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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

  …Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus im Sinne des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a. F. noch eine…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Sittenwidrigkeit der Patientenvermittlung an Kliniken - Nichtigkeit gekoppelter Verträge

  Angélique Rinke

  …Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist in Ländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der… …Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist sittenwidrig – unabhängig davon ob die Zuweisungsentscheidung durch den Vermittler unmittelbar… …selbst direkt entscheidet, welche Patienten an das Krankenhaus vermittelt werden oder ob er lediglich durch seine Kontakte zu ausländischen Kostenträgern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln

  …ambulant in einem Krankenhaus Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den… …Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten Medikamenten, sog. Fertigarzneimitteln. [2] Das Krankenhaus verfügte über eine Zulassung nach §… …Zu dem Krankenhaus gehört auch eine Krankenhausapotheke, durch welche stationär und ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses mit Medikamenten… …Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des betreffenden Krankenhauses… …das Krankenhaus verließen, während die stationären Patienten in ihr Patientenzimmer zurückkehrten. [13] Während die Medikamentenabgabe bei stationärer… …wie patientenindividuell hergestellte Medikamente, Teil der Krankenhausbehandlung. Hinzu komme, dass die ambulante Behandlung im Krankenhaus in einer… …. Die Verabreichung der Arzneimittel diene, wie auch die Verabreichung der Fertigarzneimittel, unmittelbar der Krankenhaus- und Heilbehandlung und sei… …, wenn Leistungserbringer gegenüber dem Patienten ein ermächtigter Krankenhausarzt und nicht das Krankenhaus als Institut sei (EuGH-Urteil vom 13. März… …Ein Zwischenurteil darüber, ob die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus… …Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über Mindestmengen bei der Versorgung mit Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP)

  …Knie-TEP pro Krankenhaus (Betriebsstätte) festsetzte. 4. Die vom erkennenden Senat im Rahmen seiner Sachverhaltsermittlung gewonnenen Erkenntnisse tragen dem… …Aufklärungs- und Abwägungsbedarf Rechnung, den der 3. BSG- Senat formuliert hat (Urt. v. 12. 9. 2012 – B 3 KR 10/12 R –). 5. Das Krankenhaus muss die maßgebliche… …. Das Leistungsverbot wegen Nichterreichen der Mindestmenge in § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V verletzt das Krankenhaus nicht in seinem Grundrecht auf freie… …streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. [2] Die klagende Krankenhausträgerin implantierte in ihrem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus… …mit einer Knie-TEP Anspruch auf die in Rechnung gestellte Vergütung, Zahlungsklage erhoben. Das SG hat die Klage abgewiesen, weil das Krankenhaus 2005… …weder die im Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 16. 8. 2005 vorgesehene jährliche Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus… …Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei ausgeschlossen, weil vorhersehbar gewesen sei, dass das Krankenhaus 2006 die Mindestmenge nicht… …Vergütungsanspruchs nicht fest, dass das Krankenhaus der Klägerin die Leistung innerhalb seines Versorgungsauftrags erbrachte. [10] 1. Es steht nicht fest, dass die… …gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des Krankenhausplans i. V. m. mit dem Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG) zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Zahlungsregelung in einer Pflegesatzvereinbarung

  …Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Regelung in einer Pflegesatzvereinbarung über eine zeitnahe Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus begründet… …BGB, des § 15 PSV 2007, des § 128 Abs. 1 S. 2, des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG und des § 118 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. §§ 404 ff ZPO. Dem Krankenhaus stehe… …BPflV nichts Abweichendes bestimmt wird. Das Krankenhaus der Klägerin war in dem hier betroffenen Zeitraum eine psychiatrische Einrichtung iS des § 1 Abs… …. 2 Psych- PV. Die Anwendung der BPflV war nicht nach § 1 Abs. 2 BPflV ausgeschlossen. Das Krankenhaus der Klägerin ist als Plankrankenhaus in die 32… …Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen… …Regelung des § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V. Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs. 4 S. 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur… …haben nur Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus zu gewährleisten (§ 17 Abs. 1 S. 3 BPflV; entsprechend § 11 Abs. 1 S. 3 KHEntgG), lassen keinen Raum dafür… …Krankenhaus auch für Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als eine Woche dauern, angemessene Vorauszahlungen verlangen (§ 14 Abs. 4 S. 1 BPflV i…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers

  …Gebärdendolmetscher kann vom Krankenhaus Ersatz des Wertes seiner Tätigkeit nach Bereicherungsgrundsätzen verlangen. 3. Zum Begriff der „Veranlassung“ in § 2 Abs. 2… …244 KRS 08.17 Krankenhausentgeltgesetz Gebärdensprachdolmetschers erfolgen. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG stelle klar, dass das Krankenhaus die… …aber das Krankenhaus. Die Zuständigkeit für die Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher folge des Weiteren aus § 19 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes… …Rechtstreit an das Sozialgericht Hamburg zurückverwiesen. [17] Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) hat mit Schreiben vom 07. 09. 2012… …Krankenhausleistungen werden dem Krankenhaus alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen–wie § 7 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG zu… …, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen… …Krankenhaus wird somit zu einer einheitlichen und umfassenden Gesamtleistung verpflichtet (Quaas/Dietz in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz… …Dritter, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung, wie im vorliegenden Fall, ergänzende oder unterstützende… …Funktion haben (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R –, SozR 4- 2500 § 39 Nr. 8). Diese sind somit nur zwischen Krankenkasse und Krankenhaus… …mit der Klägerin deren Einsätze zum Gebärdensprachdolmetschen im Krankenhaus der Klägerin vereinbart. Nach dem Duden (www.duden.de /woerter buch)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Aufrechnungsverbot nach dem Landesvertrag NRW

