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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Rechtmäßigkeit einer durch das Krankenhaus ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung der „Konsiliararztverträge“. [2] Die Kläger sind niedergelassene… …auch des Klinikums …. Die Gesellschafter dieser Berufsausübungsgemeinschaft kooperieren seit vielen Jahren mit dem Krankenhaus …. und sind seit 2003… …Belegärzte am Krankenhaus …. In den letzten Jahren waren die Kläger für das Krankenhaus … hauptsächlich als Kooperationsund Konsiliarärzte tätig. [3] Am 9. 12… …vom Krankenhaus gestellt und basiert auf einem Vertragsmuster, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht hat. Im Vertrag ist unter anderem… …geregelt, dass die Kläger die vom Krankenhaus … angeforderten Operationen durchführen, wobei sie auch für die Vor- und Nachbereitung der Operation… …(Aufklärung, postoperative Visite etc.) zuständig sind. Für die Tätigkeit im Krankenhaus bedienen sich die Kläger des dort vorhandenen Equipments und… …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …stationär auf. Die Kläger operierten so an regelmäßigen Tagen (meist an ein bis zwei Tage in der Woche) am Krankenhaus. Die Abrechnung erfolgte durch die… …praktiziert worden. Die Ärzte hätten im Krankenhaus das Equipment und Material gegen eine überdurchschnittlich hohe Vergütung gestellt bekommen, während sie die… …Klauseln wurde den Klägern vom Krankenhaus vorgelegt. Das Krankenhaus befürchtete somit die Unwirksamkeit des Vertrages bzw. die Strafbarkeit des Verhaltens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde. Nach §108 Nr.2 SGBV erhält ein Krankenhaus mit der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes (Plankrankenhaus) den… …Status als zugelassenes Krankenhaus und nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt bei einem Plankrankenhaus die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan als… …Krankenhaus nur dann in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen werden kann, wenn es den Zielen des § 1 Abs. 1 KHG entspricht, also vor allem auch… …juris Rn. 71). [9] Soweit die Beklagten vortragen, die Feststellung, dass das Krankenhaus nicht (mehr) die Gewähr für eine leistungsfähige… …in § 113 Abs. 2 SGB V bestimmten Mitwirkungspflicht durch das Krankenhaus kann einen Grund für die Kündigung des Versorgungsvertrags darstellen (vgl. §… …Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht angesprochen hat, ist die Kündigung durch die Krankenkassen(-verbände) für das betroffene Krankenhaus… …Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus, die der Tatsache Rechnung tragen muss, dass sich ein bereits zugelassenes Krankenhaus in einer grundsätzlich anderen Situation befindet als… …Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163). Begehrt ein Krankenhaus die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan, so ist für eine solche Streitigkeit ein Streitwert von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Erstattung der vom privaten Krankenversicherungsträger gezahlten Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …SGB V/Steuerrecht KRS 07.19 209 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante… …Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet. 2. Dabei kommt dem Krankenhaus ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach §§ 316, 315 Abs… …Vertragsauslegung führt in den Fällen, in denen eine bestandskräftige Steuerfestsetzung noch nicht erfolgt ist und das Krankenhaus seine Rechnungen an den jeweiligen… …der vom Patienten geleisteten Umsatzsteuer abzüglich der vom Krankenhaus in Abzug gebrachten Vorsteuer entfällt. 5. In diesen Fällen ist der… …der Beklagten betriebene Krankenhaus stellt in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell sogenannte Zytostatika (Krebsmedikamente zur Anwendung… …Bundesfinanzhofs (Az. V R 19/11; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte… …Behandlung in der Klinik individuell hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende… …ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellte Zytostatika herrscht in der einschlägigen Instanzrechtsprechung weitgehend Uneinigkeit darüber, ob ein privat… …Krankenhaus ambulant mit von der hauseigenen Apotheke individuell hergestellten Zytostatika behandelt wird, kommt zwar regelmäßig nicht mit der Apotheke in… …abgeleitet werden, Patient und Krankenhaus hätten keine Preisabreden getroffen, sondern letzterem ein Preisbestimmungsrecht nach den Grundsätzen der §§ 315…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums (Privatklinik)

