. in T. bedienen, indem sie Versicherte dorthin verlegte. Bei gebotener Auslegung (dazu aa) ist die… …Transportmittels nur dann grundsätzlich erfüllbar, wenn für den Transport des Patienten jederzeit („rund um die Uhr“) regelmäßig höchstens eine halbe Stunde benötigt… …wird (dazu bb). Die Transportzeit von einer halben Stunde beginnt mit der Anforderung des Transportmittels und endet mit Übergabe des Patienten an das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Entgeltbindung für mit zugelassenen Krankenhäusern verbundene Privatkliniken

  …(vorbestehenden) Krankenhauses, insbesondere eines Plankrankenhauses, „ausgegründete“ oder erstmalig gegründete Privatklinik erfasst wird. [44] (1) Der Wortlaut des… …Einrichtungen, soweit sie dem Versorgungsauftrag eines verbundenen nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28… …Übrigen bestehen getrennte Operationssäle und Bettenbereiche. [5] Der Beklagte befand sich zur Durchführung eines operativen Eingriffs am 16. und 17… …vorliegenden Klage. [6] Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei als reine Privatklinik berechtigt, ihre Preise mit den Patienten im Rahmen des bürgerlichen… …Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Mit dieser Bestimmung, die die Entgelthöhe für allgemeine Krankenhausleistungen auf die Pflegesätze eines Plankrankenhauses beschränke, habe… …konkreten Versorgungsalltag die Situation vieler Patienten spürbar zu verbessern. Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetzentwurf an bereits in Kraft… …hinreichenden Bestimmtheit eines Gesetzes. Dies gilt sowohl bei einer Einzelbetrachtung der Tatbestandsmerkmale als auch bei einer Gesamtschau der Regelung. [35]… …ist, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach den… …aus dem Wortlaut der Norm („…, darf für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte… …Bestimmtheitsgebots – verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass von ihrem Anwendungswendungsbereich nur die von dem Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Vergütungsanspruch für teilstationäre Suchtbehandlung

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhauses mit einem Zentrum… …Vertragspartner des Krankenhauses nicht unpraktikabel hoch werden zu lassen“ (vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 18 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes… …Interesse des Patienten, zur Sicherung eines geeigneten Vorgehens und zwecks Achtung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet, im Rahmen ihrer… …erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war die teilstationäre Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses… …vorliegenden Fall gegeben. Eine vertragsärztliche Verordnung sei keine formale Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses (Urteil vom 25. 7… …einen Teil eines Tages umfasst (BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 54, RdNr. 12). Teilstationäre Krankenhausversorgung unterfällt – als im Vergleich zu… …des Krankenhauses entfallen (vgl. § 18 Abs. 2 KHG). Der Gesetzgeber hielt die Beschränkung der Vertragschließenden für erforderlich, „um die Zahl der… …teilstationärer Behandlung als Vergütungsvoraussetzung, dass jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sein muss, weil das… …mwN). Die Zahlungsverpflichtung dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V)… …der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfül- 430 KRS 12.18 SGB V lung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen