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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Aufnahme einer Stroke Unit in den Krankenhausplan

  …. 1 KHGestG NW § 16 Abs. 1 KHGestG NW 1. Nach dem Krankenhausplanungsrecht in Nordrhein-Westfalen kann ein Krankenhaus ohne Fachabteilung für Neurologie… …Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 20. Juli 2011 zu verpflichten, eine Stroke Unit mit 4 Betten bei dem Krankenhaus St. C. B1. im… …. Auch für den Fall, dass das Krankenhaus der Klägerin als grundsätzlich geeignet angesehen werde, sei im Rahmen der dann zu treffenden Auswahlentscheidung… …berücksichtigungsfähig, dass das Krankenhaus der Klägerin keine eigene Fachabteilung für Neurologie vorweisen und somit den vorhandenen Bedarf – anders als das… …Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 13 A 2070/09, NWVBl. 2011, 106 = juris, Rn. 40. [10] Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber… …vom 5. Oktober 2010 – 13 A 2070/09 –, NWVBl. 2011, 106 = juris, Rn. 44. [12] Ein Krankenhaus ist leistungsfähig, wenn sein Leistungsangebot die… …Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der… …erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll. [13] Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 – 3 C 69.90, DVBl… …eigene Fachabteilung für Neurologie verfügen, können demnach im Falle einer Kooperation mit einem benachbarten Krankenhaus grundsätzlich als leistungsfähig… …Falle einer regionalen Besonderheit ausschließlich nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. [19] Ist ein kooperierendes Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Pflegesatzrechtliche Qualitätsanforderungen an neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  …pflegesatzrechtlich durch das Krankenhaus zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer neuen… …Koronararterien in der Kardiologie zu praktizieren. Deshalb stellte die Beigeladene am 16. 10. 2012 bei dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)… …eine Anfrage nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Krankenhaus entgeltgesetz (KHEntgG) zur Einholung einer Information über die sachgerechte Abrechenbarkeit der… …Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt auszulegen. Zu der fraglichen NUB Nr. 19 lägen keine ausreichenden, Krankenhausentgeltgesetz KRS 07.15 197 durch Studien… …wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vor, es fehlten randomisierte kontrollierte Studien. Die Qualität und Wirksamkeit der Methode habe das Krankenhaus… …, denn dies erfordere substantiierte Belege für die Eignung und Unbedenklichkeit, so dass das Krankenhaus vor Vereinbarung des Entgelts darauf angewiesen… …aussetzten. Zu beachten sei überdies, dass im Schiedsstellenverfahren der Beibringungsgrundsatz gelte, das Krankenhaus habe es daher in der Hand, darzulegen… …Methode nachzuweisen. Der Nachweis obliege dem Krankenhaus. [19] Dem Gericht liegen die Akten des Beklagten vor. Darauf und auf die gewechselten… …Krankenhaus, NZS 2012, 761, 767 f). Ein umfassender fachlicher Nachweis des Nutzens und des Potenzials der neu eingeführten Methode ist dem Krankenhaus damit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufnahme in den Krankenhausplan durch einstweilige Anordnung

  …Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur möglich, wenn in der Hauptsache eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. 2. Das Krankenhaus… …2016 einen Bedarf von 6 Planbetten für das Fachgebiet Urologie im Krankenhaus der Antragstellerin fest. Dabei soll die urologische Versorgung nicht mehr… …bis November 2016, der auf der geänderten Praxis beruhe, dass nunmehr auch niedergelassene Ärzte ungehindert Patienten in ihr Krankenhaus zuweisen… …, juris), dass in einem solchen Verfahren ein Krankenhaus auf der ersten Entscheidungsstufe als bedarfsgerecht anzusehen ist (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom… …Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein… …Bettenfehlbestand gegeben wäre (Bedarfsnotwendigkeit). Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Kodierung der Hauptdiagnose bei mehreren behandlungsbedürftigen Diagnosen

  …Krankenhausbehandlung. 2. Liegen – ex-post betrachtet – schon bei Aufnahme ins Krankenhaus mehrere – auch zunächst nicht erkannte – Leiden objektiv vor, die stationär… …zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus), in dem die bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) versicherte H (im Folgenden: Versicherte)… …vom 22. 11. 2013 bis 2. 1. 2014 stationär behandelt wurde. Dem vorausgegangen war eine notfallmäßige Erstaufnahme in ein anderes Krankenhaus wegen neu… …Krankenhaus der Klägerin. Der Versicherten wurde dort zunächst zur Entfernung eines MRT-gesicherten, unter der harten Hirnhaut liegenden Blutergusses die… …Schädeldecke eröffnet und der Bluterguss entfernt. Wegen eines Sturzes der Versicherten vor der Aufnahme ins Krankenhaus bestand der Verdacht einer Synkope… …durchgeführt. Das Krankenhaus kodierte als Hauptdiagnose ICD-10-GM I35.0 (Aortenklappenstenose), steuerte unter Berücksichtigung zahlreicher Nebendiagnosen und… …im Krankenhaus vollstationär aufgenommen worden sei. Diese Hauptdiagnose steuert die deutlich geringer vergütete Fallpauschale B02D (Komplexe… …vom 20. 3. 2018 (B 1 KR 25/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 11). Daraus ergebe sich, dass eine im Zeitpunkt der Aufnahme eines Patienten in das Krankenhaus… …vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. BSG vom 16. 12. 2008… …begründet. Dem Krankenhaus steht der zuletzt streitig gebliebene Vergütungsanspruch von 20.026,17 Euro für die Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung

