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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Keine Rückwirkung des § 137c Abs. 3 SGB V

  …2021, 337. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines… …einer stationären Behandlung eines Versicherten der Beklagten im Jahr 2014. [2] Die Klägerin betreibt das in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg… …vom 13. November 2014. Hierin ist die Gutachterin Dipl.-Med. T zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prozeduren 883b0b und 883d00 bei Anwendung eines… …Ballonkatheter, der Angioplastie mit nachfolgender Anwendung eines medikamentenbeschichteten oder nicht medikamentenbeschichteten Stents bestanden. Hinsichtlich… …Vorteile geboten, weil bei Patienten, die zu Stenosen neigen, bei Folgeeingriffen sich kein störendes Metall in den Gefäßen befinde. Auch die… …der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage beauftragt. In seinem Gutachten vom 16. Juli 2018 hat der Sachverständige unter anderem ausgeführt, dass… …die Anwendung eines medikamentenbeschichteten bioresorbierbaren Stents zu behandeln gewesen sei und welche Behandlungsalternativen bestanden hätten, hat… …der Sachverständige dargelegt, dass die Behandlung der RIVA-Stenose mittels eines solchen Stents im Jahr 2014 eher ungewöhnlich gewesen sei. Zum… …Standardbehandlung sei. Die Standardbehandlung im Jahr 2014 wäre sicher die Verwendung eines medikamentenbeschichteten Stents gewesen. Auf die entsprechende… …. Senats des BSG zu Grunde liege. Zudem komme es für die von ihr aufgeworfene Fragestellung eines Potentials einer erforderlichen Behandlungsmethode auf die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Krankenhausbehandlungen mit Potentialleistungen nach § 137c Abs. 3 SGB V

  …125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1) die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB… …129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, Rn. 8, stRspr). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle… …Berücksichtigung beim Auswahlverfahren für die Teilnahme an einer Erprobung der Liposuktion im Rahmen eines Verfahrens nach § 137e SGB V (dazu 2.) noch hatte sie… …Behandlungszeitpunkt lag nur ein sektorenübergreifender Antrag auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach §§ 135 Abs. 1 und 137c Abs. 1 SGB V zur Bewertung der… …Fortschritt zu berücksichtigen. Dies erfordert für die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten… …Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute verlangt hat (Aufgabe von: BSG vom 19. 12. 2017 – B 1 KR… …ist zur Gewährleistung eines ausreichenden Patientenschutzes für den Fall einer noch nicht existierenden Erp- RL wegen des transitorischen, auf eine… …. Diesem ist auch bei der Auslegung des § 137c Abs. 3 SGB V angemessen Rechnung zu tragen (dazu 2). [33] (1) Eine Erp-RL ist das Ergebnis eines… …zeitlich begrenzte Bedeutung zu. Potentialleistungen haben im Hinblick auf die im Gesetz angelegte Klärung einer endgültigen Etablierung oder aber eines… …Behandlungsalternative für die Patienten ergeben können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht hinreichend durch eine vorläufige Einschätzung des GBA sowie durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus

  …. Für die Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses ist nicht erforderlich… …. Insoweit ist die Situation nicht anders zu beurteilen, als wenn die Klägerin eine vergleichbare Einrichtung des Klinikums J. außerhalb eines Krankenhauses in… …wie bereits dargelegt – nicht notwendig in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses betrieben werden muss. Die Einrichtung einer PIA-Außenstelle… …, in der PIA würden Patienten mit dem Ziel therapiert, stationäre Behandlungen zu vermeiden und zu verkürzen, wobei wichtigster Bestandteil der… …Versorgung die Behandlung schwerstkranker „nicht wartezimmerfähiger“ Patienten, die Sicherstellung deren Behandlungskontinuität und die Vermeidung erneuter… …Krankheitsepisoden und stationärer Aufenthalte sei. Im Landkreis J. bestehe ein Versorgungsbedarf für ca 7.000 Patienten, wobei die PIA im I. Klinikum J. im Jahr 2015… …4.500 Patienten behandelt habe. Dabei hätten Patienten aus dem Raum K. naturgemäß einen deutlich schwereren Zugang zum Angebot der Klägerin, da sie… …aufgeführt sei, handele es sich bei dem geplanten Standort nicht um eine Einrichtung des Krankenhauses i. S. d. § 118 Abs. 4 SGB V. Eine Ermächtigung für… …Erteilung einer Ermächtigung für die Errichtung einer Außenstelle der PIA des I. Klinikums J. am Standort des Krankenhauses in K. Unter einer PIA seien… …Beachtung dieser vom Gesetzgeber verwendeten Begrifflichkeit müsse eine solche Außenstelle des Krankenhauses – der PIA – bereits existieren. Das 352 KRS 11.21…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Verdachtsdiagnose nach stationärer Untersuchung

  …Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts nicht gegeben gewesen. Die besonderen Mittel des Krankenhauses seien erforderlich gewesen, um eine Ursache… …aufgrund eines multifaktoriellen Geschehens nicht spezifisch der Verdachtsdiagnose (hier: Malnutrition) zugeordnet werden kann. (redaktioneller Leitsatz) LSG… …vergüteter Krankenhausbehandlung aufgerechnet hat. [2] Der Kläger ist Träger eines freigemeinnützigen Akut- und akademischen Lehrkrankenhauses der U B in der… …Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der durch seinen Vorstand vertreten wird. Das behandelnde Krankenhaus W ist im Krankenhausplan Krankenhausentgeltgesetz… …2015 71,7 kg und am 7. Juli 2015 71,9 kg. Die Körpergröße des stehfähigen Versicherten, die sein Hausarzt auf Nachfrage des Krankenhauses mit 181 cm bei… …eine Malnutrition (Mangelernährung) bei Verdacht auf eine unzureichende Nahrungszufuhr aufgrund eines eingeschränkten Hungergefühls gestellt worden bei… …Gewichtsverlust) zu kodieren, da eine Energie- und Eiweißmangelernährung durch keinen Befund des Krankenhauses belegt sei. Das Gesamteiweiß sei nicht erniedrigt und… …Stoffwechselerkrankungen außer bei Para-/Tetraplegie, ohne komplizierende Diagnose, ohne endoskopische Einlage eines Magenballons, ohne äußerst schwere CC) mit einem… …. Schließlich fehle es für die gesicherte Annahme einer Energie- und Eiweißmangelernährung an ausreichender Diagnostik und Dokumentation seitens des Krankenhauses… …vom Krankenhaus bei dem Versicherten gezielt ein Screening auf Mangelernährung durchgeführt worden, das angesichts eines Index von 5 Punkten deutlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose bei Behandlung einer Schwangeren

  …würde. Denkbar wäre etwa die Einlieferung einer Schwangeren auf die Intensivstation eines Krankenhauses wegen eines akuten Herzinfarktes. Derartige… …Verdacht auf das Vorliegen einer Leukämie in der Abteilung Innere Medizin/Onkologie des Krankenhauses der Beklagten aufgenommen. Am 12. Mai 2009 wurde eine… …abzubilden. [8] Das SG hat die Verwaltungsakten der Klägerin und die Krankenakten der Versicherten beigezogen und sodann Beweis erhoben durch Einholung eines… …öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sei, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige… …diejenige festgestellt wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist. Der Begriff… …bezeichnet) zu kodieren sei. Beispiel 3 stelle auf eine Patientin in der 30. Schwangerschaftswoche ab, die wegen eines allergischen Asthma bronchiale… …in der 30. Schwangerschaftswoche, die mit einer Mittelfraktur aufgenommen werde. Hauptdiagnose sei die S62.32 (Fraktur eines sonstigen… …Verdachts der Leukämie verlegt worden, eine Integration in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses sei damit zur Behandlung der Leukämie erfolgt… …behandlungsbedürftig sei, und sich hierzu auf das Beispiel 3 (Aufnahme einer in der 30. Schwangerschaftswoche befindlichen Patientin wegen eines allergischen Asthma… …Krankenhausbehandlung im Ergebnis weder kausal noch im Sinne eines dominanten Ressourcenverbrauchs bestimmend gewesen. [33] Am 25. März 2021 hat der Senat über die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Erfordernis wöchentlicher Teambesprechungen im OPS-Kode 8-550

