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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Kooperation zwischen Krankenhäusern; Krankenhausleistung

  …familienversicherte K (geb. 2010; im Folgenden: Versicherter) wurde im Krankenhaus der Klägerin vom 06. 04. 2011 bis 03. 05. 2011 wegen einer nichtrheumatischen… …Prüfung unzulässig und verwirkt sei. Die Notwendigkeit zur Einschaltung des MDK liege immer dann vor, wenn eine weitere Datenerhebung beim Krankenhaus… …, wonach die OP im O Krankenhaus durch Ärzte der S-Klinik erfolgt sei, ändere aber nichts an der Rechtsauffassung der Beklagten. Diesbezüglich sei vor allem… …. 2 KHEntgG zugrundeliegende Regel-/Ausnahmeverhältnis würde leerlaufen, wenn jeder im Krankenhaus tätige bzw. vom Krankenhaus hinzugezogene Arzt… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt worden und auch erforderlich gewesen. Die Herz-Operation habe im Klinikum der Klägerin stattgefunden. Ein… …in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt sei, das nach seiner Organisation auch im Hinblick auf die konkrete Behandlung die gesetzlich geforderten… …Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. d. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG… …Krankenhausentgeltgesetz Krankenhaus haben, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das… …Das Krankenhaus der Klägerin ist zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassen nach §§ 108 Nr. 2, 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 SGB V. Auf… …Voraussetzungen für die Abrechnung der streitigen Vergütung. Für den Senat steht aufgrund des OP-Berichts ohne Zweifel fest, dass der Versicherte im Krankenhaus der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Zeitliche Geltung der Aufschlagszahlung

  …Beteiligten streiten über eine Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. [2] Das klagende Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus… …Ergebnis, es sei ein geringerer Betrag abzurechnen. Das Krankenhaus akzeptierte den daraufhin von der KK geltend gemachten Erstattungsanspruch und… …korrigierte seine Abrechnung. Die KK setzte in der Folge gegen das Krankenhaus eine Aufschlagszahlung in Höhe von 300 Euro fest (Bescheid vom 15. 7. 2022) und… …in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. 9. 2022 ist rechtswidrig und verletzt das Krankenhaus in seinen Rechten. [9] Die KK war zwar… …Datenübertragung). [12] 2. Ob der angegriffene Bescheid insgesamt formell rechtmäßig war, insbesondere, ob – was das Krankenhaus erstmals in der Revisionserwiderung… …Anlegung des insoweit gebotenen strengen Maßstabes (vgl. BSG vom 7. 2. 2012 –B13R85/09 R – SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 Rn. 73) dem Krankenhaus weder bekannt noch… …ohne weiteres erkennbar. Zwar mag dem Krankenhaus die generelle Möglichkeit zur Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V bekannt gewesen… …(vgl. zum Vertragsarztrecht BSG vom 9. 3. 1994 und vom 9. 12. 2004, jeweils aaO; vgl. auch Luthe in jurisPK-SGB X, aaO, § 35 Rn. 13.3). Das Krankenhaus… …. Die Festsetzung des Mindestbetrages von 300 Euro war für das Krankenhaus auf der Grundlage der ihm bekannten – und von ihm auch anerkannten – Differenz… …bedurfte es hierfür nicht. Die quartalsbezogene Prüfquote wird dem Krankenhaus vom GKV-Spitzenverband nach § 275c Abs. 4 SGB V mitgeteilt. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Sicherstellungszuschlag