  …Voraussetzungen des Satz 2 vorlagen. Insbesondere war das von der Klägerin betriebene Gesundheitszentrum in den Streitjahren nicht als Krankenhaus i. S. von § 108…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  …„unschädlich“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger Belegarzt seine Leistungen nach GOÄ oder nach Kassengrundsätzen… …konzessioniertes Krankenhaus i. S. des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und § 107 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), das aber… …kein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 SGB V war und nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes in der in den Streitjahren 2005 und… …Betten in Dreibettzimmern zur Verfügung. [4] Im Krankenhaus war ein ärztlicher Dienst in Form von angestellten Ärzten vorhanden. Teilweise bediente sich… …bewirkt werden“. [32] b) Nach § 67 Abs. 2 AO ist ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des KHEntgG oder der BPflV fällt, ein Zweckbetrieb… …Leistungen im Krankenhaus erbringt und diese Leistungen auch als stationäre Leistungen anzusehen sind (vgl. Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arztund… …Krankenhausleistungen, 3. Aufl., KHEntgG § 2 Rz. 3). [38] Im Anwendungsbereich des KHEntgG wird einem Krankenhaus die Behandlung von Belegpatienten daher nicht mit… …angenommen, ist in der Vergleichsberechnung weder als „schädlich“ oder „unschädlich“ i. S. des § 67 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger… …Krankenhaus und Belegarzt in zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht um verschiedene Vertragspartner bzw. Leistende. [42] (1) Belegärzte sind nach… …§ 18 Abs. 1 KHEntgG und § 121 Abs. 2 SGB V Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der vom Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …. 2018 – 1 ABR 17/17 – 167 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Einordnung eines Behandlungsfalles in das Fallpauschalensystem SG Nürnberg, Urt. v. 6. 12. 2018 – S 7…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Freistellungsanspruch eines ermächtigten Krankenhausarztes gegen den Krankenhausträger wegen Erstattungsansprüchen der Kassenärztlichen Vereinigung

  …kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus nach S. 2 entstehenden Kosten an die berechtigten…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Einordnung eines Behandlungsfalles in das Fallpauschalensystem

  …24. 11. 2010 bis 9. 12. 2010 stationär im Krankenhaus der Klägerin behandelt. 172 KRS 06.19 Krankenhausentgeltgesetz [4] Am 25. 11. 2010 wurde ein ERCP… …DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird… …entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem ICD-10 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 – B 3 KR 7/12 R – juris, Rn… …Erkrankung. Die Erkrankung bestimmt, welche Therapie durchgeführt werden muss und damit auch, welche Vergütung das Krankenhaus verlangen kann. Die Ätiologie… …einer Erkrankung ist für die Frage, welche Leistungen das Krankenhaus erbracht hat, von untergeordneter Bedeutung. Liegt – wie im vorliegenden Fall – ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Anforderungen an die Dokumentation der aktivierend-therapeutischen Pflege im Rahmen des OPS-Kodes 8–550

  …. 13. 06. 2018 – S 34 KR 554/16 – (nicht rechtskräftig) Sachverhalt: [1] Im Krankenhaus der Klägerin wurde vom 5. Januar 2016 bis zum 29. Februar 2016… …, Mobilität). Im Krankenhaus der Klägerin wurde zu Beginn der geriatrischen Behandlung der Barthel-In- 176 KRS 06.19 Krankenhausentgeltgesetz dex zur Bestimmung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Kein Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung für ermächtigten Krankenhausarzt

  …, neben seiner eigentlichen Tätigkeit im Krankenhaus vertragsärztliche Leistungen zu erbringen und diese direkt mit der KÄV abzurechnen. Er werde in diesem… …Interessen vergleichbar. Auch ein ermächtigter Krankenhausarzt, der – wie der Kläger – in dem Krankenhaus abhängig beschäftigt sei, könne über die… …im Krankenhaus dar. Auf der Grundlage des § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV können nämlich nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem… …Krankenhaus bzw einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG Urteil vom 20. 3. 2013 – B 6 KA 26/12 R – SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr. 30… …Versorgung eine Rolle. Über § 116 S. 1 SGB V wird die – persönliche – fachliche Qualifikation des Arztes mit den sächlichen Mitteln, die in dem Krankenhaus… …Krankenhaus erteilt wird. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung ist für den Krankenhausarzt somit lediglich „Nebenbeschäftigung“… …erteilt wird und ihre Ausübung nur eine „Nebenfunktion“ zur hauptamtlichen Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus darstellt, könnte der ermächtigte… …berufliches Hauptbetätigungsfeld im Krankenhaus liegt. Der ermächtigte Krankenhausarzt ist – anders als der zugelassene Vertragsarzt – auch nicht berechtigt… …Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus entstandenen Personalund Sachkosten (§ 120 Abs. 1 S. 2 SGB V) die Vergütung an den… …§ 5 Abs. 5 BDO in der ab 1. 7. 2018 geltenden Fassung nicht herangezogen werden, soweit ihr Krankenhaus an der Sicherstellung des Rettungsdienstes mit…

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