  …besonderen Mittel eines Krankenhauses eingesetzt. Dies ergibt sich aus den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Dieser legt in… …, Urt. v. 21. 09. 2020 – S 4 KR 412/16 –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Mitglieds… …der Beklagten im Hause der Klägerin. 314 KRS 10.21 Krankenhausentgeltgesetz [2] Die Klägerin ist Trägerin eines gemäß § 108 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde zunächst im Zentrum für Innere Medizin und später in der Klinik für Geriatrie im Zeitraum 19. April… …Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Dr. L., Arzt für Innere Medizin, Arzt für Neurologie und Psychiatrie… …teilweise begründet. [22] Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers auf… …Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine… …Vergütungsanspruch unter Streichung der OPS 8-550.1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit als auch für die jeweiligen Folgeentscheidungen, wenn es um die Verlängerung eines Krankenhausaufenthaltes geht (BSG, Urteil vom 10. April 2008 – B… …weitgehenden Immobilität der Patientin die Fortsetzung der frührehabilitativen Behandlung aufgrund eines für eine nachfolgende Rehabilitation noch nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Vergütung einer stationär durchgeführten Katarakt-Operation

  …wären, zustünden, und hat insoweit eine „Testabrechnung“ vorgelegt, die unter Zugrundelegung eines am 06. 12. 2019 erfolgten ambulanten intraocularen… …Eingriffs der Kategorie X2 bei einem 1982 geborenen Patienten einen Betrag in Höhe von 764,01 EUR ausweist. [8] Mit Schriftsatz vom 25. 05. 2020 hat die… …Beendigung der Behandlung fällig geworden. Dass die Rechtsauffassung des SG falsch sei, erkenne man bereits daran, dass ansonsten im Laufe eines Verfahrens… …für eine nicht durchgeführte ambulante Operation könne die Beklagte auch nicht nach den Grundsätzen eines „wirtschaftlichen Alternativverhaltens“… …Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen… …Beklagten für die Behandlungen der Versicherten leistete die Klägerin im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses in Höhe des noch streitigen Betrags jedoch… …Gesetzeskonzeption des SGB V gilt das Wirtschaftlichkeitsprinzip uneingeschränkt auch im Leistungserbringerrecht, wozu die Pflicht des Krankenhauses gehört, bei der… …medizinisches Erfordernis bestand – durch stationäre Aufnahme des Patienten übererfüllt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 18. 09. 2008 – B 3 KR 22/07 – juris Rn… …vorlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG entsteht ein Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Rückwirkende Neufassung des OPS 8-98b

  …Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses auch… …stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V… …zugelassenen Krankenhauses in Winsen sind. Sie ist Mitglied des Neurovaskulären Netzwerks N., einem Kooperationsverbund verschiedener Kliniken zur Behandlung… …neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mindestens 24 bis höchstens 72 Stunden: mit Anwendung eines Telekonsildienstes) die DRG B69C… …. [4] Am 7. November 2018 hat die Klägerin Klage erhoben. [5] Sie trägt vor, die Beklagte habe für den Aufenthalt des Patienten den OPS 8-98b kodiert… …gefäßchirurgischen bzw. interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen gewährleisten und müssen sich eines Kooperationspartners bedienen. Hierbei sei es… …jedoch nicht möglich, das vom OPS 8-98b geforderte Zeitlimit, innerhalb dessen der Transport des Patienten zum Kooperationspartner zu erfolgen habe und… …Rettungswagen anzufordern, ihn von der Rettungswache zum Haus der Beklagten anfahren zu lassen, den Patienten im Rettungswagen zu lagern und ihn dann an die… …eines massiven Eingriffs in die richterliche Prüfungskompetenz. In dem Vorlagebeschluss werde auch noch mal ausdrücklich das Begriffsverständnis des BSG… …anzufordern, und dem Rettungstransportende, der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit im Kooperationskrankenhaus, bestätigt. [10] Die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Widerlegung einer Mindestmengenprognose