  …LV NRW). 2. Bei dem Einwand der Krankenkasse, das Krankenhaus habe die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten nicht ausreichend begründet, handelt… …20. 2. 2012 im klägerischen Krankenhaus stationär behandelt. Hierfür stellte die Klägerin der Beklagten am 28. 2. 2012 80.083,53 EUR in Rechnung. Sie… …nordrhein-westfälischen Landesvertrages eine Verrechnung aus. Es handele sich auch nicht um eine Abrechnung, die „auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden… …Abrechnung auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben beruht, können überzahlte Beträge verrechnet werden.“ [25] hätte, da die Alternativen… …Gabe von Apharese-Thrombozytenkonzentraten fehlte, als zutreffend unterstellt, beruht die Abrechnung nicht auf vom Krankenhaus zu vertretenden… …Krankenhaus aktiv einen Irrtum beim Rechnungsempfänger, weshalb diesem nach Zahlung eines überhöhten Betrags der erleichterte Weg der Rückforderung durch… …212/08 –; BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R –). Danach kann das Krankenhaus bei Überschreitung des Zahlungsziels (15 Tage nach Eingang der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Aufnahme einer Stroke Unit in den Krankenhausplan

  …. 1 KHGestG NW § 16 Abs. 1 KHGestG NW 1. Nach dem Krankenhausplanungsrecht in Nordrhein-Westfalen kann ein Krankenhaus ohne Fachabteilung für Neurologie… …Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 20. Juli 2011 zu verpflichten, eine Stroke Unit mit 4 Betten bei dem Krankenhaus St. C. B1. im… …. Auch für den Fall, dass das Krankenhaus der Klägerin als grundsätzlich geeignet angesehen werde, sei im Rahmen der dann zu treffenden Auswahlentscheidung… …berücksichtigungsfähig, dass das Krankenhaus der Klägerin keine eigene Fachabteilung für Neurologie vorweisen und somit den vorhandenen Bedarf – anders als das… …Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 13 A 2070/09, NWVBl. 2011, 106 = juris, Rn. 40. [10] Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber… …vom 5. Oktober 2010 – 13 A 2070/09 –, NWVBl. 2011, 106 = juris, Rn. 44. [12] Ein Krankenhaus ist leistungsfähig, wenn sein Leistungsangebot die… …Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der… …erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll. [13] Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 – 3 C 69.90, DVBl… …eigene Fachabteilung für Neurologie verfügen, können demnach im Falle einer Kooperation mit einem benachbarten Krankenhaus grundsätzlich als leistungsfähig… …Falle einer regionalen Besonderheit ausschließlich nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. [19] Ist ein kooperierendes Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Pflegesatzrechtliche Qualitätsanforderungen an neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  …pflegesatzrechtlich durch das Krankenhaus zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer neuen… …Koronararterien in der Kardiologie zu praktizieren. Deshalb stellte die Beigeladene am 16. 10. 2012 bei dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)… …eine Anfrage nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Krankenhaus entgeltgesetz (KHEntgG) zur Einholung einer Information über die sachgerechte Abrechenbarkeit der… …Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt auszulegen. Zu der fraglichen NUB Nr. 19 lägen keine ausreichenden, Krankenhausentgeltgesetz KRS 07.15 197 durch Studien… …wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vor, es fehlten randomisierte kontrollierte Studien. Die Qualität und Wirksamkeit der Methode habe das Krankenhaus… …, denn dies erfordere substantiierte Belege für die Eignung und Unbedenklichkeit, so dass das Krankenhaus vor Vereinbarung des Entgelts darauf angewiesen… …aussetzten. Zu beachten sei überdies, dass im Schiedsstellenverfahren der Beibringungsgrundsatz gelte, das Krankenhaus habe es daher in der Hand, darzulegen… …Methode nachzuweisen. Der Nachweis obliege dem Krankenhaus. [19] Dem Gericht liegen die Akten des Beklagten vor. Darauf und auf die gewechselten… …Krankenhaus, NZS 2012, 761, 767 f). Ein umfassender fachlicher Nachweis des Nutzens und des Potenzials der neu eingeführten Methode ist dem Krankenhaus damit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufnahme in den Krankenhausplan durch einstweilige Anordnung

  …Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur möglich, wenn in der Hauptsache eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. 2. Das Krankenhaus… …2016 einen Bedarf von 6 Planbetten für das Fachgebiet Urologie im Krankenhaus der Antragstellerin fest. Dabei soll die urologische Versorgung nicht mehr… …bis November 2016, der auf der geänderten Praxis beruhe, dass nunmehr auch niedergelassene Ärzte ungehindert Patienten in ihr Krankenhaus zuweisen… …, juris), dass in einem solchen Verfahren ein Krankenhaus auf der ersten Entscheidungsstufe als bedarfsgerecht anzusehen ist (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom… …Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein… …Bettenfehlbestand gegeben wäre (Bedarfsnotwendigkeit). Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet…

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