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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Covid-19; Reservierungs- und Freihaltequoten

  …eines Krankenhauses beitragen. Auch unter diesem Aspekt können Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung auf die Generalklausel… …Sachverhalt: [1] Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. [2] I. Die Antragstellerin ist Trägerin eines Notfallkrankenhauses, das den Beschränkungen in § 6… …und Patienten durchgeführt werden. Medizinisch dringlich sind insbesondere Operationen und Eingriffe, [4] 1. die geeignet sind, potentiell oder im… …festzustellen, dass die Antragstellerin vorläufig beim Betrieb des von ihr getragenen Krankenhauses („Kliniken Berlin“) nicht verpflichtet ist, die… …Einnahmeausfälle entstünden, solange in ihrer Klinik keine Patienten mehr behandelt werden dürften, deren planbare Operationen und Eingriffe nicht medizinisch… …dringlich im Sinne des § 6 Abs. 2 CoronaKHV seien. Überdies sei nachvollziehbar, dass sie bei der Abweisung potentieller Patienten wegen des… …werden durften. Zwar zielen die Beschränkungen in § 6 Abs. 2 CoronaKHV in erster Linie auf die Bewältigung eines im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie… …, dass die isolierte Unterbringung infektiöser Patienten letztlich auch der Verhinderung nosokomialer Infektionen (Krankenhausinfektionen) und damit auch… …. Danach erhalten zugelassene Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem neuartigen… …Patienten eingreife, die aufgrund der Verordnung trotz körperlicher und seelischer Leiden nicht im Krankenhaus der Antragstellerin behandelt werden könnten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …98 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Ab. 3 KHEntgG § 179, § 812 Abs. 1… …Liquidationsrecht, so erfolgt die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne vom Patienten an das die Rechnung stellende Klinikum und – gegebenenfalls anteilig – vom… …Klinikum an den Chefarzt. 3. Deshalb scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt aus. (amtliche Leitsätze) LG München I… …: [4] „Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz … auf alle an der Behandlung des Patienten… …Chefarzt sein Recht, die Forderungen einzuziehen, auf die Klinik übertrage. [35] d. Die Berechtigung eines Krankenhausträgers, die Abrechnung nach der GOÄ… …, dass die Mitarbeiterin des Krankenhauses als Vertreterin des Beklagten aufgetreten sei.. Jedenfalls fehle es an einem Hinweis darauf, dass der Beklagte… …. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsunternehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem… …sei Vertragspartner des Patienten stets und zwangsläufig der Wahlarzt. Selbst wenn man aufgrund der Formularlage daran Zweifel haben sollte, so sei ein… …Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben. [64] a. Der Beklagte hat nichts im Sinne eines „etwas“ erlangt. [65] Die Klägerin hat nicht nachgewiesen… …. [74] Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen. [75] (2) Anders ist es aber, wenn der Empfänger aufgrund eines wirksamen Vertrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für diagnostische und therapeutische Maßnahmen bei Notfallbehandlungen

  …sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen, die imQuartal 2/2014 in der Notfallambulanz eines Krankenhauses erbracht wurden. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines… …156 KRS 05.20 SGB V ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses für diagnostische und therapeutische Maßnahmen bei Notfallbehandlungen § 76, § 95 Abs. 3… …, § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V 1. Auch bei Notfallbehandlungen des Krankenhauses, die innerhalb der üblichen vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten… …Erkennung eines Notfalls erforderliche Diagnostik oder eine erforderliche Erstversorgung SGB V KRS 05.20 157 verweigert wird, oder indem Krankenhäusern die… …im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen Krankenhauses. Im Quartal 2/2014 erbrachte sie in ihrer Notfallambulanz ambulante… …nicht als Notfälle zu beurteilen wären, stets mit derNotfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä, da auch zum Ausschluss eines Notfalles ein… …habe jedoch Diagnosen ohne Notfallcharakter angegeben. Dazu listete die Beklagte einige der Behandlungsfälle mit Diagnosen wie „offene Wunde eines oder… …. Mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung auch in Fällen, in denen die Patienten mit dem Rettungsdienst in ihre – der Klägerin–Notfallambulanz… …Patienten aufgrund ihrer Beschaffenheit einer sofortigen Maßnahme bedürfe und eine Versorgung durch einen Vertragsarzt entsprechend § 76 SGB V nicht möglich… …Prüfung von Dokumentationen oder die Möglichkeit eines unbefristeten Nachschiebens von Gründen sei damit nicht vereinbar. Gründe: [14] Die zulässige…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Leistungserbringungsverbot wegen Mindestmengenunterschreitung

