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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …(möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13). Die Gesetzeskonzeption… …den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V (i. d. F. des Art. 3 Nr. 8a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der… …Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten.“ [10] b) Die Entwicklungsgeschichte des Gesetzes unterstreicht, dass die… …Behandlungsgeschehen vor und während der Leistungserbringung. Der MDK soll prüfen, ob das Krankenhaus Leistungen erbringt und abrechnet, die ausreichend, zweckmäßig und… …aufgrund der Aufgaben nach § 369b Abs. 1 RVO obliegende Prüfung vor allem der Verweildauer im Krankenhaus verbessert werde (vgl. BT-Drucks 9/2074 S 100). Die… …Erkrankung oder dem Krankheitsverlauf. Sie folgen letztlich daraus, dass das Krankenhaus die Versicherten nicht wirtschaftlich i. S. von § 12 Abs. 1 SGB V… …. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem Umfang, hat es allenfalls Anspruch auf die… …untergesetzlichen Informations- und Abrechnungs-Vorgaben für das Krankenhaus durch zutreffende tatsächliche Angaben und rechtmäßige Abrechnung auf dieser Grundlage… …. Das Krankenhaus verschafft damit der KK Kenntnis vom abrechnungsrelevanten Behandlungsgeschehen und der Anwendung der hierauf bezogenen… …Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, die Daten entsprechend § 301…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Methode

  …: [1] Die Beteiligten streiten über die Kosten für eine Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für… …Innere Medizin mit dem Teilgebiet Kardiologie in Q. Eine herzchirurgische Zulassung besteht nicht. [3] Am 22. 01. 2013 schlossen das Krankenhaus der… …allesamt im Krankenhaus der Klägerin beschäftigt sind, sowie von dem Herzchirurgen Prof. Dr. H1 vom Herz- und Diabeteszentrum O- X1 in C1 P (im Folgenden… …: HDZ). Prof. Dr. H1 und Dr. G sollten als Konsiliar- Herzchirurgen fungieren. [4] Das Krankenhaus der Klägerin sowie das HDZ verständigten sich im Jahr… …indiziert wäre oder nicht. War dies der Fall, erfolgte die Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Lagen die Voraussetzungen nicht vor, wurde die… …Mitra- Clip implantiert. Der Eingriff verlief komplikationsfrei. Die Versicherte gehörte zu den ersten Patienten im Krankenhaus der Klägerin, bei denen das… …vor. Goldstandard bei einer hochgradigen Mitralklappeninsuffizienz sei die offenchirurgische Mitralklappenrekonstruktion. Das Krankenhaus der Klägerin… …Herzchirurgen Prof. H1 vom HDZ sowie den Kardiologen Prof. H aus ihrem Krankenhaus gemeinsam gestellt worden. Im Zeitpunkt des Eingriffes am 21. 05. 2013 sei Herr… …Zwecke des Eingriffes bereits im Krankenhaus der Klägerin befunden habe, nicht dem Charakter einer gemeinsamen Indikationsstellung entspreche. Eine… …(§ 39 SGB V) korrespondiert, müssen bei der Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2023

  Geltung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2014 für sachlich-rechnerische Prüfungen

  …klagende Krankenhaus behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten H. R. (im Folgenden: der Versicherte) stationär vom 13.4. bis 23. 5… …Zusatzentgelte korrekt?“. Der MDK bat das Krankenhaus um Übersendung „sämtlicher prüfungsrelevanter Unterlagen, mindestens jedoch um Übersendung der folgenden… …entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch weiter zusteht, oder ob die KK mit einem aus der Behandlung des Versicherten… …Rechtsfolge, dass ihrer Art nach konkret bezeichnete Unterlagen, die der MDK im Rahmen eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens angefordert, das Krankenhaus aber… …Abrechnungselemente. Daraus kann das Krankenhaus ohne nähere inhaltliche Prüfung und Bewertung nicht entnehmen, welche konkreten Unterlagen der MDK verlangt. [15] Ob… …das Krankenhaus hinsichtlich der oben genannten, ihrer Art nach konkret angeforderten Unterlagen präkludiert ist, ergibt sich aus den Feststellungen des… …LSG nicht. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV 2014 hat das Krankenhaus die Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den… …MDK zu übermitteln. Es steht nicht fest, wann dem Krankenhaus die Prüfanzeige des MDK mit der Unterlagenanforderung zuging und ob die Unterlagen beim… …Unterlagenanforderung. Für den Fall, dass die ihrer Art nach konkret bezeichneten Unterlagen, die der MDK mit Schreiben vom 16. 6. 2016 beim Krankenhaus angefordert hatte… …, aus vom Krankenhaus zu vertretenden Gründen erst nach Ablauf der Frist dem MDK zugegangen sind, darf es diese Unterlagen nicht berücksichtigen. Welche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Keine Abrechnung von OPS-Codes, die einen erhöhten personellen und sachlichen Aufwand durch erhöhte Vergütung abbilden, wenn das Vorhalten dieser Strukturen vom Versorgungsauftrag nicht gedeckt und damit unwirtschaftlich ist

