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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Mindestalter von geriatrischen Patienten

  …Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Krankenhauses, das nach § 108 SGB V zur… …Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris Rn. 21). [39] Ein schutzwürdiges Vertrauen des Krankenhauses dahingehend, dass auch für Patienten unter 60 Jahren… …184 KRS 06.21 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Mindestalter von geriatrischen Patienten § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG FPV 2011 OPS… …eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert 186 KRS 06.21 Krankenhausentgeltgesetz und allenfalls unterstützt durch systematische… …als eines der Mindestmerkmale eine „Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Zusatzweiterbildung oder… …Definition der Behandlungsleistung des geriatrischen Behandlungsteams folgt, dass es um eine geriatrische Behandlung der Patienten geht. Wann jedoch eine… …Begriffswahl „geriatrisch“ folgt aber zwingend, dass das Alter des Patienten maßstabsbildend ist. Konkretere Angaben dazu, wer im Sinne der OPS (2011) 8-550 alt… …ist, ist jedoch dem OPS nicht zu entnehmen. Dies ergibt sich auch nicht anhand eines vom OPS ausdrücklich oder implizit in Bezug genommenen, normativ… …determinierten Begriffsverständnisses (dazu b) oder anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs (dazu c)… …. F. aus der Sitzung des erweiterten Bundesschiedsamtes vom 15. 7. 2015) gibt in „§ 2 Patientengruppe“ vor, dass nur Patienten in Betracht kommen, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus

  …Berechnung eines Gutachtenhonorars neben dem Pflegesatz nach dem Pflegekostentarif des Krankenhauses in der jeweils gültigen Fassung zulässig ist. […] (8) Mit… …Klägerin zuzuordnen. Denn der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses erfasse nur solche ambulanten Behandlungen, die von Krankenhausärzten im Rahmen ihrer… …Arzt übe seine Tätigkeit außerhalb eines Krankenhauses aus, rechne seine Leistungen selbst oder über eine Abrechnungsstelle ab, bedürfe keiner… …getroffen habe, so folge dies bereits aus dem Umstand, dass dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegende Leistungen nach sogenannten… …Krankenhauses gegenüber dem Krankenhauspatienten darstellten, sondern der Chefarzt im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Patienten tätig werde… …ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 6. 4. 2005 I R 85/04… …(Patienten) erbracht werden wie die des Krankenhauses (vgl. BFH-Urteil vom 24. 9. 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369, BStBl II 2016, 781). [77] Die Tätigkeit… …den Erträgen aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des Krankenhauses… …Klägerin ist der Betrieb des Krankenhauses 1 und 2 sowie der Betrieb der Rehaklinik 3 einschließlich Ausbildungsstätten sowie sonstiger Nebeneinrichtungen… …Gesellschaftsvertrag vom 18. 9. 2014 Bezug genommen. [4] Von den jährlichen Pflegetagen der Patienten der Klägerin entfielen in ihren Krankenhäusern die folgenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Anforderungen an die ärztliche Behandlungsleitung beim OPS 8-918

  …allgemeine Strukturprüfung durch den MDK zur Erfüllung der Voraussetzungen einzelner amtlicher Prozedurenschlüssel vor. Ob Merkmale eines Prozedurenschlüssels… …„Verantwortlicher“ für die Versorgung der entsprechenden Patienten zur Verfügung stehe. Mit Urteil vom 18. 07. 2013 habe das BSG entschieden, dass die… …gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um dieVerantwortung für die Organisation und das Funktionieren der… …erforderlich, da es sich um Strukturmerkmale des Krankenhauses selbst handele. Die Voraussetzungen für eine Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1Satz1SGBV lägen… …oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich sei. Keine dieser Voraussetzungen liege hier vor. Zum anderen würde es der gesetzgeberischen Intention eines… …Behandlung der Patientin obliegt. Eine derartige Verantwortung könne nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die in OPS (2007) 8-550 genannten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose

  …Gefäßintervention an Herz und Koronargefäßen: Verschluss eines Septumdefekts: Vorhofseptum) kodiert. [4] Die Beklagte glich die Rechnung vollständig aus, beauftragte… …eines Mediainfarktes erfolgt sei. Zwar seien bei der weiteren Diagnostik als Ursache des Medianinfarktes paradoxe Embolien bei offenem Foramen ovale… …Diagnostik hinsichtlich eines Defektes am Herzen vorgenommen worden. Auf das konkrete Relativgewicht komme es in einem pauschalisierenden System nicht an. Eine… …Verrechnung bereits im März 2008 ohne Vorlage eines MDK- Gutachtens zunächst vertragswidrig, da entgegen § 17 Abs. 4 des Landesvertrages nach § 112 SGB V das… …hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ Für den Fall, dass „zwei oder mehrere Diagnosen in… …I63.4) zu verschlüsseln ist, weshalb die Kodierregeln für Symptome („Zuweisung eines Symptoms als Hauptdiagnose“) nicht einschlägig sind. [28] Die… …Versicherte wurde zunächst in die Klinik für Neurologie des Krankenhauses zur Behandlung der Folgen und zur Diagnostik der Ursachen des Hirninfarktes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Aufnahme einer Abteilung für Neurologie mit Stroke-Unit in den Krankenhausplan

  …Rehabilitationsversorgung im Bereich der Neurologie. Um einen bestehenden Bedarf zu decken, sei alleindie Erhöhung der Kapazitäten eines ohnehin schon großen Krankenhauses… …ihrem Antrag nicht entgegengehalten werden. Nach der ständigen Rechtsprechung werde die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses nicht dadurch infrage… …In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den… …bei Ihrer Bedarfsanalyse nicht landesweite Durchschnittswerte zugrunde legen, wenn im Einzugsgebiet des antragstellenden Krankenhauses offensichtliche… …Hill-Burton-Formel die Daten aus dem Einzugsgebiet des Krankenhauses heranziehen 2. Bei ihrer Auswahlentscheidung darf sich die Planungsbehörde von dem Gedanken leiten… …Folgenden: Bezirksregierung) einen Antrag zur zukünftigen Planbettenstruktur des Krankenhauses unter Beifügung einer Konzeptschrift mit Darstellung der… …Fachabteilung im Einzelnen sowie eines Antrags auf Aufnahme eines besonderen Angebotes im Feststellungsbescheid „Schlaganfalleinheit im AKHW.“ (4 Bettplätze). [4]… …bereits vorliegende Planung oder Durchführung eines Regionalen Planungskonzepts sei nicht möglich; zudem seien die konkurrierenden Anbieter mit einer… …Krankenhauses O1. seien die Konkurrenten zu beteiligen. [6] Mit E-Mail vom 11. 07. 2016 leitete das Städtische Krankenhaus O1. gegenüber den Kassenverbänden das… …Krankenhauses O1. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, das Krankenhaus sei angesichts der geringen Fachabteilungszahl nicht geeignet, zudem sei der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Vertragliche Ausschlussfrist und Amtsermittlungsgrundsatz

  …der Krankenkassen abgeschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Dort befand sich in der… …vom 1. Juli 2015 schilderten die behandelnden Ärzte unter anderem, einen dialysepflichtigen Patienten aufgenommen zu haben. Dem Pflegebericht ist unter… …zur Gerichtsakte vorgelegt. Der Gutachter/die Gutachterin desSozialmedizinischen Dienstes hätte bei Feststellung des Fehlens eines Dialyseprotokolls… …Trägerineines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V) zugelassenen Krankenhauses klagebefugt. [35] Zwischen den… …5. Juni 2015 bei dem Versicherten eine Dialyse durchgeführt worden war. [47] Dassessich bei dem Versicherten um einen dialysepflichtigen Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus

  …Versorgung noch gewährleistet ist (§ 137j Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz SGB V). Für den Fall, dass der Pflegepersonalquotient eines Krankenhauses die in der… …abschließende Regelung getroffen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur „Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“… …die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus. [2] Im… …AntragaufEinleitung eines Volksbegehrens zum Thema der Krankenhausversorgung in Berlin beabsichtigt sei. Dabei wurde ein erster Entwurf für ein Gesetz vorgelegt und in… …einem Beratungstermin gemäß § 40a Abs. 1Abstimmungsgesetz – AbstG – erörtert. In der Folge beantragte die Trägerin unterBeifügung eines Gesetzentwurfs mit… …die Aufnahme des Krankenhauses oder einzelner Bereiche des Krankenhauses aus dem Landeskrankenhausplan widerrufen. [47] Die Senatsverwaltung für Inneres… …Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus unzulässig ist. [57] Die Vertrauenspersonen… …für Inneres zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn das… …Rechtsverordnung festgelegte Untergrenze unterschreitet, sind Sanktionen vorzusehen, die zurVermeidung eines Schiedsstellenverfahrens von den Spitzenverbänden des… …Sozialversicherung darstellt. Zur Sozialversicherung gehört jedenfalls die gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Mehrleistungsabschlag bei der Umwandlung von Belegabteilungen in Hauptabteilungen