  …Krankenhaus durch eine fehlerhafte Abrechnung die Prüfung veranlasst hat. (redaktionelle Leitsätze) SG Hannover, Urt. v. 17. 11. 2017 – S 86 KR 305/17 –… …Prüfung ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (Satz 2)… …. Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300,–… …Krankenkasse den Medizinischen Dienst beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert (Satz 4). Vorliegend ist aufgrund der durch… …Norm dahingehend, dass (gleichsam als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung) zu klären wäre, ob das Krankenhaus einen Anlass zur Prüfung gegeben hat und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Anforderung nicht konkret bezeichneter Unterlagen durch den MDK

  …2014 aus. 2. Die Krankenkasse trägt die objektive Beweislast für den Nachweis des Zugangszeitpunktes der Unterlagenanforderung. Das Krankenhaus trägt das… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das nach § 108 SGB V zugelassene klagende Krankenhaus behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK)… …Rechnungsbetrag zunächst unter Vorbehalt und leitete eine „Vollprüfung“ durch den Sozialmedizinischen Dienst (SMD) ein. Sie teilte dem Krankenhaus den Prüfauftrag… …mit Prüfanzeige vom 19. 2. 2015 das Krankenhaus zur Übersendung der zur Überprüfung notwendigen Unterlagen auf, insbesondere des Entlassungsberichts… …KK teilte dem Krankenhaus mit, aufgrund der fehlenden Übermittlung der Unterlagen gehe sie davon aus, dass im vorliegenden Fall keine stationäre… …unstreitigen Forderung des Krankenhauses. [3] Das Krankenhaus hat zunächst auf Zahlung der für die Behandlung des Versicherten N. L. berechneten Vergütung… …geklagt. Auf die Entgegnung der KK, dass sie diese Behandlung vergütet habe, hat das Krankenhaus auf die Verrechnung verwiesen. Die Beteiligten haben im… …. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV 2014. Die Vorschrift enthalte eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Hiernach habe das Krankenhaus keinen Anspruch auf… …des LSG nicht entscheiden, ob die beklagte KK den vom Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruch wirksam dadurch erfüllt 150 KRS 05.22 SGB V hat… …die Klageänderung eingewilligt (§ 99 Abs. 2 SGG). Das Krankenhaus hat durch seine Rechtsmittelerwiderung die konkludente Auslegung seines geänderten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Nachforderungen von Krankenhausvergütungen

  …Krankenhausvergütungen gilt die vierjährige Verjährungsfrist. Die Geltendmachung einer Nachforderung von Krankenhausvergütung durch das Krankenhaus vor Ablauf der… …oder mindestens 5 v. H. des Ausgangsrechnungswertes) überschreitet, auf. 6. Die nachträgliche Geltendmachung von „Bagatellfällen“ ist dem Krankenhaus… …Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus nur innerhalb von sechs Wochen nach Erstellung der Schlussrechnung möglich sei. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von 922,57… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE 102, 172 = SozR 4- 2500 §… …RdNr 9). Dies gilt grundsätzlich auch für eine Nachforderung, die das Krankenhaus geltend macht. Nur in engen Grenzen ist die Geltendmachung einer… …Nachforderung von Krankenhausvergütung durch das Krankenhaus vor Ablauf der kurzen vierjährigen Verjährung ausgeschlossen. Ein solcher Fall liegt indessen nicht… …Anwendung (vgl. BSG SozR 4- 2500 § 264 Nr. 4 RdNr 15; BSGE 112, 141 = SozR 4- 2500 § 275 Nr. 8, RdNr. 37 m. w. N.), etwa wenn sich ein Krankenhaus länger als… …überspielt werden. Das Gesetz zielt gerade darauf ab, bestehende Ungleichgewichte auszugleichen, etwa das Informationsgefälle zwischen Krankenhaus und… …. 5; Knispel NZS 2013, 685, 691) ist dem Krankenhaus auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen… …lassen (BGHZ 50, 191, 196; BGHZ 94, 344, 354). Danach ist ein Krankenhaus nur dann unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens daran gehindert…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Vollstationäre Behandlung bei Diagnostik tagsüber