  …Leistungserbringerverbot entgegensteht. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. In den Jahren 2011… …Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Im vorliegenden… …für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses. Die nach § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V (a. F.) bzw. § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder… …je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Gemäß S. 6 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das… …(NRW) teilten der Klägerin (mit Schreiben vom 18. 2. 2016) erstmalig mit, dass eine Prognoseüberprüfung des Krankenhauses auf die Erfüllung der… …regelmäßig deutlich überschritten; die Unterschreitung 2015 gründe sich auf Einzelfälle: Unstreitig erbracht seien 6 Leistungen, bei 4 weiteren Patienten sei… …Indikationsausweitung geführt. In zwei weiteren Fällen sei der komplexe Pankreaseingriff von den Patienten abgelehnt worden. Somit seien für 2015 insgesamt 12 Leistungen… …auf der Grundlage eines hinreichend langen Zeitraums möglich sei. Ferner stelle die Mindestmengenregelung einen Eingriff in die Berufsfreiheit der… …des Bestehens eines Leistungserbringerverbotes wurde die in der Zeit vom 7. 4. 2016 bis 10. 5. 2016 erfolgte stationäre Behandlung der bei der Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Teilnahme an der gestuften Notfallversorgung als Spezialversorger

  …statistisch davon ausgegangen, dass innerhalb einer Notaufnahme eines Krankenhauses das Verhältnis zwischen stationären und ambulanten Notfallaufnahmen 40 % zu… …eines Krankenhauses für die Gewährleistung der Notfallversorgung zu dokumentieren. [9] Mit Schriftsatz vom … Januar 2023 wiederholte bzw. vertiefte die… …bei der Prüfung der zwingenden Erforderlichkeit der Teilnahme an der Notfallversorgung auf die Zahl der vom Rettungsdienst eingelieferten Patienten… …erfolge die Notfallversorgung von Patienten mit dementsprechenden Diagnosen durchaus in den weiteren Kliniken des Rettungsdienstbereiches München. Von einer… …, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten oder Urologie laut Krankenhausplan sei und im Vorjahr der Antragstellung mindestens 365 Patienten, also… …und 20. Oktober 2020. Danach sei erforderlich, dass der tatsächliche Anteil des jeweiligen Krankenhauses an den Rettungsdiensteinsätzen bezogen auf die… …ausgewiesenen Rettungsdienstbereiche im Vorjahr der Antragstellung im Jahresdurchschnitt mindestens 1,5 % der per Rettungsdienst eingelieferten Patienten im… …Rettungsdienstbereich betragen habe. Alternativ wäre ausreichend, wenn im Vorjahr der Antragstellung mindestens 600 Patienten per Rettungsdienst in das Krankenhaus… …mindestens 1.100 Patienten laut IVE- NA-Auswertung per Rettungsdienst in das Krankenhaus eingeliefert worden seien. Für 2019 sei die Klägerin nicht als… …Bescheid des Beklagten vom 16. August 2021 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verpflichten, durch Erteilung eines Feststellungsbescheides anzuerkennen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der Rehabilitationsbehandlung

  …Leistungserbringer gleichzeitig auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringe, sei irrelevant. Die F. erfülle die Kriterien eines Krankenhauses im Sinne… …Voraussetzungen eines Krankenhauses im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V erfüllt. Dies ergibt sich schon aus dem Internetauftritt der F., so dass der Senat keine… …ärztlichem Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal, wobei vorwiegend durch ärztliche Hilfeleistungen Krankheiten der Patienten erkannt… …, geheilt, die Verschlimmerung verhütet und Krankheitsbeschwerden gelindert würden. Pflegerische Hilfeleistungen würden hinzutreten. Die Patienten seien dort… …SGB V) oder durch Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V (§ 108 Nr. 3 SGB V). Hiervon weicht die Satzungsregelung der Beklagten in… …, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten… …, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen (4.) die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Demgegenüber sind… …Rehabilitationseinrichtungen Einrichtungen, die (1.) der stationären Behandlung der Patienten dienen, um (a) eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit… …voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder… …geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Steuerliche Behandlung der Einkünfte einer in der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

