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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Zentrumsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  …der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines Krankenhauses, insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder (3) der Notwendigkeit der… …, der Gesetzgeber nennt in Satz 2 aaO nicht abschließend mögliche besondere Aufgaben), welche Aufgaben eines Krankenhauses besondere Aufgaben eines… …, Gastroenterologie, Augenheilkunde. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen und in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)… …erfolgt insoweit im Rahmen eines Kooperationsmodells mit umliegenden Krankenhäusern, die die Leistungen in einem Konsiliardienst für die Klägerin erbringen… …und die in den Z-R genannten Disziplinen umfassen. Die Klägerin hat nach den maßgebenden Landesvorschriften die Einleitung eines Planungsverfahrens zur… …insbesondere ergeben aus (a) einer überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgabenwahrnehmung, (b) der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines… …Krankenhauses, insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder (c) der Notwendigkeit der Konzentration der Versorgung an einzelnen Standorten wegen… …krankenhausübergreifende Aufgabenwahrnehmung i. S. d. § 136c Abs. 5a SGB V zeichnet sich aus durch eine zentrale Funktion des Krankenhauses in einem Netzwerk mit weiteren… …wahrnimmt, die der stationären Behandlung der Patientinnen und Patienten mittelbar zugutekommt. Sie können auch Leistungen umfassen, die nicht zur… …eigenständige Organisationseinheit am Standort des Krankenhauses. (2) Angestellte Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses sind der Fachabteilung zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Leistungsumfang der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

  …machen und Differenzbeträge ggf. zu verrechnen, führt nicht dazu, dass jede Zahlung einer Krankenkasse auf eine Vergütungsforderung eines Krankenhauses… …Vergütung von stationär erbrachten Krankenhausleistungen. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses, das in den Landeskrankenhausplan des Landes… …Vergütungsforderung eines Krankenhauses auch ohne ausdrückliche Erklärung mit einem Vorbehalt versehen ist (BSG, Urteil vom 01. Juli 2014 – B 1 KR 2/13 R –, juris, m. w… …vollständig erfüllt sei, ist dies unbeachtlich, wenn schon nach den Angaben des Krankenhauses eine Teilleistung nicht erbracht wurde. 4. Soweit der MDK bei… …bestehe materiell rechtlich nicht, sei im Übrigen verjährt bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben ausgeschlossen. Die Klägerin… …Entscheidung für zutreffend und bringt ergänzend vor: Nach den entsprechenden Klarstellungen zur Prozedur 8-550.2 im OPS 2010 sei, wenn der Zustand des Patienten… …Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose… …Erstattungsanspruch zumindest insoweit vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich rechtsgrundloser… …einheitliche Formel für das Vorliegen oder Fehlen eines die Vermögensverschiebung rechtfertigenden Grundes aufstellen. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass… …des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Vergütungsanspruch für teilstationäre Suchtbehandlung

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhauses mit einem Zentrum… …Vertragspartner des Krankenhauses nicht unpraktikabel hoch werden zu lassen“ (vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 18 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes… …Interesse des Patienten, zur Sicherung eines geeigneten Vorgehens und zwecks Achtung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet, im Rahmen ihrer… …erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war die teilstationäre Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses… …vorliegenden Fall gegeben. Eine vertragsärztliche Verordnung sei keine formale Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses (Urteil vom 25. 7… …einen Teil eines Tages umfasst (BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 54, RdNr. 12). Teilstationäre Krankenhausversorgung unterfällt – als im Vergleich zu… …des Krankenhauses entfallen (vgl. § 18 Abs. 2 KHG). Der Gesetzgeber hielt die Beschränkung der Vertragschließenden für erforderlich, „um die Zahl der… …teilstationärer Behandlung als Vergütungsvoraussetzung, dass jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sein muss, weil das… …mwN). Die Zahlungsverpflichtung dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V)… …der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfül- 430 KRS 12.18 SGB V lung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests

  …einer Erkrankung an COVID-19 zu verlangen. [2] Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten im… …ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten und Personal zu schützen. Dies rechtfertige das Durchführen eines solchen Testes. Die… …116 KRS 04.21 Krankenhausfinanzierungsgesetz/Patientenrecht Patientenrecht ♦ Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests § 630a BGB… …Weigert sich der Patient, an Maßnahmen zur Testung auf SARS- CoV-2 oder eine Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken, hat er keinen Anspruch auf Abschluss eines… …04.21 117 [7] Das Amtsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Anspruch auf Abschluss eines… …Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung (der am 23. 09. 2020 begonnen Behandlung). [14] Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang… …Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht (Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB, § 79 Rn. 46). Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die… …CoronaSchutzVO haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und… …besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse – auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Daneben kommt es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 06.16 169 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs… …Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt… …geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als… …Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärztinnen/Ärzte des Klinikums , soweit diese zur… …erbracht habe. Vertragspartner des Patienten sei stets der Wahlarzt. Mit diesem werde ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zumindest konkludent… …eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs in der Revisionsbegründung werde – revisionsrechtlich unzulässig – ein neuer Streitgegenstand in den… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellen sämtliche Wahlleistungen zwingend Krankenhausleistungen dar, wobei die Wahlleistung Arzt zum Gegenstand hat, dass dem Patienten die… …Wahlleistungsvereinbarung ein gesonderter Behandlungsvertrag geschlossen worden ist. [21] c) Liegt eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung vor, steht es dem Patienten frei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Vollstationäre Behandlung bei Diagnostik tagsüber

  …Krankenhausbehandlung stets dann vor, wenn die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses sich… …ist, ob die Behandlung nur unter Einsatz der besonderen Mittel des Krankenhauses erfolgt ist und so auch erforderlich war. 4. Zur vollstationären… …sei, fehle es außerdem an der physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses, weshalb eine… …eines medizinischen Sachverständigengutachtens entschieden und damit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Das Urteil beruhe im Wesentlichen auf… …zurückzuweisen. [19] Die Aufnahme der Versicherten sei zur Durchführung einer Kontrolluntersuchung von Netzhaut und Auge bei Verdacht eines bösartigen Tumors… …SozR 4-2500 § 114 Nr. 1). [29] Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die… …Kindern im Alter zwischen einem halben Jahr und ca drei Jahren ist zur Untersuchung der Netzhaut zum Ausschluss eines Retinoblastoms eine vollstationäre… …Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen wird, allerdings im Einzelfall auch noch später… …weniger geeignet, wenn es nicht um die Abgrenzung eines stationären Eingriffs vom ambulanten Operieren oder anderen stationsersetzenden Eingriffen gehe… …des Krankenhauses in Anspruch nimmt (BSG 19. 09. 2013, B 3 KR 34/12 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 20). [31] Der Annahme einer vollstationären…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhausstandort vorgehalten werden (hier: der vorgelegte Kooperationsvertrag mit einer nicht am Standort des Krankenhauses ansässigen psychotherapeutischen Praxis… …Potentialleistung – Abrechnung eines Zusatzentgelts § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG; § 17b KHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. 6. 2025 – L 10 KR… …823/23 KH Orientierungssatz Zur Abrechnung eines Zusatzentgelts für die Implantation eines Viabahn ® Graftstents zur Stillung der Blutung im Rahmen einer… …Versterben des Patienten bei einem Schmerzensgeldanspruch §§ 253 Abs. 2, 280 BGB; § 256 ZPO OLG Brandenburg, Urt. v. 22. 5. 2025 – 12 U 129/23 129 KRS 04.25… …ernstlich in Betracht kommen können. 2. Das Versterben des Patienten ist bei einem Schmerzensgeldanspruch nicht maßgebend, sodass dahinstehen kann, ob ein… …behaupteter Behandlungsfehler der Beklagten für den Tod des Patienten ursächlich war. Orientierungssatz Zu den Anforderungen an die Erbringung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