  …keine medizinische Notwendigkeit der Aufnahme in ein Krankenhaus zur vollstationären Behandlung bestanden. ♦ Vollstationäre Behandlung bei Diagnostik… …tagsüber § 39 Abs. 1, § 115b SGB V. 1. Ein vollstationärer Behandlungsfall kann auch vorliegen, wenn der Patient nicht über Nacht im Krankenhaus verbleibt. 2… …vorgenommene Untersuchung habe nur im Krankenhaus der Klägerin im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung vorgenommen werden können. Die Untersuchung… …Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG 14… …Krankenhausbehandlung als notwendig iS von § 39 SGB V zu betrachten. Dem steht nicht entgegen, dass bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus eine Entlassung… …, sondern um die Abgrenzung einer nicht operativen stationären Behandlung von einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus geht (vgl BSG 28. 02. 2007, B 3 KR… …Unvorhergesehenes passieren. Zwar geht der Senat davon aus, dass eine vollstationäre Behandlung idR nur vorliegt, wenn der Patient über Nacht im Krankenhaus verbleibt… …Schlussfolgerung der fehlenden Notwendigkeit der Aufnahme in das Krankenhaus zur vollstationären Behandlung stützt. [39] Bei der vorliegenden Augenuntersuchung… …handelt es sich auch nicht um eine vorstationäre Behandlung im Sinne des § 115a Abs 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift kann das Krankenhaus bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Unwirtschaftliches Fallsplitting

  …wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen. 2. Wählt das Krankenhaus einen unwirtschaftlichen Behandlungsweg, kann es allenfalls… …Zweitmeinung einholen, muss das Krankenhaus den Patienten über die Möglichkeit einer Beurlaubung aufklären, wenn medizinische Gründe nicht entgegenstehen. 4. Die… …Aufwandspauschale. [2] Das zur Versorgung Versicherter zugelassene Krankenhaus der Klägerin untersuchte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten W. (im… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist… …1 KR 3/15 R – Juris RdNr 20 = USK 2015- 6). Das Krankenhaus, das eine das tatsächliche Geschehen zutreffend abbildende, sachlich- rechnerisch richtige… …vollständig und zutreffend von der Kürzung Kenntnis erhalten (vgl. BSG SozR 4- 2500 § 109 Nr. 52 RdNr 16). Unterlässt das Krankenhaus eine solche Kürzung, kann… …das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen hat, wenn 1. ein Patient oder… …Krankenhausaufenthalts. Die obere Grenzverweildauer beträgt bei der DRG L20C acht Tage. Der Versicherte wurde am 31. 3. 2011 im Krankenhaus der Klägerin aufgenommen. Die… …auch im Leistungserbringungsrecht. Ein Krankenhaus hat stets, auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen, einen… …bei der Behandlungsplanung, die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen. Wählt das Krankenhaus einen unwirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Rechnungskorrektur zur Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses (Änderung der Hauptdiagnose)

  …Datensatzes (hier: in eine andere Hauptdiagnose) für geboten hält und das Krankenhaus dem MDK folgend seine Datensätze in vollem Umfang ändert. 2. Zwar ist auch… …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin, Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus), behandelte die bei SGB V KRS 11.21 347 der… …. 2017 änderte das Krankenhaus seine ursprüngliche Abrechnung in Umsetzung der MDK-Stellungnahme, berechnete unter Berücksichtigung der Hauptdiagnose T79.3… …das Krankenhaus hätte. Im Übrigen sei eine allein auf dem Prüfergebnis des MDK beruhende erlöserhöhende Datenänderung des Krankenhauses treuwidrig. [5]… …. N.). Sie ist auch begründet. [10] Das klagende Krankenhaus hatte im Juli 2017 bereits 3232,20 Euro für die Behandlung der Versicherten abgerechnet. Es… …materiell-rechtlichen Ausschlussfrist erloschen noch steht seiner Durchsetzung eine sonstige Einwendung entgegen (dazu 2.). Dem Krankenhaus steht auch der vom SG… …Behandlung der Versicherten im Jahr 2017 sind erfüllt. Dem Krankenhaus stand dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch für die unstreitig erforderliche stationäre… …bislang nicht erfüllter Restvergütungsanspruch auf 2503,47 Euro. [13] 2. Das Krankenhaus durfte diesen Restvergütungsanspruch auch fällig stellen und hierzu… …durch das Krankenhaus 348 KRS 11.21 SGB V grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist jedenfalls nicht rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen das… …Krankenhaus – wie hier – vor Inkrafttreten der Regelung wirksam die Abrechnung korrigiert hat. [16] b) § 7 Abs. 5 PrüfvV 2016 bewirkt eine materielle…

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