  …Krankenhaus der Regelversorgung im Versorgungsgebiet M.-W. mit einem Bestand von 231 Planbetten am 7. August 2009 und einem Sollbestand von 249 Planbetten für… …Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringe, erbracht werden. Eine deutliche Fallzahlmehrung zur Senkung der Strukturkostenanteile je Fall sei… …worden. Eine Ausnahme bilde die Stadt S. mit einer mittleren Besiedlungsdichte. Das Krankenhaus lege in seinem Antrag dar, dass auch das tatsächliche… …befinde sich das Krankenhaus in einer Region mit geringem Versorgungsbedarf. Die Geburtenzahl habe im Jahr 2012 bei 733 im entsprechenden Verwaltungsbezirk… …gelegen. Die vom Krankenhaus dargestellte Marktabdeckung seines Einzugsgebietes zeige eine hohe Ausschöpfung des Fallpotentials. Aufgrund der stabilen… …Finanzierung nicht möglich (3). Das gesamte Krankenhaus habe seit 2011 jährlich Defizite erwirtschaftet. Nach dem Vortrag des Krankenhauses sei hierfür im… …. 1 Mio. € erwirtschaftet. Für das hier zur Entscheidung stehende Entgeltjahr 2014 prognostiziere das Krankenhaus eine Unterdeckung von 1.011.144,00 €… …Vorhaltung der Leistung des Krankenhauses sei für die Versorgung der Bevölkerung notwendig (4). Es gebe kein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistung… …vorhalte und zuschlagsfrei erbringen könne (5). Geeignet sei ein Krankenhaus dann, wenn es die Leistungen bereits vorhalte und an dessen Stelle ein… …Krankenhaus hierfür in Frage komme. Eine Krankenhausplanung, die von den Minimalzeitenvorgaben der Routenplanung ausgehe, wäre für die Bürger nicht vermittelbar…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) keine Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2-Status), vom… …Krankenhaus gesondert abrechenbar oder bereits mit den Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 Absatz1 KHEntgG abgegolten? Ambulante Behandlung… …. 2011 geltenden Fassung? 20. 11. 2024 Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für das… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25 R)… …und/oder rhein-Westfalen, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, bulante spezialfachärztliche… …KR 617/22 KH, hausindividueller Entgelte nach § 6 Durchführung einer multimodalen 15. 8. 2024 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus… …Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht Niederspruchs des Krankenhauses für die 24 R ten, der… …Tätigkeit eines Facharztes für land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche… …Tätigkeit eines Arztes für eine Ge- richt, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Begriff der Blutbank

  …1859/18 –, KRS 2020, 2; SG Ulm, Urt. v. 5. 4. 2018 – S 13 KR 1185/17 –) Sachverhalt: [1] Die klagende Krankenhausträgerin (nachfolgend: Krankenhaus… …) behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten intensivmedizinisch vom 18.2. bis 2. 3. 2016. Das Krankenhaus berechnete der KK hierfür 17… …. Die KK zahlte zunächst auch diesen Betrag und verrechnete ihn dann mit unstreitigen anderen Vergütungsforderungen. Das Krankenhaus habe nur Anspruch auf… …die um diesen Betrag geringer vergütete DRG A13H. OPS (2016) 8-98f.11 sei nicht zu kodieren. Das Krankenhaus erfülle die Strukturvoraussetzung… …Einrichtung zum Vorhalten von Blutkonserven handele. Das Krankenhaus verfüge nicht nur über eine solche Blutbank, sondern erfülle auch die Voraussetzungen des… …Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. z. B. BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 1/07 KR… …9/16 R – SozR 4-5562 § 11 Nr. 2; BSG vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – SozR 4-7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte Anspruch auf die hier… …Zahlung nicht. Dem Krankenhaus steht diese Fallpauschalenvergütung nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 17b KHG, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 9 Abs… …. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllte das Krankenhaus alle von dem OPS (2016) 8-98f.11 geforderten Voraussetzungen. Die KK… …macht zu Unrecht lediglich geltend, dass das Krankenhaus über keine Blutbank im Sinne von OPS (2016) 8-98f verfügt habe. Das Krankenhaus erfüllte mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei unbegründeter Verlegung

  …zur Versorgung der Versicherten zugelassenes Krankenhaus (§ 108 SGB V). Sie behandelte den bei der Beklagten versicherten H. S. (im Folgenden… …Evangelische Krankenhaus H. verlegt. Dort blieb er bis zum 1. Oktober 2019. Der Versicherte verstarb im April 2021. [3] Die Klägerin rechnete ihre Leistungen mit… …Gutachten vom 6. Juli 2020 zu dem Ergebnis, dass die Verlegung zur externen Geriatrie ins Evangelische Krankenhaus H. nicht notwendig gewesen sei. Die… …, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (BSG, Urteil vom… …bestimmt, dass eine Verlegung vorliegt, wenn zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24… …ein anderes Krankenhaus von dem verlegenden Krankenhaus ein Abschlag (nur) vorzunehmen, wenn die im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesene mittlere… …Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus wird zwischen dem Träger des Krankenhauses und der Krankenkasse ein gesetzliches öffentlich-rechtliches… …Zur Überzeugung der Kammer hat die Klägerin durch die Verlegung des Versicherten in das evangelische Krankenhaus H. eine Pflicht gemäß § 109 Abs. 4 S 2… …Krankenhaus notwendig sind, insbesondere u. a. die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur… …sich ausdrücklich aus § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V. Danach ist das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Zeitliche Geltung der Aufschlagsregelung in § 275c Abs. 3 SGB V

  …Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). [2] Die Klägerin ist ein zugelassenes Krankenhaus. Der bei der Beklagten zum Behandlungszeitpunkt versicherte Herr G. wurde… …Mitteilung des Leistungsentscheides der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus sei. [17] Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen… …selbst ergeben. 2. [22] Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Aufschlags gegenüber einem Krankenhaus ist § 275c Abs. 3 SGB V. Maßgeblicher Zeitpunkt… …§ 275c Abs. 2 S. 4 SGB V: [28] „1. bis zu 5 Prozent für ein Krankenhaus, wenn der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen an allen durch den Medizinischen… …Dienst geprüften Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung bei 60 Prozent oder mehr liegt, [29] 2. bis zu 10 Prozent für ein Krankenhaus… …zwischen 40 Prozent und unterhalb von 60 Prozent liegt, SGB V KRS 08.23 255 [30] 3. bis zu 15 Prozent für ein Krankenhaus, wenn der Anteil unbeanstandeter… …überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus ab dem Jahr 2022 auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu weiteren… …Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, BGBl I, S… …Differenz zwischen dem ursprünglich vom Krankenhaus zu hoch berechneten Rechnungsbetrag und dem nach der Abrechnungsprüfung durch den MD geminderten… …des MD-Gutachtens gegenüber dem Krankenhaus sein soll. Eine verhaltenssteuernde Wirkung gegenüber dem Krankenhaus lässt sich damit allenfalls für in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Verfahren in der Schiedsstelle (§ 18a KHG)