  …Patienten mit dem Chefarztstandard eines Plankrankenhauses zu versorgen“. Daher zahlt sie den Belegärzten nach Tz. V Nr. 6 des jeweiligen… …Letztlich erbringe die Klägerin ihre Leistungen auch unter Bedingungen, die mit denen eines Krankenhauses in öffentlichrechtlicher Trägerschaft in sozialer… …Preisgestaltung eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses vergleichbar sind. Konkret seien seitens des Gerichtes Aufschläge i. H. v. 60 € für Zweibettzimmer und 95… …die OP-Säle war die Zeit von Montag bis Freitag 7:00 bis 17:00 Uhr vorgesehen. [5] Zur medizinischen Versorgung der Patienten war im Streitjahr bis… …den Räumlichkeiten – wie Patientenzimmern und Operationsräumen und der Verpflegung der Patienten – handelte es sich dabei um medizinische Gerätschaften… …Muster-Kooperationsvertrag). [6] Die Betreuung der Patienten erfolgte während deren Aufenthalts in der Klinik durch Pflegefachpersonal der Klägerin. Das vorgehaltene Personal… …(u. a. 12 Vollzeitstellen im Pflegedienst usw.) ermöglichte eine umfassende Rund-um-die-Uhr-Betreuung aller Patienten der Klägerin (Ausnahme: Zeit… …Nutzung der vorgenannten Mittel gegenüber den Patienten ab, hierüber schloss sie mit dem Patienten einen entsprechenden Vertrag. Die Klinikleistungen wurden… …den Patienten dann unmittelbar in Rechnung gestellt. Zu diesen Klinikleistungen gehörten insbesondere die Unterbringung, die Krankenpflege sowie Heilund… …. April und 2. Mai 2014) und damit auf Basis der sog. Diagnosis Related Group (DRG)-Fallpauschalen unter Zugrundelegung eines selbst festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung

  …. 1 SGB V begründen, wonach die KKn bzw. ihre Verbände gemeinsam die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung eines zugelassenen Krankenhauses durch… …sind allein die sicherstellungsrelevanten Abteilungen bzw. Bereiche des Krankenhauses von Interesse. 4. Zum Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei… …Grunde nach bindend fest, dass die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG zur Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für die Vorhaltung… …Versorgungsbedarf, sondern auf Defiziten der Organisation oder geringer gewordener Attraktivität (letzteres evtl. im Zusammenhang mit dem Ruhestandseintritt eines… …Akte vorzugehen, aus denen sich für sie konkrete Zahlungspflichten ergäben. b) Die Verbindlichkeit eines bestandskräftigen Bescheides entfiele allerdings… …Erfordernis nicht. Unbeachtlich ist, dass die Hessische Landesregierung deutlich gemacht hat, das Vorliegen einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses insgesamt… …Bindungswirkung des Bescheids des HSM vom 11. 9. 2013 – nicht geltend gemacht werden, dass es an einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses (bzw. des… …des Krankenhauses läge. 2. Erfolglos ist auch der weitere Einwand der AG, das Finanzdefizit, das die AST wegen der Notfallbehandlungen geltend macht… …nicht die Forderung nach dem Testat eines Wirtschaftsprüfers begründen lässt. Dies würde das Konzept des Gesetzgebers verändern, der nur in wenigen… …auch keine generelle Beibringungspflicht des Krankenhauses. Eine erweiterte bzw. sehr umfassende Beibringungspflicht hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

  …338 KRS 10.17 SGB V / Steuerrecht Steuerrecht ♦Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums § 3 Nr. 20 Buchst. b, § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a. F. Ein… …GmbH, betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren; sie beschäftigte Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der… …Dialyse betreuten. [2] Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) davon aus, dass der Betrieb eines… …Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV –) unterstanden und mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen… …jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Abs. 1 AO… …. b GewStG a. F. [9] a) Der Begriff des Krankenhauses ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a. F. knüpft jedoch über… …2005, 545) erfordert – neben fachlichmedizinischen Voraussetzungen – in seiner Nr. 4 eine Einrichtung, in denen die Patienten untergebracht und verpflegt… …verwendete Begriff der Krankenhausbehandlung voraus, dass Patienten Unterkunft und Verpflegung erhalten. [11] Letzteres erfordert die Möglichkeit der… …39 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und der Pflegesätze (§ 2 Nr. 4 KHG) sowohl auf stationäre als auch auf teilstationäre Leistungen des Krankenhauses erstrecken… …ambulante Versorgung – etwa in Form eines krankenhäuslichen Dialysezentrums – stattfindet, auch hinsichtlich der ambulant erbrachten Leistungen nach § 3 Nr…

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