  Anna Wollschläger

  …, muss das Krankenhaus mit Rückforderungen geleisteter Vergütungen rechnen, insbesondere dann, wenn etwaige MDK-Prüfungen außerhalb des Geltungsbereiches… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung unter Einbeziehung des MDK zur Datenerhebung beim Krankenhaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr möglich war… …Krankenhauses umfasst ist. Hierbei komme es nach Überzeugung des Gerichts aber nicht darauf an, ob ein Krankenhaus die Personal- und Abteilungsstruktur vorhalte… …Umstände, die sich – wie hier – nicht aus der vom MDK durchgeführten Datenerhebung beim Krankenhaus ergaben (vgl. BSG, Urt. v. 12. 6. 2025 – B 1 KR 40/24 R… …, welche Leistungen das Krankenhaus selbst durchführen darf sowie über welche diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten und über welches jederzeit… …verfügbare ärztliche, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technische Fachpersonal das Krankenhaus verfügen muss (vgl. BSG, Urt. v. 29. 8. 2023 – B 1 KR 18/22 R… …. N.). Bei einer unabweisbaren stationären Notfallbehandlung in einem Krankenhaus, das über einen entsprechenden Versorgungsauftrag nicht verfügt, wird…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Formale und inhaltliche Anforderungen an das als Prozessvoraussetzung vorgeschaltete Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung

  Kristina Schwarz

  …Durchführung und ein Klageverfahren ist unzulässig. Sachverhalt Die klagende Krankenkasse zahlte die von dem beklagten Krankenhaus in Rechnung gestellte… …Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert worden ist. Dabei sind die Anforderungen, die § 9… …Nachricht im Format „EKK61“, mit welchem das Krankenhaus darüber informiert wird, dass aus Sicht der Krankenkasse keine Einigung erzielt wurde und das… …Gleichordnungsverhältnis zwischen Krankenhaus und der Krankenkasse stattfinden und setzt einen inhaltlichen Diskurs auf Augenhöhe voraus. Der Beweis für die ordnungsgemäße… …Durchführung ist von der jeweils klagenden Partei zu führen. Kürzen Krankenkassen das Verfahren ab, geben dem Krankenhaus keine Gelegenheit zur Erörterung und… …erklären den Fall einseitig für erörtert, sollte sich das Krankenhaus in einem gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass faktisch gar keine Erörterung… …sich Krankenhaus und Krankenkasse nicht auf eine gemeinsame Dokumentation einigen, habe jede der Parteien eine Dokumentation zu erstellen und diese…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Veräußerung von Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung

  …ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V, auf die Bezug genommen wird (Bl. 32 ff. GA), gehöre auch die Diagnostik und Therapie von Patienten mit… …für eine unmittelbare Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen seien. Der Streitfall sei nicht mit dem vom BFH durch Urteil vom 31. 7. 2013 – I R 82/12… …Verabreichung von Blutkomponenten im Krankenhaus und sei somit Teil des Versorgungsauftrags, nicht aber eine darüber hinausgehende Ausstattung der Patienten mit… …Erweiterung des Zweckbetriebs Krankenhaus könne nicht die Intention des BFH gewesen sein. [25] Ein Zweckbetrieb nach § 65 AO scheide ebenfalls aus. Im… …Abgabenordnung -AOsteuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen. [29] 1. Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 31. 7. 2013 – I R 82/12… …Krankenhaus zuzurechnen. Mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen des Krankenhausbetriebs hingen die Einnahmen auch dann in einem ausreichenden Maße… …zusammen, wenn sie zwar nicht unmittelbar auf einer ärztlichen oder pflegerischen Leistung, aber auf einer typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber… …steuerlich zu entlasten, handele es sich jedenfalls so lange um eine typischerweise gegenüber dem Patienten erbrachte Leistung, als das Krankenhaus zur… …Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. [32] a) Die Abgabe zur Heimselbstbehandlung ist vom Versorgungsauftrag des… …Klägers erfasst. [33] Dies ergibt sich aus der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvertragsrecht

  Prof.Dr. Julia Gokel

  …Systematisierung Das Vertragsrecht im Krankenhaus bildet einen zentralen Bestandteil des Krankenhausrechts und ist von erheblicher praktischer wie theoretischer… …hingegen soll Materien beinhalten, die das Krankenhaus als Unternehmen betreffen (z. B. Steuerrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht etc.). Bereits anhand dieser… …Konsiliararztes. Die RichterInnen urteilten konkret, dass sich ein Krankenhausträger die unzureichende Risikoaufklärung durch einen vom Krankenhaus aufgrund eines… …auf ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus wurde durch ein Urteil des BGH vom 4. 4. 2024 (Az.: III ZR 38/ 23) entschieden. Der BGH stellte klar… …Krankenhausträger oder MVZ abgeschlossen wurde. Das in dem streitgegenständlichen Fall vereinbarte Pauschalhonorar für ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus… …Leistungen im Krankenhaus. Er stellte klar, dass auch eine umfangreiche ambulante Behandlung in einer Privatklinik nicht automatisch einen stationären… …Krankenhausaufenthalt begründet – selbst wenn der Patient nach dem Eingriff in einem kooperierenden Krankenhaus übernachtet. Die Klinik durfte daher ihre Leistungen nur… …Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses folgt aus § 630a BGB, § 630b BGB, § 612 Abs. 2 BGB… …sich die Linie des BSG, dass ärztliche Tätigkeiten im Krankenhaus regelmäßig als abhängige Beschäftigung einzustufen sind. So urteilte das LSG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Patienten Schockraum eines Krankenhauses behandelt wird und das Krankenhaus bereits ab dem Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung krankenhausspezifische… …R nungskorrektur durch das Krankenhaus für richt, L5KR571/23, Behandlungsfälle im Jahr 2022. 9. 4. 2026 vollständige Begründung der statio- BSG… …, B1KR18/ Welche Folgen hat es im Hinblick auf § 17c Landessozialgericht Badennären Aufnahme erst nach Schluss- 26 R Abs 2a KHG, wenn das Krankenhaus die… …Arznei- 23 KH, 27. 8. 2025 Zulassung mittels im Krankenhaus ausgeschlossen, wenn das verwendete Arzneimittel lediglich nach § 4b AMG genehmigt, aber nicht… …vollstationären Landessozialgericht Badennäre oder ambulante Behandlung 25 R Behandlung im Krankenhaus durchgeführte Württemberg, L 11 KR 739/ Portimplantation als… …notwendig war, das Krankenhaus aber auch nicht zur ambulanten Versorgung des Versicherten berechtigt war? Abgrenzung von ICD-10-GM Nr P37.9 BSG, B1KR39/… …land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche Station betreibt, im… …, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren Gesellschafter er ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der… …Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. 139…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses für eine stationäre Behandlung in Abgrenzung zu einer ambulanten (Notfall-)Behandlung

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Joost Theile

  …reanimiert. Nach Verständigung mit einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Kl.) übergab der Notarzt den Patienten an die Ärzte in der Zentralen… …. Das Krankenhaus rechnete gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung des Verstorbenen eine vollstationäre Behandlung über die Fallpauschale DRG F70B… …. Gegen das Urteil hat das Krankenhaus Berufung beim LSG Nordrhein-Westfahlen eingelegt, die allerdings ohne Erfolg blieb. Wesentlicher Inhalt Das LSG… …Voraussetzungen für eine stationäre Vergütung bei einer Notfallbehandlung im Krankenhaus. Krankenhäuser sollten für den Erhalt der stationären… …Krankenhauses bei Notfallbehandlungen. Der Beginn der stationären Behandlung eines Versicherten setzt die vorherige Aufnahme in das Krankenhaus voraus. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Aufnahme eines geriatrischen Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan

  …Krankenhaus Friedrichstadt (jetzt: Städtisches Klinikum Dresden) nicht existierten. Die Klägerinnen reichten Absichtserklärungen für eine Kooperation für… …Notfälle vom Sächsischen Krankenhaus A…, demD…D…und den H…- Kliniken GmbH nach. [6] Am 9. Januar 2013 lehnte der Krankenhausplanungsausschuss den Antrag… …hier insgesamt 152 geriatrische Betten im Universitätsklinikum Dresden, dem Städtischen Krankenhaus Dresden-Neustadt (jetzt: Städtisches Klinikum… …Dresden) einschließlich der geriatrischen Reha- Klinik in Dresden-Löbtau und dem Krankenhaus S… Dresden zur Verfügung. Eine Auswahlentscheidung würde zu… …keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Krankenhaus sei als leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der… …medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen seien. Zu Unrecht spreche der Beklagte dem IGGZ die Fähigkeit zur Notfallversorgung… …ausgeführt: Das geplante Krankenhaus sei bedarfsgerecht. Es bestehe unstreitig ein Bedarf an 32 Betten Akutgeriatrie, da der Beklagte von einem Bedarf von… …Notfälle in andere Krankenhäuser verlegen zu müssen. Die Klägerinnen hätten entsprechende Kooperationsabsichten vorgelegt. [12] Das geplante Krankenhaus sei… …Anforderungen erfüllt, die nach den medizinischen Erkenntnissen ein Krankenhaus dieser Fachrichtung erfüllen müsse. Weiter müsse das Krankenhaus die nach… …entgeltrelevant. Das geplante Krankenhaus sei bereits deshalb als nicht wirtschaftlich anzusehen. Die Unwirtschaftlichkeit ergebe sich weiter aus einem Vergleich…

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