  …Sicherstellung eines Heilungserfolges beim Patienten. Sie sei auch unmittelbar am Patienten tätig. Sie überwache Zahlenwerte und Messergebnisse und spreche mit den… …Ausstattung eines Krankenhauses) in gewisser Weise den Heilerfolg. [25] (bbb) Die Klägerin war nicht therapeutisch tätig. [26] Nach der für den Senat bindenden… …Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie… …Steuerrecht KRS 11.17 379 Ausbildungsbereich „Clinical Research“ mit dem akademischen Grad eines Master of Science ab. [3] Seit dem Streitjahr ist die Klägerin… …Patienten. Aus ihrem beruflichen Werdegang ergebe sich, dass sie ihre beruflichen Qualifikationen bereits vor Beginn des Masterstudiums im Streitjahr… …Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Keinen Gewerbebetrieb stellt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG die Ausübung eines freien Berufs dar. Einen… …, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich ist, genügt eine sog. Gruppenähnlichkeit, also die Ähnlichkeit zum „Freiberufler an sich“ oder… …2004, 954). [22] cc) Die Tätigkeit der Klägerin war auch nicht der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlich. Das FG hat die Anforderungen, die an… …eine entsprechende Vergleichbarkeit zu stellen sind, verkannt. [23] (aaa) Die Tätigkeit eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten umfasst vor allem… …therapierte die Klägerin keine Patienten, sondern sorgte für einen erfolgreichen Verlauf klinischer Studien und unterstützte so die Entwicklung pharmazeutischer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Gesamtschau

  …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nach §§ 23, 24 VersAusglG… …finden Sie in Heft 04.17 der SGb: Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund Krankenhausbehandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlungen

  …Fachprogramm „Akutgeriatrie“ nicht zur Definition des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses im Sinne des § 108 SGB V herangezogen werden. [77] Es darf als… …weithin verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung gelten, dass der Inhalt eines Versorgungsauftrags eines Krankenhauses durch die entsprechende… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses gelten die speziellen Vorschriften in § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG und § 8 Abs. 1 Satz 4 BPflV mit dem Verweis auf das… …Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen und geht daher der Landeskrankenhausplanung vor. 3. Der Krankenhausplan eines Landes kann daher nicht Krankenhäuser… …. November 2009 und [5] - V3 im Zeitraum vom 15. Januar bis 9. Februar 2010 [6] im Rahmen eines stationären Aufenthalts, während dessen eine frührehabilitative… …Gestalt eines Fachprogramms, das unter den Vorbehalt einer speziellen Krankenhausplanung falle. [22] Soweit der Versicherte V2 betroffen sei, fehle es zudem… …Krankenhausplan für das Jahr 2009 (34. Fortschreibung) keinerlei Regelungen zur Geriatrie etwa in Gestalt eines Fachprogramms „Akutgeriatrie“ enthielt. Der… …Leistungserbringer nur auf diese Weise den Anspruch eines Versicherten gem. § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V erfüllen kann. Erbrächte es die Rehabilitationsleistungen nicht… …erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Soweit Fragen einer frührehabilitativen Versorgung der Patienten… …: Lebensalter und Multimorbidität des Patienten zugrunde zu legen. Hierfür sowie für Art und Umfang der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach S. 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte S (im Folgenden: Versicherte) stationär vom 14. bis… …eingeleitet haben, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f =… …den Richtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs. 5 RVO entspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237… …Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88 S 231). Dies findet seinen unmissverständlichen Niederschlag auch in der ersten Alternative der Nr… …eines GKV- WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille… …Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen hat. Dies sind die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und… …SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch…

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