  …Umwandlung einer Beleg- in eine Hauptabteilung würden die Leistungen jedoch aus der Hand eines Leistungsträgers, des Krankenhauses, erbracht, das seine… …Fixkostendegressionsabschlag dem Umstand Rechnung tragen, dass bei gleichbleibenden Fixkosten eines Krankenhauses bei einer Mehrung der Fallzahlen durch die Abrechnung über… …Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags im Erlösbudget der Beigeladenen für das Jahr 2014 infolge der… …der Krankenhausplanung“ nicht vor. Hierfür bedürfe es eines konkreten, gestalterischen oder zumindest billigenden staatlichen Akts, der das betroffene… …den Jahren 2012, 2013, und 2014 jeweils 115 Planbetten aus. Während beim Belegarztsystem der Arzt für die Behandlung seiner Patienten seine Vergütung… …komme. Für die Vereinbarung eines Mehrleistungsabschlags sei hingegen nur dann Raum, wenn tatsächlich eine Mehrung der Fallzahlen vorliege. [5] 3. Die… …soweit der in Höhe eines Teilbetrags von 444.725,75 € strittige Mehrleistungsabschlag aufgrund der Umwandlung von Belegabteilungen in Hauptabteilungen… …Kassenärztliche Vereinigung auszugleichen. [12] Weiter entspreche bei der Umwandlung einer Beleg- in eine Hauptabteilung die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags nicht dem… …vereinbarte Entgelte erhoben werde, die aus zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms eines Landes resultierten… …. Zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung eines Landes lägen dann vor, wenn sich deren Bereitstellung durch das Krankenhaus der zuständigen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung

  …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegt dem Planungsermessen der zuständigen Landesbehörde. 2. Das Krankenhausplanungsrecht vermittelt einem Krankenhaus… …durch die Planaufnahme eines weiteren Krankenhauses verändert, kann die Planungsbehörde die bisherige Zuweisung von Pflichtversorgungsregionen ändern… …erteilen ist, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Soweit § 10a Abs. 1 PsychKG NRW Regelungen zur Beleihung eines Krankenhauses enthält, trägt das Gesetz dem… …, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) weiterhin die Einwohner der Gemeinde T., deren Recht auf freie Wahl eines Krankenhauses nicht eingeschränkt wird, zu… …Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde in § 12 PsychKG NRW stehen dem nicht entgegen. Zur regionalen Zuständigkeit eines Krankenhauses für die psychiatrische… …in Verfahren, in denen es um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geht, [88] vgl. zu den sich aus § 8 Abs. 2 KHG ergebenden… …dem Umstand, dass die Größe des psychiatrischen Pflichtversorgungsgebiets den Bedarf eines Krankenhauses an Planbetten mitbestimmt, ergibt sich nichts… …Freizeitangeboten, sondern auch in der Herkunftsstatistik der LWL-Klinik Q. Die höchste Anzahl der Patienten der Klinik außerhalb ihres Pflichtversorgungsgebiets sei… …der Gemeinde T. zuzurechnen (jährlich 30 bis 35 Patienten). Demgegenüber seien im Jahr 2015 von der Klägerin lediglich 26 Fälle behandelt worden. Die… …eines sie belastenden Verwaltungsakts sei sie klagebefugt. Die Ermächtigungsgrundlage für den erfolgten Entzug der Pflichtversorgungsregion sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests

  …einer Erkrankung an COVID-19 zu verlangen. [2] Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten im… …ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten und Personal zu schützen. Dies rechtfertige das Durchführen eines solchen Testes. Die… …116 KRS 04.21 Krankenhausfinanzierungsgesetz/Patientenrecht Patientenrecht ♦ Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests § 630a BGB… …Weigert sich der Patient, an Maßnahmen zur Testung auf SARS- CoV-2 oder eine Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken, hat er keinen Anspruch auf Abschluss eines… …04.21 117 [7] Das Amtsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Anspruch auf Abschluss eines… …Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung (der am 23. 09. 2020 begonnen Behandlung). [14] Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang… …Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht (Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB, § 79 Rn. 46). Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die… …CoronaSchutzVO haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und… …besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse – auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde…

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