  …maßgeblichen Landeskrankenhausplan 2003 als Krankenhaus der Regelversorgung unter anderem mit den Fachgebieten Chirurgie und Intensivmedizin/Anästhesie… …der den Verhandlungen zugrunde gelegt worden sei. Grund für die Mischkalkulation von 32 erbrachten Zusatzentgelten sei, dass in ihrem Krankenhaus je… …Krankenhaus, sodass diesbezüglich ein Abzug von 50 BWR sachgerecht sei. Es dürfe ohne Versorgungsauftrag für Neurochirurgie bzw. Wirbelsäulenchirurgie keine… …Abzügen einen weiteren von 146,16 BWR erforderlich machten. Die vom Krankenhaus der Beigeladenen durchgeführte Schmerzbehandlung mittels… …einer Einigung mit dem Krankenhaus einlassen wollen. Im Übrigen ergebe sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass unwirtschaftliche… …. Zur Begründung wurde ausgeführt, entgegen der Forderung der Kläger seien wegen der vom Krankenhaus durchgeführten Behandlungen mittels der… …betreffenden Prüfungsverfahren geäußert und vom Krankenhaus jeweils akzeptiert worden wäre. Hierfür sei nichts ersichtlich geworden. Wäre es auf den… …derartigen Beweisaufnahme nicht zugänglich. Es müsse rasch geklärt werden, welche Geldmittel dem Krankenhaus im betreffenden Entgeltzeitraum zur Verfügung… …. Für die Festsetzung der von dem Krankenhaus der Beigeladenen nach glaubhaftem Vortrag tatsächlich erbrachten 32 Zusatzentgelte für die Implantation oder… …Krankenhaus vorgetragene und von der Schiedsstelle festgesetzte Höhe der Einzelkosten für den Spreizer von der Schiedsstelle rechtsfehlerfrei festgesetzt worden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …. 2010– Az. VIII 241 404.32 5102–sind diese als ein einheitliches Krankenhaus „W.- Klinikum B. und Heide“ mit zwei Standorten in den Krankenhausplan des… …Aufteilung der Betten/Plätze enthält weder der Feststellungsbescheid noch das entsprechende Krankenhaus- Planungsblatt des Krankenhausplanes (Amtsbl. SH 2010… …durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden. Für die Vorhaltung von… …kostendeckend finanzierbar, aber zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus Krankenhausentgeltgesetz KRS 07.16 205 notwendig seien… …Versorgung der Bevölkerung notwendig, weil die dort erbrachten chirurgischen Krankenhausleistungen nicht durch ein anderes geeignetes Krankenhaus erbracht… …ein einheitliches Krankenhaus zu behandeln, so dass die Beigeladene zu entscheiden habe, wie sie die Bettenkapazität zwischen diesen Standorten aufteile… …Fallpauschalen eine kostendeckende Finanzierung nicht möglich sei, ergebe sich auch aus den Kalkulationsdaten des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus… …Grundversorgung. Eine ortsnahe Versorgung bei einem Krankenhaus der Regelversorgung umfasse eine hauptamtlich geführte Abteilung für Chirurgie, wie sich aus Ziff… …Bewohner verschiedener Inselgemeinden Schleswig- Holsteins zum nächstgelegenen Krankenhaus längere Zeiten/weitere Strecken zurückzulegen hätten, würden… …vorliegend mehrere Gemeinden mit mehr als 2.400 Einwohnern eine zu weite Strecke zu den nächsten erreichbaren Standorten zurückzulegen haben. Ein Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Folgen nicht fristgerecht vorgelegter Behandlungsunterlagen

  …Krankenhaus habe innerhalb der 4-Wochen- Frist keine Unterlagen an ihn übermittelt. Der Prüfauftrag habe deshalb nicht bearbeitet werden können und sei… …, nach § 7 Abs. 2 Satz 3 der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sei das Krankenhaus verpflichtet, dem MDK innerhalb von 4 Wochen seit Zugang der… …Unterlagenanforderung die benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Geschehe dies nicht, so habe das Krankenhaus nur noch Anspruch auf den unstreitigen Teil des… …faktisch sehr wohl einem Einwendungsausschluss unterliegen würden. Es wäre widersinnig, dem Krankenhaus im Gegensatz dazu die Möglichkeit einer Überprüfung… …anhand der vollständigen Patientendokumentation zuzubilligen, obwohl für diesen Fall sogar vereinbart worden sei, dass das Krankenhaus nur einen Anspruch… …Krankenhaus vom 03. bis 23. 07. 2016 zur Prüfung der Abrechnung zu übergeben, [14] 2. die Beklagte zu verurteilen, ihr zu viel gezahlte Krankenhauskosten zu… …erstatten, sollte sich nach Herausgabe der Krankenhaus- und Pflegedokumentation sowie Auswertung durch den MDK ergeben, dass die Rechnung der Beklagten zu dem… …Rechtsverhältnis liegt hier zwischen den Beteiligten vor, da die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nach den maßgeblichen §§ 107 ff. SGB V… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs. 1c…

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