  …ist Trägerin eines zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (KKn) zugelassenen Krankenhauses. In diesem wurden 2017 insgesamt 52… …Entscheidungen der Kassenverbände, die Mindestmengenprognose des Krankenhauses wegen begründeter erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit zu widerlegen (§ 136b Abs… …Berechtigung des betroffenen Krankenhauses zur Erbringung und Abrechung der mindestmengenbelegten Operationen wieder auflebt. Eine positive Entscheidung der… …Patienten mit einer Kniegelenks-Totalendoprothese (Knie-TEP) versorgt. Mit Schreiben vom 8. 7. 2019 übermittelte die Krankenhausträgerin den beklagten… …angeführt werden. Diese sei allein an den der Prognose zugrunde gelegten Tatsachen zu orientieren. Ein zugunsten des Krankenhauses zu berücksichtigender… …, die Mindestmengenprognose des Krankenhauses wegen begründeter erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit zu widerlegen (§ 136b Abs. 4 Satz 6 SGB V), sind… …. 9 m. w. N.). Vielmehr besteht – wie etwa bei der Zulassung eines Leistungserbringers nach § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB V (vgl. BSG vom 20. 12. 2018 – B 3… …. den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsvorsorgung – Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG, BT-Drucks… …Berechtigung des Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der mindestmengenbelegten Leistungen vor Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres herbeizuführen (vgl… …(so auch Bockholdt, NZS 2019, 814, 816). Daneben müssten auch die nicht in der GKV versicherten potentiellen „Patientinnen und Patienten“ (privat…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Verstoß einer Pflegekraft gegen interne Regelung zur zeitnahen ärztlichen Befundung

  …Sachverständige Prof. Dr. S. bekundet hat, der selbst eine kardiologisch-internistische Intensivstation eines Krankenhauses leitet. Da keine Anhaltspunkte dafür… …bejahen. 2. Ein eindeutiger fundamentaler Verstoß gegen eine interne Regelung der Klinik, die zum Schutz der Patienten eine zeitnahe ärztliche Befundung… …erhobener Befunde gewährleisten soll (hier: unverzügliche Vorlage eines ohne ärztliche Anweisung geschriebenen EKGs in die Patientenakte), der einer… …eines Benzodiazepins unter Monitorüberwachung. Auf dem Therapieplan der Intensivstation findet sich ferner die Verordnung des Medikaments Aponal mit dem… …gestellt (Klageschrift vom 16. 07. 2012, Bl. 1 ff., und Schriftsatz vom 14. 01. 2019, Bl. 325 ff. d. A.). [19] – Zahlung eines Schmerzensgelds von mindestens… …225.000,00 € an die Klägerin (wobei von der Beklagten vorgerichtlich gezahlte 150.000,00 € in Abzug zu bringen sind). [20] – Zahlung eines materiellen… …[26] – Zahlung eines materiellen Schadensersatzes von 30.996,00 € (Verdienstausfallschaden) an den Kläger zu 2) [27] – Feststellung der Verpflichtung der… …Patientenakte gegeben habe. Dabei handele es sich um keinen Organisationsfehler, sondern um einen nach §§ 278, 831 BGB zuzurechnenden Fehler eines Gehilfen. Die… …Kausalität dieses Fehlers sei aber nicht nachgewiesen. Auch durch eine weitere intensivmedizinische Überwachung hätte das Auftreten eines… …Fehler eines nichtärztlichen Gehilfen entsprechend anwendbar. Ein solcher grober Fehler liege aber nicht vor, da es sich um einen Fehler handele, der in…

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