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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2022

  Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; Relevanz von Leitlinien

  …der Inanspruchnahme der besonderen Mittel eines Krankenhauses begründe, im Zeitraum nach dem 4. Juni 2011 noch vorgelegen habe. Unabhängig davon, dass… …zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014, B 1 KR… …Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) publiziert worden sind, heranzuziehen. 2. Zur (verneinten) weiteren Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit eines… …Krankenhauses stationär behandelt worden. Dies war zudem zuletzt – zum Zwecke der Durchführung einer sog. qualifizierten Entgiftung – unmittelbar vor dem hier… …wunschgemäß stationär in die psychiatrische Klinik des Krankenhauses der Klägerin aufgenommen. Lediglich am 26. und 27. Mai 2011 wurden Blutdruck und Puls des… …des Krankenhauses ist unter der Rubrik „körperlicher Untersuchungsbefund“ ausgeführt, dass sich der Versicherte in „krankem Allgemeinzustand“ befunden… …Prüfauftrag an und gab mit dieser Mitteilung bekannt, dass eine Übersendung von Patientenunterlagen nicht erforderlich sei, da eine Begehung des Krankenhauses… …beabsichtigt sei. Die Prüfanzeige ging am 19. August 2011 bei der Beklagten ein. Am 24. Februar 2012 fand sodann die Begehung des Krankenhauses der Klägerin… …des Krankenhauses entnommen werden, dass der Versicherte nach dem 4. Juni 2011 psychisch und körperlich stabil genug gewesen sei, um seine… …Fristversäumnis durch die Beklagte sei in dieser Einsichtnahmegewährung in den Räumlichkeiten des Krankenhauses nicht zu sehen. [11] Die Klägerin hat vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Prognose über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge

  …entgegensteht. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. In den Jahren 2011 bis 2015 führte sie – in der Abteilung für… …Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin die durch die Unterschreitung der Mindestmenge… …Leistungen je Arzt oder Stand- SGB V KRS 01.20 25 ort eines Krankenhauses. Die nach § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V (a. F.) bzw. § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V… …Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder… …je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Gemäß S. 6 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das… …durch die Patienten hat. (redaktionelle Leitsätze) LSG NRW, Urt. v. 17. 01. 2019 – L 5 KR 212/18 – (Vorinstanz: SG Düsseldorf, Urt. v. 26. 02. 2018 – S 9… …mit, dass eine Prognoseüberprüfung des Krankenhauses auf die Erfüllung der Anforderungen der Mindestmengenreglungen nach dem SGB V i. V. m. den… …Unterschreitung 2015 gründe sich auf Einzelfälle: Unstreitig erbracht seien 6 Leistungen, bei 4 weiteren Patienten sei intraoperativ festgestellt worden, dass… …Fällen sei der komplexe Pankreaseingriff von den Patienten abgelehnt worden. Somit seien für 2015 insgesamt 12 Leistungen geplant gewesen. Weiterhin sei zu… …geforderte Prognose, die Mindestmenge werde voraussichtlich nicht erreicht, erst greife, wenn eine valide Einschätzung auf der Grundlage eines hinreichend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten bei Rückausnahme von der Fallzusammenführung

  …Behandlung belassen oder ihn beurlauben. 7. Für eine Beurlaubung ist nicht erforderlich, dass die Initiative dafür vom Patienten ausgehen muss. (redaktionelle… …Diagnostik und Therapie aufgenommen. Die Versicherte wurde mit der Diagnose Analkarzinom am Tag vor der interdisziplinären Tumorkonferenz des Krankenhauses… …Adhäsiolyse (operatives Lösen von bindegeweblichen Verwachsungen, hier im Bauchraum) sowie zur Implantation eines Ports für eine anschließende… …des Krankenhauses auf: Im Zeitpunkt der Entlassung am 11. 5. 2011 sei die Behandlung noch nicht abgeschlossen, sondern deren Fortsetzung bereits geplant… …4-2500 § 12 Nr. 18, Rn. 11 mwN). [10] Die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses liegen bis auf die Erfüllung des… …. 11. 2019 – B 1 KR 6/19 R – SozR 4-2500 § 109 Nr. 81 Rn. 18 ff mwN). Hierzu gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die… …oder eine Einschätzungsprärogative im Sinne eines Entscheidungsfreiraums mit verminderter Kontrolldichte (vgl. BSG vom 25. 9. 2007 – GS 1/06 – BSGE 99… …wirtschaftlichere Möglichkeiten im Rahmen eines Behandlungsfalls zur Verfügung, die nur 7412,46 Euro Kosten verursacht hätten. [22] Das Krankenhaus hätte angesichts… …wenige Tage zu beurlauben. Jedenfalls gerechnet mit Ablauf des 12. 5. 2011 (Besprechungstag) war auch aus Sicht des Krankenhauses binnen sieben Tagen die… …7412,46 Euro>). Sowohl im Fall eines Verbleibs der Versicherten im Krankenhaus als auch im Fall ihrer Beurlaubung wäre lediglich eine Fallpauschale (DRG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Vergütung einer Aufnahmeuntersuchung ohne vertragsärztliche Verordnung

