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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Abschluss eines Versorgungsvertrages – Ablehnung durch Krankenkassenverbände – sozialgerichtlicher Rechtsschutz

  Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

  …Orientierungssatz 1. Die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB… …hingegen eine allgemeine Leistungsklage. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein psychosomatisches Krankenhaus, das als stationäre Rehabilitationseinrichtung… …Literatur stuft das LSG die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs… …verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen, zum anderen gebe es keine Regel des Prozessrechts, die es einem Krankenhaus untersage… …. 14. 4. 2011 – 3 C 17/10 –, Rn. 19 – hingegen fest, dass nur ein Krankenhaus, das dem Grunde nach einen Anspruch auf Aufnahme in den… …Krankenhausbedarfsplan eines Landes habe, für den Abschluss eines Versorgungsvertrages in Betracht komme. Daran aber mangele es vorliegend, weil das Krankenhaus… …bestätigt wurde (dazu OVG Münster, v. 16. 5. 2017 – 13 A 1105/16 – bzw. 26. 6. 2020 – 13 A 2097/18 –). Insoweit ein Krankenhaus ein Kernerfordernis des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Revisionsübersicht

  …kenhausleistungen als vor- und/oder nachstatio- rhein-Westfalen, L 16 KR Behandlung im Krankenhaus näre Behandlung gemäß § 115a SGB V zu der be- 632/22 KH, 7. 11… …Schmerztherapie. gelte nach § 6 Abs. 1 S. 1 Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den KHEntgG Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern… …Versorgt ein Krankenhaus einen Versicherten, der Landessozialgericht Niedertungsanspruchs des Krankenhau- 24 R keiner Krankenhausbehandlung mehr bedarf, wei-… …Abteilung im 346/21, 15. 8. 2023 Krankenhaus) dann nicht der Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c SGB V in der ab 1. 1. 2016 geltenden Fassung, wenn diese… …Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhauses der im Krankenhaus eine neurochirurgische bele- 23. 5. 2024 gärztliche Station betreibt, im… …, eines Kooperationsvertrages mit praxis in Form einer GbR, deren Gesellschafter er 5. 3. 2024 dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses… …auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …Anerkennungsverfahren für zugewanderte Fachkräfte im Krankenhaus müssen bundesweit einheitlich und bürokratiearm ausgestaltet werden. 4. Politikwechsel in der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Prof.Dr. Frank Stollmann

  …Themenkomplexen rund um das Krankenhaus zu informieren. Wir möchten, dass Sie sich schnell einen Überblick verschaffen können, ohne lange recherchieren zu müssen…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). 5 Dann entfällt ein… …die zuständige Behörde außenwirksam in einen für den Krankenhaus- träger verbindlichen Verwaltungsakt umgesetzt. 10 Den Ländern bleibt vorbehalten, zu… …. 1 S. 4 und 5 SGB V SGB V einzubeziehen. Der Feststellungsbescheid legt daher Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während… …geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung seit jeher davon aus, dass die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht… …Krankenhaus als leistungsfähig angesehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …wird. Vor allem muss der die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan begehrende Krankenhausträger nachweisen, dass das Krankenhaus die Gewähr für… …Bedarfsgerechtigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan dahingehend aus, dass ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Intensivmedizinische Komplexbehandlung – Anwesenheitserfordernis des Facharztes mit Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“

  Prof.Dr. Dagmar Felix

  …Krankenhaus eine an einer Gelbsucht sowie einer bösartigen Neubildung des Nierenbeckens leidende Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär behandelt… …. Das Krankenhaus rechnete den Behandlungsfall gegenüber der Krankenkasse nach Maßgabe von Diagnosis Related Group (DRG) L36Z ab und verschlüsselte… …unbegründet verworfen. Wesentlicher Inhalt Das BSG hat festgestellt, dass das Krankenhaus den die DRG L36Z ansteuernde OPS 8-980.20 zu Unrecht kodiert hat. Die… …Wochenenden und Feiertagen täglich persönlich im Krankenhaus anwesend sei – und das sei ausweislich der vorgelegten Dienstpläne in der Zeit vom 8. 1. 2016 15:30… …Krankenhaus bewegt sich stets in einem Spannungsfeld zwischen zulässiger Abrechnung, Abrechnungsfehler und strafwürdigem Verhalten. Für die Praxis wäre es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung – Verlegung – Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …KHEntgG BSG, Urteil vom 16. 5. 2024 –B1KR29/22 R Leitsatz Wird ein Patient von einem Krankenhaus in ein anderes ohne ausreichenden Grund verlegt, hat das… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …ein anderes Krankenhaus. Die Bekl. glich die Rechnung der Kl. zunächst aus, verrechnete dann aber nach einer Prüfung durch den MD ca. 11 TEUR. Das SG… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Krankenhaus keinen sachlichen Grund darlegen (am besten aufgrund der Behandlungsdokumentation), kann die Krankenkasse den Ersatz der Mehrkosten verlangen. Diese… …Krankenkasse und damit keinen Ersatzanspruch. 12 Rechtsprechung KRS 01.25 Krankenhaus habe Vorrang vor einer grundlosen Verlegung. Als sachliche Gründe seien… …hochwertigen Versorgung. Diese Gründe könnten auch höhere Kosten für die Krankenkasse rechtfertigen. Das verlegende Krankenhaus müsse die Gründe für die… …Verlegung darlegen, es sei insoweit beweisbelastet. Fehle es an einem sachlichen Grund, hat das verlegende Krankenhaus der Krankenkasse die hierdurch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Widerlegung der Mindestmengenprognose – Keine Selbstbindung der Verwaltung

  Dr. Vanessa Christin Vollmar

  …Antragsstellerin ist Trägerin eines zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassenen Krankenhauses. In dem Krankenhaus wurden im Jahr 2022…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Vergütung für eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt – Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person

  Prof. Dr. Julia Gokel

  …einem mit der Beklagten kooperierenden Krankenhaus, mit dem sie gesonderte Verträge über Unterkunft und Pflege geschlossen hatte. Über einen privaten… …„Leistungspaket“ bucht und etwa nach dem Eingriff in einem mit dem Behandelnden kooperierenden Krankenhaus übernachtet oder medizinisch nur teilweise indizierte… …postoperative Leistungen in Anspruch nimmt. Praxishinweis Das zweite wegweisende Urteil des BGH zur Anwendbarkeit der GOÄ auf ärztliche Leistungen im Krankenhaus… …deren Anschluss die Klägerin nach jedem Eingriff eine Nacht in einem mit der Beklagten kooperierenden Krankenhaus verbrachte. Da diese Übernachtungen… …Behandlungen im Krankenhaus folglich nur nach den Vorschriften der GOÄ abrechnen. Überdies erachtete der BGH die Nr. 2454 des Gebührenverzeichnisses für… …Anwendbarkeit der GOÄ und erklärte ein Pauschalhonorar für ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus für unwirksam. Nach dem vorbezeichneten Urteil aus April…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Unterbliebene Organisation einer Kontrolluntersuchung nach Entlassung aus der Klinik als Befunderhebungsfehler

  Anja Pecher

  …der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung…