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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Fallzusammenführung

  …Erkrankung erleidet (sich zum Beispiel unmittelbar vor Verlassen eines psychiatrischen Krankenhauses ein Bein bricht) und mit dem Krankenwagen in eine andere… …Erfordernis eines aktiven Handelns des verlegenden Krankenhauses in dem Sinne sprechen, dass einerseits die Verlegung beabsichtigt ist und 184 KRS 06.21… …Verlegung des Patienten aus dem ersten in ein zweites Krankenhaus binnen 24 Stunden nach Entlassung aus dem zweiten Krankenhaus eine Wiederaufnahme des… …Patienten im ersten Krankenhaus erfolgt und zwischen Verlegung und Wiederaufnahme nicht mehr als 30 Kalendertage liegen. 3. Auf die medizinischen Gründe der… …519/12 –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach §… …108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde eine bei der beklagten Krankenkasse Versicherte zunächst drei Tage lang wegen vaginaler Blutungen… …Ausschluss eines Blasentumors wurde sie am 11. 11. 2010 um 16:30 Uhr nach Hause entlassen. Am Folgetag, dem 12. 11. 2010, wurde die 182 KRS 06.21… …Krankenhausentgeltgesetz Versicherte um 10:20 Uhr wegen eines Kollapses vom Notarzt erneut in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert, wo sie wegen einer Gastroenteritis… …Krankenhaus in weitere Krankenhäuser verlegt und von diesen innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Entlassungsdatum eines ersten Krankenhausaufenthalts in… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts

  …CoronaSchVO NRW Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz… …mindestens 1,5 m zum Patienten, Tragen eines Schutzkittels und eines dicht anliegenden, mehrlagigen Mund- Nasen-Schutz, Händedesinfektion beim Verlassen des… …204 KRS 07.21 Arbeitsrecht ♦ Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG § 5 Abs. 1 Satz 3… …Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen seien Besuche in den in Krankenhäusern nur auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig. Da… …würden in erster Linie dem Schutz der bei ihr behandelten Patienten und nicht der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer dienen. Das Mitbestimmungsrecht nach §… …Handlungspflicht der Arbeitgeberin vorgebe. Gemäß § 5 Abs. 1 CoronaSchVO seien Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts grundsätzlich… …die Einlegung eines Rechtsmittels gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nur beginnt, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht… …CoronaSchVO die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner sowie – ausdrücklich – auch das… …Personal zu schützen. Besuche sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO (nur) auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die… …Besuchen, trifft ihn die entsprechende Verpflichtung zur Erstellung eines Besuchskonzepts. [22] cc) § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO regelt die von der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale

  …Prüfmöglichkeiten einzuschränken (so die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 16/3100 S 171). Die Überprüfung eines Krankenhauses (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) ist nunmehr… …eines Versicherten der Beklagten. Die Beklagte hatte in dieser Höhe einen vermeintlichen Anspruch auf Erstattung der in zehn Krankenhausbehandlungsfällen… …einer/s Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen so genannten Parteienstreit im… …. [14] Rechtsgrundlage des in dem Behandlungsfall des bei der Beklagten versicherten Patienten Wienands geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin… …zum Abschluss eines neuen Vertrages offensichtlich weiter angewandte Vertrag über „Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung“ (KBV) und der… …Höhe von 3.000,00 EUR für die vom 12.11. bis 14. 11. 2015 erfolgten Behandlung des bei der Beklagten versicherten Patienten Wienands. Die Beklagte hat… …hat (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X) oder dies gesetzlich zugelassenist(§100Abs.1Satz1Nr.1SGBX);Demgemäßkönnenim Rahmen eines bis zu dreistufigen… …vereinbarte – Pflicht des Krankenhauses. Besteht nämlich aus Sicht der Krankenkasse in Einzelfällen Anlass, die Notwendigkeit und Dauer der stationären… …Behandlung zu überprüfen, so kann die Krankenkasse vor Beauftragung des MDK unter Angabe des Überprüfungsanlasses eine Stellungnahme des Krankenhauses zu den… …Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V oder eines Kurzberichts nicht selbst, ist auf der zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung ein Prüfverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Konsiliararztvertrag mit einem Anästhesisten; Sozialversicherungspflicht

  …SGB IV KRS 08.22 243 ausschließlich die in dem betriebenen Krankenhaus vorhandenen Patienten des Krankenhauses behandelt habe. Demgegenüber sei… …Anästhesisten als „Honorarärzte“, die für ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgrund eines „Konsiliararztvertrages“ in Krankenhäusern anästhesiologische… …Vertragszweck [7] (1) [Klägerin] wird im Fachgebiet der Anästhesiologie die vom RBK jeweils angeforderten konsiliarärztlichen Leistungen bei Patienten erbringen… …insbesondere [9] a) die Untersuchung und (Mit-)Behandlung des Patienten, [10] b) anästhesiologische Leistungen im Ambulanten OP, [11] c) anästhesiologische… …Leistungen, die zur Behandlung der ambulanten Patienten des RBK erforderlich sind, wie beispielsweise Laborleistungen etc., ausschließlich beim RBK anzufordern… …. Anästhesist (2. Saal) zur Verfügung gestellt. § 4 [27] Abrechnung der Leistungen [28] (1) [Klägerin] rechnet ihre Leistungen gegenüber den Patienten, mit denen… …(2) Sofern [Klägerin] im Auftrag des RBK gegenüber ambulanten Patienten, mit denen keine wahlärztliche Vereinbarung besteht, Leistungen erbringt, werden… …diese Leistungen gegenüber dem RBK mit einem Pauschalbetrag in Höhe von [30] a. bei chirurgischen Patienten ohne Inanspruchnahme von Personal des RBK… …140,00 € [31] b. bei gynäkologischen Patienten ohne Inanspruchnahme von Personal des RBK 100,00 € [32] je Anästhesie inkl. der erforderlichen… …. bei chirurgischen Patienten mit Inanspruchnahme von Personal des RBK 115,00 € [35] d. bei gynäkologischen Patienten mit Inanspruchnahme von Personal des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers im Arzthaftungsprozess

  …Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl… …den Patienten den aufgezeigten maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, während es… …Haftungsrecht KRS 11.19 347 insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite… …eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein. (amtliche Leitsätze) BGH, Urt. v. 19. 2. 2019 – VI ZR 505/17 – (Vorinstanzen: OLG Celle, Urt. v. 4. 12… …selben Tag wurde die Klägerin anhand des „proCompliance“-Formulars „Hysterektomie“ über Durchführung und Folgen eines solchen Eingriffs aufgeklärt. Am 27… …wurde die Klägerin um 19:15 Uhr in der Notaufnahme des Krankenhauses wiederaufgenommen. In den Behandlungsunterlagen der Beklagten ist unter dem Stichwort… …Konfliktstoffs durch den Patienten den Entscheidungsgründe: I. [4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren… …Klägerin verneint hat. [11] a) Zwar richtet sich die Bewertung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren… …Klägerin behaupteten Hygienemängel in ihrem Krankenzimmer hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast des Patienten im… …Arzthaftungsprozess überspannt (§ 286 Abs. 1 ZPO). [15] a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind an die Substantiierungspflichten des Patienten im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Covid-19; Reservierungs- und Freihaltequoten

  …eines Krankenhauses beitragen. Auch unter diesem Aspekt können Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung auf die Generalklausel… …Sachverhalt: [1] Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. [2] I. Die Antragstellerin ist Trägerin eines Notfallkrankenhauses, das den Beschränkungen in § 6… …und Patienten durchgeführt werden. Medizinisch dringlich sind insbesondere Operationen und Eingriffe, [4] 1. die geeignet sind, potentiell oder im… …festzustellen, dass die Antragstellerin vorläufig beim Betrieb des von ihr getragenen Krankenhauses („Kliniken Berlin“) nicht verpflichtet ist, die… …Einnahmeausfälle entstünden, solange in ihrer Klinik keine Patienten mehr behandelt werden dürften, deren planbare Operationen und Eingriffe nicht medizinisch… …dringlich im Sinne des § 6 Abs. 2 CoronaKHV seien. Überdies sei nachvollziehbar, dass sie bei der Abweisung potentieller Patienten wegen des… …werden durften. Zwar zielen die Beschränkungen in § 6 Abs. 2 CoronaKHV in erster Linie auf die Bewältigung eines im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie… …, dass die isolierte Unterbringung infektiöser Patienten letztlich auch der Verhinderung nosokomialer Infektionen (Krankenhausinfektionen) und damit auch… …. Danach erhalten zugelassene Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem neuartigen… …Patienten eingreife, die aufgrund der Verordnung trotz körperlicher und seelischer Leiden nicht im Krankenhaus der Antragstellerin behandelt werden könnten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …98 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Ab. 3 KHEntgG § 179, § 812 Abs. 1… …Liquidationsrecht, so erfolgt die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne vom Patienten an das die Rechnung stellende Klinikum und – gegebenenfalls anteilig – vom… …Klinikum an den Chefarzt. 3. Deshalb scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt aus. (amtliche Leitsätze) LG München I… …: [4] „Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz … auf alle an der Behandlung des Patienten… …Chefarzt sein Recht, die Forderungen einzuziehen, auf die Klinik übertrage. [35] d. Die Berechtigung eines Krankenhausträgers, die Abrechnung nach der GOÄ… …, dass die Mitarbeiterin des Krankenhauses als Vertreterin des Beklagten aufgetreten sei.. Jedenfalls fehle es an einem Hinweis darauf, dass der Beklagte… …. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsunternehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem… …sei Vertragspartner des Patienten stets und zwangsläufig der Wahlarzt. Selbst wenn man aufgrund der Formularlage daran Zweifel haben sollte, so sei ein… …Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben. [64] a. Der Beklagte hat nichts im Sinne eines „etwas“ erlangt. [65] Die Klägerin hat nicht nachgewiesen… …. [74] Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen. [75] (2) Anders ist es aber, wenn der Empfänger aufgrund eines wirksamen Vertrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für diagnostische und therapeutische Maßnahmen bei Notfallbehandlungen

  …sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen, die imQuartal 2/2014 in der Notfallambulanz eines Krankenhauses erbracht wurden. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines… …156 KRS 05.20 SGB V ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses für diagnostische und therapeutische Maßnahmen bei Notfallbehandlungen § 76, § 95 Abs. 3… …, § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V 1. Auch bei Notfallbehandlungen des Krankenhauses, die innerhalb der üblichen vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten… …Erkennung eines Notfalls erforderliche Diagnostik oder eine erforderliche Erstversorgung SGB V KRS 05.20 157 verweigert wird, oder indem Krankenhäusern die… …im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen Krankenhauses. Im Quartal 2/2014 erbrachte sie in ihrer Notfallambulanz ambulante… …nicht als Notfälle zu beurteilen wären, stets mit derNotfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä, da auch zum Ausschluss eines Notfalles ein… …habe jedoch Diagnosen ohne Notfallcharakter angegeben. Dazu listete die Beklagte einige der Behandlungsfälle mit Diagnosen wie „offene Wunde eines oder… …. Mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung auch in Fällen, in denen die Patienten mit dem Rettungsdienst in ihre – der Klägerin–Notfallambulanz… …Patienten aufgrund ihrer Beschaffenheit einer sofortigen Maßnahme bedürfe und eine Versorgung durch einen Vertragsarzt entsprechend § 76 SGB V nicht möglich… …Prüfung von Dokumentationen oder die Möglichkeit eines unbefristeten Nachschiebens von Gründen sei damit nicht vereinbar. Gründe: [14] Die zulässige…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Leistungserbringungsverbot wegen Mindestmengenunterschreitung

  …Leistungserbringerverbot entgegensteht. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. In den Jahren 2011… …Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Im vorliegenden… …für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses. Die nach § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V (a. F.) bzw. § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder… …je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Gemäß S. 6 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das… …(NRW) teilten der Klägerin (mit Schreiben vom 18. 2. 2016) erstmalig mit, dass eine Prognoseüberprüfung des Krankenhauses auf die Erfüllung der… …regelmäßig deutlich überschritten; die Unterschreitung 2015 gründe sich auf Einzelfälle: Unstreitig erbracht seien 6 Leistungen, bei 4 weiteren Patienten sei… …Indikationsausweitung geführt. In zwei weiteren Fällen sei der komplexe Pankreaseingriff von den Patienten abgelehnt worden. Somit seien für 2015 insgesamt 12 Leistungen… …auf der Grundlage eines hinreichend langen Zeitraums möglich sei. Ferner stelle die Mindestmengenregelung einen Eingriff in die Berufsfreiheit der… …des Bestehens eines Leistungserbringerverbotes wurde die in der Zeit vom 7. 4. 2016 bis 10. 5. 2016 erfolgte stationäre Behandlung der bei der Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Teilnahme an der gestuften Notfallversorgung als Spezialversorger

  …statistisch davon ausgegangen, dass innerhalb einer Notaufnahme eines Krankenhauses das Verhältnis zwischen stationären und ambulanten Notfallaufnahmen 40 % zu… …eines Krankenhauses für die Gewährleistung der Notfallversorgung zu dokumentieren. [9] Mit Schriftsatz vom … Januar 2023 wiederholte bzw. vertiefte die… …bei der Prüfung der zwingenden Erforderlichkeit der Teilnahme an der Notfallversorgung auf die Zahl der vom Rettungsdienst eingelieferten Patienten… …erfolge die Notfallversorgung von Patienten mit dementsprechenden Diagnosen durchaus in den weiteren Kliniken des Rettungsdienstbereiches München. Von einer… …, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten oder Urologie laut Krankenhausplan sei und im Vorjahr der Antragstellung mindestens 365 Patienten, also… …und 20. Oktober 2020. Danach sei erforderlich, dass der tatsächliche Anteil des jeweiligen Krankenhauses an den Rettungsdiensteinsätzen bezogen auf die… …ausgewiesenen Rettungsdienstbereiche im Vorjahr der Antragstellung im Jahresdurchschnitt mindestens 1,5 % der per Rettungsdienst eingelieferten Patienten im… …Rettungsdienstbereich betragen habe. Alternativ wäre ausreichend, wenn im Vorjahr der Antragstellung mindestens 600 Patienten per Rettungsdienst in das Krankenhaus… …mindestens 1.100 Patienten laut IVE- NA-Auswertung per Rettungsdienst in das Krankenhaus eingeliefert worden seien. Für 2019 sei die Klägerin nicht als… …Bescheid des Beklagten vom 16. August 2021 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verpflichten, durch Erteilung eines Feststellungsbescheides anzuerkennen, dass die…

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