  …R –, SozR 4-2500 § 76 Nr. 5, Rn. 25, juris). Die Entscheidung betraf einen Sachverhalt, bei dem die klassische Organisation eines Krankenhauses mit… …Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses über einen hinreichend langen ununterbrochenen Zeitraum von grundsätzlich mindestens einem… …eines Bettes. Am praxistauglichsten für eine Abgrenzung ist das Merkmal der geplanten Aufenthaltsdauer, weil die Entscheidung zum Verbleib des Patienten i… …besonderen Mittel eines Krankenhauses stehen beim Kläger erst in den speziellen Klinikbereichen zur Verfügung. b) [39] Die Regelung in § 3 Abs. 4 des… …den Fall einer organisatorischen und räumlichen Trennung der Kategorien mit einer eigenen Aufnahme„station“ in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses… …mittels tiefgreifender Diagnostik unter Zuweisung eines Bettes und Monitoring zur Ermöglichung einer umgehenden Intervention bzw. Aufnahme in einen… …Klägers zum Ausschluss eines Akuten Koronarsyndroms (ACS) bei anhaltendem Thoraxschmerz. Der Notarzt gab im Einsatzprotokoll den NACA-Score III (stationäre… …sog. Zentrale Aufnahmestation des Klägers aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Zwischenstation, in der unter Zuweisung eines Bettes und unter… …Gewährleistung eines Monitorings Diagnostik 56 KRS 02.21 SGB V zur näheren Abklärung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in einem… …Landesvertrages es verlange. Vorliegend sei ein solches Prüfverfahren jedoch gar nicht in Betracht gekommen (sondern allenfalls ein Prüfverfahren entsprechend eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus

  …Ursächlichkeit sei Voraussetzung für das „Ob“ eines Sicherstellungszuschlags. Das Defizit des Krankenhauses sei maßgeblich durch Misswirtschaft und Zinsbelastungen… …in diesem Falle sind die Vorhaltungen eines Krankenhauses sicherstellungsfähig. Die Annahme einer schlichten Aufzählung anstelle kumulativ zu… …Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses… …Borkum vollständig eingestellt werden müsste. Bereits in den Jahren 2011 bis 2016 seien zur Finanzierung des Krankenhauses zusätzliche… …habe sie durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. [4] Die Beigeladene zu 1. fügte ihrem Antrag u. a. eine Gewinnund Verlustrechnung für… …der Grund- und Regelversorgung liege nicht vor. Die Beigeladene zu 1. nehme hauptsächlich Patienten auf, die auch von einem Allgemeinmediziner behandelt… …überdurchschnittliche Verlegungsquoten auf. Auch der Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem ermittelten Defizit des Krankenhauses sei in… …Defizit des Krankenhauses hinreichend geprüft. Eine Prüfung bis ins letzte Detail sei nicht erforderlich. Die Klägerin habe die in den vergangenen Jahren… …sei aufgrund der Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages nach Klageerhebung das Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen. Die Fragen bezüglich… …der Ursächlichkeit des geringen Versorgungsbedarfs für das Defizit des Krankenhauses seien bei den Entgeltvereinbarungen erschöpfend behandelt worden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot

  …SGB V KRS 4.15 121 SGB V ♦ Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot § 2 Abs. 1 Satz 1… …gegen das zwingende Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßende Versorgung eines Versicherten ist nicht im Rechtssinne „erforderlich“ mit der… …(im Folgenden: Versicherte) vom 9. bis 18. 12. 2010 stationär durch elektive Resektion eines Bauchaortenaneurysmas bei offen chirurgischer… …Sache Abschließend über den Erfolg der Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil entscheiden. Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs (dazu 1.)… …gehört auch die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen erbringen zu dürfen (dazu 2.)… …. 3. 2009, BGBl. I 534). [9] Nach § 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Abs. 1, dem – wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in… …den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des Krankenhausplans i. V. m. mit dem… …Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Ver sicherten im… …Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl… …von Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma nur in Einrichtungen erfolgen, die die in den §§ 4 und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Kodierung des OPS 8–98b

  …eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses auch tatsächlich… …ist nur gewahrt, wenn zwischen der Feststellung der Notwendigkeit eines neurochirurgischen Notfalleingriffs bzw. einer gefäßchirurgischen oder… …Intensivstation nicht ausschließlich Patienten mit einem akuten Schlaganfall behandelt werden Mindestmerkmale: Behandlung auf einer spezialisierten Einheit durch… …eines entsprechenden Defizits und bestehender Behandlungsfähigkeit [12] – unmittelbarem Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu… …8-98b abgerechnet. Die hierfür erforderliche Strukturvoraussetzung eines „unmittelbaren Zugangs zu neurochirurgischen Notfalleingriffen“ erfülle sie durch… …die Kooperation mit dem Krankenhaus B in T , das bei Benutzung eines Rettungshubschraubers in ca. 19 Minuten zu erreichen sei. Den Zugang zu… …abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens und Krankenhausentgeltgesetz KRS 05.18 181 Einhaltung… …hierzu eine Bestätigung des kooperierenden Krankenhauses vorgelegt. Das kooperierende Krankenhaus sei mit dem Rettungshubschrauber grundsätzlich in ca. 17… …Transport des Patienten stattgefunden habe und der halbstündige Transportzeitraum nicht eingehalten werden konnte, z. B. wegen schlechter… …Berücksichtigung von Vorrüstzeiten sei dies nachts erst recht nicht möglich. Vorlaufund Anflugzeiten eines Hubschraubers aus einem anderen Bundesland seien bei der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Fallzusammenführung

  …Erkrankung erleidet (sich zum Beispiel unmittelbar vor Verlassen eines psychiatrischen Krankenhauses ein Bein bricht) und mit dem Krankenwagen in eine andere… …Erfordernis eines aktiven Handelns des verlegenden Krankenhauses in dem Sinne sprechen, dass einerseits die Verlegung beabsichtigt ist und 184 KRS 06.21… …Verlegung des Patienten aus dem ersten in ein zweites Krankenhaus binnen 24 Stunden nach Entlassung aus dem zweiten Krankenhaus eine Wiederaufnahme des… …Patienten im ersten Krankenhaus erfolgt und zwischen Verlegung und Wiederaufnahme nicht mehr als 30 Kalendertage liegen. 3. Auf die medizinischen Gründe der… …519/12 –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach §… …108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde eine bei der beklagten Krankenkasse Versicherte zunächst drei Tage lang wegen vaginaler Blutungen… …Ausschluss eines Blasentumors wurde sie am 11. 11. 2010 um 16:30 Uhr nach Hause entlassen. Am Folgetag, dem 12. 11. 2010, wurde die 182 KRS 06.21… …Krankenhausentgeltgesetz Versicherte um 10:20 Uhr wegen eines Kollapses vom Notarzt erneut in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert, wo sie wegen einer Gastroenteritis… …Krankenhaus in weitere Krankenhäuser verlegt und von diesen innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Entlassungsdatum eines ersten Krankenhausaufenthalts in… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts

  …CoronaSchVO NRW Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz… …mindestens 1,5 m zum Patienten, Tragen eines Schutzkittels und eines dicht anliegenden, mehrlagigen Mund- Nasen-Schutz, Händedesinfektion beim Verlassen des… …204 KRS 07.21 Arbeitsrecht ♦ Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG § 5 Abs. 1 Satz 3… …Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen seien Besuche in den in Krankenhäusern nur auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig. Da… …würden in erster Linie dem Schutz der bei ihr behandelten Patienten und nicht der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer dienen. Das Mitbestimmungsrecht nach §… …Handlungspflicht der Arbeitgeberin vorgebe. Gemäß § 5 Abs. 1 CoronaSchVO seien Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts grundsätzlich… …die Einlegung eines Rechtsmittels gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nur beginnt, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht… …CoronaSchVO die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner sowie – ausdrücklich – auch das… …Personal zu schützen. Besuche sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO (nur) auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die… …Besuchen, trifft ihn die entsprechende Verpflichtung zur Erstellung eines Besuchskonzepts. [22] cc) § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO regelt die von der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale

  …Prüfmöglichkeiten einzuschränken (so die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 16/3100 S 171). Die Überprüfung eines Krankenhauses (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ist nunmehr… …eines Versicherten der Beklagten. Die Beklagte hatte in dieser Höhe einen vermeintlichen Anspruch auf Erstattung der in zehn Krankenhausbehandlungsfällen… …einer/s Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen so genannten Parteienstreit im… …. [14] Rechtsgrundlage des in dem Behandlungsfall des bei der Beklagten versicherten Patienten Wienands geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin… …zum Abschluss eines neuen Vertrages offensichtlich weiter angewandte Vertrag über „Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung“ (KBV) und der… …Höhe von 3.000,00 EUR für die vom 12.11. bis 14. 11. 2015 erfolgten Behandlung des bei der Beklagten versicherten Patienten Wienands. Die Beklagte hat… …hat (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X) oder dies gesetzlich zugelassenist(§100Abs.1Satz1Nr.1SGBX);Demgemäßkönnenim Rahmen eines bis zu dreistufigen… …vereinbarte – Pflicht des Krankenhauses. Besteht nämlich aus Sicht der Krankenkasse in Einzelfällen Anlass, die Notwendigkeit und Dauer der stationären… …Behandlung zu überprüfen, so kann die Krankenkasse vor Beauftragung des MDK unter Angabe des Überprüfungsanlasses eine Stellungnahme des Krankenhauses zu den… …Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V oder eines Kurzberichts nicht selbst, ist auf der zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung ein Prüfverfahren…

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